Schaulaufen gruppenbezogener Rechtschaffenheit

Der Tag der Arbeit, der 1. Mai, ist ein Tag der konservierten Rituale und provozierten Missverständnisse. Er reiht sich damit in die Klasse ideologisierter Feiertage ein, die gruppenbezogene Rechtschaffenheit simulieren. 

Der 1. Mai ist heute überwiegend politische Folklore und deshalb besonders geistlos – weil er mit Feindbildern arbeitet, die längst überkommen sind. Man streitet zwar nicht mehr für Tarifautonomie, mehr Arbeitsschutz, mehr gerechten Lohn, bessere Arbeitsbedingungen, gegen Ausbeutung und Erzkapitalisten, weil diese Ziele längst erreicht, zudem ausgereizt sind – aber das weitere Beharren auf viele solcher Stereotype erscheint lächerlich. Der 1. Mai ist ein Familientreffen, mit Weihnachten zu vergleichen: Es gab in all den Jahren reichlich Geschenke, fette obendrein, aber man hat den eigentlichen Anlass des Festes aus den Augen verloren. Das haben die Arbeiter nun mit Jesus gemein: Ihr Feiertag ist ein hohles Ritual materialistischer Reizermüdung, aber die Subjekte, um die es einst ging, haben sich verflüchtigt. Durchaus verbittert singt man dennoch die alten Lieder.

Insofern ist die SPD, die ehemalige Arbeiterpartei, heute – wie die Kirchen – auf der Suche nach neuen Schäfchen, von den alten fühlt sie sich angeekelt. Die einstigen Arbeiterschäfchen weiden nun auf den blauen Wiesen anderer Hirten. Da hilft der 1. Mai und seine bleierne Dialektik auch nicht mehr. Die sind weg. Und ihre ehemaligen Chefs, die Unternehmer und vermeintlichen Ausbeuter sind als Feindbild auch bald von dannen. Wenn nicht außer Landes, dann mindestens insolvent, ruiniert, alle Angestellten entlassen. Dann müssen eine neue Verelendung und die dazugehörige Theorie her, damit revolutionäres Potenzial wieder zur Verfügung steht für den sozialdemokratisch-sozialistischen Komplex, der sich so liebend gern um Elende zu kümmern vorgibt. Aber die Klientel, die zu den falschen Hirten übergelaufen ist, wird diffamiert und der Demokratie für unwürdig erklärt. Man will bestrafen, ausgrenzen, Hass abladen auf die Abtrünnigen und Ketzer. Der 1. Mai in diesem Licht ist kein guter Tag für die Demokratie.

Brechstange des Sparens, Erzwingens, Verteuerns und Versagens

Kaum sind die Arbeiter sich ihrer selbst bewusst, werden sie aus dem System verstoßen. Dümmer kann eine demokratische Partei nicht agieren, die an ihren eigenen Umfragewerten sehen müsste, dass es fatal ist, die eigenen Fehler und Versäumnisse einfach nicht sehen zu wollen, aber den ehemalig Anvertrauten das Dilemma anzulasten und ihnen in den Hintern zu treten. Das ist die klassische Verkehrung von Ursache und Wirkung – und ganz mieser Stil dazu. Aber mit den verbliebenen Restbeständen ist der 1. Mai noch zu feiern und aufzubauschen – bitte alle skandieren: „Die ganze SpD hasst die AfD“ (kleines „p“ für kleine Partei). Veteranentreffen nennt man das. Irgendwann muss noch jemand bei der SPD das Licht ausmachen, wenn der vorletzte Veteran die Bühne verlassen hat.

Man müsste jetzt fragen (weil noch ein paar Leute mit Verve den Tag der Arbeit feiern wollen), an wen der Erste-Mai-Protest heute noch adressiert sein soll – etwa an „besserverdienende“ Selbstständige, an Handwerker, die Schwarzgeld einnehmen, an verschlafene Bürokraten im Wolkenkuckucksheim ihrer Pensionskassen, an das milliardenschwere Sondervermögen, über das sich die schwarz-rote Insolvenzregierung hermacht, wie Piranhas über ein ertrinkendes Pferd, oder vielleicht an ihre ehemaligen Schützlinge selbst, die Arbeiterschaft, die jetzt stinksauer ist, weil „die da oben“ (CDU/CSU und SPD) den Sprit für das fahrende Wohnzimmer zum klimaideologischen Luxusgut erklärt haben? Soll heißen: Alle drei Parteien haben ihre entweder christliche oder soziale Selbstverortung verraten – um einer Politik willen, die den neuen Menschen im kollektiv-ideologischen Konfektionsanzug heranziehen will mit der Brechstange des Sparens, Erzwingens, Verteuerns und Versagens (im doppelten Wortsinn).

Währenddessen weisen noch die ehemaligen Gegner in den Chefetagen beim Golfspielen schlechtere Handicaps auf als ihre mitspielenden Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre. Längst ist aus dem „Oben und Unten“ eine Kumpanei der Augenhöhe geworden, die eine flache Hierarchie gegenseitiger Begünstigung erschuf. Die Unternehmer wollten irgendwann einfach auch nicht mehr die Bösen sein, haben schlicht nachgegeben, aufgehört der Vernunft die Stange zu halten, haben stattdessen den NGOs, der Zivilgesellschaft, den Gebrauchsheiligen Gretas und Luisas den Diener gemacht, ihre betrieblichen Umsatzzahlen mit den Boni-Vereinbarungen verwechselt und ins ideologische Horn der Politdeuter geblasen – nur um trügerische Anerkennung einzuheimsen, welche ein trojanisches Pferd ist, in dessen Bauch die Schergen der Deindustrialisierung lauern. 

Ein Tagträumer-Datum

Die Unternehmer, als ehemalige Gegenspieler der Arbeiterschaft, haben schon lange aufgehört um die Daseinsberechtigung der sozialen Marktwirtschaft zu kämpfen, zu der unbedingt starke Persönlichkeiten gehören. In Folge wird zunehmend der deutsche Staat zum verantwortlichen „Unternehmer“ und Verteiler, völlig unfähig zu solchen Aufgaben, was allein die zunehmende Staatsquote verdeutlicht, bei der schon heute allein der Apparat mehr als die Hälfte des Erwirtschafteten auffrisst. Aber die Politiker fantasieren sich eine Zukunft in einem „starken“ Staat herbei, der die soziale Frage, die dräuend am Horizont aufzieht, gar nicht beantworten kann, ohne dass heute und sofort erfolgversprechende seriöse Reformen vorgenommen werden müssten. Das wären doch Themen für den 1. Mai: Weniger aufgeblähter Staat, mehr Eigenverantwortung der Bürger, mehr Initiative zur Selbsthilfe, Zurückdrängung lähmender Bürokratie. Mehr Führungspersönlichkeiten mit sozialer Verantwortung und Verpflichtung zur Wahrheit. Weniger Parteien, die zum Selbstzweck ihrer eigenen Existenz täglich Staatsverrat begehen, weil ihnen Machtkalkül mehr als soziale Zukunft wiegt.

Der 1. Mai feiert heute eine hierarchielose, leistungsarme Wirtschaft innerhalb einer durch Subvention und planwirtschaftliche Eingriffe verzerrten Marktordnung, in der sich bisher alle sicher sein durften, dass sie vom Kuchen so viel abbekommen werden, dass die lästige Adipositas, inklusive Knie-OP und drei Wochen Reha abgefangen wird – bald nicht mehr. Derweil „revolutionieren“ sich Erste-Mai-Delegierte noch ins postmarxistische Delirium, während sie die eigentliche Gefahr nicht kommen sehen. Es ist genau diese Blindheit vor dem drohenden Kollaps der Systeme, die die Parteien nicht reformieren wollen und können: weil solches Unterfangen Verzicht auf Privilegien bedeutet, eine ehrliche Abkehr von sozialromantischen Träumereien, und die Bereitschaft, Macht und Einfluss abzugeben, um Vernunft walten zu lassen. Deshalb ist der 1. Mai ein Tagträumer-Datum, an dem soziale Utopien an der realexistierenden Dringlichkeit des Projekts „soziale Marktwirtschaft“ vorbei so laut wie möglich rezitiert werden. Die alte Leier im Angesicht der fatalen Entwicklung, ein Bocksgesang der linken Weltverbesserer.

Aus der Anerkenntnis zweifelhafter Erbmasse heraus noch zwei Schlussbemerkungen: Der 1. Mai ist ein gesetzlicher Feiertag seit 1933. Seitdem feiert man die Arbeit, indem man eben nicht arbeitet. Und in der Bundesrepublik Deutschland genießt man zudem seither so viel Muße und Freiheit, dass man sich entweder mit Pflastersteinen, Barrikaden, Mollis und Vermummung der Staatsgewalt entgegenwerfen durfte oder zumindest, um eine Hassfratze gegen Leistungsträger, Kapitalisten, Vermieter und Arbeitgeber aufzusetzen, die seit jeher der ökonomischen und sozialen Wirklichkeit absurd widerspricht. Mit Leuchtwesten, Trillerpfeifen, massenvorgefertigten Wink-Elementen und eingeübter Empörungslyrik an einer rituellen Gesinnungswaschung teilzunehmen: Das ist der 1. Mai fürs linksgesteuerte Wohlstandsproletariat. Wenn am Tag der Arbeit busladungsvoller Demonstrationstourismus als gesetzlich garantierte Freizeitbeschäftigung betrieben wird, dann hat man das den echten Nazis von damals zu verdanken.

Falls jemand schreit: „Es gibt aber so viel Ungerechtigkeit in Deutschland.“ Dem sei der Hinweis gegeben, dass es rund 27 Millionen Nettosteuerzahler in Deutschland gibt. Das sind denjenigen, die mehr Steuern zahlen als sie staatliche Transferleistungen erhalten. Wenn am 1. Mai also Solidarität und Umverteilung gefordert werden: Bei den Nettosteuerzahlern wird dies bereits realisiert. Sie liegen dem Staat nicht auf der Tasche, sie finanzieren ihn. Die Einkommenssteuerlast ist zudem ungleich verteilt: Die oberen 10 Prozent tragen ungefähr 55 Prozent des gesamten Einkommenssteueraufkommens. Die oberen 25 Prozent tragen fast 77 Prozent. Und die unteren 50 Prozent, die Einkommensschwachen, tragen gerade mal 7 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei. Die Hälfte der Steuerzahler zahlt also 93 Prozent, die andere Hälfte 7 Prozent. Was wird wohl passieren, wenn die obere Hälfte sich dieses Missverhältnis nicht mehr leisten kann? Das sollte sich der 1. Mai schleunigst fragen und hier vor allem die SPD, wenn sie noch am Mitreden interessiert ist.