Schuld für alle! Ein ungeheuerlicher Rundbrief der Kanzlerin

Als Angela Merkel antrat, das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik zu verschieben, da konnte sie nicht wissen, welche Katastrophe sie für die bis dahin im bunten Wechsel regierenden Volksparteien heraufbeschwor. Sie führte ja nur aus, was Parteistrategen seit langem im Auge hatten: die schwarze Null an die neuen demographischen Gegebenheiten heranzuführen. Weiblicher, grüner, weltoffener sollten die Werte der Union künftig sein. Man wollte in fremden Revieren wildern, um nicht auf dem eigenen Hinterhof zu vergammeln. Als der Hinterhof rebellierte und eine neue Partei ausspuckte, da war es Merkels Genie, darin nicht, wie die verblendeten Genossen, Gefahr von Rechts, sondern die Seligkeit einer immerwährenden Kanzlerschaft mit wechselnden Komparsen zu erkennen – Hauptsache, es gelang, den eben erst abgehängten, ehemals ehernen Stamm der eigenen Anhängerschaft als eine Gefahr für das Gemeinwesen zu verunglimpfen und in die parteipolitische Quarantäne zu schicken.

Der bemerkenswerteste Satz des Rundschreibens, in dem die Kanzlerin dem Parteivolk ihren geplanten Abgang auf Raten erklärt, steht im letzten Absatz:

"Ich bin mir bewusst, dass ein solches Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist." 

Man weiß nicht genau, ob er sich auf den geplanten Verzicht auf den Parteivorsitz oder auf das Auslaufenlassen der Kanzlerschaft mit dem Ende der Legislaturperiode bezieht. Ersteres wäre, siehe Schröder, falsch, letzteres in der Tat eine Novität, sofern es gelänge. So, als Verfahrensplan, ist es ein weiteres Beispiel für jene Hybris, die peu à peu zum Markenzeichen dieser Kanzlerschaft geworden ist.

Eine Regierungschefin konstatiert das Scheitern der von ihr angeführten Regierung in Worten, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen – obwohl sie immer noch hinter der Realität, die länger zurückreicht und andere remedia erforderte, zurückbleibt –, und wünscht es über die Runden der angebrochenen Legislaturperiode zu bringen, mit einem Evaluationstermin zur Halbzeit, der ihr vom Koalitionspartner aufs Auge gedrückt wurde, als handle es sich beim Regieren um die Abarbeitung eines in fixe Termine eingebundenen DFG-Projekts an der Humboldt-Universität. Der absurdeste Satz des Schreibens aber lautet:

"Ganz egal, ob man immer an allem Schuld ist: Aber als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende trage ich schon qua Amt die Verantwortung für alles." 

Das erinnert ans TINA ("There Is No Alternative") der seligen Margaret Thatcher und ihr Merkelsches Pendant der 'Alternativlosigkeit', mit dessen Hilfe sie all ihre großen Entscheidungen durchzog, vor allem weil, angesichts der übergroßen Fügsamkeit des deutschen Parlaments, ein 'Durchpeitschen' nicht vonnöten war: Bankenrettung, Euro-Rettung, vorgezogene AKW-Abschaltung, Energiewende, Verzicht auf Grenzkontrollen in der Flüchtlingskrise. Nicht umsonst heißt die AfD, als ehemalige Euro-Protestpartei, Alternative für Deutschland, sehr zum Ärger der Parteien des Spektrums links von der CDU, die damit ihres Alleinstellungsmerkmals verlustig gingen und nolens volens den Zusatz 'für Deutschland' aus ihren Programmen streichen mussten, um sich überhaupt von der entstandenen Hybridformation aus neuen und alten Mitte-Rechts-Kräften abzusetzen.

Eine Art Treuhandtätigkeit zur Verwaltung der Alternativlosigkeit

Was Merkel wohl zuerst nicht verstand und später rücksichtslos auszunützen lernte, war der gut verborgene Umstand, dass die gemäßigte bundesdeutsche Linke bis heute niemals zu einer eigenen Statur gefunden hat, sondern, verglichen mit den von den C-Parteien vorgelegten Standards, sich darauf beschränkte, etwas anderes oder einfach nur mehr zu fordern: im Ernstfall mehr Sozialstaat, aber es fällt auch anderes darunter.

Willy Brandts Ostpolitik, der einzige genuine, von der übergroßen Mehrheit der Partei getragene Beitrag der SPD zur westdeutschen Politik, hob diese Partei in die durch das lange Kohlsche Interregnum unterbrochene Regierungsverantwortung, Schröders von der Partei niemals akzeptierte Hartz IV-Gesetze beendeten sie. Was sich unter Merkel Große Koalition nennt, ist eine Art Treuhandtätigkeit zur Verwaltung der Alternativlosigkeit, für die Merkel, siehe oben, ganz und gar die Verantwortung trägt. Das klingt hart, aber es ist vermutlich die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, wie das Abtauchen des 'Partners' der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage ebenso lebhaft bezeugt wie der fleißig mitgetragene Einstieg in die Zensurgesellschaft und das seither grassierende, einer liberalen Gesellschaft unwürdige Aufpasserwesen.

Dass heute die Grünen auf dem Vormarsch sind, verdanken sie, neben den Fehlern der Regierungsparteien und den Erfolgen der AfD, dem Umstand, dass die Regierungspolitik in punkto Luftreinheit und Grenzenlosigkeit seit Jahren irrealisiert: Wer maßlose Hoffnungen weckt, wird zur Geisel derer, die mit Maßlosigkeit am geschicktesten zu jonglieren verstehen.

Katastrophen kommen nicht immer über Nacht, manche von ihnen kommen schleichend, sie haben sich lange angekündigt, zu lange, um noch ernst genommen zu werden. Von dieser Art sind die von Merkel zu verantwortenden Katastrophen, gleich ob finanzieller, energiewirtschaftlicher, bevölkerungspolitischer, ordnungspolitischer, europapolitischer oder parteipolitischer Natur.

Ein ungewöhnlicher, um nicht zu sagen ungeheuerlicher Vorgang

Es geht den Bewohnern dieses Landes mit ihnen wie den frühen Christen mit dem Reich Gottes: Gleichgültig, ob man der Auffassung ist, sie seien bereits eingetreten oder sie stünden erst noch bevor, werfen die Folgen dessen, was doch erst morgen und übermorgen auf der Agenda stehen soll, bereits hier und jetzt einen übergroßen Schatten. Merkels Angebot an alle, ihr an allem die Schuld zu geben, enthält die klare Aufforderung, sie zum Sündenbock der deutschen Politik und der durch sie zu verantwortenden Verhältnisse zu erklären.

Damit gibt sie unumwunden den AfD-Rednern und -Wählern recht, die seit Jahr und Tag nichts anderes behaupten, und setzt all jene Unterstützer im eigenen Lager und dem der paralysierten 'Partner' ins Unrecht, die in ihr, ebenfalls seit Jahr und Tag, einen 'Glücksfall für Deutschland' zu sehen sich angewöhnt haben. Das ist allerdings ein ungewöhnlicher, um nicht zu sagen ungeheuerlicher Vorgang.

Es geht den Parteien links von der CDU wie den Europäern mit Trumps Amerika: Sie haben sich in ihren Abhängigkeiten eingerichtet und reagieren mit schülerhafter Panik, seit der Stützbalken weggezogen wurde. Was ist links? Mit dem Verlangen nach ein bisschen mehr Gerechtigkeit wird man es ebenso wenig erjagen wie mit dem Verlangen nach ein bisschen mehr Grenzoffenheit oder Rücksichtnahme für straffällig gewordene Migranten oder ein bisschen weniger NOx in der Luft oder ein bisschen mehr Sozialverträglichkeit bei etwas schnellerem Stellenabbau im ohnehin abzubauenden Tagebau. Das freut die Leute, die dem Links-Rechts-Gegensatz in der Politik seit langem nichts abzugewinnen wissen, weil er die wirklichen Probleme vernebelt.

Sie übersehen dabei, dass die parlamentarische Sitzordnung, durch wen auch immer, gefüllt werden muss. Linke und rechte Parteien wird es geben, solange die parlamentarische Demokratie besteht und solange konkurrierende Programme helfen werden, das Dickicht des Möglichen zu lichten. Wer alles Mögliche will und allerlei Unmögliches dazu, ist mit Sicherheit weder links noch rechts, sondern töricht. Wer gewählt werden will, 'damit die Rechten nicht das Sagen haben', um anschließend, unter welchem Etikett auch immer, ihre Politik zu betreiben, der ist vielleicht nicht töricht, aber er spekuliert auf die Torheit der Zeitgenossen. Wer nicht mehr gewählt werden will, weil die Abonnements in der ersten Reihe noch nicht aufgebraucht sind, der darf sich ab jetzt als Merkel-Opfer ausgeben und Wiedergutmachung verlangen. Dagegen hilft nur eins: Schuld für alle! 

Ulrich Schödlbauer ist Literaturwissenschaftler, Schriftsteller und EssayistDieser Beitrag erschien zuerst Globkult

Foto: Bundesregierung.de

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Thomas Schmied / 30.10.2018

Sorry - aber die CDU ist Merkel willig und mit jeder Konsequenz bis jetzt gefolgt. Was die Herrin befahl, war plötzlich CDU-Überzeugung und CDU-Gesetz. Dass Merkel jetzt befiehlt, ihr die Schuld zu geben, ist bemerkenswert - aber auch irgendwie witzig. Oder erkenne ich die Satire in diesem Artikel nicht?

Sabine Schönfelder / 30.10.2018

Dieser Satz Merkels, der auf die Beispiellosigkeit ihres Handels verweisen soll, ist allemal richtig, aber wie immer versäumt sie es , den richtigen Bezug herzustellen. Beispiellos war einzig ihre verantwortungslose Migrationspolitik und die damit desaströse Sicherheitslage, in der sich Deutschland seit 2015 befindet. Es ist ein Grundproblem ihrer geistig-politischen Kompetenz , stets falsche Konsequenzen aus politischen Fehlleistugen zu ziehen. Da sie selbst mit einer gefühlten, angeborenen Schuldlosigkeit behaftet ist, macht sie keine Fehler, sondern der Kritiker hat weder die passende Einsicht, noch den Verstand,  die Wahrhaftigkeit ihres Handels zu erkennen. Da kann sie doch nichts dazu. Ihr Plan, zur nächsten Legislaturperiode nicht mehr anzutreten, ist allein der Tatsache geschuldet, daß sie schlicht keiner mehr haben will. Selbst Grüne beginnen sich zu distanzieren. Beispiellos sind wiederum unzählige( das vergaß sie gestern zu erwähnen)Merkel- muß-weg -Demos im ganzen Land, die nur durch von Politik und Gewerkschaften organisierte Gegendemos den Gesichtsverlust einer ungeliebten Kanzlerin einigermaßen relativieren konnten. Einzig der linke Agitprop-Komplex liebte sie als Vorkämpferin linker Politik. Die grünen SPD-Fresser befinden sich im Höhenflug, und Merkels erdrückende Umarmung der SPD, die ihre Identität durch Merkels Linksruck verloren, setzt Nahles als Koalitionspartner unter Druck. Keiner liebt sie mehr wirklich, nicht die Partei, nicht die linken Genossen, nicht das Volk. Das Imperium schlägt zurück. Adieu Angela.

Markus Mertens / 30.10.2018

Mich interessiert nur, was Frau Merkel nun zu ändern gedenkt. Das Grenzregime zum Beispiel? Es fallen mir viele Dinge ein. Aber Fehlanzeige. Merkel sagt lediglich: Ich habe das Sagen, man mag meine Politik ruhig als falsch ansehen, ich setze sie trotzdem genauso fort. In der CDU müsste es einen Aufstand geben. Noch 3 Jahre so weiter, damit die Partei komplett am Boden liegt? Nein!

Gabriele Schulze / 30.10.2018

Tun nicht alle, die diese Person verteidigen, sie gut finden, gar verehren nicht damit kund, daß sie genau so sind?  Als Selbstoffenbarung gewissermaßen? Trauriges Bild!

Jochen Brühl / 30.10.2018

Das erinnert mich an Joschka Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss: Zitat: Herr Vorsitzender, schreiben sie rein: “Fischer ist schuld”. Als Politiker, dessen Verantwortungsübernahme lediglich darin besteht, die politische Verantwortung zu übernehmen (im Gegensatz zu einem Lokomotivführer, der einen Unfall verursacht), ist das natürlich sehr preiswert. Aber vielleicht kommt es ja doch noch einmal zu einer juristischen Aufarbeitung der Handlungen Merkels, wenn die Staatsanwaltschaften nicht mehr den Eindruck haben werden müssen, dafür belangt zu werden, wie das Harald Range befürchtet hatte und daher vorauseilend vor seiner Entlassung selbst vom Posten des Generalbundesanwalts zurück trat. Dem lag war zwar ein anderer Sachverhalt zugrunde, aber politische Einflussnahme lag vor. Davon sind selbst die etablierten Medien damals überzeugt gewesen.

Wiebke Lenz / 30.10.2018

Ich gestehe Frau BK Dr. Merkel nicht zu, an allem Schuld zu sein. Dies würde sie überhöhen. Ich gestehe aber und werfe allen im Parlament sitzenden Abgeordneten und Verantwortlichen in den Parteien zu/vor, dass sie nicht die demokratischen Möglichkeiten ausschöpften, um undemokratisches Verhalten zu stoppen.

Werner Arning / 30.10.2018

Viele sind ja auch der Meinung, Deutschland habe seit dem 2. Weltkrieg nie eine-n so verhängnisvolle-n Regierungschef_in gehabt, wie wir es derzeit noch haben. Ganz abwegig scheint diese Ansicht ja auch nicht zu sein. Insofern ist so ein bisschen Schuldanerkenntnis nicht völlig deplatziert. Besser die Verantwortliche bekennt sich für schuldig, als dass Andere sie für schuldig erklären werden. Jeder kann sich mal vertun. Dieses Vertun allerdings so lange durchzuhalten, kommt eher selten vor. Da denkt man dann automatisch an Absicht. Es gibt ja auch Totschlag und Mord. Das Eine passiert vorsätzlich, das Andere quasi zufällig, also fast unabsichtlich. Wie es sich in diesem Fall verhält, werden wir es erfahren?

Richard Löwe / 30.10.2018

Verantwortung ist für Dr. Merkill genau das, was es für H Clinton ist: ein billiges Wort, ohne jede Bedeutung und Konsequenz. Nun sind sie halt da ist ihr Verständnis von Verantwortung. Zuerst hat sie mir mein Land und dann meinen Kontinent genommen. Ich bin froh, in Trump-Land eine geistige Heimat gefunden zu haben.

Rico Martin / 30.10.2018

Merkel kann noch Wahrheit? Respekt bekommt sie dafür von mir nicht. Warum auch. Ich darf Wahrhaftigkeit von ihr erwarten. Das sollte der Normalfall sein. Ich erlaube ihr nicht in die Märtyrerin-Rolle zu flüchten!

Gregor Lehnhardt / 30.10.2018

“Katastrophen kommen nicht immer über Nacht, manche von ihnen kommen schleichend, sie haben sich lange angekündigt, zu lange, um noch ernst genommen zu werden. ” Fuer mich der beste Satz! Erklaert er doch so viel ... Super Artikel.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Ulrich Schödlbauer, Gastautor / 21.07.2019 / 15:00 / 8

Aussterben für die gute Sache

Kennen Sie Mufflons? Ich meine jetzt nicht persönlich, wem widerfährt schon die Ehre einer solchen Bekanntschaft? Aber aus dem einen oder anderen Magazinbericht, vielleicht sogar…/ mehr

Ulrich Schödlbauer, Gastautor / 16.11.2018 / 16:30 / 7

 7 Thesen zu Staat, Recht und Moral

1) Ist es gerecht, Menschen, die aus den Armuts- und Elendsregionen dieser Welt stammen, Leistungen des deutschen Sozialsystems zu verweigern – falls möglich, durch Einreiseverweigerung oder…/ mehr

Ulrich Schödlbauer, Gastautor / 26.07.2018 / 18:00 / 4

In der Zeit-Schleife

Gut gehüpft gleich dumm gelaufen. Hier geht es um einen Geistesblitz, als Kommentar nachzulesen unter dem ZEIT-Beitrag mit dem Titel "Was es mit uns macht,…/ mehr

Ulrich Schödlbauer, Gastautor / 13.07.2018 / 06:02 / 17

Die Nation, dein Feind

Die affektierten Nutznießer des Nationalstaats erkennt man daran, dass sie ihn „irgendwie“ hinter sich haben – nicht etwa, weil sie sich zu eingefleischten Individualisten erzogen…/ mehr

Ulrich Schödlbauer, Gastautor / 29.06.2018 / 06:25 / 18

Merkel-Internationale auf der Rutschbahn

Der sogenannte Asylstreit ist ein Streit um die künftige Gestalt der EU, ohne dass eine Seite dies auszusprechen wagt. Die Frage, warum es die europäische…/ mehr

Ulrich Schödlbauer, Gastautor / 17.05.2018 / 14:00 / 4

Besorgte Bürger und abgehängte Regierende

Überlasse den Staat den Narren und hoffe auf pünktliche Pensionsauszahlungen: so scheint die Devise zu lauten, nach der Professoren, einem sinnentleerten "Rassismus"-Geschrei vorauseilenden Gehorsam zollend, sich…/ mehr

Ulrich Schödlbauer, Gastautor / 23.03.2018 / 18:00 / 3

Was ist links? Alles, was nicht rechts ist? Was ist dann rechts?

1929 schrieb Walter Benjamin, der zur Pythia des Gedankenbetriebs in den Siebziger Jahren aufstieg, den wenig belastbaren Satz: „Links hatte noch alles sich zu enträtseln“.…/ mehr

Ulrich Schödlbauer, Gastautor / 02.02.2018 / 06:29 / 10

Plan B: Familiennachzug direkt in den Bundestag

Realitätsflucht wird mit nicht unter vier Jahren Berlin bestraft. Daraus folgt ein Vorschlag, eine ordnungsgemäße Familien-Zusammenführung betreffend: 1. Der neunzehnte Deutsche Bundestag verfügt über 709…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com