In Washington diskutierten der britische Premierminister Keir Starmer und US-Präsident Joe Biden, ob der Ukraine der Einsatz westlicher Langstreckenraketen gegen Russland erlaubt werden soll – was bedeutet das?
Der 11. September könnte eine neue Bedeutung gewinnen: Der britische Premier Keir Starmer und US-Präsident Joe Biden berieten in Washington über den potenziellen Einsatz von Langstreckenraketen gegen Russland.
Es wurde spekuliert, dass Starmer Biden davon überzeugen wollte, der Ukraine den Einsatz britischer Raketen gegen russisches Territorium zu erlauben. Bidens Haltung dazu blieb jedoch unklar. Die USA lieferten ihre Waffen bisher unter der Auflage, sie nicht gegen Russland einzusetzen, um eine Eskalation zu vermeiden.
Erst nach der erneuten russischen Invasion in der Region Charkiw lockerten die USA ihre Beschränkungen und erlaubten der Ukraine, russische Ziele nahe der Grenze anzugreifen. Mittlerweile steht die vollständige Aufhebung dieser Vorgabe zur Diskussion. Es ist eine Entscheidung, die das Potenzial hat, die Dynamik des Krieges grundlegend zu verändern.
Ein Bericht der New York Times legt nahe, dass Biden sich in einer schwierigen Lage befindet. Einerseits hat er stets betont, eine Eskalation des Krieges verhindern zu wollen. Andererseits wächst der Druck auf ihn, da Großbritannien und Frankreich den Einsatz von Langstreckenraketen wie den Storm-Shadow nicht länger nur befürworten, sondern nun aktiv fordern.
Direkte Beteiligung der NATO am Konflikt?
Starmer signalisierte die Bereitschaft, Raketen einzusetzen, sofern Washington zustimmt. Berichten zufolge könnte Biden dies erlauben, solange es sich um nicht-amerikanische Waffen handelt. Dies würde eine symbolische Solidarität mit den europäischen Partnern ausdrücken, insbesondere gegenüber Großbritannien und Frankreich.
Die britische Regierung hat ihre Begründung für den Einsatz von Storm-Shadow-Raketen gegen Ziele tief in Russland dargelegt. Und zwar können die Marschflugkörper, welche eine Reichweite von bis zu 250 Kilometern haben, von ukrainischen Su-24-Bombern abgefeuert werden. Die antiquierten Flugzeuge erhalten dadurch eine neue strategische Bedeutung.
Für Russland würde der Einsatz dieser Waffen gegen Ziele im eigenen Inland ein erhebliches Problem darstellen. Die Storm-Shadow-Raketen sind für ihre hohe Präzision und enorme Durchschlagskraft bekannt, insbesondere gegen stark gesicherte militärische Anlagen. Kiew hat sie bereits mehrfach gegen die russische Schwarzmeerflotte eingesetzt.
Der Kreml hat deshalb wiederholt betont, dass der Einsatz westlicher Langstreckenraketen auf seinem Territorium als direkte Beteiligung der NATO am Konflikt betrachtet werden würde. Präsident Wladimir Putin warnte davor, dass solche Angriffe zu schwerwiegenden Gegenmaßnahmen führen würden.
Einsatz "verheerender" Waffen
Am 12. September hob der russische Präsident auf einer Pressekonferenz in Moskau hervor, dass die Ukraine nicht in der Lage sei, diese Waffen ohne westliche Unterstützung effizient einzusetzen, und behauptete, dass NATO-Soldaten militärische Entscheidungen wie Flugpläne und Zielauswahl treffen würden. Im Rahmen seiner Analyse stellte Putin heraus:
„Es geht nicht nur darum, ob die Ukraine Raketen einsetzen darf, sondern ob die NATO direkt in den Konflikt eingreift [...] Das würde bedeuten, dass die NATO-Staaten, die USA und die europäischen Länder gegen Russland Krieg führen. Sollte dies der Fall sein, werden wir, angesichts der veränderten Natur des Konflikts, entsprechende Entscheidungen treffen.“
Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher der russischen Staatsduma, warnte, dass Moskau verheerendere Waffen einsetzen werde, um seine Interessen zu verteidigen, falls der Westen der Lieferung von Langstreckenwaffen an die ukrainischen Streitkräfte für Angriffe auf Russland zustimmt.
Seiner Aussage nach macht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seiner Bitte an die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien um die Lieferung solcher Waffen diese Länder zu direkten Beteiligten des militärischen Konflikts. „Selenskyj denkt nicht an die Menschen in der Ukraine, sondern will lediglich an der Macht bleiben“, meint Wolodin und fügte hinzu, dass der ukrainische Präsident seine Eltern nach Israel gebracht habe und seine Familie in London lebe.
Sergej Karaganow, Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, äußerte, dass Russland die westlichen Länder angreifen solle, falls die Ukraine russisches Territorium beschieße. „Wenn wieder eine Drohne den Kreml trifft, warum nicht zunächst einen konventionellen Raketenangriff auf den Reichstag? Lasst ihn brennen“, sagte er.
Washington zögert nicht nur aus politischen Gründen
Trotz dieser scharfen Reaktionen aus Moskau haben 17 ehemalige US-Botschafter und Generäle in einem offenen Brief an die Biden-Regierung betont, dass eine Lockerung der Beschränkungen auf den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium keine Eskalation zur Folge hätte.
Sie argumentieren, dass die Ukraine bereits Angriffe auf von Russland beanspruchte Gebiete wie die Krim und Kursk durchgeführt habe, ohne dass es zu einer wesentlichen Eskalation von russischer Seite gekommen sei. Dieser Punkt wird von den USA besonders aufmerksam beobachtet, da er als Indikator dafür gilt, wie Russland auf eine mögliche Ausweitung der Waffenlieferungen reagieren könnte.
Auch Polen drängt vehement darauf, diesem Anliegen nachzukommen. Außenminister Radek Sikorski forderte, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele tief im russischen Hinterland zu gestatten. Dies äußerte Sikorski am 12. September während eines Treffens mit US-Außenminister Antony Blinken in Warschau.
Ein weiterer Aspekt ist die Debatte um die ballistischen ATACMS-Raketen, die von der Ukraine gefordert werden. Diese Marschflugkörper haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern und eignen sich besonders für den Einsatz gegen weitläufige, weniger geschützte Ziele wie Militärlager und Flugplätze. Die Ukraine hofft, dieses Waffensystem zusätzlich zu den britischen Storm-Shadow-Raketen in ihr Arsenal aufnehmen zu können.
Washington zögert jedoch nicht nur aus politischen Gründen: Die Bestände an ATACMS-Raketen sind begrenzt, und die Produktion neuer Einheiten stockt. Lockheed Martin, der Hersteller der Raketen, produziert derzeit nur eine begrenzte Anzahl, und viele dieser Einheiten sind bereits für den Export an andere Verbündete vorgesehen. Gleichzeitig gibt es Berichte, dass die US-Armee ihre Bestände an ATACMS nicht aufstockt, was die zukünftige Verfügbarkeit dieser Raketen zusätzlich einschränkt.
Auch Moskau hat sich neue Waffen beschafft
Zusätzlich zu den militärischen Aspekten spielen auch geopolitische Faktoren eine Rolle. Die Fähigkeit der Ukraine, Langstreckenraketen einzusetzen, könnte den Kriegsverlauf zwar entscheidend beeinflussen, birgt jedoch weiterhin das Risiko, dass bei massiven Angriffen zur Überwindung der russischen Luftabwehr zivile Ziele getroffen werden. Ein solcher Vorfall würde nicht nur zu hohen zivilen Verlusten führen, sondern auch die ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen dem Westen und Russland weiter belasten.
Die USA sind sich dieser Risiken bewusst und prüfen daher sorgfältig, ob sie der Ukraine den Einsatz dieser Waffen erlauben sollen. Gleichzeitig besteht die Sorge, dass die ukrainischen Streitkräfte ihre Bestände an Raketen schneller verbrauchen könnten, als sie ersetzt werden können, was den westlichen Ländern zusätzliche Belastungen auferlegen würde.
Aber auch Moskau hat sich neue Waffen beschafft. Laut Antony Blinken hat der Iran Russland ballistische Kurzstreckenraketen des Typs Fath-360 geliefert. Mehr als 200 dieser Raketen sollen Anfang September über einen Hafen am Kaspischen Meer nach Russland transportiert worden sein. Satellitenaufnahmen zeigen offenbar das Schiff, das die Waffen in den südrussischen Hafen Olja brachte.
Die Fath-360 ist eine Kurzstreckenrakete, die militärische Ziele nahe der Frontlinie treffen kann. Experten vermuten, dass Russland damit teurere Raketen wie die Iskander schont. Neben militärischen Zielen könnten auch ukrainische Städte wie Charkiw und Sumy, die nahe der russischen Grenze liegen, ins Visier geraten.
Aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit und kurzen Reaktionszeit bieten die Fath-360 Raketen laut Experten einen Vorteil gegenüber Drohnen, wenn es darum geht, schnell auf erkannte Ziele zu reagieren. Ein Abfangen ist nahezu unmöglich.
Angesichts des wachsenden Drucks auf Washington ist es wahrscheinlich, dass der Einsatz von Langstreckenwaffen gegen russische Ziele genehmigt wird. Doch wie riskant wäre eine Ausweitung der militärischen Angriffe wirklich?
Ignorieren russischer Befindlichkeiten kein tragbares Konzept
Das hängt entscheidend davon ab, welche Fraktion im Kreml die Oberhand gewinnt. Nicht nur Wladimir Putin sieht in dem Konflikt in der Ukraine einen Krieg gegen die NATO. Auch der ehemalige FSB-Chef und Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, zählt zu denjenigen, die diese Ansicht teilen.
Patruschew behauptet, die NATO-Länder seien direkt in den Krieg verwickelt, indem sie Waffen liefern, Geheimdienstinformationen bereitstellen und ukrainische Soldaten ausbilden. Diese westliche Unterstützung, so Patruschew, ziele darauf ab, Russland militärisch zu besiegen und zu zerschlagen – eine Position, die ebenfalls von Dmitrij Medwedjew und anderen führenden Politikern vertreten wird.
Dies sollte im Westen ernst genommen werden. Die Reaktionen Moskaus auf die NATO-Erweiterungen in Osteuropa haben deutlich gemacht, dass das Ignorieren russischer Befindlichkeiten in den politischen Entscheidungen der USA und der EU kein tragbares Konzept ist. Entscheidend war nicht, ob die westlichen Partner tatsächlich feindliche Absichten gegenüber Russland hegten, sondern dass Moskau diese Wahrnehmung zur Grundlage seiner eigenen politischen Strategie machte.
Im Kontext des Ukrainekrieges könnte dies verheerende Konsequenzen nach sich ziehen, bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen. Gemäß der russischen Atomdoktrin ist der Einsatz von nuklearen Gefechtsfeldwaffen dann vorgesehen, wenn die territoriale Integrität und Sicherheit der Russischen Föderation bedroht wird. Ob Russland auf eine Ausweitung der Angriffe mit nuklearen Vergeltungsschlägen antwortet, bleibt offen – doch das Risiko wächst.
Es ist daher unerlässlich, dass militärische Entscheidungen nicht auf riskanten Kalkülen beruhen, sondern einer klar definierten Doktrin folgen, die klare Grenzen setzt. Bisher haben die westlichen Alliierten diese Linie beibehalten. Eine Genehmigung für Angriffe auf tief in Russland gelegene militärische Ziele würde diesen Grundsatz jedoch aufgeben.
Christian Osthold ist Historiker mit dem Schwerpunkt auf der Geschichte Russlands. Seine Monographie über den russisch-tschetschenischen Konflikt ist in der Cambridge University Press rezensiert worden. Seit 2015 ist Osthold vielfach in den Medien aufgetreten.
Je weiter man im Europa nach Westen kommt, desto mehr nimmt Putin die Gestalt des Satans an. Eigenes Reise-Erleben. Und man rasselt mit dem Säbel. Der Osten weiß, vielmals noch aus eigener Erfahrung, wie der Russe tickt. Manche hatten da sogar persönliche Kontakte mit dem damaligen Geheimdienstoffizier Putin. Es herrscht Angst im Osten Deutschlands, Kriegsangst. Dass man näher dran ist, spielt heute keine Rolle mehr. Es ist der Fakt, daß Putin für sich rational handelt, und das heißt, daß er Raketen auf Paris, London, Berlin jagen wird, sobald Moskau bombardiert wird. Warum nimmt man Putin nicht beim Wort und bietet die dauerhafte militärische Neutralität der Ukraine an? Dass man es hinterher besser wüßte, gilt nicht – ein Hinterher wirds nicht geben. Herrn Osthold merkt man das Unbehagen an, er hat das Szenario durchgespielt.
Die Amerikaner muss man also zum Waffeneinsatz drängen? Das hatten uns doch die Historiker im Forum immer ganz anders erklärt.
@ S.Donner – Sie schreiben: – „Wo sollen denn die Kräfte herkommen die eine Eskalation betreiben könnten? Wenn von Finnland bis an die Türkei ein Konflikt mit NATO Truppen heiß wird, ist auf russischer Seite keine Substanz vorhanden.“ – Sie müssten eigentlich merken, dass Sie damit genau beschrieben haben, wie eine Eskalation nur aussehen kann. Putin hat die Regeln gesetzt, vereinfacht „mischt Euch nicht ein, Ihr würdet zur Kriegspartei.“ Er kann die tausenden Kilometer der Grenzen Russlands nicht schützen, er müsste das also anders machen! Die amerikanischen Generäle, die dieses Schreiben verfasst haben in dem sie verneinen, dass Putin hocheskalieren würde, träumen davon, Putin im Inneren wegputschen zu können. Das ist für die eine Option. Im atomaren Ernst ist für die Europa weit weg. Und das bringt mich zwangsläufig zu der Frage: „was haben die überhaupt in Europa und in der Ukraine zu suchen?“ Das „bisschen Krieg spielen“ mit mittlerweile zehntausenden von Toten reicht denen anscheinend nicht. Nein die „Ledernacken“ spielen „Vernichtung im großen Stil“. Alles am Reißbrett schon geübt! Und wir sollten unseren Staatenlenkern in der EU die rote Kartei zeigen. Schluss mit Kriegsbeteiligung! Aus mit Waffenlieferungen, Geldzahlungen und Lieferung von Daten und Know how. Insbesondere die Engländer müssen wir zum Frieden mahnen. Dieses kleine Europa wird es sonst, bei dem ganzen Großkotzgehabe einzelner Politiker, bald nicht mehr geben. beste Grüße
Die USA übrigens bestellen in der Russischen Föderation immer noch Uran. Und die Russische Föderation liefert immer noch das bestellte Uran an die USA. Siehe auch Frankfurter Rundschau 28.2.24 USA KAUFEN MASSENHAFT RUSSISCHES URAN und andere diesbezügliche Pressemitteilungen. Der US Senat hat dies im Mai untersagt, mit einer Frist von 90 Tagen. Allerdings gibt es „Ausnahmeregelungen für den Fall, daß die Versorgung von Reaktoren in den USA gefährdet ist“. Das ist ständig der Fall, weil die USA von Importen von Uran abhängig sind, genauso wie GB und Frankreich.
Auch Erdöl wird von Russland an die USA geliefert- siehe Artikel Berliner Zeitung 2.2.24 USA IMPORTIERTEN TROTZ SANKTIONEN RUSSISCHES ÖL. Auch andere Rohstoffe werden von den USA aus Russland importiert.
Die gelieferten Waren werden übrigens auch ordnungsgemäß bezahlt. Israel beteiligt sich überhaupt nicht an irgendwelchen Sanktionen gegen die Russische Föderation. Ist es wirklich so schwer, zu begreifen, wie insbesondere Deutschland und die EU nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Abgesehen mal von den Menschen in der Ukraine und der Russischen Föderation, die massenhaft Opfer dieser Geschäfte sind.
Wenn ich hier die Leserbriefe lesen, müssen ja schon viele sich einen Atombunker gebaut haben.
Vielleicht sollten sie auch mal die Entwicklung in der Ukraine vor 2022 betrachten, aber das ist ja wohl zuviel verlangt, wenn man auf keinen Fall verhandeln will.
Die Doppelmoral greift hier wie überall in der neuen feministischen Außenpolitik um sich. Wenn die Nato Waffen liefert ist alles OK, wenn Iran oder China vermeintlich etwas liefert ist das ganz schlecht.
Die Scharfmacher sollten zufrieden sein, dass Putin am Ruder ist. Bei einem anderen Präsidenten, wäre vielleicht schon alles für alle vorbei….
@N. Schneider :„….. Es ist Moskowien das seit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim versucht die Ukraine militärisch zu besiegen und zu zerschlagen. Die NATO-Unterstützung der Ukraine dient einzig der Verteidigung der nationalen Souveränität der Ukraine.“ …. Ja, klar doch! Und die transatlantischen Kriegstreiber sind alle samt nur Friedensstifter ….. Passt schon – klingt eben nur wie die Geschichte vom „tapferen Schneiderlein“ …. MfG
Die Begeisterung über die Kurskaktion scheint ja nachgelassen zu haben auch be den Antiputleristen. Man sollte es doch einsehen: Die Sache ist verloren und je schneller man Frieden macht, desto besser für alle.