Vera Lengsfeld / 21.08.2016 / 08:27 / Foto: Tomaschoff / 7 / Seite ausdrucken

Schluss mit dem Eiertanz um die Vollverschleierung

Was für eine peinliche Vorstellung der CDU-Innenminister der Länder. Letzte Woche haben sie auf Druck der wahlkämpfenden Spitzenkandidaten in Berlin Frank Henkel und in Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier Forderungen aufgestellt, unter anderem nach einem Verbot der Vollverschleierung und der Möglichkeit straffällig gewordene Asylbewerber schneller abschieben zu können.

Prompt wurde dieser Vorstoß, wie es scheint auf Anweisung von Kanzlerin Merkel, wieder kassiert. Ausgerechnet Innenminister Thomas de Maizière, der vorher dieselben Forderungen öffentlich erhoben hatte, musste die Korrektur verkünden. Damit hat sich der Mann, der anstelle eines Rückgrats einen Gummischlauch zu haben scheint, endgültig zur Witzfigur gemacht. Die Zahl seiner Dementis eigener Ansichten ist inzwischen schier unübersehbar geworden.

Schlimmer als die Selbstdemontage von de Maizière ist aber die Tatsache, dass kaum je in der Geschichte der CDU Spitzenkandidaten der Länder mitten im Wahlkampf so desavouiert worden sind, wie Henkel und Caffier. Mit Solidarität, die von der Kanzlerin sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit eingefordert wird, hat das nichts zu tun. Merkel hat wieder einmal demonstriert, dass sie keinerlei Rücksicht mehr auf ihre eigene Partei nimmt.

Wie sehr die Menschen die Vollverschleierung bewegt, sieht man schon daran, dass die Debatte nicht sofort wieder beendet werden konnte. Nun hat sich die Kanzlerin selbst öffentlich zu Wort gemeldet und wieder eine für sie typische Merkelei von sich gegeben:  "Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren", sagte Merkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Merkel weiß also nicht, oder will es nicht wissen, dass eine Frau, die bei uns mit Vollverschleierung herumläuft, sich nicht integrieren will, sondern ein politisches Statement abliefert, dass sie unsere Lebensweise ablehnt. 

Die Kanzlerin, so wurde Merkel von den Medien interpretiert, ließe demnach offen, ob Burka-Verbote in Teilbereichen möglich seien. Es gehe um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung Innenminister Thomas de Maizière  Merkels „volle Unterstützung“ habe. Damit hat sie die Verantwortung in bewährter Manier von sich weggeschoben und sich die Koalitionsoptionen mit den Grünen offen gehalten.

Die Burka als Verkehrs-Ordnungswidrigkeit

Nun soll darüber nachgedacht werden, ob eine vollverschleierte Frau mit stark eingeschränktem Gesichtsfeld die Verkehrssicherheit gefährdet, oder ob es auf Kinder oder Besucher einer staatlichen Stelle nicht verstörend wirken könnte, einer vollverschleierten Lehrerin oder Beamtin  gegenüber zu stehen.mGleich zu Beginn der Debatte wurde von den Vollverschleierungsverteidigern geltend gemacht, dass ein Verbot nicht verfassungsgemäß sei. Warum eigentlich, wo die Verbote in Frankreich und anderswo doch dem EU-Recht entsprechen?

Es blieb aber einem SPD-Minister vorbehalten, aus der Debatte endgültig eine Farce zu machen. Ralf Jäger aus NRW glaubte darauf hinweisen zu müssen, dass ein Vollverschleierungsverbot auch auf Karnevalsmasken ausgedehnt werden müsste. Als Innenminister muss man natürlich nicht wissen, dass es ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen längst gibt, ohne dass je einer auf den Gedanken kam, den Umzug der Jecken in Köln und anderswo zu stoppen.

Nachdem sich Jäger mit diesem Hinweis schon blamiert hat (Henryk M.Broder: „Der tut nicht so, er ist so blöd“), glaubte Jäger, nachlegen zu müssen. Die Antwort auf Bedrohung durch Terrorismus könne nicht "weniger Freiheit" lauten, vielmehr müsse mit dieser Freiheit für mehr Sicherheit gesorgt werden, sagte er in einem Interview. Wieso es eigentlich weniger Freiheit bedeuten soll, nicht mehr in einem Stoffgefängnis herumlaufen zu müssen, erklärt er natürlich nicht. Warum Gesicht zeigen nicht sicherer sein soll, als nicht zu wissen, wer sich unter einer Vollverschleierung verbirgt, lässt Jäger offen.

Fazit: Die Politik bietet wieder Eiertänze, aber keine Lösung eines brennenden Problems. Deshalb ist es wichtig, dass die Wähler ihren Volksvertretern klarmachen, was sie wollen. in der Petition „Gesicht zeigen: In der Demokratie - in Europa - in Deutschland!“, die hier unterstützt werden kann ,heißt es: „In einer weltoffenen, modernen Demokratie, wie Europa und Deutschland sie sich in Jahrhunderten erkämpft haben auf der Grundlage der Ideen von Gleichheit und Freiheit der Individuen, des ungeteilten Respekts gegenüber der Würde des Menschen und der Geschlechter voreinander, darf es keine Sonderrechte für konservative Religionsauslegungen und keine besonderen Kleidungszwänge für muslimische Frauen geben, die in der Öffentlichkeit weder ihr Haar noch ihr Gesicht, noch ihre Körperformen zeigen dürfen.“

Wenn wir die emanzipatorischen Errungenschaften nicht selbst verteidigen, wird es niemand für uns tun.

Foto: Tomaschoff

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Jens Frisch / 22.08.2016

„Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren“ Diese Aussage Merkels beweist, dass sie keine Ahnung hat! Eine Frau, die sich in eine Burka hüllt, WILL sich nicht integrieren und ganz nebenbei: Jede Frau, die ein Kopftuch trägt, drückt Haargenau die gleiche ablehnende Haltung unseren westlichen Werte gegenüber aus - nur etwas weniger aggressiv, weniger offensichtlich.

Wolfgang Richter / 21.08.2016

Es erstaunt schon sehr, wie weit sich die in Deutschland als sog. Experten berufen fühlende Entscheider- und Rechtsfinderebene in Richtung der aus fundamental islamisch geprägten Ländern zugewanderten Forderungssteller integriert hat. Dabei wird in Gerichtsentscheidungen das Tragen des Kopftuches als Zeichen der Ausübung der entsprechenden Religion zugestanden, obwohl es nach Beurteilung von Korankennern in dem Buch überhaupt keine derartige Vorschrift gibt. Es habe ursprünglich von Mohammed die Weisung gegeben, sich als Unterscheidung der Rechtgläubigen zu den Sklavinnen das Dekolletee (den Hals) mit einem Tuch zu bedecken., wobei die “Sklavinnen” sodann jeglicher männlicher Willkür ausgeliefert waren, dies heute möglicherweise noch das ausgelebte religiös begründete Rechtsverständnis bei Übergriffen wie zu Zeiten der Kölner Silvesterorgie oder in diversen öffentlichen Schwimmbädern. Erst später wurde durch angebliche Religionsgelehrte diese Vorschrift uminterpretiert (aus dem Arabischen in der Form anders übersetzt, als aus „Hals“ nun „Kopf“ oder die „Kopfhaare“ wurden ) und als “Kopftuch” bezeichnet. Zu weiter gehenden Verhüllungen der Frau bis hin zu Burka oder Niqab bis hin zu dem Augenschlitz mit vollständig verhängender „Gardine“ ist ja wohl festgestellt, daß diese Art der Verkleidung der Frau aus vorislamischer Zeit stammt und in der Paschtunen-Region Afghanistan-Pakistan seine gesellschaftlichen Wurzeln hat, begründet mit der Familienehre und zu schützenden Keuschheit der Frauen praktiziert, von dort später weiter verbreitet wurde. Wenn die hier im Lande sich medial und per Expertise angeblich rechtskundig verbreitenden aktuell einen gesellschaftlichen Schutz dieser Frauen-Verkleidungsrituale mit dem Recht der nach dem GG garantierten uneingeschränkten Religionsausübung begründen, haben sie sich offenbar aus Gründen der links-grün und regierungsamtlich verordneten Staatsräson auf dieses Gleis schieben lassen, obwohl es diese religiösen Gründe nachweisbar überhaupt nicht gibt. Insofern beschreibt auch in dieser Hinsicht der treffende Sarrazin-Satz “Deutschland schafft sich ab” nur zu anschaulich die Realität im Lande. Man darf gespannt sein, wie leidensfähig die Standortbevölkerung auch dieses hinnimmt, bzw. wie viele Übergriffe auf “unverkleidete” Frauen noch quasi hin genommen werden, bis dies zu Konsequenzen und zu einem Umdenken führt, zu dem merkwürdigerweise die sonst bei jeder vermuteten Benachteiligung von Frauen hysterisch aufschreienden Wächterinnen der Frauenrechte derzeit relativ abgetaucht und schweigsam sind.

Marcel Seiler / 21.08.2016

Burka und Kopftuch dienen der Reviermarkierung; sie sagen: hier herrscht der Islam. Das gilt völlig unabhängig davon, was eine einzelne Trägerin als Grund angibt oder als Grund empfindet. Wenn Deutschland sich als nicht-islamisches Land erhalten will, wenn Toleranz für verschiedene Lebensweisen erhalten werden soll, muss diese Reviermarkierung verboten werden. Andernfalls gibt es zwei Möglichkeiten: Unterwerfung (wie von Houellebecq beschrieben) oder eine Art Bürgerkrieg, wenn die deutsche Bevölkerung sich ihren Raum zurück erkämpfen will. Ein friedlich-fröhliches Multikulti mit einem verschleierten Islam wird es nicht geben.

Stefanie Zeidler / 21.08.2016

Wer der Burka mit dem Vermummungsverbot beizukommen versucht, der kriegt wahrscheinlich selber Probleme damit beim nächsten Schneesturm oder beim Motorradfahren. Die Burka sollte man als das verbieten was es ist: dad Kennzeichen einer Verfassungsfeindlichen Vereinigung.

Jochen Knöder / 21.08.2016

Ich stimme Ihnen zu, dass Vollverschleierung und Kopftuch kein Zeichen für eine aufgeklärte Denkweise sind, die in einer Demokratie notwendig ist. Aber ich bin gegen ein Burka-Verbot. Und zwar deshalb, weil es den Staat überhaupt nichts angeht, wie sich jemand kleidet. Ein Burka-Verbot halte ich genauso für Unsinn wie einen Veggie-Day. Das alles geht den Staat nichts an. Die Grundaufgabe des Staates ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Eine andere Aufgabe hat er grundsätzlich gar nicht. Dazu gehört auch ein effektiver Grenzschutz. Die Fragen müssen lauten: Wer reist hier ein? Wer wandert hier ein? Wer hält sich hier auf? Wie verhindern wir, dass sich Menschen, die sich nicht zur demokratischen Grundordnung bekennen hier dauerhaft niederlassen? Solange dies nicht geschieht, ist die Forderung nach einem Burka-Verbot nur Augenwischerei. Und ich glaube, die Wähler wissen das auch.

Dr.med. Dieter Biermann / 21.08.2016

Sehr geehrte Frau Längsfeld! Große Klasse, wie immer von Ihnen ein Kommentar, der es ziemlich genau auf den Punkt bringt. Ich weiss nicht wie es Ihnen geht, aber mich beschleicht seid geraumer Zeit das unbehagliche Gefühl, das es sich mit Angela Merkel vielleicht so verhalten könnte wie seinerzeit Günter Guillaume bei Willi Brandt , vermutlich sogar noch schlimmer. Ich weiss, der Vergleich ist etwas gewagt, strategisch macht er es jedoch Sinn. Links- Grüne sind doch eigentlich in Ihren politischen Forderung und Absichten einfach gestrickt. Sie finden immer das super, was dem Staat schadet und wie man ihn am besten vor die Wand fährt. So gesehen, agiert Frau Merkel mit ihrer politischen Sozialisation als FDJ-Funktionärin im Bereich Agitation und Propaganda, genau in diese Richtung. Quasi als Schläfer und als späte Rache von Markus Wolf. Dr. Biermann

Lutz Herzer / 21.08.2016

“Gleich zu Beginn der Debatte wurde von den Vollverschleierungsverteidigern geltend gemacht, dass ein Verbot nicht verfassungsgemäß sei. Warum eigentlich, wo die Verbote in Frankreich und anderswo doch dem EU-Recht entsprechen?”  Stimmt. Der EGMR hatte vor zwei Jahren festgestellt, dass das Burkaverbot in Frankreich keine Verletzung der EMRK darstellt. Das Problem ist nun aber, dass unser Bundesverfassungsgericht nur dann an die Rechtsprechung des EGMR gebunden ist, wenn es darum geht, die Benachteiligung eines Beschwerdeführers zu vermeiden. Ein Burkaverbot könnte also unter diesem Gesichtspunkt als verfassungswidrig eingestuft werden, ohne dass dies mit der Straßburger Auslegung der EMRK in Konflikt käme. Deutschland als Hohe Vertragspartei wiederum hätte mangels Beschwerdebefugnis nicht die Möglichkeit, ein Karlsruher Urteil dem Straßburger Gerichtshof vorzulegen. Das ist halt die Krux bei der ganzen Angelegenheit. Meiner Ansicht nach müsste der Artikel 4 des Grundgesetzes dahingehend überarbeitet werden, dass Grenzen der Religionsfreiheit als Individualrecht klar definiert sind. Ebenso müssten die Rechte aus Artikel 4 GG in die Liste der gem. Artikel 18 GG verwirkbaren Grundrechte aufgenommen werden.

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