Gestern gab es eine neue Aufführung im politischen Theater mit Olaf Scholz in der Rolle des Bundeskanzlers und Friedrich Merz als Oppositionsführer-Darsteller, umweht vom Geist der "Großen Koalition".
Innenpolitisch geht es in diesen Tagen zwischen dem mörderischen islamistischen Messeranschlag in Solingen und den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen plötzlich um die normalerweise gern verdrängten Themen illegale Einwanderung und Islamisierung, auch wenn sie natürlich lieber irreguläre Migration und islamistischer Extremismus genannt werden. Die etablierten Politiker möchten aus lauter Angst vor einem AfD-Wahlsieg in Sachsen und Thüringen irgendwie glaubhaft Handlungsbereitschaft signalisieren. Doch wie soll man das tun, wenn die Ankündigungs-Textbausteine schon zu oft eingesetzt wurden, ohne dass dann Taten folgten?
Praktisch machbar ist in diesen wenigen Tagen bis zur Wahl tatsächlich nichts. Außer natürlich eine Neuinszenierung im deutschen Polittheater. Eine gab es gestern, nämlich das innerdeutsche Gipfeltreffen von Olaf Scholz in der Rolle des Bundeskanzlers und dem Oppositionsführer-Darsteller Friedrich Merz.
„Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land“, war der zitierfähige Oppositionssatz des CDU-Vorsitzenden in einer Pressekonferenz zu diesem Treffen am Dienstagnachmittag in Berlin. Dann bot er das, was er wahrscheinlich unter einem staatsmännischen Auftritt versteht, als er forderte, die „demokratischen Parteien der bürgerlichen Mitte“ müssten nach dem Terroranschlag von Solingen zu gemeinsamen Lösungen kommen, um „die illegale Migration stärker zu begrenzen und zurückzudrängen“. Die Unterschiede zu den Textbausteinen des Kanzlers liegen im Detail. Während Merz von "illegaler Migration" spricht, hieß es von Scholz nach dem innerdeutschen Gipfel auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Jena: „Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen, sie ist zu hoch.“
Alles schon gehört
Und dann hörte das Publikum nur, was es schon nach dem islamistischen Attentat von Mannheim gehört hatte, Straftäter müssten auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden, woran die Regierung arbeite. Ja, und wenn diese Regierung das tut, was sie "arbeiten" nennt, dann kann das schon noch eine Weile dauern. So lange mögen die Bürger Geduld haben und sie weiter wählen. Nein, das sagte er bei der Wahlkampfveranstaltung so nicht, aber so ist es sicher gemeint. Allerdings schwindet bei den Protagonisten selbst sichtbar der Glaube, dass diese Art der Kommunikation noch nennenswerte Erfolge erzielt. Auch die Floskel, die Bundesregierung werde dem islamistischen Terrorismus mit aller Kraft und Härte begegnen, dürfte beunruhigte Bürger kaum beruhigen. Denn seit Jahr und Tag bleibt es für islamistische Kämpfer denkbar einfach, sich in Deutschland niederzulassen und dabei auch noch die Alimentation durch den deutschen Steuerzahler zu genießen.
Auf solche Kleinigkeiten ging der Kanzler nicht ein, aber er versprach, in Migrationsfragen nun mit der Opposition zusammenarbeiten zu wollen. Mit Opposition meinte er aber selbstverständlich nur die CDU und die CSU. Noch oppositioneller mag es der Kanzler nicht, denn da steht ja schließlich die Brandmauer.
Merz erklärte zu dem innerdeutschen Gipfel noch, er hätte Scholz vorgeschlagen, Gesetzesänderungen zu erarbeiten und diese in der Haushaltswoche im September zu verabschieden. Dazu sollten seiner Ansicht nach zwei Unterhändler konkrete Vorlagen erarbeiten.
Konkret müssten der Zuzug über die Kontrolle der deutschen Staatsgrenze geregelt und Menschen zurückgeschickt werden. Merz erklärte, dass nach EU-Recht der Asylantrag im Land des Erstzutritts gestellt werden müsse und das sei in der Regel nicht Deutschland. Außerdem bräuchte es mehr Vertrauen, mehr Kompetenzen und mehr Ausstattung für die Bundespolizei, um das durchzusetzen.
Das wäre im Prinzip nichts weiter, als die Durchsetzung dessen, was einmal Recht und Gesetz war, bevor dessen Durchsetzung vor neun Jahren von einer CDU-Bundeskanzlerin nachhaltig unterbunden wurde. Während Friedrich Merz die jetzige Bundesregierung wegen ihrer Migrationspolitik kritisiert, hofft er offenbar zugleich, es sei mit einem Halbsatz über die Mitverantwortung der eigenen Partei erledigt und niemand redet mehr darüber, dass diese Politik nur die Fortsetzung des Merkel-Kurses ist.
Großkoalitionäre Gedankenspiele
Es hat schon ein realsatirisches Geschmäckle, wenn CDU und SPD derzeit so tun, als hätte nicht schon die gemeinsame sogenannte Große Koalition begonnen, das Land in eine heute nicht mehr zu übersehende Krise zu führen. Gleichzeitig aber präsentierte Merz großkoalitionäre Gedankenspiele, indem er sagte, Sozialdemokraten und Christdemokraten könnten notwendige Änderungen auch allein umsetzen, ohne auf Grüne und FDP als Regierungspartner Rücksicht nehmen zu müssen. Dazu müsse der Kanzler seine Richtlinienkompetenz nutzen und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten freigeben. In eine Scholz-Regierung eintreten will Merz allerdings nicht.
Und damit es besonders entschlossen klingt, sprach Oppositionsführer- und Staatsmann-Darsteller Merz auch gleich noch davon, man könnte eine nationale Notlage ausrufen. Es wird sicherlich niemand daran zweifeln, dass die früheren Großkoalitionäre, wie auch die derzeit regierenden Ampelmännchen, durchaus in der Lage sind, das Land in eine Notlage zu führen. Schöner wäre, man hätte Regierende, die es schaffen, begründete Zuversicht zu wecken, sie könnten das Land aus einer Notlage herausführen. Schade, dass das bei den politischen Verantwortungsträgern in den gegenwärtigen Wahlkampfzeiten kaum ein Thema ist. Zu sehr haben sie sich in den AfD-Abwehrwahlkampf an der Brandmauer eingegraben.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Wenn Merz tatsächlich und ehrlich vernünftige und wirksame Migrationspolitik betreiben wollte, brauchte er keine Brandmauer und hätte dafür eine bequeme Mehrheit.
Nicht „ … was einmal Recht und Gesetz war … “. Es ist immer noch Recht und Gesetz. Grundlage sind Artikel 16a GG (Asylrecht) und das Schengener Übereinkommen vom 14.Juni 1985 (Schengen), welches als völkerechtlicher Vertrag den Rang eines Bundesgesetzes einnimmt. Das GG ist demgegenüber höherrangig. Eine deutsche Regierung könnte rein rechtlich Schengen kündigen. 1.) Nach Schengen ist die EU (also von der Leyen) für den Schutz ihrer Außengrenzen verantwortlich: „Als Ausgleich für den Abbau der Binnengrenzkontrollen sollen die Kontrollen … an die Außengrenzen der Gemeinschaft verlagert werden“, Bundestags (BT)-Drucksache 12/5141, S. 25. 2.) Asylbewerber in Deutschland sind gar keine „Flüchtlinge vor politischer Verfolgung“. Denn ihre „Flucht“ endet in dem Staat, in dem sie vor politischer Verfolgung sicher sind„, Bundesverwaltungsgericht, zitiert in BT-Drucksache 12/2453, S. 8. Diese Staaten liegen allesamt jenseits der deutschen Grenze. 3.) Artikel 16a Abs.2 GG hebt das Asylrecht für diejenigen auf, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen: “Auf Absatz 1 (Asylrecht für politisch Verfolgte) kann sich nicht berufen, wer (sinngemäß) aus einem sicheren Drittstaat einreist. Übrigens: In Absatz 2 stehen die EU-Regelungen, die in das GG überführt werden mussten, damit Deutschland Schengen überhaupt beitreten konnte. 4.) Der Ausruf einer „national Notlage“ durch Merz entspringt Artikel 2 von Schengen: „Verlangen die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit ein sofortiges Handeln, so ergreift die betroffene (Schengen-)Vertragspartei (hier Deutschland) die erforderlichen Maßnahmen “Grenzkontrollen an den Binnengrenzen„. Die Rechtsgrundlagen sind also vorhanden. Allein, sie wurden und werden weiterhin nicht angewendet. Dabei ist die Regierung an Gesetz und Recht gebunden, Artikel 20 Absatz 3 GG. Und der Merkel-CDU-Merz ruft jetzt, nach 9 Jahren (!) unverändert bestehender Rechtslage, lauthals “Haltet den Dieb„. Das ist unfassbar.
Die wirklich wichtige Frage ist doch, gibt es noch immer Buerger da draussen die diesen Quatsch glauben und dem das abnehmen? Ein paar Verirrte sicher, aber eine relevante Anzahl? Oder muss ich mit dem schlimmsten rechnen und es gibt sie tatsaechlich?
Es ändert sich rein gar nichts, wenn sich die Gewichtung innerhalb einer Waagschale – hier die der Brandmauer-Parteien – verschiebt.
Merz als größten politischen Scharlatan Deutschlands zu bezeichnen fällt angesichts der riesigen Konkurrenz schwer. Dabei muss man nur an Söder denken und schon kommt die Galle hoch. Aber Merz ist ganz weit vorn dabei, wenn es darum geht irgendwie ein positives Lichtlein auf sich selbst werfen zu können, ein Populist ersten Ranges. Denn eines sollte man sich immer vor Augen halten: Merz geht nur um Merz und um absolut gar nichts anderes. Er tut alles aber auch alles um sein großes Ziel zu erreichen, Bundeskanzler zu werden. Dem dient alles und er wird nichts unversucht lassen, koste es was es wolle. DEUTSCHLAND UND WAS DARAUS WIRD IST IHM VÖLLIG EGAL.
Ach, wie toll! Die gequälten verängstigten Schafe kuscheln sich an ihren künftigen Schlächter Merz, weil der mal so couragiert sagt, dass man (nun aber wirklich!) geltende Gesetze einhalten und durchsetzen sollte. Das Volk mit dem Stockholm-Syndrom verzeiht so gerne der geliebten Obrigkeit, dass es freudig jede noch so kleine Geste des Verstehens und Zugestehens annimmt. Die Antwort auf 16 Jahre Merkel war eine Mehrheit für die „Ampel“, und die Antwort auf 4 Jahre Ampel wird die Schwampel sein. Langsames Verfaulen statt Amokfahrt gegen die Wand ist die Alternative – bloß ja nicht die Nazis wählen!
Man kann die Lügen nicht mehr hören, die Einheitspartei wird nichts tun um die anhaltende Invasion der Islamisten in unsere Sozialsysteme zu stoppen, die unsere Parks und Innenstädte in Müllplätze und Kampfzonen zu verwandelt. Sie werden auch nicht die Bewaffnung von Bürgern zum Selbstschutz vor Messermännern erlauben (die erst von den Nazis verboten wurde), auch nicht nachdem es einen deutschen 7 Okt Angriff gegeben haben wird, der nur eine Frage der Zeit ist. Was zu tun wäre ist für jeden klar Denkenden völlig eindeutig: Am 2 Januar hätte in Kabul oder meinetwegen Tadschikistan eine BW Maschine landen müssen und mit einem Arschtritt wären die Berlin Randalierer raus geflogen, samt Großfamilie, vor laufenden Kameras mit Dauer Wiederholungsschleife im TV bis es alle begriffen haben. Dito flögen sämtliche Tiktok Hassprediger und Pseudo Imame sowie Kalifatsdemonstraten, Israelflaggenverbrenner und ausländische Mehrfachstraftäter sofort raus. Dann Grenzkontrollen, bei denen NUR politisch Verfolgten Asyl gewährt wird, sofern sie nicht aus einem sicheren Drittland einreisen (per Dublin). Ausschließlich Sachleistungen für Asylbewerber, kein Bürgergeld für jemanden der nicht 5+ Jahre eingezahlt hat, Dauer des Bürgergeldempfangs gleich der Dauer der Einzahlung. Einbürgerung frühestens nach 15 Jahren unbescholtener Nettozahlung und Sprachtest. Stop der Staatsfinanzierung für Schleuser-Unterstützer und Asylindustrie. Kein EU Geld, Entwicklungshilfe oder IMF Zuwendungen an Länder, die ihre kriminelle Asylbewerber nicht zurücknehmen. Amtliche Nationalitäts und Altersfeststellung dieser durch Dolmetscher und Ärzte, prinzipiell kein Asyl an Einwohner aus sicheren Touristenländern wie Tunesien, Marokko, Katar etc. Mit someinem Paket wäre das Kalifat zu stoppen und unsere Zivilisation zu retten, was mit dieser Politikerkaste natürlich nicht passieren wird. Rom ging an Dekadenz, Hochmut und Unfähigkeit Barbaren draußen zu halten unter, uns passiert gerade absehbar dasselbe.