Der “Kampf gegen Links” hat oberste Priorität, sonst nichts! Alles Andere später.
Wie Herr Rietzschel schon richtig schreibt, des Wählers Wille interessiert niemanden in Brüssel und Berlin und schon erst recht nicht in Erfurt. Demokratie im Jahre 15 nach Merkel ist in der EU und besonders in Deutschland nur noch eine hohle Phrase.
kann jetzt Soros der Führerin bereits die den Blumenstrauss vor die Füsse werfen? b.schaller
Die Neuwahl wird m.E. nicht eine Parlamentswahl werden, sondern (wie bereits anderswo angedeutet) ein ‘vierter Wahlgang’ infolge eines Misstrauensantrags. Vielleicht dürfen wir dann wenigstens noch einmal lachen, wenn Bodo Ramelow—unter dem allgemeinen Beifall der geschichtsgelehrigen Journaille samt Politprominenz aus Berlin und Pjöngjang—mehr als 95% der gültigen Stimmen auf seine Person vereinen kann, während wir uns die Frage stellen, was der zum Sieg befohlene Wahlverlierer denn bloß mit den Veilchen und Vergissmeinnicht der Regierung Kemmerich anstellen wird…
Die AfD kann fortan in schöner linker Anarchotradition jeden Kandidaten verhindern, einfach weil sie ihn wählt. Am besten mit Ansage. Jeder der dann das Mandat annimmt, wird als Nazi durchs Dorf getrieben werden. Ich hatte schon 2015, nach der selbstgerechten Grenzöffnung, an unsere große Vorsitzende geschrieben: Deutschland wird unregierbar und die EU zerfällt. Verdammt, bin ich ein Besserwisser!
Die unglaubliche Frechheit und der Gipfel der Blödheit ist dabei auch, dass die Abgeordnete Susanne Hennig-Wellsow nach eigenem Bekunden Ramelow gegenüber höchstpersönlich dieses Szenario angekündigt hat. Aber Ramelow hat gezockt und gehofft, er bekäme Stimmen der Opposition. Die sind sehenden Auges selbst in diese Situation gefahren - ohne wirkliche Not. Er war ja noch geschäftsführend im Amt und hatte genau deshalb bereits seinen Haushalt verabschiedet. Die Androhungen aus Berlin, die unverholhlenen Erpressungsversuche der Berliner Opposition, dass die Union Disziplinarmaßnahmen gegen Thüringer Verfassungsorgane vornehmen soll, und die Gewalt-Drohungen linker Aktivisten gegen den neuen MP und seine Familie, die direkt aus durch die Linke Regierung gedeckten Kreisen kommen, sind eine strafbare Handlung nach §106 StGB und ggf. §105 StGB. Sollten sich Abgeordnete genötigt fühlen, durch Androhung von persönlichen Konsequenzen gegen ihr Gewissen entscheiden zu müssen, heißt das je nach Einschätzung des zuständigen Gerichts bis zu 5 oder 10 Jahren Haft. Die Ansage Merkels, dass “das Ergebnis” rückgängig gemacht werden muss, ist absolut unmissverständlich und als nicht parteiintern legitimierte Drohung zu verstehen. Auch der BK steht es nicht zu, Ministerpräsidenten der Länder aus anderen Parteien zum Rücktritt zu nötigen, egal über welchen Hebel.
Schon klasse unsere strammen Antifaschisten, wie mit welchen Methoden hier gegen einen frei gewählten FDP(!)-MP bis zu dessen feiger Kapitulation vorgegangen wurde. Al Capone lässt grüßen. Eine Schnittmenge dieser “wahren Demokraten”, wie die Möchtegerndarsteller im Präsi- und Außenministeramt , die demnächst wieder Feierlichkeiten zum Jahrestag der islamischen Republik Iran begehen lassen, wie ich gerade in der Jerusalem Post gelesen habe. Da stößt man doch gerne mit einem Glas Rosenwasser an und feiert gerne mit. Das ist unverzeihlich und muß rückgängig gemacht werden. Aber da wird die Putschistin gegen die freiheitliche Grundordnung aus der Uckermark schön ihr Mäulchen halten.
Nach dem Thüringer Debakel zeichnet sich für den Wahlbürger deutlich ab, die “Sozialistische Einheitspartei Deutschlands”, die SED 2.0, feiert unter Beteiligung der “Altparteien” fröhliche Urständ.
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