Gunter Weißgerber / 15.05.2017 / 15:00 / Foto: Ralf Roletschek / 32 / Seite ausdrucken

Schulz kann noch umsteuern – weg mit den Stegners

Seit Jahren dominiert die SPD-Linke die SPD. Zwar wird immer ein Spitzenkandidat aus der Mitte zugelassen, doch wird nach der Kür immer ein links gewickeltes Ganzkörperkondom drüber gezogen. Das ging Steinmeier und Steinbrück genauso wie Albig und Kraft. Deshalb verdankt die SPD die gestrige Klatsche eindeutig ihrer Linken, die es nicht lassen kann, den Frosch Linksaußen aufzublasen.

Der SPD scheint Zuwanderung wichtiger als das Thema ideutsche und europäische Sicherheit im Inneren und Äußeren zu sein. Das ist die selbstgewählte Amputation der eigenen Klientel. Eine neue Wählerschaft gibt es aber nicht. Es sei denn, man will als Ersatz für die verlorenen Stammwähler bei Linksaußen und den Grünen Kundschaft suchen. Der CDU werden die dramatischen Fehler verziehen, weil sie scheinbar dazu gelernt hat. Was von der SPD augenscheinlich noch nicht angenommen werden kann. Leider.

Die gestrige NRW-Wahl ist bereits geprägt von der Ausstrahlung der Bundestagswahl im kommenden September. Ohne den SPD-Parteitagsbeschluss von Leipzig 2013 mit der Komplettöffnung nach Linksaußen, ohne Rot-Rot-Grün 2014 in Thüringen, ohne die verheerende SPD-SEDlight-Grünkoalition in Berlin 2016, ohne SPD-Gegenwehr gegen das Schröpfen der sozialdemokratischen Klientel zugunsten der Profiteure einer grünen Energiewende, ohne einen SPD-Protest gegen Merkels EU- und Deutschlandüberflutung mit Zuwanderen 2015, ohne eine deutliche Hinwendung zum Thema innere und äußere Sicherheit und mit dem ständigen Liebeswerben nach Linksaußen muss die SPD zwangsläufig an die Wand fahren.

Ein Ausweg wäre, der Spitzenkandidat besinnt sich auf seine Seeheimherkunft und entzieht den Stegners der SPD die fatale scheinbare Richtlinienhoheit. Mehr Schulz und kein Stegner in den öffentlichen Diskussionen und die SPD wird mit den richtigen Themen das Rennen sicher wieder offener gestalten können.

Auch beim Kampf gegen Rechts muss die SPD nachdenken. Einmal kann es für die SPD nur um den Kampf gegen den rechten und gegen den linken äußeren Rand gehen und zum anderen ist der derzeitige Windmühlenk(r)ampf gegen Rechts in Form und Inhalt untauglich. Statt organisierter Hysterie muss die SPD die Sicherheit der EU-Außengrenzen und die Sicherheit der Bundesrepublik in EU und NATO unter den Bedingungen von Freiheit und prosperierendert Wirtschaft betonen.

Denn: Wer sich sicher fühlt, wählt weder Rechts- noch Linksaußen. Gute Sicherheits-, Wirtschafts-, Innovations- und Bildungspolitik unter freiheitlichen Bedingungen ist der effektivste Kampf gegen Radikale. Brandt und Schmidt wussten das. Martin Schulz kann noch umsteuern. Er muss es nur tun und die Stegners endlich aus dem Rennen nehmen. Steinbrück nannte das Beinfreiheit.

Gunter Weißgerber ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD (1990 - 2009) und gehörte in der DDR zu den Leipziger Gründungsmitgliedern der Partei.

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Leserpost

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Peter Christian Nowak / 15.05.2017

Wie wäre es mit einer Kellner-Livre für Schulz? Schließlich muss Frau Kanzlerin einen Ober vorfinden, in angemessener Bekleidung. - Diese SPD ist längst am Ende. Solche Schulzens haben es nur noch nicht gemerkt.

JF Lupus / 15.05.2017

Übrigens, Herr Weißgerber, Schulz ist um nichts bess als Stegner, Maas und der Rest. Weg damit, je schneller desto besser

JF Lupus / 15.05.2017

Träumen Sue weiter, Herr Weißgerber. Die SPD wird in Deutschland so nötig gebraucht wie die Pest. Glaubwürdig ist sie längst nicht mehr, weil nur noch verlogene Salonsozis politisieren. Je schneller die SPD verschwindet aus der politischen Landschaft, desto besser für Deutschland.

Jann Meisner / 15.05.2017

Zitat aus dem Artikel:  “Ohne den SPD-Parteitagsbeschluss von Leipzig 2013 mit der Komplettöffnung nach Linksaußen, ohne Rot-Rot-Grün 2014 in Thüringen, ohne die verheerende SPD-SEDlight-Grünkoalition in Berlin 2016, ohne SPD-Gegenwehr gegen das Schröpfen der sozialdemokratischen Klientel zugunsten der Profiteure einer grünen Energiewende, ohne einen SPD-Protest gegen Merkels EU- und Deutschlandüberflutung mit Zuwanderen 2015, ohne eine deutliche Hinwendung zum Thema innere und äußere Sicherheit und mit dem ständigen Liebeswerben nach Linksaußen muss die SPD zwangsläufig an die Wand fahren.” Tut mir fürchterlich leid: Trotz genauen Studiums des Satzungeheuers sehe ich keinen Sinn in diesen Worten.

Michael Müller / 15.05.2017

Das wäre in der Tat fatal, eine so scheinbar gewandelte SPD könnte wieder tatsächlich sozialdemokratisch erscheinen. Den Gerechtigkeitsfimmel nimmt ihnen ohnehin keiner ab. Ist es gerecht, daß Wirtschaftsflüchtlinge mehr Unterstützung bekommen als die Sozialhilfeempfänger oder Obdachlosen, die “schon länger hie sind”? Ist es gerecht, daß die obere Hälfte der Einkommensbezieher 95% der Einkommensteuer aufbringt? Ist es gerecht, daß man nach 45 Arbeitsjahren eine Mini-Rente bezieht? Für all das ist die SPD zumindest mitverantwortlich. Sollte sie sich aber auf alte sozialdemokratische Tugenden besinnen, den Multi-Kulti-Wahn hinter sich lassen (wie “bunt” ist der Islam??), eine Politik machen für die Leute, die hier sind und nicht für all diejenigen, die noch kommen wollen könnten, sich wieder darauf besinnen, wer die Leistungsträger in diesem Staat sind und wie wenig man ohne sie ausrichten kann, Bildung (tatsächliche, nicht: alle Untaten Hitlers von A bis Z aufzählen können) als essentiell verstehen und sich überhaupt wieder mehr um die Realität kümmern (zu der Trump gehört) und nicht die schöne Welt des linken Scheins, könnte der Niedergang aufgehalten werden. Das fände ich sehr bedauerlich.

Peter Wahlermann / 15.05.2017

Da müsste Schulz aber nicht nur Stegner von der politischen Bühne wegkomplimentieren, sondern auch dessen Kollegen im stellvertretenden Parteivorsitz (vielleicht einzig mit Ausnahme von Olaf Scholz), praktisch alle aktuellen SPD-Minister im Bundeskabinett sowie die Generalsekretärin der Partei. Anders ausgedrückt: Wähler-der-Mitte-taugliches Personal hat die SPD auf Bundesebene ganz einfach nicht mehr zu bieten, und auch in den Landesverbänden sieht es dieser Tage ziemlich mau aus. Selbst Schulz selber dürfte wohl arge Probleme haben, einen Seeheimer glaubhaft zu verkörpern, dafür klebt an ihm einfach zu viel Schmutz aus Brüssel.

Oliver Lepinat / 15.05.2017

Also: Die CDU hat nur SCHEINBAR dazugelernt, die SPD hat augenscheinlich noch nicht scheinbar dazugelernt. Und die Stegners haben die scheinbare Richtlinienhoheit. Hab ich nicht mitbekommen, dass der Unterschied zwischen scheinbar und anscheinend aufgehoben wurde, oder wie darf ich das verstehen?

Heinz Maier / 15.05.2017

Warum sollte die SPD gegen den Refugee Hype der Kanzlerin protestieren. Hat nicht Schulz von wertvoller als Gold gefaselt? Wer sich an den Rockzipfel der kinderlosen Mutter der Nation hängt, der muß sich sogar ihre Untaten anhängen lassen. Es geht der SPD wie weiland der FDP. Für Jahre wird sie erstmal in der Versenkung verschwinden und vielleicht in 5 Jahren als 11,5 % Partei wieder auftauchen. Auf Wiedersehen.

Stefan Zander / 15.05.2017

Selbst wenn Schulz das täte, so bliebe er doch unglaubwürdig. Martin Schulz hat seit jeher nur ein Projekt verfolgt: Martin Schulz

Dt. Steffen Hein / 15.05.2017

Die sozialistische Linke wie die radikale Rechte nähren sich beide aus niederen Instinkten. Sie beruhen, theologisch gesprochen, auf zwei ‘Todsünden’ der Habsucht: Erstere auf dem Neid, letztere auf dem Geiz. Die Rechten klammern sich an etwas, das zu verlieren sie fürchten. Die Linken wollen etwas haben, das sie nicht besitzen. Beide verstecken ihre niederen Antriebe hinter hehren Motiven. Beide fordern publikumswirksam «Gerechtigkeit», die einen für «das Volk», dem etwas genommen werde, die anderen für «die Gesellschaft», der etwas zustehe. Da Habenichtse sympathischer sind als Besitzende – und weil es weit mehr Menschen gibt, die wenig besitzen, als solche, die etwas zu verlieren haben (die Masse folglich eher den Neid teilt) -, ist die Linke bei der Masse beliebter als die Rechte. In der Propaganda aber sind die einen (Front National, UKIP, FPÖ...) so «populistisch» wie die anderen (die deutsche Linkspartei, Syriza, Podemos,...). «Wer wissen will, was ein Mensch wirklich denkt, muss sich an das halten, was er tut, nicht an das, was er sagt», sagte Bergson [«Les deux sources de la morale et de la religion»]. Wenn wir uns daran halten, sehen wir, dass die Verbrechensbilanzen der Extreme von Rechts und Links - Faschismus und Nationalsozialismus einerseits, Leninismus, Stalinismus, Maoismus und das Schreckensregime der Roten Khmer auf der anderen Seite - einander nicht nachstehen. Les extrèmes se touchent - Extreme berühren sich !

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