Annette Heinisch / 20.08.2022 / 06:00 / Foto: Christoph Braun / 93 / Seite ausdrucken

Scholz weiß es einfach nicht!

Selektive Demenz ist eine Krankheit, unter der besonders häufig Politiker leiden. Sie wissen plötzlich nichts mehr, das aber ganz genau. Das ist schwierig durchzuhalten, selbst dann, wenn man der Kanzler ist. Aber eines nach dem anderen.

Bei der erneuten Anhörung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft bleibt Scholz seiner Strategie treu: Er wisse von nichts, habe aber definitiv niemanden und nichts beeinflusst, auch nicht beim Steuerverfahren Warburg, denn das tue er nie.

Zu Anfang der Befragung muss er Namen, Beruf, Wohnort und Alter angeben. Dabei die erste Überraschung, als Beruf gibt er Rechtsanwalt an – manche hielten ihn für den Kanzler, aber vielleicht hat er das vergessen. Man weiß es nicht.

Anschließend verliest er eine Art Verteidigungsschrift, die beweist, dass er seinen Beruf beherrscht. Er zitiert aus Presseartikeln, danach ist klar: Man könne ihm nichts nachweisen. Vorsorglich betont er ausdrücklich, dass er die Cum-Ex-Geschäfte für absolut illegal hält, Steuerstraftaten nicht für Kavaliersdelikte und überhaupt ein hartnäckiger Kämpfer für Steuergerechtigkeit sei. Er betont, dass letztlich dem Staat kein Schaden entstanden sei, weil die Warburg Bank später die zu Unrecht erstattete Steuer zurückgezahlt habe und auch keine Verjährung eingetreten sei. Es sei völlig in Ordnung gewesen, die Rückforderung nicht geltend zu machen, weil man sie nach einer strafrechtlichen Verurteilung auf dieser Grundlage hätte geltend machen können.

Er habe mit vielen Vertretern der Stadtgesellschaft geredet, sozusagen ein offenes Haus gehabt, es sei gut, dass die Leute nicht gewusst hätten, wie leicht man einen Termin bei ihm hätte bekommen können. Aufgrund der Menge an Gesprächen könne er sich an Einzelheiten nicht erinnern. Allerdings sei sein Parteifreund Alfons Pawelczyk ein langjähriger Weggefährte gewesen, auch an Johannes Kahrs kann er sich erinnern. An mehr aber nicht, das meiste erfährt er offenbar aus der Presse.

Manchmal hat er ein fulminantes Gedächtnis

Auf Vorhalt, der Anwalt von Olearius (Mitgesellschafter der Warburg Bank) habe ausgesagt, man besuche den Bürgermeister nicht, weil man ihn mal wieder sehen wolle, bleibt Scholz bei seiner Strategie. Er wisse von nichts, habe aber sicher keinen politischen Einfluss ausgeübt.

Ein langes, sogar auffällig langes Zögern gibt es auf die Frage, ob er in seiner Zeit als Bundesfinanzminister über den Steuervorgang Warburg Bank informiert worden sei. Hier räumt er nur ein, vor der Befragung im Bundestag informiert worden zu sein. Das ist keine Antwort auf die Frage, es wird aber nicht nachgehakt. Offen ist, ob diese Erinnerung mit denen der Beamten übereinstimmt, die damit befasst waren.

Der Obmann der „Linken“, Norbert Hackbusch, führt aus, dass er den Vortrag von Scholz, wonach der Untersuchungsausschuss zu beenden wäre, für anmaßend hält. Dies zu beurteilen sei nicht dessen Sache. Dass das Gedächtnis des Kanzlers eigentlich hervorragend funktioniert, zeigt dann seine Reaktion auf kritische Fragen von Hackbusch, dem er dessen frühere Reden in der Bürgerschaft vorhält. Auch als Scholz Ansichten des früheren Finanzsenators Peiner über das übliche Prozedere in der Finanzverwaltung vorgehalten werden, zieht er mit den Worten, „ich will ja nicht gehässig sein, aber…“ über diesen her und beweist dabei ein fulminantes Gedächtnis. Dass er damit die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen endgültig zu Grabe getragen hat, ging ihm erkennbar erst eine Sekunde zu spät auf.

Ein weiteres Mal hätte der Ausschuss nachhaken können: Scholz wird vorgehalten, dass er in acht Wochen zwei Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern gehabt hätte, den Mitgesellschafter Olearius von sich aus angerufen und diesem gesagt habe, dass dieser ein vorbereitetes Schreiben direkt an den Finanzsenator geben solle. Dies hat Olearius dann gemacht, seine Assistentin habe das Schreiben persönlich dem Finanzsenator überbracht. Scholz war also durchaus intensiv mit der Sache befasst. Vor diesem Hintergrund diverser Aktivitäten wurde er gefragt: „Was haben Sie getan, dass Hamburg die 47 Millionen bekommt?“. Antwort Scholz: Jedenfalls keinen Einfluss genommen.

Tschentscher in die Schusslinie gerückt

Hier wurde es einen Moment kritisch, denn Scholz wurde gefragt, wozu denn der Finanzsenator eingeschaltet werden solle, wenn es doch keinen politischen Einfluss gäbe? Scholz gab die in der Sache völlig zutreffende Antwort, dass ein Senator als Behördenleiter dafür Sorge tragen müsse, dass fachlich richtige Entscheidungen getroffen werden.

Mit diesem Satz hat er den derzeitigen Bürgermeister Peter Tschentscher in die Schusslinie gebracht. Bei der Nachfrage, ob es richtig sei, dass Beamte auch ohne ausdrückliche Weisung wüssten, was von ihnen verlangt würde, wenn „von oben“ eine solche Befassung mit der Sache erfolge, verweigerte Scholz die Aussage. „Ich will nicht“, sagte er.

Thematisiert wurde am Rande, ob das nicht eine so wichtige Sache gewesen sei, die der Senat hätte „an sich ziehen müssen“ oder ob durch das Aktivwerden von Scholz eine solche Befassung nicht schon vorlag. All das führte jedoch zu nichts, denn Scholz kann sich nicht erinnern, weiß nur noch, dass er bestimmt nichts Falsches getan hat. Er weiß nicht, was seine Parteifreunde gemacht haben oder er mit ihnen besprochen hat. Dass Kahrs und Pawelczyk eingeschaltet wurden, um den Weg zu ihm zu ebnen – er weiß es nicht. Dass tatsächlich genau das Ergebnis erzielt wurde, welches sich die Warburg-Gesellschafter erhofften, nachdem sie ihn eingeschaltet hatten – Zufall, an ihm lag es jedenfalls nicht. Ansonsten weiß er es einfach nicht. Pech!

Fazit:

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Kanzler, der an einem schweren Fall selektiver Demenz leidet. Es drängt sich die Frage auf, ob ein Mann, der so große Gedächtnislücken hat, gesundheitlich in der Lage ist, Staatsgeschäfte zu führen. Wer mehrfach Banker zu sich in die Amtsräume zum Gespräch lädt, gegen die ein Steuerstrafverfahren läuft, sich mit ihnen über eine Rückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro unterhält und sich dann daran nicht erinnert, ist ungeeignet für ein hohes Amt. Es dann als ein Gespräch unter vielen darzustellen, ist lächerlich. Es war kein Gespräch über den Gewinner des nächsten Derbys, sondern mit Verfahrensbeteiligten in einem Straf- und einem laufenden Steuerverfahren. Daher hätte er zudem einen Aktenvermerk fertigen müssen.

Ferner hätte bei der Bedeutung der Sache der Senat eingeschaltet werden müssen, zumindest als Bericht, eventuell auch zur Entscheidung.

Das eigentliche Problem liegt in der Formulierung des Untersuchungsgegenstands des Ausschusses:

“Die Bürgerschaft setzt gemäß Artikel 26 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) mit dem Auftrag ein, umfassend aufzuklären, warum der Hamburger Senat, die Finanzbehörde und die Steuerverwaltung bereit waren, Steueransprüche in Millionenhöhe mit Blick auf sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen, während in anderen Bundesländern entsprechende Steueransprüche durchgesetzt wurden, und inwieweit Personen, insbesondere Senatsmitglieder und Mandatsträger, direkt oder indirekt Einfluss auf die Steuerverwaltung in Hamburg genommen haben.”

Die Senatoren nehmen Einfluss auf ihre Behörde, das ist ihre Aufgabe, dafür werden sie bezahlt. Sie sind zwar einerseits als Politiker dorthin gekommen, sind aber andererseits – worauf der Kanzler richtig hinwies – als Behördenleitung verpflichtet, völlig unabhängig von ihrer politischen Einstellung für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zu sorgen. Sie müssen dabei schon den Anschein der Parteilichkeit vermeiden. Nicht die Einflussnahme ist also das Problem, sondern die Obskurität des Handelns. Es ist pflichtwidrig, nicht zu versuchen, derartige Forderung hereinzuholen. Die Frage, was Scholz gemacht hat, um die 47 Millionen Euro wiederzubekommen, ist die richtige. Nicht die Einflussnahme ist das Problem, sondern die Pflichtwidrigkeit des Handelns. Und hier ist es genau umgekehrt: Scholz und Tschentscher müssten darlegen, dass sie ordnungsgemäß gehandelt haben. Nichtwissen reicht dann nicht.

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W. Renner / 20.08.2022

Von Wirecard redet schon keiner mehr, im Demenz Zentrum Berlin Mitte.

Gus Schiller / 20.08.2022

In Doofland ist es bewährte Praxis geistige Umnachtung vorzutäuschen. Schon Kohl und Schäuble hatten Erinnerungslücken. Murxel wusste sowieso nicht, was sie alles anrichtete bzw. es war ihr wurscht. Dass dieser sogenannte Kanzler auch nicht Herr seiner Sinne ist, wundert mich nicht. Mir scheint es geradezu eine Voraussetzung für dieses “Amt” oder besser diesen Job, für den man nicht Mal einen Schulabschluss vorweisen muss. Auch “Schang-Klod” Junker hatte diverse Filmrisse und nicht nur privat sondern auch auf politischer Bühne. Also Olaf, weiter so, bis die Republik ganz im Eimer ist. Du faffst daf schon.

S. Marek / 20.08.2022

Kaum zu glauben, daß dies ohne größere Finanzsiele Zuwendungen der involvierter Banken, bzw. deren verantwortlichen Personal zur grünsten des Bürgermeisters abgelaufen ist. Wurde hier akribisch nachgeprüft und untersucht. Auch wenn Geldkoffer verschoben wurden wird der OS nicht darauf schlafen sondern es irgendwo deponiert haben. Auch Ausland kommt in Betracht.  Solche Beweise wirken Wunder und können das Gedächtnis des OS schnell wieder in Schuß bringen.

M. Neland / 20.08.2022

Egal, wie tief Scholz da drinhängt, nach ihm wird es nur noch schlimmer. Solange Scholz den Kanzler macht, darf man hoffen, dass es nicht weiter im Osten und damit auch nicht hier im Westen escaliert. Die Transatlanten hier im Lande gieren nach mehr Macht. Als Vasallen angloamerikanischen Finanzeliten glauben sie ernsthaft, man könne die große Weltinsel, das Herzland einnehmen. Scholzens partieller Amnesie sei gedankt.

Christian Noha / 20.08.2022

Wenn Merkel mit ihrer NSU-Story (keine DNA der Uwes an einem der 27 Tatorte, keine Zeugen) durchkam, wird Scholz auch mit Cum-Ex durchkommen. Spiegel, Sueddeutsche und Tagesschau werden wie gewohnt schon die „richtige“ Einordnung für die Masse liefern.

Dr. Jürgen Kunze / 20.08.2022

Bestimmt leidet Scholz nicht an Demenz, das kommt vielleicht aber noch. Aber er weiß, was er zu sagen und zu verschweigen hat. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss sollte sich an die Russen halten, denn die haben mit Sicherheit all die gelöschten Emails, die Licht ins Dunkel brächten,  bei ihren Cyber-Attacken abgegriffen. Vielleicht auch die Amis. Wer weiß.

Fred Burig / 20.08.2022

@Bernd Oberegger:”...  Die Zeiten der Heiligen Inquisition sind vorbei. Vielleicht sollte man es einmal mit Kitzeln versuchen.” Selbst wenn die “Bestrafung durch Kitzeln” NUR das Totlachen wäre - bei Scholz würde es lediglich zu einem spärlichen Grinsen führen! Und auf ein Überleben des Hinrichtungsversuches steht möglicherweise die Begnadigung - was noch schrecklicher wäre! Dann schon lieber irgendwie zeitlebens tot! MfG

D. Schmidt / 20.08.2022

“Scholz weiß es einfach nicht!” Der weiß es sehr genau. Das ist keine Krankheit was der hat, sondern bewusstes auf blöd stellen. Damit kommt bei uns jeder Poltiker durch. Umso blöder man sich stellt, umso besser läufts. Warum? Weil sich alle gerne für blöd verkaufen lassen.

A. Ostrovsky / 20.08.2022

@Klaus Peter : “GehirnFit Pro, ...” Defekte Teile muss man auswechseln. Ob sie außerhalb der Maschine noch repariert werden können, ist eine andere Frage. Jedes hat seine Zeit. Wenn die Zeit vorbei ist, scheitert auch die Reperatur. Das ist wie mit der postmortalen Covod-Impfung. Das ist sinnlos. Aber viele Leute, denen es ausschließlich ums Prinzip geht, erkennen das leider nicht.

Sam Lowry / 20.08.2022

Sollten die Emails und/oder Handydaten diverser Politiker noch irgendwo verfügbar sein, dann sind diese erpressbar. UvdL, Scholz pp.

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