@Hubert Cumberdale, als der deutsche Bundestag die Einführung des Euro in einer Ländergruppe mitbeschloß, der Griechenland angehörte, geschah dies auf folgenden Grundlagen: - Alle Länder, die den Euro einführen, erfüllen bestimmte Aufnahmekriterien. Im Falle Griechenlands war das eine Lüge, wie wir heute wissen. - Alle Länder, die den Euro einführen, verpflichten sich, bestimmte Stabilitätskriterien einzuhalten. Nichterfüllung dieser Kriterien wird wirksam bestraft. Wie wir heute wissen, war auch dies eine Lüge, die Kriterien wurden und werden regelmäßig von vielen Ländern nicht eingehalten, und das hat auch inzwischen überhaupt keine Konsequenzen mehr. - Jeder Staat sollte für seine eigenen Schulden verantwortlich sein. Eine Übernahme der Schulden durch Steuergelder aus anderen Ländern ist ausdrücklich verboten gewesen. Wie wir heute wissen, eine weitere Lüge. - Der EZB war es verboten, Staaten zu finanzieren. Wie wir heute wissen, noch eine Lüge. Nun wurde also eine Entscheidung des Bundestags getroffen, die auf Basis all dieser Lügen zustande kam. Sie nennen das “demokratisch”. Ich nenne es Betrug. Ich kann nicht verstehen, wie man eine Entscheidung von Volksvertretern “demokratisch” nennen kann, die darauf basierte, daß man diese Volksvertreter in ganz vielen Fragen hinters Licht geführt hat, ihnen Märchen erzählt hat. Im Verbraucherschutz wäre der vom Vertrag schon längst ungültig geworden, bei solchen Mängeln, aber leider scheint es hier keinen Verbraucher- bzw. Bürgerschutz vor Überrumpelung zu geben.
Deutschland (auch Europa) wäre heute nicht da, wo es ist, ohne die Eurozone. Und wer in den Europäischen Handel involviert ist, der sieht es sicher anders, als die rein emotionale Meinung des Verfassers. Hanns Schuster
Nur der Vollständigkeit halber, sollte man den Kreis der Schuldigen um die griechischen Wählerinnen und Wähler erweitern. Diese Tatsache wird ständig übersehen oder verschämt übergangen. Soweit ich weiß, gab es in Griechenland freie Wahlen und regelmäßig gab es Mehrheiten für Parteien, die sich mit teuren, aber letztendlich von anderen zu bezahlenden, Wahlgeschenken um die Gunst der Wähler “bemühten”. Man muss jetzt den Eindruck gewinnen den Griechen seien die politischen Verhältnisse aufgezwungen worden von einer verantwortungslosen Politikerkaste, die sich gewissermaßen selbst reproduziert. So wie das in einigen Ländern Afrikas und anderswo der Fall ist. Die Menschen in diesen “Staaten” sind tatsächlich der Willkür von Usurpatoren unterworfen und sollten daher mit unserer Rücksicht rechnen dürfen. Für Griechenland galt und gilt das sicherlich nicht. Es handelt sich um mündige und deshalb verantwortliche Bürgerinnen und Bürger. Entsprechend sollte man diesen auch eine erhebliche Schuld an der Misere nicht absprechen.
Ich halte Europa nach wie vor für eine gute Idee. Wenn man sich allerdings in einer Gemeinschaft systematisch nicht an geschlossene Verträge (Mastricht für alle anderen) hält, dann funktioniert nicht einmal ein Kaninchenzüchterverein. Der Euro - richtig verstanden - wäre eine den Klauen der nationalen Klipper und Wipper entzogene Währung gewesen, die tatsächlich als Grundlage für wirtschaftliche Entscheidungen dienen hätte können. Wenn ein Urlaub in Griechenland nicht wesentlich mehr als einer in der Türke gekostet hätte, dann hätten die Griechen auch im Euro reussieren können. Der eigentliche Grund für das Multifunktionalversagen der EU ist meiner Meinung nach das Leben auf Pump. Es ist immer Geld da für Dinge, für die man echtes Geld nie ausgegeben hätte. Ich kenne kein Problem, das die zumeist sozialistischen oder zumindest sozialistisch infizierten Regierenden nicht durch ein Geldausschüttungsprogramm zu Verschwinden zu bringen meinen.
Herr Dr.Hartwich, ich darf Sie zitieren und zwar zitiere ich die Stelle, die Sie als Ursünde apostrophiert haben. “Fangen wir mit der Ursünde der Eurokrise an. Griechenland hätte niemals in die Eurozone aufgenommen werden dürfen. Mehr noch, die Eurozone hätte es überhaupt nicht geben dürfen.” Ende des Zitats. Hierzu nun meine Einlassungen: Die Ursache, - die Bezeichnung Ursünde ist für mich als bekennender Atheist, nicht mehr als eine religiöse Floskel-, liegt in der Idee, ein vereinigtes Europa schaffen zu wollen, begründet. Als Adenauer einst forderte, wir müssen Europa schaffen, war er, so wie auch de Gaulle, von der Idee eines Europas der Vaterländer fasziniert, und beide Staatsmänner von dem heroischen Gedanken beseelt, wo ein Wille ist sei auch ein Weg. Das Ziel vom vereinigten Europa vernachlässigte die Binse, dass eine Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied. Diese Kette, die Kette von einem vereinigten Europa hat, und das wurde unterschätzt, immer auch schwache Glieder. Sie mit den starken Gliedern zu kompensieren, wird dann zum Problem, wenn Eigeninteressen den Vereinigungsgedanken konterkarieren. So aber ist nun einmal menschliche Natur. Der Euro per se ist folglich nicht die Ursache dessen was in Griechenland geschieht. Der Euro ist und bleibt eine conditio sine qua hin zum vereinigten Europa. Der Zeitpunkt, ihn eingeführt zu haben, strittig. Wie ein zusammengewachsenes Europa, und das wird a la long geschehen müssen, um in einer globalisierten Welt konkurrenzfähig zu bleiben, einmal strukturiert sein wird, bleibt der Zeitenfolge vorbehalten.
Herr Hartwich, auf Einsicht bei den von Ihnen als “europäische Spitzenpolitiker’ bezeichneten drittklassigen Politdarstellern wie Juncker, Schulz und Konsorten zu hoffen, gleicht dem Versuch, an die Vernunft und Einsicht eines Pyromanen zu appellieren…. All diese Euro-Besoffenen, inklusive unserer ‘alternativlosen’ Kanzlerin, müssten nämlich etwas tun, was in den Genen solcher Figuren einfach nicht vorkommt: Zuzugeben, dass sie Unrecht hatten, dass sie sich geirrt und die Menschen in Europa systematisch belogen, verraten und verkauft haben. Das wird niemals geschehen, stattdessen werden sich diese Dilettanten demnächst mit einem achselzuckenden “Wir haben es ja nur gut gemeint, wegen Europa, und so…” in ihren, mit horrend hohen Pensionen abgefederten, Ruhestand verabschieden. Die Suppe auslöffeln dürfen dann die, die am wenigsten dafür können: Die zukünftigen Generationen…..
Ein guter Artikel, allerdings meine ich persönlich, daß der deutsche, verbreitet linksorientierte Journalismus in einer Liste der Schuldigen nicht fehlen darf. Ich meine nämlich nicht, daß der Schwenk Merkels im Jahr 2010 von ihrer ursprünglichen harten Line hin zur Strategie, das Problem mit Geld zuzuwerfen, auf Druck aus anderen Ländern zustande kam. Eine viel wichtigere Rolle haben hier m.E. deutsche Medien gespielt, die bekanntlich gern von einem blinden Haß gegen “Finanzmärkte” gesteuert sind. Als also 2010 an den Finanzmärkten die Zinspreise für Neuverschuldungen Griechenlands unvermittelt erheblich anstiegen, weil man dort zu kapieren begann, daß Griechenland langsam zum unausweichlichen Pleitekandidaten geworden war, hat doch in der darauf folgenden öffentlichen Diskussion in Deutschland kaum jemand einmal diese wahren Gründe genannt (nämlich die desolate wirtschaftliche Lage Griechenlands), sondern es wurde folgender Popanz aufgebaut und mit viel medialem Geschrei hochgejazzt: Die Finanzmärkte wollen den Euro zerstören, sie wetten gegen den Euro, sie wollen Griechenland in Grund und Boden spekulieren, und wenn Merkel hart bleibt, dann erlaubt sie praktisch diese Demontage der Eurogemeinschaft durch die Finanzmärkte: Das war der Grundton in vielen Medien, angeführt aber natürlich von Anstalten des reinen Durchblicks wie Zeit, taz, Frankfurter Rundschau, ÖRR usw. Mit anderen Worten: Griechenland war nicht das Problem, Merkel und ihre harte Linie war das Problem. Nun hat ja schon Fukushima gezeigt, wieviel Rückgrat unsere Kanzlerin im Angesicht solcher Anfeindungen hat, die aus dem Ruder zu laufen drohen, nämlich keines, und nach der völlig verzerrten, aber nichtsdestotrotz hysterischen journalistischen Interpretation der Anlässe dieser ersten Griechenlandkrise durch unsere “Qualitätsmedien” entschloß sie sich folgerichtig: Warum gegen diese Kampagnen anstinken und trotzdem schlechte Wählerwerte riskieren, weil man als Komplizin dieser Finanzmarktparias wahrgenommen wird… die öffentliche Diskussion fordert das finanzielle Einspringen, also liefere ich es. Das befreit sie natürlich nicht von ihrer großen Verantwortung, denn fehlendes Rückrat ist nun mal trotzdem ein Makel, aber der ausgeprägte Unwillen in einem Großteil unserer Medien, das eigentliche Problem zu erkennen, welches nicht die Finanzmärkte waren, sondern Griechenland und seine wirtschaftliche Lage, spielte eine ganz wesentliche Rolle im Jahr 2010, als die Grundlagen dafür gelegt wurden, daß die Misere sich in den nächsten 5 Jahren noch einmal ganz erheblich erweitern konnte. Denn das wollten uns viele deutsche “Qualitätsjournalisten” damals einreden: Ein Mann mit Schmerzen geht zum Arzt, und wenn der Arzt sich weigert, Schmerzmittel zu verschreiben, dann ist er schuld an den Schmerzen. Punkt. Heute müsste auch der Letzte begriffen haben, daß es da noch etwas gibt, was die Schmerzen verursacht, dem man mit der Verabreichung von Schmerzmitteln alleine nicht beikommt… es sei denn, man will diese Mittel bis zum Sankt-Nimmerleinstag verabreichen. Als die Medienmehrheiten damals lautstark den staatlichen Eingriff forderten, den Bailout, hätte ihnen auch klar sein müssen, daß ein Einstehen anderer Staaten mit ihren öffentlichen Mitteln für die Zahlungsverpflichtungen Griechenlands, wenn Schuldverträge in Privathand auslaufen, zwangsläufig dazu führen muß, daß der private Schuldenanteil sinkt, und der öffentliche steigt. Daß also nichts anderes als das angesprochene “Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert” am Ende eintrat, war eine zwingende Folge der Rettungs-Politik, die der linke Medienmainstream von der Regierung mit seiner stark verzerrenden Berichterstattung wenn schon nicht erpresste, so doch zumindest lautstark einforderte. Daß aber deutsche Linke sich für eine Politik stark machen, die am Ende im Ergebnis Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert hat, ist ja nun nichts Neues (Siehe etwa die bisher stattgefundene Einwanderung in Deutschland). Man muß das aber zu einem Thema machen und verhindern, daß die Masche erfolgreich ist, für solche Entwicklungen der Gewinnprivatisierung und Verlustesozialisierung immer nur irgendwelche Hinterzimmermachenschaften böser Großkapitalisten verantwortlich zu machen. Sie selber, die linken Tugendhelden, sind es auch gern einmal, die erfolgreich darauf hingearbeitet haben.
Mir scheint, der Autor ist kein besonders großer Freund der Demokratie. Wenn eine deutsche Regierung 1990 der europäischen Vergemeinschaftung zugestimmt hat, so hatte sie immerhin noch eher den Wählerauftrag des Volkes hinter sich als die vermeintliche Expertenmeinung einer winzigen Truppe von VWLer-Technokraten. Letztere hat niemand demokratisch gewählt, die Regierung Kohl schon. Wäre die Bevölkerung damit mehrheitlich unzufrieden gewesen, wäre folgerichtig auch bei den nächsten Bundestagswahlen die Abstrafung erfolgt - diese kam bekanntlich nicht, ergo: die Mehrheit war mit dieser Lösung scheinbar zufrieden oder es war ihnen egal. Es seit daran erinnert, dass in den aktuellen Umfragen die “Euroskeptiker” in Deutschland weiterhin keine Mehrheit haben. Das Referendum in Griechenland lehnt der Autor natürlich ebenfalls ab, weil ihm der vermutliche Ausgang nicht ins politische Konzept passt.
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