Thomas Rietzschel / 06.02.2020 / 17:00 / 38 / Seite ausdrucken

Schlechte Verlierer

Wer sitzt nun tiefer in der Patsche, Bodo Ramelow, der abgewählte Ministerpräsident Thüringens, für den es kam, wie er es nie für möglich gehalten, oder Thomas Kemmerich, weil ihm die Stimmen der AFD zum Sieg über den Linken verhalfen. Ob er dem Amt gewachsen sein wird, bleibt abzuwarten. Gewählt wurde er erst einmal nach allen Regeln der Demokratie: von der Mehrheit der Abgeordneten, die wiederum als Vertreter der vom Volk gewählten Parteien im Parlament sitzen. Ein Unding für jene, die schon glaubten, fortdauernd über die Macht verfügen zu können. Schäumend vor Wut fielen sie aus der Rolle, ebenso wie ihre Claqueure.

Spontan reagierten die Verlierer mit dem, was sie am besten beherrschen: mit schlechtem Benehmen. Die Landeschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow warf dem gewählten FDP-Mann den Blumenstrauß, mit dem sie ihrem Genossen hatte gratulieren wollen, kurzerhand vor die Füße. Als der Neue das Wort ergriff, verhöhnten ihn PDS, SPD und Grüne mit lautem Gelächter.

Ramelow selbst bemühte die Geschichte und Hitler, als er den Erfolg seines Kontrahenten mit dem verglich, den die NSDAP 1930 in Thüringer verbuchte. Ob er noch alle Tassen im Schrank hat, ist eine Frage, die sich aufdrängt, nicht nur bei ihm. Auch der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, entblödete sich nicht, in seinem Kommentar von der „Endstation Buchenwald“ zu sprechen. Zwar räumte er ein, Kemmerich sei „demokratisch“ gewählt worden, doch sei die „Brandmauer mit seiner Wahl schon eingestürzt“. Danach von „Verantwortung“ zu sprechen, fand er „unanständig“. 

Die Worte konnten nicht groß genug sein. Von „AfD-Taschenspielertricks“, einem „Tabubruch“ und dem „Betrug der Wähler“ war allenthalben die Rede. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte klar, dass der thüringische Landesverband entgegen den Weisungen aus Berlin für Kemmerich gestimmt habe. Von einem „rabenschwarzen Tag für die Demokratie" sprach Nancy Faeser, die Vorsitzende der Hessen-SPD. 

In der Panik verloren die Apparatschiks jegliche Hemmung. Sie waren ihrer Worte nicht mehr mächtig. Oder wie sonst könnten sie auf die Idee kommen, eine ordnungsgemäß abgelaufene Wahl verletze ein „Tabu“? Besteht es etwa darin, dass keinem anderen als den Vertretern der eingeführten Parteien das Recht zusteht, frei zu entscheiden? 

Dann wird eben weiter und weiter gewählt

Nach dem, was wir seit gestern zu hören bekommen, muss es sich wohl so verhalten. Ganz überraschend kommt das freilich nicht. Schon bei der Europa-Wahl pfiffen die Funktionäre auf den Wählerwillen, indem sie eine Frau zur Chefin der EU-Kommission kürten, die gar nicht auf der Kandidatenliste gestanden hatte.

Im fernen Brüssel ließ sich dieser Schwindel noch relativ leicht durchziehen. In Erfurt, wo die Bürger ihrer Regierung schon räumlich näher sind, bedarf der Betrug einer aufwändigeren Inszenierung. Ohne Neuwahlen ist da nichts zu machen. Und sollten die abermals schief laufen, dann wird eben weiter und weiter gewählt, bis sich das Volk breit schlagen lässt, nach den Vorstellungen der politische Eliten abzustimmen.

Selbst die FDP als derzeitiger Gewinner hätte dagegen nichts einzuwenden, ebenso wie die CDU. Am Ende kommt es doch nur darauf an, dass die zusammenstehen, die schon immer in einem Boot saßen. Man will unter sich bleiben, wie die Mitglieder eines Golfclubs, dann zumal, wenn sich ein Konkurrent wie die AFD unverhofft mausig macht.  

Worüber soll man sich mehr wundern, über die Dreistigkeit, mit der die Demokratie von denen ausgehebelt wird, die sie für sich beanspruchen, oder über die Selbstgefälligkeit, mit der sie in den Untergang taumeln. Stecken sie doch schon heute bis zum Hals im Morast ihrer ideologischen Machtanmaßung. Und je mehr sie dabei um sich schlagen, desto tiefer sinken sie ein. Außer dem Lügenbaron Münchhausen hat es noch keiner geschafft, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. 

Auch wenn Kemmerich inzwischen dem Druck nachgegeben und das Handtuch geworfen hat, ist die Geschichte nicht zu Ende. Der AfD ist ein Schachzug gelungen, den ihr niemand zugetraut hätte. Strikt nach den Regeln des parlamentarischen Procedere hat sie das Gezerre der Parteien um die Macht im Erfurter Landtag auffliegen lassen. Das ist in der Tat ein erster Dammbruch, dem weitere folgen werden.

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Leserpost

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Eva Meier / 07.02.2020

Meine Kollegin aus Indien sagt, daß Inder (Hindu) in genau dieser Weise den Gottheiten die Blumen an die Füße werfen und einen leichten Diener machen. Ja, wir lachten gestern noch herzlich darüber.

Sabine Heinrich / 06.02.2020

@ Mario Bernkopf: Nicht nur Thüringen! Auch Schleswig-Holstein wäre m. E. um einige H4-Empfänger reicher - so wie ALLE anderen Bundesländer auch.

Rolf Lindner / 06.02.2020

Der Blumenstrauß war nur vorläufig. Die denken garantiert an Handgranaten.

Ulrich Schellbach / 06.02.2020

Die stürmische Umgestaltung Deutschlands ist inzwischen in ihren deutlich absehbaren Konsequenzen nur noch atemberaubend. Die Faszination des Grauens. CDU/CSU und FDP, stillgestanden! SPD, Grüne und Linke, richt’ euch! Diiiie Augen gerade aus! Für Frieden und Sozialismus - seid bereit!

K.Richter / 06.02.2020

Als wir uns 1989 vom politischen Unrechtssystem des “real existierenden Sozialismus” befreiten, taten wir das u.a. auch wegen des Systems der “Volkswahlen zur nationalen Einheitsfront”, wo regelmäßig schon vor der “Wahl” die passenden Wahlergebnisse feststanden, weil es egal war, wen man wählte, es war immer “die nationale Einheitsfront”.  Hätte uns damals jemand zu erklären versucht, dass man dieses System sogar noch perfektionieren kann, indem man zunächst demokratische Wahlen abhält, um dann aber deren Ergebnisse zu negieren, ja sogar per hoher Weisung zu korrigieren, wären wir wohl drei Tage vor Lachen nicht in den Schlaf gekommen. Nun, 30 Jahre später, kommen wir vor Wut drei Tage nicht in den Schlaf, denn es wurde der Beweis erbracht, dass der menschliche Verstand nicht dazu ausreicht, um sich das Maß an Verruchtheit, Verlogenheit, Machtbessenheit und politischer Verkommenheit vorzustellen, mit dem, nie für möglich gehaltene, Horrorszenarien im Handstreich zur Realität werden. Man möchte sich die Augen reiben, um wach zu werden und erleichtert festzustellen, dass das alles nur ein böser Traum war, dass man doch in Wirklichkeit in einem demokratischen Land lebt, dessen Grundgesetz eines der besten der Welt ist. Kann mich bitte mal jemand kräftig kneifen?

Heiko Engel / 06.02.2020

Die Personen, die die Wahl Kemmerichs verurteilten, voran die BKin, haben ein Problem mit dem Grundverständnis der Demokratie. Sie sind es, die den Verfassungsbruch begangen haben. Der föderative Aufbau verbietet geradezu eine Einmischung der Bundespolitik in Landespolitik. Aber die Parteien haben sich das Land längst, trotz der Mahnungen von RvW, zur Beute gemacht. Die gesamte Verfassung Thüringens wird ad absurdum geführt. Um genau dieses zu vermeiden, legten die Gründungsväter unserer Republik diese Trennung fest. Um die AfD geht es damit überhaupt nicht. Sie mag als Medium gelten. Die Wahl Kemmerichs war rechtens. Eine Expertenregierung damit möglich. Aber das Kartell der Nieten, Nazis, Antifanten, Versager, Linksfaschisten, Stasi, Pseudodemokraten und Plutokraten hat entschieden. Für die Zukunft ist es damit hinfällig wählen zu gehen. Geradezu sinnlos. Deutschland ist endgültig durch. Eine Entwicklung und ein Aufschließen zu bürgerlich orientierten und durch und durch demokratischen Länder wie England, Israel, USA,  Holland, Frankreich, Dänemark etc. ist wieder vertan. Der Deutsche zieht das Zurückfallen in Totalitarismus dem Weg der Entwicklung und Freiheit vor. Ich vermute Gott wird es nicht übersehen. Ein trauriger Tag für uns alle.

Thomas Bonin / 06.02.2020

Sie sagen (bzw. schreiben) es, lieber Herr Rietzschel: “Strikt nach den Regeln des parlamentarischen Procedere hat sie [die AfD] das Gezerre der Parteien um die Macht im Erfurter Landtag auffliegen lassen.” Gleiches geschieht bekanntlich immer dann, nur eben reziprok, wenn es gilt, einen nominierten Kandidaten aus den Reihen der Alternativen für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten (aus Daffke, versteht sich) abzuschmettern. Dumm gelaufen für die einen, Rache-Mit-Blutwurst für die anderen. Soweit, so unterhaltsam (aus meiner Perspektive als Nicht-Thüringer und vorsätzlich bewusster Achse-Abonnent). Ein Extra-Dankeschön gebührt der Großen (Ver-) Führerin. Dank ihrer neuerlichen Regieanweisungen offenbart sich [seit 5 Uhr 45]  dem staunenden Publikum (auf den billigen Plätzen), was sich auf den Korridoren der Macht hierzulande (zu wessen Lasten) tatsächlich abspielt; peinlich auch das blitzartige Rückzugsgefecht des gewählten FDP-Mannes nach dem Frontbesuch seines Chefs.

Karla Kuhn / 06.02.2020

Schlechte Verlierer sind ja noch zu ertragen aber DIESE Verlierer, mit diesem abgrundtiefen dummen ANTIDEMOKRATISCHEN Verhalten, die wir auch noch alimentieren müssen, sind als POLITIKER nicht mehr tragbar. Wenn RAMELOW auf HITLER zugreift, will er wohl nicht wissen, daß HITLER EIN LINKER FASCHIST war ??  Herr Bertholdstein, eine wunderbare Vorstellung !  Mario Bernkopf, das hat doch vor längerer Zeit mal ein CDU Politiker, auf die Frage, Warum etliche Politiker ewig am Sessel kleben in etwa so beantwortet: Viele haben keine dementsprechende Qualifikation und wären auf dem Arbeitsmarkt kaum zu vermitteln.  “Stecken sie doch schon heute bis zum Hals im Morast ihrer ideologischen Machtanmaßung. Und je mehr sie dabei um sich schlagen, desto tiefer sinken sie ein. Außer dem Lügenbaron Münchhausen hat es noch keiner geschafft, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.” Hoffentlich versinken die bald !! Wenn man bedenkt, die 2,1 Millionen Thüringer und da wird ein Aufriß gemacht, als würde ganz Amerika in Flammen stehen, die “EP”  (Linkerotegrünecdu) scheint sich wirklich FÜR NICHTS zu schade zu sein !! Also am 06. Februar 2020 hat die ANTIDEMOKRATIE die Demokratie besiegt. WIRD JETZT SOOOO lange gewählt, bis das Ergebnis Merkel in den Kram paßt ?? WIESO ist diese Frau überhaupt ZEHOHZWEI belastend nach Südafrika geflogen?? ALLE diese Flüge sind überflüssig, dafür sorgen heute bestens VIDEOKONFERENZEN ! Und die EIER, das FLEISCH und die MILCH sollen um 40 !! Cents pro Kilo teurer werden !! So daß sich die ARMEN MENSCHEN in DEUTSCHLAND nicht mal mehr ein gutes Essen leisten können !!  ANSTATT sich für das WOHL des DEUTSCHEN VOLKES einzusetzen, will diese Frau, samt vielen Politikern offensichtlich wohl eine DIKTATUR a la DDR errichten ??  “Strikt nach den Regeln des parlamentarischen Procedere hat sie das Gezerre der Parteien um die Macht im Erfurter Landtag auffliegen lassen. ”  GRANDIOS ! Eine DEMOKRATISCHE PARTEI wie sie im Buche steht !

Karlheinz Patek / 06.02.2020

Kommt es zu Neuwahlen bekommt die AfD hoffentlich 35 %, oder mehr, die FDP 0,35 % oder besser weniger. Noch ein paar solche Aktionen von dem stinkenden rot-rot-grünen Morast und die AfD ist über 50 %. Und dann? Der stinkende Morast löst sich deswegen ja nicht in Luft auf, sein terroristischer Strassenköter auch nicht. Auch da wird der etablierte Dreck versuchen das irgendwie auszuhebeln. Der deutsche Wohlstands-Sicherheits-Schnarcher bekommt das gar nicht mit, “wird schon seine Ordnung haben….” Irgendwo steht was von einem Widerstandsrecht, obwohl das das Papier nicht wert ist. Niemand “GIBT” ihnen das Recht, das Stück Papier vielleicht? haha, sie müssen es sich schon nehmen, mit allen Konsequenzen. Das ist das Papier nicht wert auf dem das steht. Kaninchenzüchterverein gründen, etwas weiter weg vorerst, und man kommt dort leichter an Futter ran.

Johannes Schuster / 06.02.2020

Der Eingriff in einen verfassungsrechtlich vollkommen legitimen Vorgang aufgrund einer Weisung der Kanzlerin ? - Hoppla, so schnell funktioniert das Regieren im Diktat der Konditionen ? Heute ist Deutschland ein Stück deutscher geworden.

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