Rainer Grell / 04.04.2020 / 15:00 / 14 / Seite ausdrucken

Schnell und unbürokratisch

Eine Formel hat in diesen Tagen Hochkonjunktur: „Schnell und unbürokratisch“. Eine Zauberformel. Nur – wer glaubt heutzutage noch an Zauberei?

Wer – wie der Verfasser – 40 Jahre in zwölf verschiedenen Jobs im Inneren der staatlichen Bürokratie gearbeitet hat, kann eine gehörige Portion Skepsis einfach nicht überwinden, wenn er diese Formel aus dem Mund von Politikern hört. Dabei unterstelle ich ihnen keineswegs, dass sie es nicht ernst meinen. Doch sie wissen bestenfalls einfach nicht, wovon sie reden.

Als junger Oberregierungsrat im Innenministerium Baden-Württemberg hatte ich die Ehre, mit der Leitung einer Arbeitsgruppe junger Beamter betraut zu werden, die Vorschläge für einer bürgerfreundliche und effektive Verwaltung entwickeln sollten. Das Einzigartige an diesem Auftrag war, dass ich dafür (als einziges Mitglied) von sämtlichen sonstigen Aufgaben freigestellt und dem Minister unmittelbar unterstellt war – eine Konstellation, die es weder vorher noch nachher je gegeben hat. Innenminister im damaligen Kabinett Filbinger III (von 1972–1976) war der frühere Landrat von Überlingen, Karl Schiess. Arbeitsgruppenmitglieder waren unter anderem der spätere langjährige Oberbürgermeister von Weinstadt, Jürgen Hofer (damals SPD, später FDP), und der spätere Landrat des Bodenseekreises und Oberbürgermeister von Friedrichshafen, Dr. Bernd Wiedmann (CDU). 

Die Arbeitsgruppe legte ihren Bericht mit 200 Vorschlägen (die unter Beteiligung von Bürgern, Behörden und Journalisten entstanden waren) nach knapp einem Jahr im Oktober 1975 vor. Er erregte großes öffentliches Aufsehen (das mir als parteilosem Beamten persönlich übrigens eher geschadet als genutzt hat). In der Schlussbetrachtung schrieb ich damals (als 34-Jähriger):

„Gerade gegenüber der Realisierung [dieser Vorschläge] – und merkwürdigerweise nicht gegenüber der Brauchbarkeit unserer Überlegungen – ist ... immer wieder Skepsis geäußert worden. Von Bürgern, Behördenchefs und Journalisten.

Stellvertretend für viele Stimmen sei eine Äußerung des Schwäbischen Tagblatts vom 27. März 1974 zitiert. Für dieses erweckten die Mitglieder der Arbeitsgruppe – nach einer Diskussion im Tübinger Presseclub – ‚durchaus den Eindruck, als glaubten sie an die Möglichkeit, die überkommenen Denkschablonen, die Krusten einer hierarchisch geordneten und entscheidenden Bürokratie aufbrechen zu können. Wohl ihnen. Aber für den außenstehenden Betrachter schleicht sich dennoch die Skepsis ein, daß am Ende außer einer feierlichen Pressekonferenz des Innenministers voll wohlklingender Absichtserklärungen wenig bleibt vom gutgemeinten Unternehmen ‚mehr Bürgerfreundlichkeit‘.‘.

Die Arbeitsgruppe teilt diese Skepsis nicht. Sie ist in der Tat der Überzeugung, daß hier nicht etwa ‚eine bloße Good-will-Show ohne ernsthafte Reformabsichten abgezogen‘ wird, sondern daß es sowohl dem Innenminister wie auch anderen Politikern und Verwaltungschefs bitter ernst ist mit der inneren Reform der Verwaltung. Wir glauben auch nicht, daß Innenminister Schiess so ‚ahnungslos‘ ist, wie die Badischen Neuesten Nachrichten (vom 5. Oktober 1973) vermuten: Er hat mit Sicherheit schon bemerkt, ‚daß er, der Minister, in der Hand der allmächtigen Bürokratie ist, mithin in der Hand derer, die er in die Hand nehmen will‘. Dieser Zustand ist jedoch weder gottgewollt noch unabänderlich!“

Eine deprimierende Lektüre

Wie gesagt: Ich war damals 34. Als 75-Jähriger schrieb ich auf der Achse eine sechsteilige Serie mit dem Titel „Bürokratie, der Krake, der ohne Wasser leben kann“. Eine deprimierende Lektüre, die sich in diesen Tagen nur sehr gefestigte Charaktere zumuten sollten. Denn das Ergebnis meines langen Beamtenlebens lautete: Bürokratie ist ab einer bestimmten Größe das unabänderliche Schicksal jeder Organisation.

Wenn demgegenüber ein Politiker wie der seinerzeitige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel, auf die Frage: „Wollen oder können die Politiker den Gordischen Knoten der Überbürokratisierung nicht durchhauen?“ antwortete: „Wir wollen und wir können!“, dann offenbarte diese Äußerung entweder eine totale Ahnungslosigkeit, oder sie geschah wider besseres Wissen. Zwar mag es tatsächlich möglich sein. Aber dazu bräuchte man einen ganz Großen, einen Alexander eben oder einen Herakles/Herkules (der den Augiasstall mit seinen zahllosen Rindern, der seit Jahren nicht mehr gereinigt worden war, binnen eines Tages ausmistete). Doch weder der eine noch der andere ist weit und breit in Sicht.

Werfen wir nochmal einen Blick auf die eingangs erwähnte Zauberformel. Wenn sie einen Sinn haben soll, ist sie absolut unsinnig. Wie das? Gegen Schnelligkeit der Bearbeitung ist natürlich nichts einzuwenden. Doch wie soll diese bewerkstelligt werden, wo die Bediensteten in den meisten Behörden nach jahrelanger personeller Ausdünnung ohnehin am Limit arbeiten. Okay, sie lassen alles andere liegen und konzentrieren ihre ganze Arbeitskraft auf die Anträge, um deren schnelle Bearbeitung es gerade geht. Natürlich auf Kosten derjenigen, deren Anträge jetzt noch länger liegen bleiben als gewöhnlich. Und was bedeutet unbürokratisch? Schludrig, ungenau, großzügig oder gar rechtswidrig? Um Gottes willen! Nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes ist die vollziehende Gewalt, und das ist jeder einzelne Beamte, an Gesetz und Recht gebunden. Jeder Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung (§ 63 Absatz 1 Bundesbeamtengesetz, § 36 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz und die entsprechenden Bestimmungen der Landesbeamtengesetze). 

Fazit: Eine schnelle Bearbeitung ist nur bei entsprechender Personalausstattung der betreffenden Behörde oder auf Kosten anderer Antragsteller möglich. Unbürokratisch heißt nicht gesetzwidrig oder darf es jedenfalls nicht heißen. Eine gesetzmäßige Bearbeitung geht aber zwangsläufig auf Kosten der Bearbeitungsdauer. Meint man es also ernst mit der Zauberformel, muss der Gesetzgeber selbst eingreifen und die Regeln vereinfachen. Dazu fehlt aber entweder die Zeit oder der Wille. Ist letzterer doch vorhanden, ist das Ergebnis eventuell „mit heißer Nadel gestrickt“ wie das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27. März 2020, dessen Artikel 5 zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch dessen Artikel 240 in § 2 wie folgt fasst:

„(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

(2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nur bis zum 30. Juni 2022 anzuwenden.“  

Das Versprechen einer schnellen und unbürokratischen Bearbeitung ist also zwiespältig. Entweder es ist eine hohle Formel oder es wird tatsächlich schnell und trotzdem gesetzmäßig gearbeitet. Dann fragt man sich allerdings, warum das nur in Ausnahmesituationen geschehen soll und nicht der Regelfall ist. Schließlich ist der Staat nach einem Wort von Pestalozzi für den Menschen da und nicht umgekehrt. Ich beende diesen Beitrag mit dem tröstlichen Schluss eines früheren Artikels vom 02.01.2019

Bleibt als Trost nur dieser Gedanke des deutsch-israelischen Journalisten und Religionswissenschaftlers Schalom Ben-Chorin (1913–1999, der Name bedeutet übrigens „Frieden, Sohn der Freiheit“):

„Würde ich alles und mich selbst immer ernst nehmen, so müsste ich an der Welt und an mir verzweifeln. Es gibt so vieles, das näher betrachtet, eine komische Seite hat, und auch die soll man sehen.“

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Gert Köppe / 04.04.2020

“Schnell und unbürokratisch”, etwa so wie bei den Flutkatastrophen 2002 und 2013? Ja, Ja, dieser Spruch wird allzu gerne von unseren verantwortlichen Politikern hinaus posaunt. Vor Allem wenn vor ihrer Nase die Vielen Mikrofone und Kameras der TV-Propaganda-Sender herum schwirren. Damit poliert man sein eigenes Image auf, da ist man nicht nur ein Politiker, sondern ein “Macher”. Das gibt Wählerstimmen. Fragt mal die Geschädigten aus den Hochwasser-Gebieten von damals. Die können ein Lied davon singen, was “Schnell und unbürokratisch” bedeutet.

Rudhart M.H. / 04.04.2020

Gerade habe ich von meinem Steuerberater ein Rundschreiben als Monatsinformation erhalten. Eine Kostprobe: “Bei der lohnsteuerlichen Behandlung der Beschaffung einer BahnCard sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden. Kommt es bei der Überlassung der BahnCard an den Arbeitnehmer zur prognostizierten Vollarmortisation, d.h. die ersparten Fahrtkosten für Einzelfahrscheine erreichen oder übersteigen die Kosten der BahnCard, stellt die Überlassung der BahnCard keinen Arbeitslohn dar. Erreichen die durch Nutzung der überlassenen BahnCard ersparten Fahrtkosten nach der Prognose zum Zeitpunkt der Hingabe der BahnCard deren Kosten nicht vollständig (Teilamortisation) liegt die Überlassung der BahnCard nicht im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Die Überlassung der BahnCard stellt in diesem Fall steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. ” -Oberfin.-Dir. Frankfurt - Weiter im Text: “Wann entsteht für einen Arbeitnehmer ein Phantomlohn ? Bei einem Phantomlohn handelt es sich um einen Lohn oder häufiger Lohnbestandteile, die nicht ausgezahlt worden sind, obwohl der Arbeitnehmer darauf einen Rechtsanspruch hat.  So gilt in einem tarifgebundenen Unternehmen grundsätzlich der Tariflohn als vereinbarte Vergütung, wird ein geringerer Lohn gezahlt, ist die Differenz der Phantomlohn; ein tariflich geschuldeter Mindestlohn hat Vorrang vor dem allgenein gesetzlichen Mindestlohn; werden Überstunden zwar geleistet, aber nicht vergütet oder verrechnet , liegt in der Differenz ein Phantomlohn vor.  ... Für die Lohn- und Gehaltsabrechnung ist auch dieser Phantomlohn in die Abrechnung mit einzubeziehen und es müssen dafür auch die entsprechenden höheren Sozialversicherungsbeiträge angemeldet und abgeführt werden. Eine Besonderheit besteht in diesem Zusammenhang bei den Minijobbern, die ohne Festlegung einer konkreten wöchentlichen Arbeitszeit “auf Abruf” tätig werden. Für sie gilt ab dem 01.Januar 2019 eine fiktive Arbeitszeit von 20 Wochenstunden. ... Es liegt dann Beitragspf

Mathias Hartmann / 04.04.2020

Schnell und unbürokratisch lief lediglich die Festlegung von Bußgeldern für Verstöße gegen Quarantänebestimmungen.

Roland Winkhart / 04.04.2020

Lieber Herr Grell, ich habe Sie als “kleiner Angestellter” viele Jahre im Innenministerium von BW erlebt.  Ihre klaren und logischen Erklärungen haben mich immer beeindruckt. Danke für Ihre Einsichten. Danke für Ihre Erklärungen. Mir geben Sie Kraft. Seit 1. März diesen Jahres bin ich übrigens Rentner…

Otto Nagel / 04.04.2020

Na, Herr Grell, da wollen wir mal schnell und unbürokratisch handeln ! Da gibts doch schon so eine Vorlage, die “Treuhandanstalt” aus den 90zigern. Flugs werden unsere “Volksvertreter” ein Gestz herbeizaubern. ” Der Beamte ist für die Folgen seines Handelns straffrei zu stellen, wenn er Geld ausgibt, Visa erteilt, Personaldokumente für Merkelgäste ohne Aufenthaltsberechtigung ausstellt, Einbürgerungen vornimmt, Strafverfolgung für Messerfachkräfte zurückstellt.”. Geht wirklich ganz schnell und unbürokratisch, schließlich hat die AfD noch keine beschlusverhindernde Mehrheit !

Johannes Schuster / 04.04.2020

Auf den Klo geht das auch immer “schnell und unbürokratisch”: Der Wille wird ausgedrückt, der Bescheid wird in der Presse verlegt und den Wisch zum Abschluß des VwA bekomme ich auch ohne Probleme von der Rolle. Die Klospülung ist juristisch gesehen übrigens eine Abtretung der zu spülenden Sache an die Kommune. Das Geschäft fällt - solange noch inkorporiert unter Art. 1 GG wenn die Sache den Hintern verläßt ist sie nicht mehr Körperteil und geht ins Sachenrecht über, danach folgt die Spülung, die Sache ist abgetreten. Der Vermieter äußert regelmäßig keine Ansprüche, wenn die Sache kurzweilig in seiner Schüssel liegt. Bis zur Spülung hat der Vermieter jedoch stets ein Pfandrecht auf dem Bollen. Chasse d ´eau - schnell und unbürokratisch ! Darf man einen Bollen pfunden, wenn man weiß, daß die Schüssel ohne Baugenehmigung errichtet wurde (Nießbrauch an der illegitim unterhaltenen Einrichtung ?!). Jura kann lustig sein, wenn man das Lachen verlernt hat, wird es bitter und toxisch.

Frank Holdergrün / 04.04.2020

Die Bürokratie schafft Arbeitsstellen für sich, eine Art wucherndes Gewächshaus mit automatischer Vermehrung der Gewächshäuser. Nicht die Bürokratie an sich ist das Problem, sondern die Tendenz, nun auch alles bis in die letzten Winkel regeln zu wollen. Das macht langsam. Unbürokratisches Vorgehen ist nach meinem Gefühl das Gegenteil davon, also, dass man wieder mit dem gesunden Menschenverstand und eben nicht als Jurist/Beamter eine Sache durchdenkt, der/die sich (zurecht) immer umfassend absichern will. Das ist notwendigerweise etwas lückenhafter, aber besser, schneller und mehr im Interesse des Menschen. “Die (überwuchernde) Bürokratie ist es, an der wir alle kranken.” (Bismarck)

Dr. Joachim Lucas / 04.04.2020

Parkinsons Gesetz in Reinform. Wenn man versteht, dass die Beamten nicht der Bürger wegen arbeiten sondern die Bürger dafür da sind den Beamten Arbeit zu verschaffen, dann versteht man, wie der Hase läuft. Was soll man denn mit diesen Leuten machen, wenn vereinfacht wird. Also verordnen sie unablässig und verschaffen sich so neue Tätigkeiten, mit denen sie dann wieder überfordert sind. Warum brauchen wir z.B. Pseudokonkurrenz von 100 Krankenkassen, wenn ein Rechenzentrum reichen würde. Alles Arbeitsbeschaffung für den Moloch Bürokratie.

Karla Kuhn / 04.04.2020

„Schnell und unbürokratisch“, Danke, endlich mal wieder herzhaft gelacht !!  ” Eine deprimierende Lektüre, die sich in diesen Tagen nur sehr gefestigte Charaktere zumuten sollten. Denn das Ergebnis meines langen Beamtenlebens lautete: Bürokratie ist ab einer bestimmten Größe das unabänderliche Schicksal jeder Organisation.”  Und DAS haben Sie sich freiwillig VIERZIG Jahre angetan ? Ich weiß gar nicht, soll ich Sie jetzt bedauern ? Oder sagen selber schuld ??  Übrigens, eine “deprimierende”  Lektüre muß sich momentan niemand antun.die steht vor unsrer “Haustüre”  Die “Regierenden” und ihre “Wasserträger?” werden von einem bestimmten Teil der Bevölkerung bejubelt und ein großer Teil der “Qualimedien” überschlägt sich im Loben über das “tolle Krisenmanagemant” der “Weltenretterin” , dabei vergessen ALLE diese Jubler (oder wollen es nicht wahrhaben ?), daß die WAHREN KRISENMANAGER die “HELDEN ” an der   FRONT sind, die auch noch teilweise OHNE Schutzkleidung, Masken etc. ( die ja gerne von den/ der “Regierenden” zwecks der SOLIDARITÄT !!, auch nach Südafrika und China verschenkt ?, verkauft ? werden. Während die “deutschen “Frontkämpfer” sich immer mehr infizieren. Lt. RKI sind bereits 2300 !!! KLINIKMITARBEITER infiziert !!  Macht ja nichts, Hauptsache die vielgepriesene “Solidarität” klappt !  Mein Vorschlag, solange Ärzte und Pflegepersonal nicht genügend Schutzkleidung/Masken haben, sollte kein infizierter Politiker mehr versorgt werden, jedenfalls nicht bevorzugt, sondern anstellen in der Schlange !! Dr. Krall hat gesagt “WIR SIND MEHR” und die Abgeordneten sollten ENDLICH mal ALLE aus ihren Sesseln aufstehen und PROTESTIEREN !! DAS ist ihre demokratische Pflicht dem Souverän, also uns dem Volk gegenüber !  SCHÄMEN DIE SICH NICHT ?? Wahrscheinlich wieder eine dumme Frage von mir.

Stefan Riedel / 04.04.2020

“Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken.”( Otto von Bismarck ). Corona-Bier? (her damit), Willkommen in (bürokraten )-D.

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