Welche Wahl haben wir? Das neue Novo-Buch „Raus aus der Mitte! Wie der Parteienkonsens unsere Demokratie untergräbt“ blickt auf politische Wettbewerber und wichtige Themen.
Von Hannelore Schmid.
Wer dieses Buch gelesen hat, geht mit wacherem Blick an den Wahlplakaten vorüber. Sind unsere Wahlkämpfe kontrovers genug? Behandeln sie Themen, die die Bürger wirklich interessieren und bewegen? Wohl kaum, meint Sabine Beppler-Spahl in der Einleitung zu „Raus aus der Mitte!“, das jetzt als Band 135 in der Edition Novo erschienen ist. Ihre Thesen: Die etablierten Parteien wollen kontroverse Themen gar nicht erst ansprechen, um den Bürgern nicht zu viel Entscheidungsbefugnis einzuräumen. Ein Übermaß an Parteienkonsens aber führt zu Wahlmüdigkeit und gefährdet die Demokratie. Mit der Krise der Parteienpolitik beschäftigen sich in diesem Band Autoren eines breiten Spektrums von konservativ bis links.
Wenn sich Kai Rogusch mit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz auseinandersetzt, dann ist das kein Plädoyer für die Partei. Vielmehr kritisiert er eine Wagenburg-Mentalität der etablierten Parteien. Sie antworten mit starrer Abschottung bis hin zu aggressiver Ausgrenzung des politischen Gegners, der sehr wohl den Finger in Wunden der aktuellen Situation legt. „Der freie politische Willensbildungsprozess wird durch Tabuisierung politischer Inhalte beschnitten“, so Rogusch. Selbst vernünftige oder nachvollziehbare Initiativen der AfD und damit Wünsche und Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten werden totgeschwiegen. Dirk Neubauer benennt an anderer Stelle die Folgen dieser Haltung. „Die AfD wäre im Osten nie so stark geworden, wenn wir Menschen, die sich ausgegrenzt fühlten, nicht noch weiter ausgegrenzt hätten.“
Ausgrenzungstendenzen gegenüber Abweichlern vom Mainstream sind im Übrigen auch parteienintern häufiger geworden; erinnert sei an Sarah Wagenknecht, Boris Palmer, Wolfgang Clement oder Wolfgang Thierse. „Das langsame Sterben der SPD“ führt Beppler-Spahl darauf zurück, dass die einstige Arbeiterpartei in den Griff der Postmaterialisten geriet. Beispielhaft erwähnt werden Ereignisse wie der Angriff Saskia Eskens auf Wolfgang Thierse nach dessen Artikel zur Identitätspolitik in der F.A.Z. Das eigentliche Problem der Partei bestehe darin, „in der Gewalt radikal identitärer Ideologen zu sein, die sich als links verstehen, aber nicht wissen, wie man eine Wahl gewinnt“. Ob die jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl eine echte Trendumkehr beim Wähler und in der öffentlichen Wahrnehmung der SPD wiedergeben oder nur das Ergebnis eines Stillhalteabkommens der Parteilinken zugunsten des Kanzlerkandidaten sind, wird sich zeigen. Dass der starke ökosozialistische Flügel sich auf Dauer zurücknehmen wird, scheint eher unwahrscheinlich.
Sich selbst bestätigende Blasen
Mit ähnlichen Problemen, so Andreas Wehr, kämpft die „Post-Wagenknecht-Linke“. Nicht die Alltagssorgen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten beschäftigen viele der jungen Neumitglieder; vielmehr arbeiten sie daran, aus der ehemals sich als sozialistischen Kraft verstehenden Linkspartei eine „ökolibertäre“, an identitären Themen orientierte Partei der akademischen Mittelschicht zu machen.
Dass die Parteien nicht mehr im richtigen Leben verankert sind, kritisiert auch Dirk Neubauer, Bürgermeister einer sächsischen Kleinstadt und Autor der Streitschrift „Rettet die Demokratie“. Parteien seien sich selbst bestätigende Blasen geworden, in denen nicht mehr diskutiert wird, sondern nur ein gegenseitiger Schlagabtausch erfolgt, der keine Ergebnisse bringt. „Die SPD ist keine SPD mehr“, sagt das ehemalige Parteimitglied. „Statt die Interessen der kleinen Leute zu vertreten, holen wir den Zeigefinger raus und belehren sie.“ Gute Politik heiße nicht, sich als allwissender Kümmerer zu gerieren. Sie sollte vor allem dem Bürger ermöglichen, eigenverantwortlich sein Leben zu gestalten. Neubauer schlägt vor, die kommunale Ebene zu stärken, die Amtszeiten in der Politik zu begrenzen und bei Parlamentswahlen die Listenplätze abzuschaffen, um mehr Demokratie zu realisieren.
Einen Schritt weiter geht Kolja Zydatiss mit seiner Forderung nach einem radikalen Traditionalismus als Alternative zum technokratischen Status. Dieser radikale Traditionalismus verweigert sich dem weitverbreiteten „Progressivismus“, einer politischen Einstellung, die (kulturelle) Vielfalt, Offenheit, Flexibilität und Veränderung als Selbstzweck zelebriert. Begleitet wird dies von Missachtung oder Misstrauen gegenüber den „kleinen Leuten“, ihrer Lebensart und Leistung. Dies führe dazu, dass das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen schwer geschädigt wird. Zydatiss will dagegen ein reflektiertes Fortschrittsverständnis setzen: Welche Veränderungen wollen wir? Was für eine Vielfalt? Wieviel Flexibilität und Offenheit ist sinnvoll? Und warum?
Ehrfurcht vor der Katastrophe
Das Verhältnis der Grünen zum Risiko untersucht Jörg Neubert am Beispiel ihrer Wirtschafts- und Handelspolitik. Da gehe es vor allem darum, existierenden Wohlstand neu zu verteilen, anstatt Wohlstand zu schaffen. Genau genommen enthalte das Parteiprogramm gar keine richtige Wirtschaftspolitik, resümiert Neubert. Die Handelspolitik der Grünen wiederum verfolge eine protektionistische Linie. Freihandelsabkommen werden abgelehnt und überzogene Qualitäts- und Umweltstandards für Importe festgesetzt. An den Bedürfnissen der Schwellenländer gehe dies ebenso vorbei wie das von den Grünen mitgetragene Lieferkettengesetz. In diesem Bereich verhalten sie sich also absolut risikoavers. Dagegen setzt ihre Klimapolitik auf Lösungen, die mit enormen Risiken verbunden sind: mit exorbitanten Kosten und nicht kalkulierbaren Unsicherheiten. Schon deshalb dürften sie Deutschland keinesfalls in die Rolle eines Vorreiters in der Klimapolitik versetzen.
Der „Klimarepublik Deutschland“ widmet Thilo Spahl einen sehr lesenswerten Beitrag. Quer durch die Parteiprogramme kommt er zu dem Schluss, dass bei diesem Thema nur noch Ehrfurcht vor der Katastrophe und Bekenntnis zu immer höher zu steckenden Zielen erlaubt sei. „Wer als Politiker rationale Abwägung von Kosten und Nutzen anmahnt, wird Klimaleugner, Klimakrisenleugner, Klimafolgenverharmloser und Wissenschaftsfeind […] genannt.“ Ganze Heerscharen von „Klimarettern“ in Politik, Medien, NGOs, Verbänden und Unternehmen blasen zum Angriff – und haben auf dieser Basis meist auch gut dotierte und staatlich alimentierte Existenzen aufgebaut.
Lediglich die AfD sei noch gewillt, die demokratiefeindlichen Ideen der Alternativlosigkeit und der Notstände zurückzuweisen, konstatiert Spahl. Der „Klimareligion“ setzt er ein Plädoyer für die Entwicklung klimaneutraler neuer Technologien entgegen – ein Feld, das bislang sträflich vernachlässigt wird. Dagegen investiert Deutschland für das gute Gefühl einiger weniger zur Rettung des Planeten Billionen in einen Luxusklimaschutz, den sich 95 Prozent der Weltbevölkerung gar nicht leisten können. Vielen Ländern wäre es vermutlich lieber, wir überließen ihnen einen kleinen Teil dieser Mittel, um sich besser vor Stürmen schützen zu können, meint Spahl.
Falsche Erwartungen an die Digitalisierung
Bernd Schoepe analysiert die Positionen der Parteien zur Digitalisierung des Unterrichts. Wenig überraschend im zweiten Corona- und Lockdown-Jahr, dass vom ganz linken bis zum ganz rechten Spektrum unisono der Ruf nach einer besseren Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern erfolgt. Interessanterweise ist es wiederum nur die AfD, die nach Kriterien und Rahmenlehrplänen ruft, um digitale Medien „didaktisch-methodisch und altersgerecht sinnvoll einzusetzen“, und die gleichzeitig anregt, die ersten vier Schuljahre vorwiegend digitalfrei zu halten, um grundlegende Kulturtechniken wie Lesen, Rechnen und Schreiben zu festigen. Schoepe geht darauf nicht weiter ein.
Das ist bedauerlich, weil sein Beitrag, der ausdrücklich untersucht, was in den Parteiprogrammen nicht vorkommt, nachdrücklich vor falschen Erwartungen an die Digitalisierung warnt und leere Signifikanten der Politik identifiziert. Die erste: „Daten sind keine Informationen, Informationen noch kein Wissen und Wissen noch keine Bildung.“ Der Computer liefere nur Signale, die anschließend ganz individuell im Gehirn verarbeitet werden müssen. Die zweite „leere Signifikante“: Die Nutzung digitaler Medien führe nicht per se zu besseren Leistungen; entscheidend sei nach wie vor die Lehrperson. Die OECD kommt sogar zu dem Ergebnis, dass häufiges Arbeiten mit digitalen Geräten die Lernergebnisse verschlechtere. Schoepe warnt nicht zuletzt davor, mit der Digitalisierung des Unterrichts und der damit verbundenen Datengewinnung dem Transhumanismus in die Karten zu spielen – nach seiner Bewertung die bestvernetzte, finanziell potenteste und exklusivste Sekte, die es je gegeben hat.
Das Buch erscheint zur Bundestagswahl 2021. Lesenswert ist es weit darüber hinaus.
Das Buch „Raus aus der Mitte!" (Edition Novo, 2021) ist hier bestellbar.
Hannelore Schmid hat Agrarwissenschaften studiert, arbeitete als Autorin und Redakteurin für ARD-Anstalten, betreute die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in einem Chemieverband und ist heute freie Autorin.
Danke fuer die parteipolitische Aufklärung, was uebrigens nicht sarkastisch gemeint ist. Ob sie verstanden wird und nuetzt darf bezweifelt werden. Bekanntlich ist selbst das „kritische“ oder konservative Lager nicht bereit oder fähig, die gebotenen Folgerungen aus dem inzwischen nun wirklich unstrittigen Befund zu ziehen. Offenbar ist die Erkenntnis der Lage immer noch nicht ueberall klar und zudem gibt es einkonditionierte, gewollt nicht hinterfragte, Tabus. Dazu gehoert unter anderem jede auch noch so marginale „Bewegung“ in den Bereich hinein, den das GG selbst noch ziemlich eindeutig voranstellt, gekennzeichnet unter anderem durch die Begriffe „deutsch“, „deutsches Volk“ und „national“. Die „Beruehrungsprobleme“, die natuerlich keine andere Gesellschaft kennt, sind mit den Händen zu greifen. Also bleiben „wir“ da, wo wir sind, schoen mittig, und wo es ganz sicher nicht wehtut, denn wir sind ja Alle gegen „rechts“ und uns damit gottseidank nun doch wieder einig. Wenn es eine „Bewegung“ gab und gibt, die heute notwendiger denn je ist, dann ist es die, die sich die „neue Rechte“ nennt, was uebrigens inhaltliche Kritik an einigen Inhalten nicht ausschließt.
Danke für den Lektüretip. – Im letzten Absatz heißt es, daß nach wie vor „die Lehrperson“ entscheidend sei. Muß das sein? Ist es von Herrn Schoepe, dem Autor des Beitrags im Buch? – Was hat es mit „digitalfrei“ im vorletzten Absatz auf sich? Wie wäre es mit „herkömmlich“, „traditionell“, „bewährt“ oder „erprobt“ gewesen? – Ich halte es mit Schopenhauer: Mit gewöhnlichen Wörtern ungewöhnliche Dinge sagen, nicht aber umgekehrt.
Wann endlich gibt die Achse eine AfD-Wahlempfelung raus? Es kann aus Überzeugung sein, muss es aber nicht. Die Realität zeigt einem die Alternativen auf. Von denen gibt es real nur Eine. Und dem muss man sich stellen und nicht noch ein allerallerletztes Mal doch noch die CDU oder FDP wählen und wenn sie es JETZT nicht schaffen, dann…blablabla
Die Karikatur, sagt doch alles! Vier gigantische Themen, die auf Wunsch des WEF ausgeklammert werden. Die Rechnung kommt! Tomasschoff zeigt die einzigen Themen, die mich interessieren!
Schluß mit dem Einheitsbrei, Diversität findet man im Nachttopf ! Damit ist der Ausspruch „Scheiße“ schon ein demokratisches Bekenntnis zur Vielfalt. Ich habe gerade long Covid, mit ist die Sache zu long gehalten. Wir haben alle long Covid, darum sollte man den Aktionstag „Scheiße“ schreien einführen. Bollen setzten, eintüten und nach Berlin schicken, shit happens.
Die Parteien gehören abgeschafft und nach dem nächsten Desaster gibt es die auch nicht mehr. Die DNVP, die Zentrumspartei und die Bauernpartei gibt es ja auch nicht mehr. Außerdem entbehren die System-Parteien Verantwortung und geeignetes Personal. Auf schmarotzende, korrupte, käferartige Parteischranzen, auf ferngesteuerte Marionetten, geisteskranke Berufslügner und selbstverliebte Schmierenschauspieler, hat in Zukunft sicher erstmal niemand mehr Bock. Es kommt Dicke und die Leute und Wahlvereine, welche den Schlamassel eingerührt haben, können nicht diejenigen sein, welche eine neue Normalität herbei führen.
Partei – da steckt das Wort Part drin, ein Teil, Spaltung. Vor knapp 20 Jahren bin ich mal in eine Universitätsvorlesung geraten, Zitat: „Die Parteien wirken bei der Willensbildung mit … ich (der Prof) weiß, viele von ihnen sind da anderer Meinung, aber so ist es!“ (siehe GG) Das Problem ist lange bekannt, doch niemand spricht es aus, das System ist so konstruiert! Der Autor des hier beschriebenen Buches macht sich aber nur um den Schein der Demokratie sorgen, fordert mehr Krawall auf den Wahlplakaten ein. Er fordert, bei den Parteien zu bleiben. Man weiß doch aber ganz genau, was die Menschen sich wünschen! Die Wünsche sollen nicht in Erfüllung gehen, daher die Parteien, daher der Einheitsbrei auf den Plakaten. Zurück zur Demokratie, müsste die Forderung lauten, denn aktuell ist keine! Weg mit den Parteien. Wahl von Volksvertretern, unabhängigen, die ihren Wählern verpflichtet sind! Wenn die Parteien weg sind, insbesondere diese rote, die mit der Verlagsmacht, dann ist auch Schluss mit der einseitigen Berichterstattung. Dann ist Demokratie! Das ist aber offensichtlich nicht gewollt, denn dann würde andere Politik gemacht…