Schuld für alle! Ein ungeheuerlicher Rundbrief der Kanzlerin

Als Angela Merkel antrat, das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik zu verschieben, da konnte sie nicht wissen, welche Katastrophe sie für die bis dahin im bunten Wechsel regierenden Volksparteien heraufbeschwor. Sie führte ja nur aus, was Parteistrategen seit langem im Auge hatten: die schwarze Null an die neuen demographischen Gegebenheiten heranzuführen. Weiblicher, grüner, weltoffener sollten die Werte der Union künftig sein. Man wollte in fremden Revieren wildern, um nicht auf dem eigenen Hinterhof zu vergammeln. Als der Hinterhof rebellierte und eine neue Partei ausspuckte, da war es Merkels Genie, darin nicht, wie die verblendeten Genossen, Gefahr von Rechts, sondern die Seligkeit einer immerwährenden Kanzlerschaft mit wechselnden Komparsen zu erkennen – Hauptsache, es gelang, den eben erst abgehängten, ehemals ehernen Stamm der eigenen Anhängerschaft als eine Gefahr für das Gemeinwesen zu verunglimpfen und in die parteipolitische Quarantäne zu schicken.

Der bemerkenswerteste Satz des Rundschreibens, in dem die Kanzlerin dem Parteivolk ihren geplanten Abgang auf Raten erklärt, steht im letzten Absatz:

"Ich bin mir bewusst, dass ein solches Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist." 

Man weiß nicht genau, ob er sich auf den geplanten Verzicht auf den Parteivorsitz oder auf das Auslaufenlassen der Kanzlerschaft mit dem Ende der Legislaturperiode bezieht. Ersteres wäre, siehe Schröder, falsch, letzteres in der Tat eine Novität, sofern es gelänge. So, als Verfahrensplan, ist es ein weiteres Beispiel für jene Hybris, die peu à peu zum Markenzeichen dieser Kanzlerschaft geworden ist.

Eine Regierungschefin konstatiert das Scheitern der von ihr angeführten Regierung in Worten, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen – obwohl sie immer noch hinter der Realität, die länger zurückreicht und andere remedia erforderte, zurückbleibt –, und wünscht es über die Runden der angebrochenen Legislaturperiode zu bringen, mit einem Evaluationstermin zur Halbzeit, der ihr vom Koalitionspartner aufs Auge gedrückt wurde, als handle es sich beim Regieren um die Abarbeitung eines in fixe Termine eingebundenen DFG-Projekts an der Humboldt-Universität. Der absurdeste Satz des Schreibens aber lautet:

"Ganz egal, ob man immer an allem Schuld ist: Aber als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende trage ich schon qua Amt die Verantwortung für alles." 

Das erinnert ans TINA ("There Is No Alternative") der seligen Margaret Thatcher und ihr Merkelsches Pendant der 'Alternativlosigkeit', mit dessen Hilfe sie all ihre großen Entscheidungen durchzog, vor allem weil, angesichts der übergroßen Fügsamkeit des deutschen Parlaments, ein 'Durchpeitschen' nicht vonnöten war: Bankenrettung, Euro-Rettung, vorgezogene AKW-Abschaltung, Energiewende, Verzicht auf Grenzkontrollen in der Flüchtlingskrise. Nicht umsonst heißt die AfD, als ehemalige Euro-Protestpartei, Alternative für Deutschland, sehr zum Ärger der Parteien des Spektrums links von der CDU, die damit ihres Alleinstellungsmerkmals verlustig gingen und nolens volens den Zusatz 'für Deutschland' aus ihren Programmen streichen mussten, um sich überhaupt von der entstandenen Hybridformation aus neuen und alten Mitte-Rechts-Kräften abzusetzen.

Eine Art Treuhandtätigkeit zur Verwaltung der Alternativlosigkeit

Was Merkel wohl zuerst nicht verstand und später rücksichtslos auszunützen lernte, war der gut verborgene Umstand, dass die gemäßigte bundesdeutsche Linke bis heute niemals zu einer eigenen Statur gefunden hat, sondern, verglichen mit den von den C-Parteien vorgelegten Standards, sich darauf beschränkte, etwas anderes oder einfach nur mehr zu fordern: im Ernstfall mehr Sozialstaat, aber es fällt auch anderes darunter.

Willy Brandts Ostpolitik, der einzige genuine, von der übergroßen Mehrheit der Partei getragene Beitrag der SPD zur westdeutschen Politik, hob diese Partei in die durch das lange Kohlsche Interregnum unterbrochene Regierungsverantwortung, Schröders von der Partei niemals akzeptierte Hartz IV-Gesetze beendeten sie. Was sich unter Merkel Große Koalition nennt, ist eine Art Treuhandtätigkeit zur Verwaltung der Alternativlosigkeit, für die Merkel, siehe oben, ganz und gar die Verantwortung trägt. Das klingt hart, aber es ist vermutlich die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, wie das Abtauchen des 'Partners' der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage ebenso lebhaft bezeugt wie der fleißig mitgetragene Einstieg in die Zensurgesellschaft und das seither grassierende, einer liberalen Gesellschaft unwürdige Aufpasserwesen.

Dass heute die Grünen auf dem Vormarsch sind, verdanken sie, neben den Fehlern der Regierungsparteien und den Erfolgen der AfD, dem Umstand, dass die Regierungspolitik in punkto Luftreinheit und Grenzenlosigkeit seit Jahren irrealisiert: Wer maßlose Hoffnungen weckt, wird zur Geisel derer, die mit Maßlosigkeit am geschicktesten zu jonglieren verstehen.

Katastrophen kommen nicht immer über Nacht, manche von ihnen kommen schleichend, sie haben sich lange angekündigt, zu lange, um noch ernst genommen zu werden. Von dieser Art sind die von Merkel zu verantwortenden Katastrophen, gleich ob finanzieller, energiewirtschaftlicher, bevölkerungspolitischer, ordnungspolitischer, europapolitischer oder parteipolitischer Natur.

Ein ungewöhnlicher, um nicht zu sagen ungeheuerlicher Vorgang

Es geht den Bewohnern dieses Landes mit ihnen wie den frühen Christen mit dem Reich Gottes: Gleichgültig, ob man der Auffassung ist, sie seien bereits eingetreten oder sie stünden erst noch bevor, werfen die Folgen dessen, was doch erst morgen und übermorgen auf der Agenda stehen soll, bereits hier und jetzt einen übergroßen Schatten. Merkels Angebot an alle, ihr an allem die Schuld zu geben, enthält die klare Aufforderung, sie zum Sündenbock der deutschen Politik und der durch sie zu verantwortenden Verhältnisse zu erklären.

Damit gibt sie unumwunden den AfD-Rednern und -Wählern recht, die seit Jahr und Tag nichts anderes behaupten, und setzt all jene Unterstützer im eigenen Lager und dem der paralysierten 'Partner' ins Unrecht, die in ihr, ebenfalls seit Jahr und Tag, einen 'Glücksfall für Deutschland' zu sehen sich angewöhnt haben. Das ist allerdings ein ungewöhnlicher, um nicht zu sagen ungeheuerlicher Vorgang.

Es geht den Parteien links von der CDU wie den Europäern mit Trumps Amerika: Sie haben sich in ihren Abhängigkeiten eingerichtet und reagieren mit schülerhafter Panik, seit der Stützbalken weggezogen wurde. Was ist links? Mit dem Verlangen nach ein bisschen mehr Gerechtigkeit wird man es ebenso wenig erjagen wie mit dem Verlangen nach ein bisschen mehr Grenzoffenheit oder Rücksichtnahme für straffällig gewordene Migranten oder ein bisschen weniger NOx in der Luft oder ein bisschen mehr Sozialverträglichkeit bei etwas schnellerem Stellenabbau im ohnehin abzubauenden Tagebau. Das freut die Leute, die dem Links-Rechts-Gegensatz in der Politik seit langem nichts abzugewinnen wissen, weil er die wirklichen Probleme vernebelt.

Sie übersehen dabei, dass die parlamentarische Sitzordnung, durch wen auch immer, gefüllt werden muss. Linke und rechte Parteien wird es geben, solange die parlamentarische Demokratie besteht und solange konkurrierende Programme helfen werden, das Dickicht des Möglichen zu lichten. Wer alles Mögliche will und allerlei Unmögliches dazu, ist mit Sicherheit weder links noch rechts, sondern töricht. Wer gewählt werden will, 'damit die Rechten nicht das Sagen haben', um anschließend, unter welchem Etikett auch immer, ihre Politik zu betreiben, der ist vielleicht nicht töricht, aber er spekuliert auf die Torheit der Zeitgenossen. Wer nicht mehr gewählt werden will, weil die Abonnements in der ersten Reihe noch nicht aufgebraucht sind, der darf sich ab jetzt als Merkel-Opfer ausgeben und Wiedergutmachung verlangen. Dagegen hilft nur eins: Schuld für alle! 

Ulrich Schödlbauer ist Literaturwissenschaftler, Schriftsteller und EssayistDieser Beitrag erschien zuerst Globkult

Foto: Bundesregierung.de

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Gregor Lehnhardt / 30.10.2018

“Katastrophen kommen nicht immer über Nacht, manche von ihnen kommen schleichend, sie haben sich lange angekündigt, zu lange, um noch ernst genommen zu werden. ” Fuer mich der beste Satz! Erklaert er doch so viel ... Super Artikel.

von Kullmann / 30.10.2018

Merkel übernimmt Schuld qua Amt, nicht über Einsicht. Pfui! Wieder so ein Gerede von ihr, den Bürger weiterhin für dumm zu verkaufen. Ihr Amtseid zur Kanzlerschaft bleibt weiterhin vielfach gebrochen. Den Schaden vom Volk abwenden durch Demission wird sie nie begreifen. Sie ist dadurch sichtbar schuldunfähig,

Karla Kuhn / 30.10.2018

“Damit gibt sie unumwunden den AfD-Rednern und -Wählern recht, die seit Jahr und Tag nichts anderes behaupten, und setzt all jene Unterstützer im eigenen Lager und dem der paralysierten ‚Partner‘ ins Unrecht, die in ihr, ebenfalls seit Jahr und Tag, einen ‚Glücksfall für Deutschland‘ zu sehen sich angewöhnt haben. Das ist allerdings ein ungewöhnlicher, um nicht zu sagen ungeheuerlicher Vorgang.” Warum ungeheuerlich ?? Vielleicht hatte Frau Merkel wirklich eine “helle” Stunde, wo ihr zu Bewußtsein gekommen ist, WAS sie alles falsch gemacht hat und daß es ein großer Fehler war, die AfD vor den Kopf zu stoßen, weil diese Partei mitnichten aus “Abgehängten” besteht, sondern aus gebildeten, bodenständigen Politikern ?? IN dieser Partei gibt es Ausländer, Juden, Schwule , Lesben und die meisten machen trotz ihrer konservativen Einstellung eine eine gute Politik, besonders für Familien. !! Ihre Ablehnung gegen Flüchtlinge wird wird ständig falsch ausgelegt von vielen Politikern und den meisten “Qualimedien”. (mit Absicht ?) Diese Ablehnung bezieht sich in erster Linie auf eine UNBEGRENZTE und UNKONTROLLIERTE Einwanderung, auf die geöffneten Grenzen, auf die NICHTABSCHIEBUNG von kriminellen Flüchtlingen. KEIN vernünftiger Mensch kann wirklich wollen, daß die meisten Flüchtlinge, obwohl bereits sicher in anderen EU Ländern nach Deutschland kommen, nur weil die Sozialleistungen höher sind.  UND kein vernünftiger Mensch kann wirklich wollen, daß KRIMINELLE Flüchtlinge und “Gefährder”  NICHT abgeschoben werden !! Merkel hat viele Kritiker, die ihr gefährlich werden konnten in die Wüste geschickt und hat sich mit Politikern umgeben, die-meiner Meinung nach- ihr nach dem Munde geredet haben.  Das ist wie beim Kaiser mit den neuen Kleidern. Entweder sind ihr die Augen aufgegangen oder sie will Mitleid erregen ?  Egal was, sie hat Deutschland mit ihrer Asylpolitik auf Jahre hinaus geschadet, das wahre , wahrscheinlich furchtbare Ausmaß kommt erst noch !!

Elmar Schürscheid / 30.10.2018

Schuld ist sowieso so toll. Da kann jeder jeden Tag an allem Schuld sein. Soviel Schuld! Langsam wird ‘s echt doof! Alle spielen mit. Und Merz wird auch mitspielen, wenn er denn gewinnt. Ich empfehle die “Courage Mangel” von Charles Bukowski.

Constanze Rüttger / 30.10.2018

Zu dieser Frau finde ich bald keine Worte mehr. Hauptsache, sie ist bald weg.

Anders Dairie / 30.10.2018

Die von Merkel und ihre opportunistische Umgebung verursachten Katastrofen heissen Grenzenlosigkeit, Überfremdung, Bildungsdefizite, Währungszerstörung, Energieverteurerung, Verteidigungsschwächung und Minderung der inneren Sicherheit.  Es ist, als hätte sie—als Puppe an Fäden—eine Regierungspolitik durch-gezogen, die in allen vorgenannten Punkten die Schwächung des stärksten europäischen Staates zum Zweck hatte.  Dadurch kann Europa , ohne großen Wider-stand zu leisten, in Agonie fallen—und in die Hände einer fremden Macht.  Bis 2021 schafft sie auch den verbliebenen Rest.  Unter diesen Aspekten macht der Brexit, wie die Abstandnahme der Vishegrad-Staaten von der EU,  plötzlich einen tieferen Sinn.

Lutz Herzer / 30.10.2018

“Merkels Angebot an alle, ihr an allem die Schuld zu geben, enthält die klare Aufforderung, sie zum Sündenbock der deutschen Politik und der durch sie zu verantwortenden Verhältnisse zu erklären.”  Merkel scheint ihren Rückzug in einem Anflug quasireligiöser Selbstüberhöhung durch ein Auf-sich-nehmen aller Schuld wie eine Passion inszenieren zu wollen. Allerdings steht dieses Verhalten in Gegensatz zu einem ehrlichen Schuldbekenntnis. Der Mangel an Einsicht überrascht nicht. Sie fürchtet wohl den Tag der Abrechnung und versucht dem mit bemerkenswerter Raffinesse zuvorzukommen. Vermutlich verfügt sie über clevere Berater im Hintergrund. Ob dieses Kalkül aufgeht, wird man sehen.

Franz Altmann / 30.10.2018

Hernach werden wir wieder einmal klüger sein, aber nicht unbedingt glücklicher. Ich sehe derzeit drei mögliche Interpretationen: 1) Wenn der Bohrer stumpf geworden ist, hört man nicht auf, zu bohren, sondern tauscht die Spitze aus. Es mag sein, dass diejenigen Leute, deren Agenda Merkel ausführt (“One man, one vote. Lord Vetinari was The Man. He had The Vote.”—Terry Pratchett), vielleicht auch die “Spender”, deren Namen ihr erstweiliger Mentor getreu seinem gegebenem Wort mit ins Grab genommen hat, zu der Überzeugung gekommen sind, dass sie nicht mehr genügend Biss hat und durch eine frische Kraft ersetzt werden muss. Motto: Jetzt geht das erst richtig los. 2) Es wäre vorstellbar, dass Dinge bevorstehen, über die zu präsidieren Merkel einfach keine Lust mehr hat. Aus GR kommen derzeit neue Forderungen in Höhe von fast 300 Mrd. €, bei denen die Chance gut ist, dass sie auf dem europäischen Weg eingetrieben werden; was in IT geschehen wird, wissen derzeit nur die Götter; und der Compact on Migration wird auch umgesetzt werden müssen. Auch in diesem Fall geht der Spaß dann erst richtig los. 3) Die Bilanz von 13 Jahren Kanzlerschaft ist die, dass Merkel niemals um Listen und Finten verlegen war, Schuld und Verantwortung auf andere abzuwälzen und stimmentechnisch den Reibach zu machen. Herr Schödlbauer nennt in diesem Sinne sehr korrekt die Gründung der AFD, von der man nicht vergessen sollte, dass sie durch ehemalige CXU-Leute vorgenommen wurde, was wohl nicht ohne Merkels Beteiligung geschah. Wenn man dem derzeitigen Kasperletheater die bunten Handpuppen wegnähme, sähe man vielleicht, dass Kasperl und Sepperl, die sich so munter prügeln, nur die Hände der gleichen Person sind. Ich habe keine Ahnung, was für eine raffinierte Kabale dies jetzt sein könnte, aber möchte nicht ausschließen, dass es nächstes Jahr um diese Zeit heißt: “A.M. ist aus der Krise gestärkt hervorgegangen, und weit und breit ist niemand in Sicht, der ihr die Kanzlerschaft streitig machen könnte.”

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