Gestern gab es eine neue Aufführung im politischen Theater mit Olaf Scholz in der Rolle des Bundeskanzlers und Friedrich Merz als Oppositionsführer-Darsteller, umweht vom Geist der "Großen Koalition".
Innenpolitisch geht es in diesen Tagen zwischen dem mörderischen islamistischen Messeranschlag in Solingen und den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen plötzlich um die normalerweise gern verdrängten Themen illegale Einwanderung und Islamisierung, auch wenn sie natürlich lieber irreguläre Migration und islamistischer Extremismus genannt werden. Die etablierten Politiker möchten aus lauter Angst vor einem AfD-Wahlsieg in Sachsen und Thüringen irgendwie glaubhaft Handlungsbereitschaft signalisieren. Doch wie soll man das tun, wenn die Ankündigungs-Textbausteine schon zu oft eingesetzt wurden, ohne dass dann Taten folgten?
Praktisch machbar ist in diesen wenigen Tagen bis zur Wahl tatsächlich nichts. Außer natürlich eine Neuinszenierung im deutschen Polittheater. Eine gab es gestern, nämlich das innerdeutsche Gipfeltreffen von Olaf Scholz in der Rolle des Bundeskanzlers und dem Oppositionsführer-Darsteller Friedrich Merz.
„Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land“, war der zitierfähige Oppositionssatz des CDU-Vorsitzenden in einer Pressekonferenz zu diesem Treffen am Dienstagnachmittag in Berlin. Dann bot er das, was er wahrscheinlich unter einem staatsmännischen Auftritt versteht, als er forderte, die „demokratischen Parteien der bürgerlichen Mitte“ müssten nach dem Terroranschlag von Solingen zu gemeinsamen Lösungen kommen, um „die illegale Migration stärker zu begrenzen und zurückzudrängen“. Die Unterschiede zu den Textbausteinen des Kanzlers liegen im Detail. Während Merz von "illegaler Migration" spricht, hieß es von Scholz nach dem innerdeutschen Gipfel auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Jena: „Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen, sie ist zu hoch.“
Alles schon gehört
Und dann hörte das Publikum nur, was es schon nach dem islamistischen Attentat von Mannheim gehört hatte, Straftäter müssten auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden, woran die Regierung arbeite. Ja, und wenn diese Regierung das tut, was sie "arbeiten" nennt, dann kann das schon noch eine Weile dauern. So lange mögen die Bürger Geduld haben und sie weiter wählen. Nein, das sagte er bei der Wahlkampfveranstaltung so nicht, aber so ist es sicher gemeint. Allerdings schwindet bei den Protagonisten selbst sichtbar der Glaube, dass diese Art der Kommunikation noch nennenswerte Erfolge erzielt. Auch die Floskel, die Bundesregierung werde dem islamistischen Terrorismus mit aller Kraft und Härte begegnen, dürfte beunruhigte Bürger kaum beruhigen. Denn seit Jahr und Tag bleibt es für islamistische Kämpfer denkbar einfach, sich in Deutschland niederzulassen und dabei auch noch die Alimentation durch den deutschen Steuerzahler zu genießen.
Auf solche Kleinigkeiten ging der Kanzler nicht ein, aber er versprach, in Migrationsfragen nun mit der Opposition zusammenarbeiten zu wollen. Mit Opposition meinte er aber selbstverständlich nur die CDU und die CSU. Noch oppositioneller mag es der Kanzler nicht, denn da steht ja schließlich die Brandmauer.
Merz erklärte zu dem innerdeutschen Gipfel noch, er hätte Scholz vorgeschlagen, Gesetzesänderungen zu erarbeiten und diese in der Haushaltswoche im September zu verabschieden. Dazu sollten seiner Ansicht nach zwei Unterhändler konkrete Vorlagen erarbeiten.
Konkret müssten der Zuzug über die Kontrolle der deutschen Staatsgrenze geregelt und Menschen zurückgeschickt werden. Merz erklärte, dass nach EU-Recht der Asylantrag im Land des Erstzutritts gestellt werden müsse und das sei in der Regel nicht Deutschland. Außerdem bräuchte es mehr Vertrauen, mehr Kompetenzen und mehr Ausstattung für die Bundespolizei, um das durchzusetzen.
Das wäre im Prinzip nichts weiter, als die Durchsetzung dessen, was einmal Recht und Gesetz war, bevor dessen Durchsetzung vor neun Jahren von einer CDU-Bundeskanzlerin nachhaltig unterbunden wurde. Während Friedrich Merz die jetzige Bundesregierung wegen ihrer Migrationspolitik kritisiert, hofft er offenbar zugleich, es sei mit einem Halbsatz über die Mitverantwortung der eigenen Partei erledigt und niemand redet mehr darüber, dass diese Politik nur die Fortsetzung des Merkel-Kurses ist.
Großkoalitionäre Gedankenspiele
Es hat schon ein realsatirisches Geschmäckle, wenn CDU und SPD derzeit so tun, als hätte nicht schon die gemeinsame sogenannte Große Koalition begonnen, das Land in eine heute nicht mehr zu übersehende Krise zu führen. Gleichzeitig aber präsentierte Merz großkoalitionäre Gedankenspiele, indem er sagte, Sozialdemokraten und Christdemokraten könnten notwendige Änderungen auch allein umsetzen, ohne auf Grüne und FDP als Regierungspartner Rücksicht nehmen zu müssen. Dazu müsse der Kanzler seine Richtlinienkompetenz nutzen und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten freigeben. In eine Scholz-Regierung eintreten will Merz allerdings nicht.
Und damit es besonders entschlossen klingt, sprach Oppositionsführer- und Staatsmann-Darsteller Merz auch gleich noch davon, man könnte eine nationale Notlage ausrufen. Es wird sicherlich niemand daran zweifeln, dass die früheren Großkoalitionäre, wie auch die derzeit regierenden Ampelmännchen, durchaus in der Lage sind, das Land in eine Notlage zu führen. Schöner wäre, man hätte Regierende, die es schaffen, begründete Zuversicht zu wecken, sie könnten das Land aus einer Notlage herausführen. Schade, dass das bei den politischen Verantwortungsträgern in den gegenwärtigen Wahlkampfzeiten kaum ein Thema ist. Zu sehr haben sie sich in den AfD-Abwehrwahlkampf an der Brandmauer eingegraben.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
„Große Koalition“ war mal, als die SPD noch zuverlässig auf mehr als 20% der Stimmen hoffen konnte. Zur Zeit befindet sie sich eher auf dem Weg der FDP in Richtung kleiner Mehrheitsbeschaffer. Union und SPD bräuchten aber, um zu regieren, in jedem Fall eine dritte Partei, und da wären wir schon wieder bei der Nationalen Front mit den Grünen, vielleicht auch noch BSW. – Da das Grundgesetz und speziell das Asylrecht in Bezug auf migrantische Invasoren ja heilig ist und partout nicht geändert werden kann – wohingegen Grundrechtseinschränkungen und Grundgesetzvergewaltigungen gegenüber der indigenen Bevölkerung der Regierung bekanntermaßen aber leichtest von der Hand gehen- vermute ich mal, daß wir das Problem der schwindenden öffentlichen Sicherheit durch einen (zunächst freiwilligen) Lockdown lösen werden. Da der Mundschutz gegen Messerstecher sicher nicht hilft, eine Impfung auch nicht, bleibt nur der Lockdown. Das sieht dann so aus, daß die Sicherheitsbestimmungen für Veranstalter so rigide sein werden, daß sich Veranstaltungen einfach nicht mehr rechnen, und uns zur Bespaßung nur noch die eigene Kellerbar bleibt. – Soll mir recht sein ;-)
Ich zitiere hierzu gerne Blog-ger Hartmut Danisch. „ … Esken … “ …wenn GR nicht im Landtag sind, dann ist`s over„ mit “Klimaschutzpolitik„. Es gehe um Wohlstand, Wirtschaft und die Frage des “Überlebens auf dem Planeten„. …“.
--> Die demolieren gerade die Wirtschaft, den Mittelstand und die Staatsfinanzien, die Infrastruktur und die Energieversorgung, machen ein einstmals eines der gebildetsten Länder zur Analphabetenwüste, sorgen für ein Ansteigen von Gewalt, schlagen alle mit guter Bildung in die Flucht, und besitzen dann noch die Dreistigkeit zu behaupten, nur die Wahl von Grünen würde Wohlstand, Wirtschaft und Überleben sichern.
--> Wer wählt sowas?
Die deutschen Wähler sind auf „Goldmacherparteien“ hereingefallen: Goldiges Wetter, goldige Energie, goldiges Gelddrucken, goldiger Plausch mit der ganzen Welt und goldiger Krieg.
Die „große“ Koalition ist derzeit die wahrscheinlichste und realistischste Machtoption nach den nächsten Bundestagswahlen – zur Not sogar früher. Da bekläfft man einander, aber man beißt einander nicht wirklich. Vielleicht sitzen sich da ja künftiger Kanzler und künftiger Minister gegenüber. Und man sucht daher auch keine anderen Optionen, die in der leitmedialen Öffentlichkeit auf Unverständnis stießen. Es handelt sich nur um eine vorgezogene Koalitionssondierung. Man handelt deshalb diplomatisch, nach jenem alten medizinischen Maßstab für jenen Fall, dass man nicht weiß, was man wirksam tun sollte, sich außer Stande sieht, es umzusetzen, oder es aufschieben möchte, warum auch immer. Also äußert man sich „ut aliquid fieri videatur“ – damit es so aussieht, als ob etwas geschähe. Dass nichts geschieht, ist der akzeptable machtpolitische Kollateralschaden. Er trifft ja auch nicht Scholz oder Merz. Läuft alles gut, dann lässt sich die Angelegenheit auf NRW eingrenzen, und es blamiert sich nur Hendrik Wüst mit seiner „Verteidigung“ „unseres“ Lebensstils. Und das käme Merz doch ganz gelegen.
Remigration, Geheimtreffen, Staatsstreich Rechts ist jetzt Groko ? Die zwei sehen aus wie zwei Briefträger, die im Vollsuff in den Postsack uriniert haben. Birne war schon nicht besonders helle, aber das Gespann, daß sich Black Rock so ein Comic – Format holt ? Auch wenn Schröder gerade in der Schweiz (das Unwissen ist für die Helvetier ein Segen) als Macher gesehen wird, er war noch schlimmer. Gemessen an der Verschrottung der Fachkräfte durch Hartz4 (kein Qualifikationsschutz) sind die zwei höchstens gute Erben, aber nicht die Macher der Probleme. Keiner hat die BRD mehr Ingenieure gekostet als der Gerhard, das Nachkriegskind mit einem nie erfüllten Bedarf an Therapie. Die Weidel ist mir ihrer Rossnatur auch nicht mein Fall, aber lieber eine schräge Gouvernante ohne Humor als ein Irrenhaus von Utopisten mit Rechenschwäche. Gouvernanten kann man ärgern und durch niedlichen Terror kindlich korrumpieren, Den Pinky und den Brain, den hält man indes nur im Fernsehen aus. Und ehrlich gestanden habe ich keine Lust für solche Faktoten weiter an der Supermarktskasse die Zeche zahlen zu können, nur weil die in Ökonomie nicht mehr drauf haben als ein Wellensittich, der unentwegt kreischt.
Wann begreifen wir endlich, dass es völlig egal ist, welche Marionetten was wann wie von sich geben? Dass es verschwendete Energie ist, darüber zu fabulieren? Wir hängen seit 45 an Fäden, die andere ziehen. Jaja, Verschwörung…
Scholz und die SPD sollten das „unmoralische Angebot“ von Merz und der CDU annehmen und den Nebelspuk „GRÜNE in der Regierung“ sofort beenden. Dann können bis zum Ende der Legislaturperiode die größten politischen Fehler der GRÜNEN ausgemerzt (wie sinnig) werden. Ich glaube, das würde deren originäres Wahlvolk der SPD sogar danken. Ob sich die FDP darüber aufregt ist völlig gleichgültig, die fliegt bei der nächsten Bundestagswahl sowieso aus dem Parlament.