News-Redaktion / 23.07.2022 / 14:00 / Foto: Arivumathi / 0 / Seite ausdrucken

Scheitert der EU-Gasnotfallplan?

Der erst am Mittwoch vorgestellte Gassparplan der EU droht zu scheitern, weil sich einige Mitgliedsländer nicht aus Brüssel zum Gassparen verpflichten lassen wollen. Sie sehen die Gaskrise vor allem als hausgemachtes deutsches Problem.

Die EU-Kommission fordert - so wurde vor ein paar Tagen bekannt - die Einsparung von 15 Prozent der normalerweise  verbrauchten Gasmenge in den kommenden Monaten. Wie so oft bei Beschlüssen der EU-Kommission wurde zuerst betont, dass dies in den Mitgliedsländern grundätzlich freiwillig geschehen solle. Doch wenn die EU-Kommissare in Brüssel die Gasnotlage erklären, dann wollen sie den Mitgliedsstaaten den geringeren Verbrauch auch befehlen dürfen. Was bei Verstößen gegen eine solche Order aus Brüssel drohen könne, sei - so hieß es in verschiedenen Medienberichten - noch nicht ausgearbeitet worden, aber klar wäre, dass die Entscheidungsgewalt dann in Brüssel liege, ohne die Möglichkeit des Vetos eines eigentlich souveränen EU-Mitgliedsstaates. Das kommt nicht gut an in den Staaten, die auch als Mitglieder eines Staatenbundes wichtige Angelegenheiten ihres Landes lieber von dessen demokratisch legitimierter Regierung entscheiden lassen wollen, als von EU-Kommissaren in Brüssel, deren demokratische Legitimation deutlich dürftiger ist.

Wie der ORF berichtet, hätten Portugal, Spanien, Zypern, Griechenland, Polen und Ungarn ihre Ablehnung des EU-Gasnotfallplans bereits in unterschiedlicher Deutlichkeit kund getan. Kaum verwundern dürfte demnach die Ablehnung durch Zypern, denn es ist nur schwer nachvollziehbar, warum die Insel sich an den Plänen beteiligen sollte, denn es gebe ja gar keinen Anschluss an das Pipelinenetzwerk der EU. Somit könnte Zypern im Falle einer Notlage, auch kein Gas für andere notleidende EU-Länder liefern.

Auch der griechische Energieminister Kostas Skrekas habe laut „Politico“ erklärt: Würde man den Gasverbrauch reduzieren, bedeute das nicht automatisch, „dass mehr Gas nach Deutschland kommt. Das bedeutet nicht, dass es leere Pipelines gibt, die gefüllt werden können“.

Ablehnung auch im Südwesten Europas

Auch auf der Iberischen Halbinsel gebe es laut ORF viel Widerstand gegen den Gasnotfallplan. Auch hier würde man, zumindest hinter vorgehaltener Hand, sagen, dass vor allem Deutschland das Problem sei. Die spanische Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera, habe etwa laut „Financial Times“ („FT“) gesagt: „Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir Spanier nicht über unsere Verhältnisse gelebt, was die Energie angeht.“

Portugal störe sich vor allem an der Brüsseler Befehlsgewalt: „Wir können nicht ein unverhältnismäßiges Opfer annehmen, zu dem wir nicht einmal um eine vorherige Stellungnahme gebeten wurden“, habe Portugals Energieminister Joao Galamba gesagt. In Spanien und Portugal sei man ohnehin nicht auf russisches Pipelinegas angewiesen und beziehe große Teile entweder als Flüssiggas oder aus Nordafrika. Allerdings sei durch die anhaltende Trockenheit die Energiegewinnung aus Wasser stark zurück gegangen. Statt dessen konzentrierten sich die beiden Länder darauf, Strom aus Gas zu gewinnen, um so den Bedarf zu decken. „Wir konsumieren Gas aus absoluter Notwendigkeit“, wird Galamba weiter zitiert.

Unklar sei, wie andere Länder, die nicht oder kaum von russischem Gas abhängig seien, über die Pläne denken würden, insbesondere Frankreich.

Im Raum stehe laut „Politico“ nun ein Brief jener Länder, die mit den Vorgaben aus Brüssel nicht einverstanden seien. Neben Zypern, Griechenland, Spanien und Portugal könnten sich auch Italien, Malta und die Slowakei anschließen, heiße es dem ORF zufolge in "Politico". Das Blatt beziehe sich dabei auf spanische Angaben.

Zeitplan in Gefahr

Beim Treffen der EU-Energieminister kommende Woche hätte es eigentlich grünes Licht für den Gasnotfallplan geben sollen, doch die Kommissionspläne bräuchten deutlich mehr Zuspruch. Sie müssen mit einer qualifizierten Mehrheit angenommen werden, also von 15 Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Selbst wenn Frankreich zustimmen würde, könnte Italien demnach die Pläne zu Fall bringen. Anders als bei bisherigem Streit in der EU seien es nun ausgerechnet die Länder am Rande der Union, die nicht von russischem Gas abhängig und nicht unbedingt bereit wären, für Länder wie Deutschland Kompromisse einzugehen, heißt es im ORF.

Ungarn hatte zuvor schon vergangene Woche einen nationalen Gasnotstand ausgerufen und angekündigt, dass es deshalb ab August kein Gas mehr an andere EU-Länder liefern wolle. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hatte zudem bei einem überraschenden Besuch in Moskau am Mittwoch um mehr Gas gebeten.

 

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