Gestern gab es eine neue Aufführung im politischen Theater mit Olaf Scholz in der Rolle des Bundeskanzlers und Friedrich Merz als Oppositionsführer-Darsteller, umweht vom Geist der "Großen Koalition".
Innenpolitisch geht es in diesen Tagen zwischen dem mörderischen islamistischen Messeranschlag in Solingen und den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen plötzlich um die normalerweise gern verdrängten Themen illegale Einwanderung und Islamisierung, auch wenn sie natürlich lieber irreguläre Migration und islamistischer Extremismus genannt werden. Die etablierten Politiker möchten aus lauter Angst vor einem AfD-Wahlsieg in Sachsen und Thüringen irgendwie glaubhaft Handlungsbereitschaft signalisieren. Doch wie soll man das tun, wenn die Ankündigungs-Textbausteine schon zu oft eingesetzt wurden, ohne dass dann Taten folgten?
Praktisch machbar ist in diesen wenigen Tagen bis zur Wahl tatsächlich nichts. Außer natürlich eine Neuinszenierung im deutschen Polittheater. Eine gab es gestern, nämlich das innerdeutsche Gipfeltreffen von Olaf Scholz in der Rolle des Bundeskanzlers und dem Oppositionsführer-Darsteller Friedrich Merz.
„Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land“, war der zitierfähige Oppositionssatz des CDU-Vorsitzenden in einer Pressekonferenz zu diesem Treffen am Dienstagnachmittag in Berlin. Dann bot er das, was er wahrscheinlich unter einem staatsmännischen Auftritt versteht, als er forderte, die „demokratischen Parteien der bürgerlichen Mitte“ müssten nach dem Terroranschlag von Solingen zu gemeinsamen Lösungen kommen, um „die illegale Migration stärker zu begrenzen und zurückzudrängen“. Die Unterschiede zu den Textbausteinen des Kanzlers liegen im Detail. Während Merz von "illegaler Migration" spricht, hieß es von Scholz nach dem innerdeutschen Gipfel auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Jena: „Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen, sie ist zu hoch.“
Alles schon gehört
Und dann hörte das Publikum nur, was es schon nach dem islamistischen Attentat von Mannheim gehört hatte, Straftäter müssten auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden, woran die Regierung arbeite. Ja, und wenn diese Regierung das tut, was sie "arbeiten" nennt, dann kann das schon noch eine Weile dauern. So lange mögen die Bürger Geduld haben und sie weiter wählen. Nein, das sagte er bei der Wahlkampfveranstaltung so nicht, aber so ist es sicher gemeint. Allerdings schwindet bei den Protagonisten selbst sichtbar der Glaube, dass diese Art der Kommunikation noch nennenswerte Erfolge erzielt. Auch die Floskel, die Bundesregierung werde dem islamistischen Terrorismus mit aller Kraft und Härte begegnen, dürfte beunruhigte Bürger kaum beruhigen. Denn seit Jahr und Tag bleibt es für islamistische Kämpfer denkbar einfach, sich in Deutschland niederzulassen und dabei auch noch die Alimentation durch den deutschen Steuerzahler zu genießen.
Auf solche Kleinigkeiten ging der Kanzler nicht ein, aber er versprach, in Migrationsfragen nun mit der Opposition zusammenarbeiten zu wollen. Mit Opposition meinte er aber selbstverständlich nur die CDU und die CSU. Noch oppositioneller mag es der Kanzler nicht, denn da steht ja schließlich die Brandmauer.
Merz erklärte zu dem innerdeutschen Gipfel noch, er hätte Scholz vorgeschlagen, Gesetzesänderungen zu erarbeiten und diese in der Haushaltswoche im September zu verabschieden. Dazu sollten seiner Ansicht nach zwei Unterhändler konkrete Vorlagen erarbeiten.
Konkret müssten der Zuzug über die Kontrolle der deutschen Staatsgrenze geregelt und Menschen zurückgeschickt werden. Merz erklärte, dass nach EU-Recht der Asylantrag im Land des Erstzutritts gestellt werden müsse und das sei in der Regel nicht Deutschland. Außerdem bräuchte es mehr Vertrauen, mehr Kompetenzen und mehr Ausstattung für die Bundespolizei, um das durchzusetzen.
Das wäre im Prinzip nichts weiter, als die Durchsetzung dessen, was einmal Recht und Gesetz war, bevor dessen Durchsetzung vor neun Jahren von einer CDU-Bundeskanzlerin nachhaltig unterbunden wurde. Während Friedrich Merz die jetzige Bundesregierung wegen ihrer Migrationspolitik kritisiert, hofft er offenbar zugleich, es sei mit einem Halbsatz über die Mitverantwortung der eigenen Partei erledigt und niemand redet mehr darüber, dass diese Politik nur die Fortsetzung des Merkel-Kurses ist.
Großkoalitionäre Gedankenspiele
Es hat schon ein realsatirisches Geschmäckle, wenn CDU und SPD derzeit so tun, als hätte nicht schon die gemeinsame sogenannte Große Koalition begonnen, das Land in eine heute nicht mehr zu übersehende Krise zu führen. Gleichzeitig aber präsentierte Merz großkoalitionäre Gedankenspiele, indem er sagte, Sozialdemokraten und Christdemokraten könnten notwendige Änderungen auch allein umsetzen, ohne auf Grüne und FDP als Regierungspartner Rücksicht nehmen zu müssen. Dazu müsse der Kanzler seine Richtlinienkompetenz nutzen und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten freigeben. In eine Scholz-Regierung eintreten will Merz allerdings nicht.
Und damit es besonders entschlossen klingt, sprach Oppositionsführer- und Staatsmann-Darsteller Merz auch gleich noch davon, man könnte eine nationale Notlage ausrufen. Es wird sicherlich niemand daran zweifeln, dass die früheren Großkoalitionäre, wie auch die derzeit regierenden Ampelmännchen, durchaus in der Lage sind, das Land in eine Notlage zu führen. Schöner wäre, man hätte Regierende, die es schaffen, begründete Zuversicht zu wecken, sie könnten das Land aus einer Notlage herausführen. Schade, dass das bei den politischen Verantwortungsträgern in den gegenwärtigen Wahlkampfzeiten kaum ein Thema ist. Zu sehr haben sie sich in den AfD-Abwehrwahlkampf an der Brandmauer eingegraben.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
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Diese sogenannte Brandmauer – besser: Hetz – Mauer – wird der CDU zum Menetekel.
Heute sieht man sie kaum noch auf den Feldern: Die Vogelscheuchen. Eine optimalere als Big Sister (N.F.) konnte sich die SPD kaum ausdenken…nein stop !…da wäre ja noch Esken ! Es käme auf einen Versuch an !!!!
Ihr Charme läßt Vogelherzen hüpfen…
Kasperl und Seppel.
@Reinmar von Bielau: Das Land soll in einen Zustand hinein manövriert werden, in dem dann der Verteidigungsfall festgestellt und ausgerufen werden kann. Dann sind Bundestag und Bundesrat von der Gesetzgebung ausgeschlossen und das Notparlament mit 48 Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates übernimmt die Gesetzgebung. Als Notparlament der Bundesrepublik, welches sich laut Grundgesetz Gemeinsamer Ausschuss nennt, können sie dann laut Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschuss auch noch unter Ausschluß der Öffentlichkeit beraten und beschließen. Damit verbunden ist die Möglichkeit, nahezu alle Gesetze zu ändern, und das alles im Schnelldurchgang und auch noch unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Im Verteidigungsfall übernimmt die Bundesministerin Inneres Nancy Faeser auch die Befehlsgewalt über die Polizei der Länder. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei und Polizei der Länder unter einer Befehlshaberin- ist doch reizvoll! Wahlen sind während des Verteidigungsfalls übrigens ausgesetzt, alle Amts- und Mandatsträger bleiben im Amt. Und das alles, bis irgendwann einmal die Beendigung des Verteidigungsfalls festgestellt wird- das kann dauern, möglicherweise sogar länger als das Tausendjährige Reich des vergangenen Jahrhunderts gedauert hat. Wundern Sie sich also nicht, wenn es demnächst noch Schlimmer kommt: Die Feststellung und Ausrufung des Verteidigungsfalls ist die Zielrichtung und damit die Errichtung der Herrschaft des Gemeinsamen Ausschuss!
Als die halbe Stadt brannte , meinte der wohlbeleibte Brandmeister , …. ich glaube , wir müssen langsam mal eine Schlauchleitung legen !
Ich nehme den Merzrevolutionären nicht ab, dass sie wirklich an den trickreichen Schengen-Quatsch geglaubt haben und das jetzt auch noch juristisch zelebrieren wollen. Man dachte, die Randstaaten der EU würden sich so hereinlegen lassen. Das ist aber nirgends der Fall. Sondern man akzeptiert solche einseitigen Regelungen nur, wenn sich irgendwie Kapital daraus schlagen lässt. Nun können die meisten Flüchtlinge ja behaupten, man habe sie nach Deutschland eingeladen. Auch wenn diese Einladungen nur von irgend einem fünftrangigen Weltreisenden mit grünem Parteibuch ausgesprochen wurde. Nun sind sie einmal hier, was soll die Frage, ob sie willkommen sind? Wir müssen sie verdauen. Mit kostspieligen Abschiebungen kreiert man nur ein neues Geschäftsmodell für die Regierungen der Herkunftsländer. Die lachen sich doch kaputt über uns. Könnte nicht mal einer der erfahrenen Psychiater hier etwas über die Verdauung schreiben? Die Leute wirken manchmal so unbedarft, wenn es um den Bodensatz der Gesellschaft geht.
Hat sich doch schon erledigt. Merz ist heute zurückgerudert, wie immer
Scholz wird sein Amt als Kanzler verlieren. Grund ist seine Untätigkeit in Sachen Begrenzung der Asylimmigration. Aber auch Merz sollte hier vorsichtig sein. Denn wenn er als Nachfolger von Scholz idS ebenfalls nicht liefert, dann wird seine Amtszeit spürbar kürzer als die von Scholz.