Annette Heinisch / 01.09.2023 / 14:00 / Foto: achgut.com / 24 / Seite ausdrucken

Schmutzkampagneros gehören nicht in politische Ämter

Wer dem politischen Gegner nicht auf der Ebene von Sachargumenten begegnet, sondern ihn mit Schmutzkampagnen überzieht oder dabei mitmacht, ist ungeeignet, Verantwortung für dieses Land und seine Bürger zu übernehmen.

„Es lernt einen ja alles!“ Dieser schöne Satz einer Amtsrichterin aus Buxtehude hat sich mir eingeprägt. Recht schwebt ja nicht im luftleeren Raum, es ist der Bewertungsmaßstab für sehr reale Sachverhalte. Diese überhaupt vollumfänglich zu erfassen, also alle Fakten „auf die Reihe“ zu bekommen und diese gegebenfalls mit Hilfe von Sachverständigen auch zu verstehen, ist oft wesentlicher Teil des juristischen Handwerks. Allerdings der Teil, der an Universitäten nicht gelehrt wird.

Dabei hat man es oft mit den unterschiedlichsten Lebensbereichen zu tun, und das „lernt einen“ ganz ungemein. Ist man dann auch noch für Unternehmen verschiedenster Branchen tätig, vervielfachen sich diese Inseln des Wissens im Meer des Unwissens. Eine möglichst umfassende und akkurate Kenntnis der realen Lage ist immer Ausgangspunkt einer Bewertung. Danach ist zu prüfen, welcher Bewertungsmaßstab der richtige ist, das heißt, welches Ziel mit welchen Mitteln erreicht werden soll. Es ist wie mit einer Straßenkarte, auf der man den Weg sucht. Wer wissen will, wie er sein Ziel am besten erreicht, muss zunächst einmal wissen, wo er überhaupt ist. Erst dann kann man abwägen, ob man lieber gemütlich über eine reizvolle Landstraße fahren oder eher schnell ans Ziel kommen möchte. 

In der Wirtschaft ist das Ziel von vornherein festgelegt, nämlich ein Unternehmen zu schaffen oder zu erhalten, das solide aufgestellt ist und Gewinn erzielt. Unterschiede gibt es in der Gewichtung, zum Beispiel ist das Ziel von Familienunternehmen, langfristig und über Generationen das Unternehmen zu erhalten. Der schnelle Gewinn „und nach uns die Sintflut“ ist deren Sache nicht. Das Erzielen möglichst hoher Verluste und die nachhaltige Schwächung des Unternehmens ist jedoch niemals Ziel von Unternehmen. Das kann passieren, ist aber in der Regel nicht Programm. Man nennt es Misswirtschaft und Führungsversagen.

Auffallend ist, dass Risikoeinschätzungen oft stark divergieren: Das, was der risikokompetente Profi, basierend auf Erfahrung, für den langfristig sicheren Weg hält und das, was der im Umgang mit Risiken Ungeübte für sicher hält, ist nicht selten sehr unterschiedlich. An diesem Punkt hängt dann das weitere Vorgehen vom Vertrauen ab: Wer aufgrund guter vorheriger Erfahrung dem Ratgeber vertraut, wird ihm eher auch dann folgen, wenn der vorgeschlagene Weg für risikoreich gehalten wird. Das Vertrauen in die Urteilskraft ist also ganz entscheidend.

Wie komme ich darauf? Ganz einfach: Weil das Vertrauen in die Urteilskraft weiter Teile der Politik und der Medien mittlerweile den Nullpunkt unterschritten hat. Es ist sozusagen unterirdisch.

Causa „Süddeutsche Zeitung“

Bekanntlich hat die Süddeutsche Zeitung eine Schmutzkampagne gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler und Stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie Wirtschaftsminister des Freistaats Bayern, Hubert Aiwanger, losgetreten. Dabei geht es um ein Flugblatt mit (zurückhaltend formuliert) geschmacklosem Inhalt aus der Schulzeit, welches eine rechte und antisemitische Gesinnung nachweisen soll. Tatsächlich hat sich der Bruder Helmut Aiwanger zu dem Flugblatt bekannt, er hat die Urheberschaft eingeräumt. Damit ist die Sache eigentlich beendet. Auf der Faktenebene ist die Lage geklärt.

Keiner der Brüder Aiwanger muss irgendetwas nachweisen, erklären oder erläutern. Falls jemand die Angelegenheit weiterverfolgen wollte, müsste der Ankläger nachweisen, dass Hubert und nicht Helmut das Flugblatt geschrieben hat. Bis dahin wäre es ratsam, Zurückhaltung zu üben, denn „wer in Beziehung auf einen Anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (…) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, so der Wortlaut des § 186 StGB.

Die Rechtsordnung schützt also den Ruf desjenigen, der in Misskredit gebracht wird, wenn die Tatsache nicht nachweislich wahr ist. Nach Lage der Dinge ist die Behauptung, Hubert Aiwanger habe das Flugblatt geschrieben, falsch. Ergo ist bei Äußerungen Vorsicht geboten.

Tatsächlich zeigt aber der weitere Umgang mit der Sache, dass weder viele der maßgeblichen Medien noch diejenigen, die in politisch verantwortlichen Ämtern sitzen, besonders fest auf dem Boden unserer Rechtsordnung verhaftet sind. Sie haben sich offenbar nicht nur von den Bürgern entfremdet.

Nahezu alle scheinen die Hetzjagd auf den politischen Gegner mitzumachen. Ist der Ausgangsvorwurf nicht belegbar, ändert dies offenbar nichts an der Bewertung, denn der vermeintlich „braune Sumpf“ muss ausgetrocknet werden. Es wird weiter spekuliert und fabuliert, neue Geschichten aus dem Hut gezaubert und postuliert, solche Jugendsünden seien unverzeihliche Todsünden.

Und wenn es das nicht ist, dann wird der Umgang Aiwangers mit den Medien kritisiert. Als ob es eine „richtige“ Art gäbe, sich gegen Schmutzkampagnen zu wehren. Schließlich ist Aiwanger nicht in einer linken oder grünen Partei, bei denen einige Vertreter sich in sprachlos machender Weise Dinge erlauben dürfen, die nicht nur sie für ihr Amt disqualifizieren, sondern auch Deutschlands Ansehen nach außen erheblich beschädigen.

Der Punkt ist: All diese Fragen liegen neben der Sache. Erst dann, wenn die Urheberschaft Hubert Aiwangers bewiesen wäre, würde sich die Frage einer Bewertung überhaupt erst stellen. Jeder, der sich derzeit damit befasst, muss wissen, dass er sich mangels hinreichender Tatsachengrundlage an einer Schmutzkampagne beteiligt.

Das aber offenbart mehr über die in diesem Staat maßgeblichen Institutionen, als allen Beteiligten lieb sein kann. Sowohl derjenige, der eine solche Kampagne lostritt, als auch all diejenigen, die in der Krise den klaren Kopf verlieren und diese Kampagne mit illegitimen, logisch nicht erfüllbaren Forderungen nach Nachweisen der Unschuld fördern, haben sich diskreditiert. 

Endlosschleife

Bewundernswert sind hingegen die klaren Worte von Prof. Dr. Michael Wolffsohn: „Als Jude wehre ich mich dagegen, dass Denunzianten uns Juden für ihre tagespolitischen Zwecke missbrauchen… Und, liebe deutsche Mitbürger, hört mit den unsäglichen Judenspielen auf, wenn ihr eure persönlichen oder politischen Süppchen kocht.“ Siehe dazu auch hier.

Das wäre in der Tat auch mein Wunsch. Die Instrumentalisierung des unendlichen Leids jüdischer Mitbürger und aller jüdischen Opfer der schrecklichen Herrschaft der Nationalsozialisten in den von Deutschland besetzten Gebieten und damit einhergehend deren Bagatellisierung ist mir persönlich zutiefst zuwider. Wie bei einer Schallplatte, die einen Sprung hat, erfolgt diese Bagatellisierung in Endlosschleife, um sich dann als Retter der Menschheit aufzuspielen. Angesichts des Leids ist das schlicht ekelhaft!

Jede Form des Totalitarismus ist der blanke Horror. Es sind Ideologien, die dem Einzelnen nicht nur die zu verfolgenden Ziele, sondern auch die Wege und zudem als Orientierung „Straßenkarten“ aufzwingen, die fern der Realität sind. Gezielt werden Fakten und Bewertungen vermischt und die eigene Bewertung als Alleinseligmachende durchgesetzt. Ähnlichkeiten mit dem, was derzeit im politischen Raum in Deutschland passiert, sind nicht zufällig.

Wer dem politischen Gegner nicht auf der Ebene von Sachargumenten begegnet, sondern ihn mit Schmutzkampagnen überzieht oder dabei mitmacht, ist ungeeignet, Verantwortung für dieses Land und seine Bürger zu übernehmen. Es mag sein, dass die Sachargumente fehlen, besonders dann, wenn die eigenen Konzepte das Land – teils als Programm, teils aus Inkompetenz – an den Rand des Abgrunds bringen. Nur macht dies das Vorgehen zwar verständlich, aber nicht besser. Vielmehr sind wir an dem Punkt, an dem das Vertrauen vieler Bürger endgültig weg ist und damit die Gefolgschaft gerade in Zeiten verlorengeht, die ein hohes Maß an Gefolgschaft bedürften. Denn eines dürfte allen klar sein: Schmerzfrei kommt Deutschland nicht wieder in die Spur. Und mit diesen Leuten in Politik und Medien schon gleich gar nicht.

Um es mit den Worten von Malca Goldstein-Wolf zu sagen:  „Wir leben in einer Zeit, in der die größten Heuchler und Lügner den Kurs des Landes bestimmen. Die Maßstäbe, die sie an andere anlegen, gelten selbstverständlich nicht für sie selbst. Denunziantentum wird staatlich gefördert, Funktionäre aller Art, ebenfalls am staatlichen Tropf hängend, werden politisch gesteuert. Von langer Hand wird vorgegeben, mit wem man sich (dem Zeitgeist entsprechend) solidarisiert und wer zum Abschuss freigegeben wird. Wir leben in einem Land, in dem Antisemiten bestimmen, was Antisemitismus ist…. Die Führer dieses Landes kotzen mich an!“

 

Annette Heinisch ist als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

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Gerhard Schäfer / 01.09.2023

Sehr verehrte Frau Heinisch,- was da vor 35 Jahren in irgendeinem Schulklo herumgelegen hat, war bestimmt Klopapier! (Im wahrsten Sinne des Wortes!) Hubert Aiwanger hat vielleicht den juristischen Fehler gemacht, sich überhaupt zu dieser Affäre zu äußern, - ich dies nicht gemacht! Die ganze Sache kann trotzdem für Aiwanger und die freien Wähler gut laufen, - siehe Artikel auf Tichys Einblick, “Wie Aiwanger zum Volkshelden gemacht wird”. Ich rechne damit, daß Söder hier seiner eigenen Partei CSU mit dieser Schmutzelei massiv geschadet hat!

Klaus Keller / 01.09.2023

...ist ungeeignet, Verantwortung für dieses Land und seine Bürger zu übernehmen…. Das entscheidet der Wähler und der Leser entscheidet ob er die SZ oder die Bild kauft. Der sind Schmutzkampagnen auch nicht fremd. Das Problem hier ist das jemand so dilettantisch vorgeht. Die Aussage: A Hund ist a scho, ist so weit ich weis keine Beleidigung. Und wenn ich es richtig verstanden habe war es die SZ, die das Programm gestartet hat. Am Wahltag ist Zahltag.

Christel Beltermann / 01.09.2023

Alles richtig. Die Sitten im Umgang mit dem politischen Gegner sind zu einem erschreckenden Anteil verkommen. Nur, was hilft’s, wenn der Souverän sich nicht per Wahlen, Protest etc. gegen miese Personen und mieses Regiertwerden wehrt. Noch alle Diktaturen sind schnell oder schleichend so installiert worden. Man muss die charakterlosen Ränkeschmiede rechtzeitig zum Teufel jagen. Leider gibt es in D eine zu große Leidensfähigkeit in solcher Hinsicht. Es dauert zu lange mit Konsequenzen und muss erst richtig knirschen oder gar bersten. Man könnte fast von Destruktionslust sprechen. Dann sitzen sie wieder in der abgebrannten Hütte und wundern sich, wie es denn soweit kommen konnte. Ein zu großen Teilen naives Volk, das Lehren aus der Geschichte nur schwer adaptieren kann.

Rainer Niersberger / 01.09.2023

So ist es. Nichtsdestotrotz bleibt zumindest fuer mich erstaunlich, welche Konsequenzen aus dem zutreffenden, durchaus katastrophalen Befund ( nicht) gezogen werden.  Was den konkreten Fall der “Juristerei” betrifft,  sehe ich ( mindestens) 2 massive und entscheidende Probleme. Das erste betrifft die deutlich erkennbaren kognitiven Defizite, das Unvermögen, logisch “sauber” einen Sachverhalt, die korrekte Erfassung vorausgesetzt, unter eine Norm, die hoffentlich richtig ” verstanden”, ausgelegt wird, zu subsummieren.  In diesem Vorgang allein stecken intellektuelle Anforderungen, die heute nur noch selten erfuellt werden, von den “emotionalen” Einflüssen ganz abgesehen.  Das zweite Problem betrifft das grundsaetzliche Verständnis von Recht und Gesetz, auch als sozialen Disziplinierungs- und Ordnungsfaktor.  Die Urteilsbegruendungen, vor allem im Straf -, Verwaltungs - und im Verfassungsrecht verraten ueber deutlich die politideologisch gewollte Funktionsaenderung, die gesellschaftlich auf durchaus fruchtbaren Boden faellt, in Zeiten einer Effeminisierung ohnehin. Objektive Massstaebe leiden unter dem” Mangel”, dass Subjektives, Befindliches, Gefuehliges, Ideologisches zwangslaeufig zu kurz kommt und das Ergebnis nicht “passt”.  Die Gesellschaft hat sich, nicht nur rechtlich, sondern in allen Bereichen, genau das verschafft , was zu ihrer Verfasstheit passt und vice versa. Die metapolitische Wende ist angesichts der “Haltung” der Mehrheit illusorisch, damit auch die politische. Es wird noch mehr “Aiwangers” geben und die Strafen der Machthaber bzw Eliten werden schärfer.  Von jemandem, der bereits bei der Nennung des Namens AfD zittert, sollte man nicht ernsthaft eine ( politische) Ausmistung des Augiasstalles erhoffen.

Volker Kleinophorst / 01.09.2023

Ihre Einlassungen werden sich die Schmutzkampagneros sicher zu Herzen nehmen. Und die Parteiausschlussverfahren folgen auf dem Fuße. Hat man ja schon bei den “Hetzjagden von Chemnitz” gesehen. @ Heinisch Sie sind zu naiv für den Krieg. Sie haben ja nicht mal mitgekriegt, das er schon angefangen hat. Und es ist ein Krieg gegen das eigene Volk. Nicht nur in Bananistan weltweit heißt es im Wertloswesten “oben gegen unten . Und meine Seite die Reichen werden gewinnen.” (Warren Buffet). PS.: Ich denke zwar, an der Stelle irrt Buffet, aber das ist ein anderes Thema. Und das hat mit Rechtsordnung, die ja längst zur Haltungsordnung mutiert ist, wenig zu tun. Denn die “Linksordnung” wird mit untergehen. Ich freu mich drauf.

Olaf Hüffner / 01.09.2023

Nun ja, die SZ wagt sich nur hervor, wenn sie politische Rückendeckung hat. Das ist in der Causa Aiwanger genauso, wie jetzt in der neu eröffneten Runde in der Causa Maaßen. Die politische Rückendeckung kann man getrost zusammenfassen: Schmierig-Peinlich-Dämlich.

Johannes Hoffmann / 01.09.2023

Unsere Verachtung trifft sie nicht, denn sie haben sich längst über uns erhöht. Damit glauben sie, könnten sie ihren Mangel an politischer Kompetenz kaschieren. Dabei offenbaren sie nur auch noch ihre charakterlichen Mängel.

Bernhard Freiling / 01.09.2023

Diese Leute, die (nicht nur) Malca Goldstein-Wolf ankotzen, sind zur Reflektion ihres Tuns unfähig. Was sie mitnichten entschuldigt. Was aber deren völlige Inkompetenz bestätigt. Ob auf der journalistischen oder politischen Ebene. # Pfui Teufel Journaille, pfui Teufel Söder, Lauterbach, Chebli und all deren Kollegen.

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