Schützt die EZB unsere Souveränität?

Schützt die EZB unsere Souveränität? Die Frage wird vom französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire jubelnd bejaht. Er hat gut lachen. In Frankreich läuft nicht nur die medizinische Versorgung der Covid-Patienten schlecht und die Infektionszahlen nehmen wie in wenigen Ländern zu. Vielmehr zeigen die wirtschaftlichen Koeffizienten, in welcher dramatischen Situation das Land steckt. Die Rezession ist sehr viel härter ausgefallen als beispielsweise beim östlichen Nachbarn Deutschland und die Defizite – bereits  über 3 Prozent vor der Pandemie – sind auf 10,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gewachsen. Obschon Frankreich eine durchschnittliche Belastung bei Steuern und Abgaben von 44 Prozent der Löhne aufweisen kann, sattelt der Finanzminister Le Maire noch einmal drauf. Er führte nicht nur ein großzügiges Kurzarbeitergeld ein, sondern schuf für „coronabedrohte Unternehmen (wer immer das auch sei) großzügige Schutzschirme. So sprang der Bruttoschuldenstand Frankreichs von 98,1 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf 117,5 im Jahre 2020. 

An dieser Größenordnung wird sich sobald nichts ändern. Dies ist von der französischen Regierung auch gar nicht gewollt. Denn die guten Jahre des Wachstums bis Ende 2019 ließ der vollmundige Macron verstreichen, ohne auch nur den Ansatz einer Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu wagen.  In dieser für die Schuldentragungsfähigkeit bedrohlichen Situation belegt der Hinweis des Finanzministers auf den Schutz der Souveränität durch die EZB nichts anderes als die Abhängigkeit Frankreichs von den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank und des Eurosystems. Beständen sie nicht in dem bislang unbekannten Ausmaße, wären die Zinsen sehr viel höher und müsste Frankreich für die galoppierende Zunahme der Netto-Neuverschuldung, als auch für seinen vor Jahren noch unvorstellbar hohen Bruttoschuldenstand sehr viel mehr Zinsen berappen. 

In gewisser Weise hat also Le Maire Recht: Durch ihre fortgesetzte Verfälschung des Wettbewerbs auf den Kapitalmärkten in Gestalt immenser Anleihenkäufe „schützt“ die EZB Frankreich vor einer zunehmenden Abhängigkeit vor eben diesen Märkten. Die EZB protegiert Frankreich vor den Sanktionen des Marktes gegenüber einer Haushaltsführung, die von den ehemaligen Brüsseler fiskalpolitischen Tugendwächtern immer wieder gerügt worden war, ohne allerdings irgendeine Konsequenz für Frankreich zu zeitigen. Denn, so betonte der ehemalige Kommissionspräsident Juncker stets, Frankreich sei halt Frankreich.  

Die Eloge des französischen Finanzministers auf die EZB, um deren Mandatserweiterung sich der Chef der Bank von Frankreich momentan mit einem ungenierten Lobbying bemüht, kaschiert die Unfähigkeit des Landes seine Ausgabenstruktur in den Griff zu bekommen und die Neuverschuldung zu drosseln. Paris vertraut darauf, dass dieses Spiel der Wettbewerbsverfälschung durch die EZB noch so lange weitergeht, wie das Pariser Regime an der Macht ist. Dafür stehen die Chancen nicht schlecht, denn gegenwärtig bieten sich in der Öffentlichkeit gegenüber Emmanuel Macron und seiner Regierung wenig beeindruckende Alternativen von links bis rechts an.

Von dem Tage, an dem die Europäische Zentralbank ihre Anleihenkaufpolitik, die ja angeblich nur temporär erfolgt, ändern will, dürfte es also von Seiten Frankreichs Protest hageln. Deshalb bleibt es auf Dauer bei den Anleihenkäufen, denn gegen Frankreichs Willen läuft in der EZB deshalb nichts, weil Bundesbank-Präsident Weidmann, der ehemalige Gehilfe Merkels, nie beißen wird. Frankreich hat sich in eine ausweglose Falle manövriert und hofft dennoch durch seine überproportionalen Einfluss in der EZB vor den Sanktionen des Marktes sicher zu sein. Bisher kann es dabei auf das Merkel-Deutschland zählen. Aber Merkels Tage sind gezählt.  Danach ist Schluss mit lustig. 

 

Markus C. Kerber, Dr. jur. Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, ist Gründer von www.europolis-online.org,

Foto: Wilson Dias/ Agência Brasil CC BY 3.0 br via Wikimedia Commons

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Wolfgang Kaufmann / 05.10.2020

Frankreich ist eines von jenen lateinischen Ländern, die sich bisher immer mit Wahlgeschenken und anschließender Abwertung finanziert haben. Deutschland meint, um des europäischen Friede-Freude-Eierkuchen-Narrativs willen für diesen Hasardeur bürgen zu müssen. Wir werden schon sehen, was wir davon haben. – Wenn wir dann pleite sind, werden uns dann diese Staaten mit ebenso großzügig unterstützen? Oder zeigen sie uns den Finger und lachen sich halb tot über unsere Dummheit?

Otto Nagel / 05.10.2020

Der Finanzminister Scholz ist mein Favorit !  Endlich hat ein deutscher Finanzminister begriffen, daß ein Land mit der schwarzen Null nur der Zahlesel für die anderen im vergemeinschafteten Schuldenraum ist. Jetzt wird endlich mitgemacht im Verschuldungswettstreit, nur muß Scholz jetzt klotzen, um an den Schuldenständen der “Südländer” vorbeizuziehen ! Wer am meisten verschuldet ist, der macht den großen Reibach an dem Tag, wo das Währungsgebiet die Insolvenz verkünden muß ! Dieser Tag wird kommen, da nützen keine Staatsanleihekäufe mehr. Also Herr Scholz, drehen Sie mit am großen Rad, mehr deutsche Staatsverschuldung bitte ! Ich freue mich schon auf den Tag, wo die Franzosen ihre Fehlspekulation erkennen (müssen).

Angelika Meier / 05.10.2020

Die EZB kann den Kauf der Staatspapiere und die Nullzinspolitik nicht aufgeben. Das würden die meisten Regierungen in der Eurozone nicht überleben. Gleichzeitig schaffen die Nullzinsen auch Probleme für die Banken, die Versicherungen und die Anbieter von Betriebsrenten. Von den einfachen Bürgern ganz zu schweigen. Gleichzeitg will die EU 1 Billion für nichts ausgeben, für einen Schwachsinn, der maximal verschiedene Lobbygruppen großen Gewinn verspricht. Aber den Politikern kurzfristige gute PR und den Medien.

Lutz Herzer / 05.10.2020

Der Haken an der ganzen Sache mit der EZB ist relativ einfach. Möchte ein Staat der Eurozone aus der EU austreten, was mit einem Austritt aus der Eurozone verbunden wäre, dann kann - nein wird - die EZB die Anleihen dieses Staates auf dem freien Weltmarkt anbieten, wenn der Staat sie nicht zurückkaufen kann. Private Investoren werden diese Anleihen zu Ramschpreisen aufkaufen und mit Fiatgeld bezahlen. Dann werden sie von diesem Staat verlangen, seine Anleihen zu bedienen, was ihm nicht möglich sein wird. Also werden sie Zugriff auf staatliches Vermögen, wie Goldreserven, Autobahnen, Immobilien etc. fordern. Das Ende der mühevoll errungenen bürgerlich-republikanischen Gesellschaftsordnung wird nicht mehr fern sein und einer pseudoliberalen Privatrechtsgesellschaft weichen, in der so gut wie alles sehr wenigen Personen gehört. In Sicherheit, Ordnung, Gesundheit und Bildung werden Private nur investieren, wenn es sich für sie lohnt. Lohnen werden sich Investitionen in Rundumüberwachung jedes Individuums, um Unruhen bereits an der Graswurzel unterdrücken zu können.

Schwaar,Georg / 05.10.2020

Der Nachfolger-die Nachfolgerin(z.B.Bärbock), Söder,Laschet oder Scholz-niemand wird daran etwas ändern. Vielleicht Friedrich März, vorausgesetzt die Grünen als Koalitionspartner machen mit. Sehr unwahrscheinlich. Es kann also lustig weitergehen.

Werner Arning / 05.10.2020

Das Problem dabei ist, dass Frankreich nicht (nur) sich, sondern (auch) die EU in eine „ausweglose Lage manövriert“. Macron ist sich viel zu sicher, dass Merkel ihn nie im Stich lassen wird. Deutschland hat sich an Frankreich „gebunden“ und Frankreich profitiert von dieser Symbiose. Macron weiß, dass sich es Merkel politisch nicht leisten kann, Frankreich „fallen zu lassen“. Deshalb lebt sich in der Symbiose doch recht angenehm. Wegen der Schulden machen sich die Franzosen keine Sorgen. Die Deutschen sind ja da.

Dr. Joachim Lucas / 05.10.2020

“Die EU besteht so lange wie Deutschland zahlt” (Margaret Thatcher). Eng wird es, wenn das Triple A (AAA)-Rating für D fällt. Dann kommt alles ins Rutschen. In 2 bis 3 Jahren stehen wir sowieso vor der nächsten Schuldenrunde und das Spiel geht weiter, da der Konstruktionsfehler Euro nicht angegangen wird. Das Autokratie-Monster EU wird weitermachen bis 5 nach 12. Ein fehlkonstruierter Euro war von Anfang an der große Sargnagel für das EU-Konstrukt und die Franzosen haben lediglich den Versailler Vertrag wieder auferstehen lassen.

Günter H. Probst / 05.10.2020

Mit dem finanzpolitischen perpetuum mobile: die ESU-Staaten verschulden sich, die EZB kauft die Schuldtitel auf, haben sich die Politker , nicht nur in Frankreich, den Goldesel geschaffen, der völlig unabhängig von den jeweiligen Wahlergebnissen, bis zu seinem Tod, das Manna über die ESU-Menschen ergießt. Warum sollte man nach Frau M. den Goldesel schlachten?

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