News-Redaktion / 03.06.2020 / 13:30 / 0 / Seite ausdrucken

Scheitert die Rundfunkbeitrags-Erhöhung an Sachsen-Anhalt?

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt im Gegensatz zu den anderen beiden Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro ab, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Man habe in der Fraktionssitzung am Dienstag einen Beschluss gefasst, dass man momentan einer Erhöhung nicht zustimmen werde, habe der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Als Grund habe er unter anderem fehlende Sparbemühungen der Sender genannt. Die Opposition aus Linke und AfD würde nach gegenwärtigem Stand ebenfalls gegen eine Erhöhung stimmen.

Mit Blick auf die Corona-Krise habe der CDU-Politiker ergänzt: „Wir wollen auch die KEF bitten, nochmal den Bedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerade auch vor dem Hintergrund der derzeitigen allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Beitragszahler neu zu bewerten.“

Die Ministerpräsidenten hatten sich im März auf die Erhöhung um 86 Cent verständigt - Sachsen-Anhalt habe sich allerdings enthalten. Grundlage für die Entscheidung der Länderchefs sei eine Empfehlung des unabhängigen Expertengremiums KEF gewesen. Damit der höhere Rundfunkbeitrag zum Jahr 2021 kommen könne müssten alle Ministerpräsidenten die Änderung des entsprechenden Staatsvertrags noch unterzeichnen und die Zustimmung aller 16 Länderparlamente einholen. Es gelte das Prinzip der Einstimmigkeit. Nun stünden zunächst zwei wichtige Zwischenschritte in Sachsen-Anhalt an. Am Freitag tage der Medienausschuss des Landtags. Dort könne es mit Blick auf die folgenden Sitzungen in der Woche darauf eine Beschlussempfehlung für eine Stellungnahme des Landtags zum Rundfunkbeitrag geben. Die Landesregierung habe in Aussicht gestellt, eine solche zu berücksichtigen. Das Ganze könne zugleich als eine Art Vorvotum verstanden werden für die später anstehende abschließende Entscheidung im Landtag.

Sachsen-Anhalt könnte am Ende entscheiden, ob Haushalte in Deutschland ab 2021 einen höheren monatlichen Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Denn falls auch nur ein einziger Landtag dagegen stimmt, bleibe es beim bisherigen Staatsvertrag, in dem 17,50 Euro als Beitrag festgesetzt sind. Und wenn die CDU nicht für die Erhöhung stimmt, wäre eine Mehrheit dafür schwer zu erreichen.

Die AfD wendet sich ohnehin gegen das derzeitige System des gebührenfinanzierten Rundfunks.  Auch die Linke will einer Beitragserhöhung im Prinzip nicht zustimmen, lasse sich aber trotz der aktuellen Ablehnung noch ein Hintertürchen offen: Man befinde sich in Gesprächen mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und schließe eine Zustimmung bis Ende des Jahres nicht völlig aus, habe der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt der dpa gesagt.

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