Frakionschef Gregor Gysi wollte nun in der heutigen Sitzung einen weiteren Beschluss zum Thema Antisemitismus herbeiführen. Dieser soll sich gegen die »inflationäre Verwendung des Begriffs Antisemitismus« wenden, was als Verwarnung der »antideutschen« Teile der Partei zu verstehen ist. Beide Beschlüsse sollen auch Grundlage für Sankionen gegen Abgeordnete und Mitarbeiter der beiden Lager sein können, so sie sich nicht an die Beschlusslage halten.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/200790.beschluss-zu-nahost-zweiter-teil.html
Die Unterstützer wissen um die Kritik. Die deutsche BDS-Internetseite hat deshalb zum Beispiel den Namen geändert. Statt »Boykott gegen Israel« heißt es nun: »Boykott für Palästina«. In Flugblättern wird stets betont, das Ziel der Aktion sei ein gerechter Frieden im Nahen Osten, ein Ausgleich zwischen Juden und Palästinensern. Ihr Hauptsatz lautet: »Der Boykott für ein Ende der Besatzung ist genausowenig antisemitisch, wie es anti-weiß war, Südafrika zu boykottieren, um ein Ende der Apartheid zu erreichen.« http://www.neues-deutschland.de/artikel/200791.hart-weich-oder-gar-nicht.html
Ich bin entschieden gegen Antisemitismus, und zwar in aller Ernsthaftigkeit. Wozu ich aber nicht bereit bin, ist mir –auch noch mit dieser Überschrift! – bestimmte Positionen zum Nahostkonflikt vorschreiben zu lassen. Obwohl ich der Meinung bin, daß eine Zweistaatenlösung mit einem Staat Israel und einem Staat Palästina jeweils in den Grenzen von 1967 richtig ist –dafür hat sich ja selbst US-Präsident Barack Obama ausgesprochen – will ich mir nicht für alle Zeiten verbieten lassen, nach Lage der Dinge auch eine Einstaatenlösung zu unterstützen. http://www.jungewelt.de/2011/06-28/026.php
Antijüdische Ressentiments im linken Spektrum sind nichts Neues. Taz-Redakteur Philipp Gessler berichtete 2004 in “Der neue Antisemitismus” unter anderem von Auseinandersetzungen bei Attac, die mit den jetzt bei der Linken geführten deutliche Parallelen aufweisen. Neben der Kritik an Israel spielt dabei auch eine latente Identifikation des “(Finanz-)Kapitalisten” als Jude mit, wie sie sich schon bei Karl Marx findet.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/linke-antisemitismus-streit
Zu der Pressekonferenz in Athen war unter anderem der schwedische Schriftsteller Henning Mankell erschienen, der im vergangenen Jahr auch mitgefahren war. “Dies ist keine Kriegserklärung”, sagte er, “es ist eine Friedenserklärung.”
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770799,00.html#ref=rss
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-06/athen-gaza-schiffe
Für Unruhe sorgt auch ein Entwurf für einen zweiten Israel-Beschluss, den Fraktionschef Gregor Gysi bereits auf der letzten Fraktionssitzung angekündigt hatte. In dem Papier, das “Welt Online” vorliegt, heißt es: “Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird. Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, nur weil sie die Politik der israelischen Regierung kritisieren.” http://www.welt.de/politik/deutschland/article13451503/Linke-will-Israel-Gegnern-den-Ruecken-staerken.html
“Es gab in der Geschichte womöglich Gründe (...) für einen linken Antizionismus. Spätestens mit dem Holocaust haben sich diese Gründe jedoch erledigt. Nach Auschwitz kann das Existenzrecht Israels nicht mehr in Frage gestellt werden.” http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=6303:kipping-nach-auschwitz-kann-das-existenzrecht-israels-nicht-mehr-in-frage-gestellt-werden&Itemid=840
Also es ist nichts Neues, es hat das auch in der alten Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg gegeben, denken Sie zum Beispiel an den berühmten Franz Mehring. Das war ein ausgesprochener Judenfeind. Der hat immer wieder im Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei antisemitisch geschrieben. Das ist nicht ungewöhnlich und das ist nichts Neues, es ist vielmehr eine Einbildung zu denken, dass Antisemitismus ein Privileg der politisch Rechten oder der Konservativen sei. http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/1486503/
Die augenblicklichen Antisemitismus-Vorwürfe der herrschenden Medien gegen die Linke sind mehr als widerlich. Da wird Kritik an Israels Politik gleichgesetzt mit Antisemitismus, ein, logisch gesehen, widersinniges Verfahren. Denn dann müssten alle, die Kritik an Israels Politik verüben, antisemitisch sein, sogar die linken Juden selbst, Teile der israelischen Bevölkerung, auch Obama oder der Spiegel (vom 30.5.11), den man wirklich nicht mehr für links halten kann.
http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=17107&tx_ttnews[backPid]=3&cHash=a0c0bc1d27
Der Befehl der Gegenwart lautet, die neoliberale Agenda durchsetzen, die völkerrechtswidrigen Kriege der westlichen Welt, ihre brutalen Besatzungsregime, Folter, Unterdrückung, Entrechtung, rassistische Diskriminierung, tägliche Drangsalierungen und Schikanen abnicken, und - gemäß den in US-Neocon-Think-Tanks produzierten Strategieschablonen - die Kritik daran und den Widerstand dagegen als “Antisemitismus” kriminalisieren und die Narration der Shoah als Legitimationsideologie instrumentalisieren. http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=17135&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7cbff66b1e
Darf man Israel kritisieren? Mit dieser Frage hat Die Linke Probleme. Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die Unverhältnismäßigkeit der Kritik. Gibt es in der Partei Antisemitismus? http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1369984/Die-Linke-und-das-Verhaeltnis-zu-Israel
