Schiffbruch durch Affektdiplomatie

Wolodymyr Selenskyj hat auf seiner diplomatischen Mission in Washington kolossalen Schiffbruch erlitten. Statt einer Einigung mit Donald Trump kam es zum Eklat. Ist das das Ende der amerikanischen Unterstützung?

Was sich am Freitag im Weißen Haus abspielte, war ein diplomatisches Fiasko. Wolodymyr Selenskyj kam nach Washington, um Trumps Rohstoffdeal zu unterzeichnen. Statt Geschlossenheit endete die Pressekonferenz im Eklat. Das Ergebnis: ein Tiefpunkt in den US-ukrainischen Beziehungen.

Um diese Entwicklung zu verstehen, muss man berücksichtigen, dass die USA und die Ukraine gegensätzliche Ziele verfolgen: Washington will eine diplomatische Lösung mit Russland, Kiew setzt auf militärische Stärke. Diese Kluft wollte Trump mit einem Deal überbrücken, den er als Voraussetzung einer Friedenslösung betrachtet.

Das Problem des Deals liegt darin, dass er beiden Seiten genau das aufzwingt, was sie vermeiden wollen: Kiew lehnt Friedensverhandlungen ab, während Washington keine weiteren Waffen liefern möchte. Dieser Konflikt entspricht den Interessen des Kremls. Eine Ukraine, die den Krieg ohne amerikanische Unterstützung fortsetzen muss, wäre für Moskau das ideale Szenario.

Trump glaubt dennoch an seinen Erfolg – mit dem Selbstbewusstsein eines New Yorker Geschäftsmanns. „Ich habe mein ganzes Leben Deals gemacht“, betont er bis heute immer wieder. Unter diesen Vorzeichen deutete nichts darauf hin, dass die Gespräche später eskalieren würden. Da die Rohstoffvereinbarung bereits ausgehandelt war, schien der weitere Ablauf nur noch eine Formsache zu sein.

Eine nicht abgesprochene Aktion

Obwohl der Termin in höflicher Atmosphäre begann und zunächst den protokollarischen Vorgaben folgte, trat ein grundlegender Gegensatz sofort zutage. Während Trump die bevorstehende Vertragsunterzeichnung als bedeutenden Erfolg darstellte, interpretierte Selenskyj das Abkommen als ersten Schritt hin zu langfristigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Damit stellte er eine Forderung in den Raum, die Washington kategorisch ablehnt. Die USA haben wiederholt klargestellt, dass sie der Ukraine keine verbindlichen Sicherheitsgarantien gewähren werden.

Wenige Momente später bezog Selenskyj erneut Position – und stellte sich damit klar gegen Trumps Ansatz. Er erklärte, Putin sei ein Mörder, mit dem er keine Verhandlungen führen werde und verband diese Aussage mit dem Vorwurf, Russland habe 20.000 ukrainische Kinder verschleppt, die ebenso wie Kriegsgefangene zurückgeführt werden müssten. Um seine Argumente zu untermauern, präsentierte er Trump Fotos von Gefangenen vor und nach ihrer Inhaftierung – eine nicht abgesprochene Aktion, die offensichtlich darauf abzielte, moralischen Druck aufzubauen.

Damit machte Selenskyj binnen weniger Minuten klar, dass die Pressekonferenz für ihn nicht dazu diente, Fragen zum Rohstoffdeal zu beantworten. Stattdessen nutzte er sie als Bühne, um seine politischen Forderungen zu platzieren. Es ist verständlich, dass er als Präsident eines Landes im Krieg jede Gelegenheit ergreift, um dessen Position zu stärken. Doch was Selenskyj vorgeworfen werden kann, ist die Fehleinschätzung seiner eigenen Verhandlungsposition – ein Punkt, den Donald Trump später noch unmissverständlich zur Sprache bringen sollte.

Der US-Präsident zeigte sich angesichts der vorgelegten Fotos zwar betroffen, leitete jedoch umgehend die Fragerunde ein. In den folgenden 35 Minuten skizzierten er und sein Stellvertreter die Haltung der USA, die sich in vier zentrale Punkte gliedert.

Die Konfrontation mit Russland beenden

Zunächst stellten sie klar, dass eine Fortsetzung des Krieges zu sinnlosem Blutvergießen führe und das Risiko eines Dritten Weltkriegs erhöhe. Eng damit verknüpft war die Einschätzung, dass die Eskalation des Konflikts ein strategischer Fehler gewesen sei – ein Versagen, das das Weiße Haus der Regierung Joe Bidens zuschreibt. Der Krieg hätte ihrer Auffassung nach durch diplomatisches Geschick vermieden werden können.

Gleichzeitig betonte Trump, dass die USA für ihre bisherige Unterstützung eine Gegenleistung verdienen. Washington habe bereits Milliarden US-Dollar bereitgestellt und könne nicht unbegrenzt Mittel in einen Krieg investieren, der keine Aussicht auf einen klaren Sieg habe. Vor diesem Hintergrund könne es nur eine diplomatische Lösung geben. Dazu gehöre, die Konfrontation mit Russland zu beenden, auf Polemik zu verzichten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Dem setzte Selenskyj eine konträre Position entgegen. Für ihn ist Putin ein skrupelloser Kriegsverbrecher, der weder an Frieden interessiert noch an Vereinbarungen gebunden sei. Weder Feuerpausen noch Verträge hätten für ihn Bestand. Seit 2014, so argumentierte Selenskyj, habe Putin bereits 25-mal Waffenruhen gebrochen, und auch die Minsker Abkommen seien letztlich von Russland missachtet worden. Eine diplomatische Lösung mit Putin halte er daher für ausgeschlossen.

Es verwundert kaum, dass sich der Gegensatz zwischen beiden Präsidenten nicht verbergen ließ. Nach 40 Minuten kam es zur Eskalation. Auslöser war die Frage eines polnischen Journalisten, der an die Jahrzehnte russischer Kontrolle erinnerte und die Sorge vieler Polen äußerte, die USA könnten sich Moskau zu sehr annähern. Trump wies diese Bedenken zurück und betonte, eine Einigung sei nur möglich, wenn mit beiden Seiten verhandelt werde.

Respektlosigkeit und Undankbarkeit

Obwohl die Frage bereits ausgeräumt war, ergriff J.D. Vance plötzlich das Wort, um eine Ergänzung anzubringen. Es sei an der Zeit, echte Diplomatie zu betreiben. Wäre der fahrig wirkende Selenskyj konzentriert gewesen, hätte er erkannt, dass die Bemerkung nicht ihm galt, sondern Joe Biden. Dessen Politik, so Vance, habe sich vor allem durch große Worte und schwache Taten ausgezeichnet. Jetzt müsse der Konflikt endlich diplomatisch gelöst werden.

In diesem Moment beging Selenskyj seinen zweiten entscheidenden Fehler. Statt J.D. Vances Kommentar stehenzulassen, konfrontierte er ihn mit der polemischen Frage, welche Art von Diplomatie er angesichts von Putins Vertragsbrüchen und Kriegsverbrechen meine – eine Spitze, die die Amerikaner als unverzeihliche Provokation eines Präsidenten werteten, dessen Land seit drei Jahren auf die Unterstützung der USA angewiesen ist. 

Mit der vorwurfsvollen Aufforderung, Vance solle doch endlich selbst in die Ukraine reisen, um sich ein Bild der Lage zu machen, manövrierte sich Selenskyj endgültig ins Abseits. Als er dem Vizepräsidenten dann auch noch vorwarf, sich im Ton zu vergreifen, fuhr Trump ihm wütend dazwischen: Selenskyj solle keine Falschbehauptungen äußern und den Amerikanern nicht vorschreiben, wie sie sich in Zukunft zu fühlen hätten.

Der weitere Verlauf der Pressekonferenz ist bekannt. Trump und Vance hielten Selenskyj Respektlosigkeit und Undankbarkeit vor. Der US-Präsident beschuldigte ihn, mit dem Leben von Millionen Menschen zu spielen und ein Land zu führen, das in ernsthaften Schwierigkeiten stecke. Selenskyj sei eine Figur, die nur dank amerikanischer Hilfen noch im Amt sei, sich aber fälschlicherweise für einen starken Anführer halte. 

In Wahrheit, so Vance, wisse man in Washington längst, dass er seine westlichen Partner gezielt manipuliere, während er zugleich mit Zwang neue Rekruten für die ukrainische Armee einziehe. Selenskyj ließ sich daraufhin zu weiteren Erwiderungen hinreißen. 

Selenskyj saß mit schlechten Karten am Tisch

Der französische Staatsmann Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord (gest. 1838) prägte einst den Satz: „Ein Diplomat ist jemand, der einen Skandal verhindern kann, während er gerade passiert.“ Wolodymyr Selenskyj ist daran spektakulär gescheitert. Anstatt die Eskalation zu vermeiden und Trumps Spiel mit kühler Berechnung zu begegnen, ließ er sich auf eine Konfrontation ein. In einem Moment, der strategisches Geschick erforderte, reagierte er impulsiv – und verlor damit das, was ihm am meisten fehlte: die Kontrolle über den Verlauf der Gespräche.

Letztlich hatte Trump recht: Selenskyj saß mit schlechten Karten am Tisch und verfügte über keine substanzielle Verhandlungsmasse, um seine Position zu stärken. Er hätte wissen müssen, dass in Washington nun ein anderer Wind weht. Die Tage, da er in den USA als Held gefeiert wurde, der im Namen der Freiheit die Demokratie verteidigt, sind vorbei. 

Diese Realität mochte Selenskyj verdrängen – seine Botschafterin Oksana Markarowa jedoch nicht. Während die Diskussion zunehmend in eine offene Konfrontation abglitt, war ihr anzusehen, dass sie das Verhalten ihres Präsidenten als Fiasko empfand. Das Ergebnis war ein Desaster: Der Rohstoffdeal wurde nicht unterzeichnet, und Selenskyj verließ das Weiße Haus vorzeitig – faktisch hinauskomplimentiert.

Dieser Ausgang wirft die Frage nach den Ursachen auf. Eskalierte die Situation spontan, oder hatten die Amerikaner längst entschieden, Selenskyj bei der ersten Gelegenheit anzugreifen? Dafür spricht, dass es kaum vorstellbar ist, dass die USA ein für sie vorteilhaftes Abkommen allein wegen einer Meinungsverschiedenheit während einer Pressekonferenz platzen lassen. Wäre ihnen an der Unterzeichnung gelegen, hätten sie anders auf Selenskyjs Fehlverhalten reagieren können.

Auch wenn es keine handfesten Belege gibt, war die spürbar despektierliche Haltung Trump-naher Journalisten gegenüber Selenskyj unübersehbar. Brian Glenn von „America’s Top Voice“ fragte ihn provokant, warum er im Weißen Haus keinen Anzug trage – eine gezielte Spitze, da Selenskyj seit Kriegsbeginn konsequent in Pullover und Cargo-Hose auftritt. Dieser bewusst inszenierte Look soll den Eindruck eines Staatsführers im Ausnahmezustand vermitteln. 

Die Notwendigkeit, das Kriegsrecht aufzuheben

Tatsächlich hat Trump gute Gründe, Selenskyj politisch kaltzustellen. Nicht nur empfindet er den streitbaren Ukrainer als unbequem, weil dieser seinen Plan eines sauberen Deals mit Putin ablehnt. Hinzu kommt, dass Trump um die Ablehnung Selenskyjs als Verhandlungspartner durch den Kreml weiß. Dies wurde erst vor einer Woche in einem Interview des russischen Präsidenten unmissverständlich deutlich.

Putin stellte Selenskyj als zunehmend toxische Figur dar, sowohl für die ukrainischen Streitkräfte als auch für die Gesellschaft insgesamt. Seine Befehle würden „nicht aus logischen Überlegungen heraus getroffen, sondern aus politischen Motiven – deren Grundlage zudem unklar ist“. Dies führe zu „unnötig hohen, wenn nicht gar katastrophalen Verlusten“ innerhalb der Armee. Auch innerhalb der Gesellschaft verliere Selenskyj zusehends an Rückhalt, was sich laut Putin in der jüngsten Abstimmung in der Rada zur Erweiterung seiner Befugnisse zeige: „Er wird zunehmend auch für die Gesellschaft insgesamt toxisch.“

Darüber hinaus habe sich Selenskyj mit seinem Dekret, das Friedensverhandlungen mit Russland untersage, selbst in eine Sackgasse manövriert. Putin argumentierte, dass sich der ukrainische Präsident diesem Schritt verweigere, „weil der Beginn solcher Gespräche früher oder später – wahrscheinlich sogar recht schnell – die Notwendigkeit mit sich bringen würde, das Kriegsrecht aufzuheben“. Damit entfiele der zentrale Vorwand, unter dem bislang Wahlen vermieden würden: „Dann gäbe es keinen Grund mehr, Wahlen nicht abzuhalten.“ Genau hier liege das eigentliche Problem für das Kiewer Regime.

Putin sieht Selenskyj als angeschlagen. Sollten unliebsame Konkurrenten zudem Unterstützung durch weitere politische Akteure wie ehemalige Premierminister oder Präsidenten erhalten, hätte das derzeitige Regime keine Aussicht auf einen Wahlsieg. Eine Manipulation der Wahl käme zwar in Betracht, doch „selbst das wäre für ihn schlecht, denn es wäre allzu offensichtlich“.

Selenskyj als destabilisierender Faktor

Vor diesem Hintergrund bezeichnete Putin Selenskyj als destabilisierenden Faktor für Armee, Gesellschaft und Staat. Donald Trump, so mutmaßte er, habe dies erkannt und dränge ihn zu Wahlen. Deren Ziel sei es, „die politische Lage in der Ukraine zu stabilisieren, die Gesellschaft zu einen und Bedingungen zu schaffen, die das Überleben des ukrainischen Staates ermöglichen“. Dies, so Putin, sei „nicht so sehr ein Vorteil für Russland – zumindest nicht konkret für das derzeitige Regime –, sondern in erster Linie für die Ukraine selbst“.

Wladimir Putin hat eine Einschätzung zu Wolodymyr Selenskyj abgegeben, die sich weitgehend mit der Sichtweise von Donald Trump deckt. Beide haben erkannt, dass Selenskyj bereits seit langem unter großem Druck steht und dass er zur Absicherung seiner Macht mehrfach zentrale Bestimmungen der Verfassung missachtet und damit nicht nur die Unabhängigkeit der Justiz, sondern auch die institutionelle Stabilität des Landes untergraben hat. 

Besonders umstritten war die Auflösung des Kiewer Bezirksgerichts, die gegen Artikel 125 der Verfassung verstößt und einen direkten Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit darstellt. Noch gravierender wiegt sein Eingriff in das Verfassungsgericht: Selenskyj hat eigenmächtig den Vorsitzenden Oleksandr Tupytskyj entlassen und vorgeschlagen, sämtlichen Richtern ihre Befugnisse zu entziehen – ein Schritt, der gleich acht Verfassungsartikel verletzt, darunter Artikel 6, der die Gewaltenteilung garantiert, sowie Artikel 149, der die Immunität und Unabhängigkeit der Verfassungsrichter schützt.

Darüber hinaus hat Selenskyj den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat (RNBO) in ein strafrechtliches Organ umgewandelt und ihn mit Befugnissen ausgestattet, die weit über seinen verfassungsmäßigen Rahmen hinausgehen – ein klarer Verstoß gegen Artikel 107. Gleichzeitig hat er sich die Kontrolle über Ermittlungsbehörden wie das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und das Staatliche Ermittlungsbüro gesichert und damit gegen Artikel 106 verstoßen.

Auch die Einschränkung der Medienfreiheit ist ein drastischer Schritt gewesen: Die Schließung dreier oppositioneller Fernsehsender verletzt eklatant Artikel 34 der Verfassung, der die Meinungsfreiheit garantiert. Ebenso problematisch ist das Sprachgesetz, das die Rechte nationaler Minderheiten erheblich beschneidet und im Widerspruch zu Artikel 10 steht.

Ein weiteres Beispiel für Selenskyjs autoritären Regierungsstil ist die Auflösung der Werchowna Rada ohne verfassungsrechtliche Grundlage, ein klarer Verstoß gegen Artikel 90. Dies bestätigt das Muster einer Führung, die sich systematisch über verfassungsmäßige Einschränkungen hinwegsetzt. Besonders gravierend jedoch ist die faktische Entmachtung des Verfassungsgerichts, wodurch der Ukraine eine zentrale Instanz fehlt, die über die Einhaltung der Verfassung wachen kann.

Mit äußerster Härte gegen politische Rivalen

Dass diese Zusammenhänge im Westen kaum thematisiert wurden, liegt vor allem an der bedingungslosen Unterstützung Selenskyjs durch europäische Staatschefs und die sich an ihnen ausrichtenden Medien. Der Widerstand gegen Russland hatte für sie oberste Priorität – selbst um den Preis, die fortschreitende Aushöhlung demokratischer Strukturen in der Ukraine geflissentlich zu übersehen.

Dabei war offensichtlich, dass Selenskyj mit äußerster Härte gegen politische Rivalen vorging. Ein besonders augenfälliges Beispiel ist der Fall Walerij Saluschnyj: Der populäre Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte musste seinen Posten räumen, weil seine Zustimmungswerte die des Präsidenten weit übertrafen. Sein erzwungener Abgang verdeutlicht, dass Selenskyj seine Macht notfalls auch auf Kosten der nationalen Verteidigungsfähigkeit sichert.

Durch das Scheitern der Gespräche in Washington kehrt Selenskyj mit leeren Händen nach Kiew zurück. Trumps Interview vor seiner Abreise nach Florida deutet darauf hin, dass die USA Selenskyj fallen lassen. Der US-Präsident stellte unmissverständlich klar, dass mit Selenskyj kein belastbares Abkommen zu erzielen sei. „Wenn wir nichts unternehmen, wird er Frieden schließen müssen. Wenn wir aber unterzeichnen und er gute Karten hat, wird er keinen Frieden schließen wollen“, erklärte Trump. 

Selenskyjs Schicksal liegt nun in den Händen der Europäer. Ein Festhalten an ihm ist riskant: Es verlängert den Krieg, belastet die transatlantischen Beziehungen und könnte Europa teuer zu stehen kommen.

Das geplante 700-Milliarden-Hilfspaket droht zur Hypothek zu werden – besonders für Deutschland, das in der Rezession steckt und die Schuldenbremse aufweichen muss.
Doch anstatt die Realität zu erkennen, stellten sich Europas Spitzenpolitiker – von Olaf Scholz über Macron bis von der Leyen – noch am Freitagabend demonstrativ hinter Selenskyj, um ihn in leidenschaftlichen Plädoyers ihrer Unterstützung zu versichern.

Das mag erhitzte Gemüter kurzzeitig besänftigen. Doch es ändert nichts daran, dass sie genau jene Affektdiplomatie wiederholen, durch die Selenskyj in Washington alles verlor.

Christian Osthold ist Historiker mit dem Schwerpunkt auf der Geschichte Russlands. Seine Monographie über den russisch-tschetschenischen Konflikt ist in der Cambridge University Press rezensiert worden. Seit 2015 ist Osthold vielfach in den Medien aufgetreten.