Wolfram Weimer / 18.05.2017 / 09:43 / Foto: Ralf Roletschek / 19 / Seite ausdrucken

Schulz und Schuld: Der unterschätzte Griff in die Kasse

Das Triple der SPD im Jahr 2017 besteht aus drei grandiosen Eigentoren. Die Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW haben aus einer schulzbeseelten Vorwärts-Partei eine zitternde Martins-Truppe mit halben Mänteln werden lassen. Eigentlich sollten die drei Landtagswahlen die SPD beflügeln und den Weg ins Kanzleramt ebnen. Die Chancen standen noch im Februar bestens dafür. Doch nun wirkt die Partei wie entkleidet.

Die SPD-Politiker sind eilends um Schadenbegrenzung bemüht. Vor allem der Kanzlerkandidat soll vom Strudel des Niedergangs ferngehalten werden. Die Wahlen – im Februar noch als “richtungsweisend” angekündigt – haben plötzlich nurmehr “landespolitischen Charakter”, es habe “Fehler vor Ort” gegeben, es gebe “keine bundespolitische Signalwirkung”.

Die tapfere Wahlverliererin Hannelore Kraft nimmt gar alle Schuld auf sich: “Die Verantwortung für das, was in Nordrhein-Westfalen geschehen ist, die trage ich.” Und weiter: “Ich habe Martin und die Kolleginnen und Kollegen gebeten, die Bundespolitik rauszuhalten aus dem Landtagswahlkampf.” Der Wagenburgreflex um Martin Schulz mag ehrenwert sein, wahrhaftig ist er nicht. Denn bei der Suche nach dem wahren Grund für den spektakulären Absturz der SPD in drei völlig unterschiedlichen Wahlen wird man just bei Martin Schulz fündig. Und das härteste Indiz wird gerne verschwiegen.

Die EU-Biografie holt Schulz ein

Offen diskutiert wird das taktische Argument, wonach Schulz gegenüber Angela Merkel im Nachteil sei, weil er kein Amt innehabe und also keine Bühne finde. Merkel treffe sich mit Trump und Putin, Schulz müsse beim Taubenzuchtverein Termine machen. Daneben kursiert das inhaltliche Argument, dass Schulz sich auf nichts festgelegt habe, er also den Wählern wenig biete, kein Narrativ und keine Idee entwickele, kaum einmal sage, wofür er wirklich stehe. Im Übrigen sei die Gerechtigkeitsklage das falsche Thema zur falschen Zeit.

Und schließlich gibt es das biografische Argument, wonach Schulz als EU-Parlamentspräsident lautstark Positionen eingenommen habe, die in Deutschland unpopulär sind – für gewaltige Transfers an Griechenland, für Eurobonds und für die europaweite Einlagensicherung, die deutsche Sparguthaben kollektivieren und ins offene Risiko stellen würde.

An den drei Argumenten ist jeweils ein Stück Wahrheit. Doch sie erklären den dramatischen Absturz seines Ansehens binnen weniger Wochen nicht. In Wahrheit hat der tiefe Fall von Martin Schulz und seiner SPD einen viel handfesteren Grund. Es ist sein Skandal um den persönlichen Griff in die EU-Kassen, der Millionen Wähler entsetzt oder zumindest entfremdet hat.

Der Skandal breitet sich viral aus

Seit Wochen sind die Detailberichte über diesen Skandal auf den Internetseiten der Republik Klick-Riesen. Viral wird dieses Themas viel stärker verbreitet als in traditionellen Medien; die Tiefenwirkung in der Bevölkerung ist darum massiv. Beim Nachmittagstee von Berliner Tanten wie beim Happy-Hour-Drink vor der Frankfurter Börse wird über “den reichsten Kanzlerkandidaten der Geschichte” (“Focus”) lebhaft geredet.

Es vollzieht sich fast eine Wiederholung der Ereignisse um Peer Steinbrück 2013. Dessen obszön hohe Nebenverdienste mit Rednerhonoraren brachten sein Ansehen bei der Bevölkerung, insbesondere in der eigenen Wahlklientel der SPD, ins Wanken. Auch 2013 hielt man das Thema für eine peinliche Nebensächlichkeit, auch damals aber war es der Gesprächsstoff für die Massen und brachte die Stimmung zum Kippen. SPD-Politiker und Geldgier scheint eine so faszinierende Kombination zu sein wie britische Politiker und Sexskandale – scheinbar unpolitisch, in Wahrheit aber wahlentscheidend. 2013 wurde jedenfalls die Integrität des SPD-Kandidaten damit tief untergraben.

Exakt das Gleiche passiert 2017 mit Martin Schulz. Er hat es als EU-Parlamentspräsident derart geschickt mit Residenzzulagen, Kostenpauschalen und Tagegeldern auf Verdienstsummen gebracht, die jenseits des Ehrbarkeitsgefühls normaler Bürger stehen. Die Enthüllungen der Geldgeschichten aus Brüssel haben den Eindruck entstehen lassen, dass Schulz in seinen Jahren als EU-Spitzenpolitiker wohl zu offensiv Gelder für sich und seine Getreuen mobilisiert hat.

Kritik aus dem Europaparlament mit gewaltiger Wirkung

Das Europaparlament äußerte am 27. April, also wenige Tage vor den Landtagswahlen, ganz offiziell scharfe Kritik am jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten und bezeichnete dessen Entscheidung, seinen Wahlkampfmanager quer zu subventionieren, als “kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern und nicht regelkonform”.

Es geht bei dem Skandal um Sitzungsgelder, rechtswidrige Beförderungen und Sonderzahlungen. Besonders eklatant war der Vorgang, dass Schulz in exzessiver Weise (an 365 Tagen im Jahr!) Tagegelder in Anspruch genommen hat. Als der Vorgang vom ARD-Magazin “Report Mainz” aufgedeckt wurde, bestritt er peinlicherweise vor laufender Kamera, die 365 Tagessätze zu erhalten.

Die SPD war im Februar zunächst erleichtert, dass die unangenehmen Berichte über diese Umstände keine größeren medialen Wellen geschlagen hatten. Ihre Tiefenwirkung im Wahlvolk hat sie freilich unterschätzt, denn die ist gewaltig. Sie ist der wahre Grund, warum ein sympathischer, frischer Kandidat mit rhetorischem Mobilisierungspotential binnen weniger Wochen derart abstürzt und seine Partei ins Taumeln bringt.

Es war nicht der Genius von Angela Merkel oder das Retter-Charisma von Armin Laschet, wie die Christdemokraten nun pausbäckig herausposaunen. Es war auch nicht der Dauerstau in Wuppertal, ein rot-roter Oskar an der Saar oder ein unglückliches “Bunte”-Interview von Torsten Albig. Martin Schulz war es ganz allein. Er und sein Portmonee sind wie Peer.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

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Leserpost (19)
Leane Kamari / 18.05.2017

Sehr treffend, obwohl sicher auch die Schuldenunion-EU ein namhaftes Stück zum Niedergang des seligen Martin beigetragen hat.

Michael Gröschl / 18.05.2017

Völlig zutreffend bis auf einen Punkt: Wer sollte denn der sympathische, frische Kandidat mit rhetorischem Mobilisierungspotential sein? Ich sehe nur einen überheblichen, selbstgefälligen trockenen Alkoholiker (darf man so sagen, denn trocken gilt in der Suchtmedizin dennoch als krank). “Ruft doch mal Martin” ist ebenso destruktiv peinlich wie “Mir egal, dass die alle wegen mir gekommen sind. Jetzt sind sie halt da”. Pest oder Cholera, das ist die Wahl.

Jens Commentz / 18.05.2017

An 365 Tagen Tagegelder abzurechnen ist nicht schamlos, es ist strohdumm!

Karla Kuhn / 18.05.2017

“Es war nicht der Genius von Angela Merkel oder das Retter-Charisma von Armin Laschet, wie die Christdemokraten nun pausbäckig herausposaunen. Es war auch nicht der Dauerstau in Wuppertal, ein rot-roter Oskar an der Saar oder ein unglückliches „Bunte“-Interview von Torsten Albig. Martin Schulz war es ganz allein. Er und sein Portmonee sind wie Peer.”  Wenn die SPD Granden ihre rosarote Brille abgelegt hätten, wäre ihnen dieses Desaster erspart geblieben. Abgesehen von Schulz seiner EU-Vergangenheit, seine haltlosen Versprechungen, sein “Hoppla, jetzt komm ICH” Gehabe wirkte geradezu abstoßend. Schulz sollte es so machen wie Frau Kraft und Herr Albig, er sollte seinen Hut nehmen, bevor sein Ansehen ganz im Keller ist.  Übrigens, ” ....das Retter-Charisma von Armin Laschet, ....” finde ich herrlich.

Alexander Rostert / 18.05.2017

Die SPD hat die unabhängigen Medien erstens nicht im Griff und zweitens in ihrer Wirkung bislang unterschätzt, weil sie drittens nicht mit der Zeit gegangen ist und viertens den Kontakt zum arbeitenden Volk mutwillig verloren hat. Der Artikel bringt es auf den Punkt, was Genosse Maas mit seinem “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” nunmehr bezweckt.

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