Die Reserven der Sozialkassen sind bald aufgebraucht. Nun soll der Zusammenbruch mit weiteren Zuschüssen und Darlehen herausgezögert werden, da die Regierung die Ursache nicht benennen, geschweige denn bekämpfen will.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat in einem Schreiben an unter anderen den Bundespräsidenten, Kabinettskollegen und den Rechnungshof darauf hingewiesen, dass die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland unter zunehmendem Druck stünden, meldet bild.de. Die Situation wird sich voraussichtlich nicht verbessern, weder bei der Rentenversicherung noch bei den Kranken- und Pflegekassen, die alle rote Zahlen schreiben.
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist besonders kritisch. Zum Ende des Jahres 2024 lagen die Reserven deutlich unter dem gesetzlich geforderten Minimum, was zu einem erheblichen Defizit im Gesundheitsfonds geführt hat. Um den Mangel auszugleichen, musste ein Bundesdarlehen gewährt werden.
Auch die Rentenkasse ist stark auf Zuschüsse angewiesen, die bereits über 20 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen. Die Rentenversicherung musste das Jahr 2024 mit einem Defizit schließen, obwohl eine Rücklage bestand. Die Bundesmittel für die Rente werden bis 2029 erheblich ansteigen müssen. Die Pflegeversicherung schreibt ebenfalls rote Zahlen, trotz eines gestiegenen Beitragssatzes 2025. Der Bund sieht sich auch hier gezwungen, finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen zu gewähren, um die Lücken zu füllen. Bei der Beseitigung der Schuldenbremse wurde allerdings immer nur argumentiert, Schulden seien nötig für den Ausbau der Infrastruktur, was zu höheren Steuereinnahmen führen würde.
Was Klingbeil nicht sagte, ist, wer dafür verantwortlich ist: Eine Politik, die von der Substanz lebt und immer neue Bezieher von Sozialleistungen ins Land bringt.
