Schlappe für Blume, Solidarität für Achgut

Der Antisemitismusbeauftragte Michael Blume gab sich siegessicher, doch ein Gericht pfiff ihn wegen seiner Verunglimpfungen von Achgut.com nun zurück. Unzählige Stammleser der liberalen „Welt“ begrüßen dies mit einer Solidaritätswelle aus lesenswerten Kommentaren. 

Letzten Freitag erließ das Verwaltungsgericht Stuttgart für „Die Achse des Guten“ (Achgut Media GmbH) eine einstweilige Anordnung gegen das Bundesland Baden-Württemberg. Dessen umstrittener Antisemitismusbeauftragter Dr. Michael Blume hatte sein Amt dazu missbraucht, gegen dieses ihm missliebige Medium in rechtswidriger Weise vorzugehen. Begrüßt hatte er die Zurückziehung von Werbeanzeigen von Audi und Volkswagen mit der Begründung, viele der hier schreibenden Autoren würden „rassistische und demokratiefeindliche Positionen“ vertreten, zugleich hatte er den vor allem durch seine Corona-Kritik bekannt, beliebt und gehasst gewordenen Finanzwissenschaftler Stefan Homburg die Verbreitung von „Verschwörungsmythen“ unterstellt. Anhand seines Autorenprofils lässt sich diese Bezichtigung überprüfen; auch sollte man wissen, dass für Blume die Titulierung als „Meister Proper der Antisemitismusbekämpfung“ Rassismus ist. Das offenbart ja doch einen recht sonderbaren Umgang mit derlei Begriffen. 

Über die wegen Blumes verfassungswidriger Äußerungen erlassenen einstweiligen Anordnung haben inzwischen WELT, Deutschlandfunk, die Badische Zeitung und die Südwest-Presse berichtet. Auf ein großes öffentliches Interesse deuten ebenfalls die Leserkommentare auf Welt.de hin. Die Schnittmenge der Leserschaft von Welt und Achgut.com dürfte sehr hoch sein. Unzählige Kommentatoren – wohl größtenteils Stammleser, denn für die Kommentarfunktion benötigt man ein Benutzerkonto – drücken dort ihren Unmut gegen Blume und ihre diesbezügliche Solidarität mit Achgut.com aus. Auch die praktizierte Cancel Culture und Wokeness seitens Audi kommen überhaupt nicht gut weg. 

Deutschland, eine freiheitliche Gesellschaft? 

„Auch wenn ich nicht mit allen Inhalten der ‚Achse‘ übereinstimme, ist sie für mich eine Perle der Meinungsfreiheit“, schreibt jemand, während ein anderer feststellt: „Es ist gut, dass diesem sog. 'Antisemitismusbeauftragten' Michael Blume juristisch endlich Grenzen aufgezeigt werden bei seiner unerträglichen Verunglimpfung von Juden, die ihm persönlich nicht schmecken.“ Ein Dritter fragt nachdenklich: „Wenn große Unternehmen auf üble Denunzianten reagieren und den wirtschaftlichen Ruin alternativer Unternehmen befördern und wenn Staatsdiener ihr Amt für Propaganda gegen Missliebige verwenden, nennt sich das dann ‚freiheitliche Gesellschaft‘ und sind das die ‚westlichen Werte‘? Glücklicherweise gibt es noch Richter, die uns schützen, allerdings lässt die kommende Juristengeneration diesbezüglich nichts Gutes erwarten.“ Aber lesen Sie am besten selbst

Im Vorfeld gab sich Blume übrigens überaus siegesgewiss: Auf dem von ihm ausgiebig bespielten Blog „Scilogs.spektrum“ ordnete er die den gerichtlichen Schritten vorangehende Abmahnung von Rechtsanwalt Steinhöfel als eine sogenannte SLAPP-Attacke ein. Gemeint sind damit juristische Einschüchterungsversuche, die den Zweck haben, Menschen aus politischen Gründen zum Schweigen zu bringen. Er vertritt dort ernsthaft die Auffassung, dass auf Achgut.com die Einschränkung von Meinungsfreiheit und die Cancel Culture nur kritisiert würden, bis bei einer einstweiligen Machtübernahme von Rechtspopulisten und Rechtslibertären dann selbst zensiert würde. 

Blume unterstützt demnach öffentlich die wirtschaftliche Schädigung eines kritischen Mediums via Werbe-Boykott, anstatt den argumentativen Schlagabtausch zu suchen, und wähnt sich zugleich als Opfer einer Attacke auf seine Meinungsfreiheit, wenn eine Publikation den Rechtsweg wider die Obrigkeit beschreitet, um sich zur Wehr zu setzen. Blumes Kritik folgte das Verwaltungsgericht nicht, was der Antisemitismusbeauftragte immerhin akzeptiert: „Er, Blume, müsse aber auch rechtsstaatlich akzeptieren, dass er als Beauftragter der Landesregierung bei seinen Meinungsäußerungen ‚strengeren Einschränkungen‘ unterliege als als Bürger und Wissensfhaftler“, zitiert ihn die Südwest Presse auf ihre Anfrage an ihn. Die Pressemitteilung des Gerichts findet sich hier.  

Ein Welt-Kommentator schrieb übrigens: „Dieser Herr Blume hat sich schon so oft zum Gespött gemacht, das kann dem Anliegen seines Amtes nicht gut tun. Die Achse stellte Blume oft bloß, indem sie ihn einfach nur zitiert…“ Aktuell verlautbart der Ministerialbeamte der Landesregierung Baden-Württemberg, dass er den sogenannten Star-Wars-Day „per Beauftragten-Podcast 2020 ‚offiziell anerkannte‘“. 

Foto: Dr. Michael Blume/Council of Europe CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

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Thomin Weller / 28.09.2022

Gratulation, das wurde endlich mal Zeit Amtsträger zu ihren bezahlt- und zugedachten Aufgaben zurück kehren. Wie konfus der Blume ist, hier ein Beispiel.—>“Die religiöse Verquickung Wissenschaft, Zensur, Religion und vor allem die Energiewende. Michael Blume: „Mit jedem Schritt zur Dekarbonisierung, der Förderung erneuerbarer Energien, von Bildung und der Verbesserung von Recycling können Akteure in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nicht nur den Umwelt- und Klimaschutz fördern, sondern auch Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Frieden und die Überwindung antisemitischer Propaganda.“ (Quelle: Apollo, “Antisemitismus-Beauftragter: Energiewende gegen Judenhass”, Max Roland)”<—Der Blume hat noch weit mehr schräge Inhalte geäußert. Der Netzwerk-Blog „Scilogs.spektrum“ scheint eine Brutstätte zu sein. Auffällig das Bild von Hr. Blume hier bei der Achse und das in der Welt. Das sind doch zwei verschiedene Menschen. “Religionswissenschaftler Michael Blume mit Scilogs-Preis 2009 ausgezeichnet. ...die Erforschung der biologischen Wurzeln von Religiosität.” Dann sollte mal sein Maßstab an ihn selbst angelegt und die “physio-psychognomie” befragt werden. Evangelikale lieben sowas.

I. M. Wrath / 28.09.2022

“Er vertritt dort ernsthaft die Auffassung, dass auf Achgut.com die Einschränkung von Meinungsfreiheit und die Cancel Culture nur kritisiert würden, bis bei einer einstweiligen Machtübernahme von Rechtspopulisten und Rechtslibertären dann selbst zensiert würde.” Auffassungen kann man ja vertreten, es ist aber schon ein bisschen widersinnig wegen einer Auffassung/Vermutung einen Krieg gegen ein Medium zu führen, dass derzeit für Meinungsfreiheit steht und bei dem es keine Anhaltspunkte gibt, dass sich das ändern soll. Mir scheint, es handelt sich hier um einen Fall akuter Projektion. Denn genau dies ist doch was er und seinesgleichen immer immer praktiziert haben.

Wilhelm Rommel / 28.09.2022

@Thomas Szabo: “Herr Blume macht genau das, was er den Nazis zu recht vorwirft. Er konstruiert rechte Strohpuppen, die er öffentlichkeitswirksam zerpflückt. Vielleicht beglückt er uns noch mit seiner Verschwörungstheorie betreffend “Kulturkrieger-Netzwerke”? Mit so etwas in der Art wird man rechnen müssen, verehrter Mitforist - potentielle Mitstreitende aller Nationalitäten und Geschlechter sowie hinreichend “Erniedrigte und Beleidigte von Hause aus” dürften sich unschwer finden lassen. Zunächst ist der Meinungsfreiheit aber doch ein zwar kleiner, jedoch erfreulicher Sieg erfochten worden, und wenn die polit-medialen “Großwürstelträger” (Fritz v. Herzmanowsky-Orlando) noch so im Quadrat springen.

Mathias Rudek / 28.09.2022

Erstaunlich wie doch der krankhafte Narzissmus mancher Menschen wurzeln in so manchen nutzlosen Ämtern schlägt, die dann meist schamlos für’s eigene Ego mißbraucht werden. Herr Blume füllt dieses Amt, daß unter vielen völlig überflüssig ist, nicht ernsthaft aus. Er nutzt dieses Amt schamlos aus als aktive Propagandakanzlei und erfindet Probleme, wo keine sind. Offensichtlich ist, daß er von Meinungsfreiheit so wenig versteht, wie die Nonne vom Bordell. Das diese “Vögel” von Staatsgeldern leben, das meist mühsam und produktiv erwirtschaftet wurde ist skandalös, den sollte man, ob seiner Verfehlungen, sofort aus seinem Amt entfernen.

Udo Kemmerling / 28.09.2022

“Erlaubt bleibt es Blume dagegen, darauf hinzuweisen, dass neben ihm und seiner Familie auch der Zentralrat der Juden oft „verhöhnt, ja angegriffen“ worden sei. Dazu habe er Belege vorgelegt, die diese Meinung rechtfertigten, erklärte das Gericht.” Grotesk! Der Zentralrat der Juden wurde hier meines Wissens nach niemals wegen des Judentums angegriffen. Ich könnte mich unter Garantie daran erinnern, denn es wäre mir übel aufgestossen. Nein, Frau Knobloch und Herr Schuster, um zwei der häßlichsten Giftspritzen der Bananenrepublik namentlich zu nennen, wurden angegriffen, und das zu Recht, weil sie großmäulige Systemlinge sind. Einem erwiesenen Antisemiten und Extremisten, und größmäuligem Systemling, sollte es nicht gestattet sein, diesen Sachverhalt auch nur unterschwellig in die Nähe von Antisemitismus zu rücken. Auch hier hätte das Gericht feststellen müssen, dass er sich in diesem Zusammenhang klar ausdrücken muss. Die unerträgliche Antisemitismus-Keule (gegen erwiesene Nicht-Antisemiten!) darf auch nicht in schwiemeliger Absicht verwendet werden, dazu hat sie in diesem Land, leider, viel zu viel Gewicht.

Bertram Scharpf / 28.09.2022

Ein würdiges Aushängeschild für die aktuelle Politik. Der stellt ja noch das Helge in den Schatten.

Jakob Mendel / 28.09.2022

@Thomas Taterka: Meinen Sie evtl. das folgende Zitat? „Denn mir ist ein Engel erschienen, der mir sagte: Gehe hin und zitiere sie. So ging ich hin und zitierte sie. Und kann Existenzen dem Hungertode preisgeben, bloß dadurch, daß ich sie hier noch einmal und wörtlich das sagen lasse, wodurch sie Reichtümer erwerben.“ (Karl Kraus, Die Fackel, Nr. 368/369 vom 5. Februar 1913, S. 1)

Fred Burig / 28.09.2022

@Thomas Szabó :”... Den Autoren & Lesern der Achse geht es um die Wahrheit. Wenn Herr Blume seinen Teil dazu beiträgt, dann bedanken wir uns sogar ganz herzlich für seine wertvolle Mitarbeit.”  Das geht leider überhaupt nicht, denn das wird sicher als “Kontaktschuld” ausgelegt werden und könnte seinem Dienstherrn, dem Kretschmann, den nassen Waschlappen in der Hose gefrieren lassen! MfG

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