Schlepper-Fördermittel: Jetzt für 2018 sichern!

Von Susanne Baumstark.

Ein sizilianischer Staatsanwalt hat laut eigener Aussage Beweise für eine direkte Kooperation zwischen – auch deutschen – Hilfsorganisationen und libyschen Schleppern. Flüchtlingsboote würden etwa durch Lichtsignale in Richtung der Retter geleitet, teilt das Handelsblatt mit. Ermittlungen seien eingeleitet. NGOs weisen den Vorwurf zurück und machen zugleich deutlich, dass sie auch zukünftig nach eigenem Gutdünken agieren werden, also von Demokratie gar nichts halten: „NGOs würden so lange weiter im Mittelmeer tätig sein, bis Europa den Flüchtenden sichere und legale Migrationswege öffne“, sagt Marco Bertotto von "Ärzte ohne Grenzen". An Italiens Küste sind mit knapp 37.000 Migranten 44 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres angekommen.

Und in Österreich will die ARGE Resettlement (Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz) nun selbständig Flüchtlinge ins Land holen, berichtet der Wochenblick: „Seit 2014 wurden bereits 1.400 Flüchtlinge über das Resettlement-Programm nach Österreich geholt. 2017 sollen 400 weitere folgen. Würde dieses Programm institutionalisiert werden, würde diese Zahl wahrscheinlich drastisch nach oben schnellen.“ Auch hier wird auf politische Zielrichtungen und künftige Konsequenzen gepfiffen: „Je dichter die Grenzen sind, umso mehr legale Wege, in Österreich und Europa Schutz zu suchen, muss es geben, sagt die Geschäftsführerin des Diakonie Flüchtlingsdienstes.

Die überbordende Humanität der Organisationen ohne jede Rücksicht auf die ansässige Bevölkerung fände wohl ohne die zahlreichen Fördertöpfe ein jähes Ende. Allein der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der Europäischen Union umfasst über 3 Milliarden Euro für die Förderperiode von 2014 bis 2020. Hieraus können Organisationen Geld für die Unterstützung von Flüchtlingen beantragen. Bewilligungskriterium ist insbesondere der – zu keinem Zeitpunkt demokratisch ermittelte – „EU-Mehrwert“. In Deutschland wird der AMIF vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umgesetzt, das bereits eifrig für das Förderjahr 2018 wirbt nach dem Motto: Alle mal zugreifen, hier gibt’s was zu holen. Da es auch solch gestaltete Charaktere sind, die sich um ankommende Flüchtlinge kümmern, braucht man sich über deren Anspruchshaltung nicht zu wundern. 

Nachtrag: Die DWN ergänzen: Es gebe Telefonanrufe aus Libyen bei bestimmten NGOs. Ermittler prüfen auch, ob neue NGOs sogar von Schleppern finanziert werden.

Susanne Baumstark, Jahrgang 1967, ist freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin. Ihren Blog finden Sie hier.

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Leserpost (3)
Jaco Sandberg / 02.05.2017

Manchmal macht das, was man hier liest, stumm und sprachlos. Es ist für mich nahezu unmöglich, mich in die Denkmuster dieser Menschen, die ich als Verbrecher bezeichnen würde, hineinzuversetzen. Unglaublich.

Elmar Schlürscheid / 02.05.2017

Wie bei der Mafia, immer schauen woher das Geld kommt, und wo geht es hin? Da muss auch nicht groß mit dem Zaunpfahl gewunken werden, nur hinschauen reicht!

Fanny Brömmer / 02.05.2017

“NGOs würden so lange weiter im Mittelmeer tätig sein, bis Europa den Flüchtenden sichere und legale Migrationswege öffne.” Nun, ich denke nicht. Diese Leute werden so lange weitermachen, bis man ihnen das kriminelle Handwerk legt. Bis sie wegen ihrer Verbrechen - und die Unterstützung des islamischen Terrorismus durch das Einschleusen der Mörder nach Europa IST ein Verbrechen! - vor Gericht stehen und ihre Schiffe beschlagnahmt, besser noch versenkt wurden. Und dass die “Flüchtenden” oft vor der Justiz ihrer Heimatländer flüchten oder vor einem Arbeitsleben dort, dass sie Kriminelle, Glücksritter, Goldgräber statt Goldstücke und oft brutale Landnehmer und Invasoren sind, weiß inzwischen jedes Kind. Mit Sicherheit auch der bestmenschliche Herr Doktor. Der mich im übrigen an seine Kollegen vor vielen Jahrzehnten erinnert, die auch, besoffen von der eigenen Großartigkeit und im Dienste einer verbrecherischen Ideologie Millionen Tote in der eigenen Bevölkerung als völlig angemessenen Preis für ihre selbst attestierte geistig-moralische Überlegenheit betrachteten.

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