Lediglich 57,9 Millionen Euro des mutmaßlichen Milliardenschadens wurden bisher von den Testbetreibern an den Bund zurückgezahlt.

Dies geht aus einer Übersicht hervor, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung am 20. Dezember 2024 an das Bundesgesundheitsministerium verschickt hat und über die die Welt berichtet. Der Betrag ist nur ein Bruchteil der geschätzten Schadensumme: Das „Deutsche Steuerzahlerinstitut“ - das Forschungsinstitut des Interessenverbands „Bund der Steuerzahler“ - schätzt die Summe auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro.

Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung variieren die Rückzahlungen der Bundesländer stark. So zahlte allein Baden-Württemberg rund 32 Millionen Euro zurück, mehr als die Hälfte der Gesamtsumme. Danach folgte Bayern mit 3,9 Millionen und das Saarland sowie Rheinland-Pfalz mit je 3,5 Millionen. Acht Bundesländer überwiesen weniger als eine Million Euro.

Mehrere Kassenärztliche Vereinigungen teilten laut Welt mit, dass zahlreiche Klageverfahren und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren bislang noch nicht zum Abschluss gekommen seien. Viele Teststellenbetreiber befänden sich nicht mehr in Deutschland oder seien in laufenden Insolvenzverfahren. Zudem seien die „internen Ressourcen“ zur Abrechnungsprüfung begrenzt, heißt es etwa aus der KV Thüringen.

Experten weisen allerdings darauf hin, dass die laufenden Verfahren nicht der einzige Grund sein dürften, warum es mit der Aufklärung und Rückerstattung der Betrugssummen so langsam vorangeht. „Die Kassenärztlichen Vereinigungen scheuen natürlich den Prüfaufwand“, sagte Matthias Warneke, wissenschaftlicher Leiter des „Deutschen Steuerzahlerinstituts“.

Tatsächlich gibt es für die KVen keinen finanziellen Anreiz für die mühsame Detektivarbeit: Das Geld, das sie von den Testbetreibern zurückholen sollen, fließt komplett an den Bund. So ist auch die Zahl der Strafanzeigen, die die Kassenärztlichen Vereinigungen gestellt haben, im Verhältnis zu den zwischenzeitlich mehr als 20.000 Testzentren eher gering, berichtet Welt unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den KVen in den Bundesländern.

So erstattete etwa Bayern 79 Mal Anzeige, Hessen 63 Mal, Niedersachsen 44 Mal, Baden-Württemberg 41 Mal, die KV im Bereich Nordrhein 40 Mal, Sachsen-Anhalt 21 Mal, Thüringen 13 Mal und Bremen 12 Mal.