Es gibt Formen der Korruption, die ganz legal sind. Das geplante Merkel-Monster-Büro hat das Potenzial zu einer Schaltzentrale des Schattenhaften, einem Konglomerat der Korruption.
Deutschland hält sich für ein sauberes Land, in dem Regierungskriminalität und die Korruption hochrangiger Politiker annähernd unbekannte Erscheinungen sind. Herablassend, oft hämisch berichten deutsche Leitmedien über Korruption, Ämterkauf und Bestechung anderswo. Vor allem Angela Merkel gilt als Musterbeispiel einer unbestechlichen Politikerin. Moralische Entrüstung über ihren politischen Ziehvater Helmut Kohl und dessen „Schwarze Kassen“ verhalfen ihr einst zum CDU-Vorsitz und zur Kanzlerkandidatur. Und seitdem spielte sie mit großem Erfolg die Rolle einer moralischen Instanz. Menschlich hochanständig, erhaben über jede Versuchung und ethisch gefestigt durch eine fundierte sozialistische Erziehung, glitt die Unerschütterliche wie eine verdiente Fregatte durch die wilden Wasser einer skandalträchtigen politischen Welt.
Gute sechzehn Jahre im Amt, überlebte Merkel viele politische Führer anderer Staaten und Parteien, die während ihrer Amtszeit durch Korruptionsaffären zu Fall kamen. Ihre moralische Makellosigkeit gab vielen Deutschen das beruhigende Gefühl einer anderswo unbekannten Solidität, einer fast traumhaften Stabilität und Überlegenheit. Und hat sicher manchen bewogen, ihr immer weiter zu vertrauen, auch, wenn es zur Wahlurne ging. Einer so rundum verdienten Führerpersönlichkeit darf man auch den Ruhestand ein wenig versüßen, zum Beispiel, in dem man ihr als Rentnerin ein Büro mit Mitarbeitern und Dienstwagen zur Verfügung stellt.
Zuerst informierte die amerikanische Internet-Seite Business Insider (die weitgehend dem Springer-Konzern gehört) über das Ausmaß von Angela Merkels neuer operativer Basis, inzwischen sind die Einzelheiten durch alle großen Medien gegangen. Nach dem Ende ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin soll Angela Merkel aus Steuermitteln ein Büro mit insgesamt neun Mitarbeitern (und entsprechend vielen Räumen) finanziert werden. Am Dienstag, dem 16. November 2021, beschloss der Hauptausschuss des Bundestags in aller Stille, diesem Antrag des Finanzministeriums stattzugeben.
Versiert in der Kunst des Verschleierns
Business Insider hat die neun Posten genauestens aufgelistet: Zwei Stellen der Besoldungsgruppe B6 (Grundgehalt 10.412 Euro) für die Leitung des Büros sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter, dazu je zwei Referenten und Sachbearbeiter (Besoldungsgruppe A15, etwa 7.100 Euro, respektive E 14, bis 5.600 Euro), eine Stelle für Bürosachbearbeitung sowie zwei Fahrerinnen oder Fahrer. Das sind vier Angestellte mehr, als bisher vertretbar schien und sie etwa Altkanzler Schröder zugestanden wurden. Insgesamt könnten sich die Kosten für Angela Merkels Büro auf monatlich 56.000 Euro belaufen, also jährlich fast eine dreiviertel Million. Dazu Merkels eigene Pension von monatlich 15.000 Euro – eine weitere knappe viertel Million jährlich – macht zusammen eine ganze. Dazu die Nebenkosten des Büros, Material, die Leasing-Raten und der – heutzutage teure – Treibstoff für die Dienstwagen: Die pensionierte Kanzlerin wird den deutschen Steuerzahler deutlich mehr als eine Million Euro im Jahr kosten. Auf Lebenszeit. Und da wir Angela Merkel wie jedem Menschen ein langes Leben wünschen, können mit den Jahren Millionen im zweistelligen Bereich zusammenkommen.
„Private Tätigkeiten oder Tätigkeiten, die auf Einkünfte gerichtet sind, werden nicht durch dieses künftige a.D.-Büro unterstützt“, betonte Noch-Regierungssprecher Seibert, von Journalisten auf das Mega-Büro angesprochen. Diese Absicht zur sauberen Trennung der Sphären ist gut gemeint, aber kaum realisierbar. Wer will das Private, Politische und Geschäftliche bei einer Rentnerin trennen? Noch dazu bei einer, die so versiert ist in der Kunst des Verschleierns? Wer will und kann dieses „a.D.-Büro“ kontrollieren? Was ist diese Einrichtung, strukturell gesehen? Da Angela Merkel kein Amt mehr bekleidet: ein Ort inoffizieller Aktivitäten. In dieser Sphäre geht das Staatlich-Gesetzliche ins Obskure über. Das geplante Monster-Büro hat das Potenzial zu einer Schaltzentrale des Schattenhaften, einem Konglomerat der Korruption.
Einziger offener Widerspruch kam, soweit mir bekannt, von der Partei Die Linke, von deren Finanzausschuss-Mitglied Gesine Lötzsch. „Die üppige Ausstattung ihres (Angela Merkels) zukünftigen Büros erweckt den Eindruck, als ob sie ein Schattenkanzleramt aufmachen will. Offensichtlich steht der amtierende Finanzminister Scholz tief in ihrer Schuld. Anders ist diese Überausstattung nicht zu erklären.“
Es gibt Formen der Korruption, die ganz legal sind. Die zuständigen staatlichen Einrichtungen müssen sie nur absegnen und für rechtens erklären, gegebenenfalls muss ein gefügiges Parlament diesen Beschluss wie so viele andere in einem unbeobachteten Moment durchwinken. Dann hat alles seine Ordnung. Und was man andernorts „korrupt“ nennen würde, ist mit einem Mal gutes Recht.
Von Chaim Noll ist soeben in der Achgut-Edition erschienen: „Der Rufer aus der Wüste – Wie 16 Merkel-Jahre Deutschland ramponiert haben. Eine Ansage aus dem Exil in Israel“ ist hier im Achgut.com-Shop sofort bestellbar.
Beitragsbild: Medvedev CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
„Heute ist nicht alle Tage / ich komm wieder, keine Frage! “ (Schweinchen Dick)
Ich bin ehrlich entrüstet über diese Gesine Lötsch. Das ist doch purer Neid. Damals in der Normannenstraße hatten die beiden sich noch ein Böro teilen müssen, und jetzt dieser Unterschied. Da kann einem ja die Gall*In überlaufen.
Als ich gehört habe, dass Frau Merkel ein Büro mit 9 Mitarbeitern bekommt, war meine erster Satz : „Jetzt bekommen wir eine Schattenkanzlerin !“ Sie wird von da aus weiter Politik machen, ihre Strippen ziehen und sich je nach Lage äußern. Rot-Rot-Grün, Teile der CDU und die Medien werden an ihren Lippen hängen. Pervers. Bei dem Gedanken, dass ich das auch noch finanzieren muß, wird mir schlecht.
Dass das Merkel nicht wirklich geht. Man musste kein Prophet sein. Sie ist doch WEF-Schwabs Beste. Und schlagende Beweis dafür, wie egal Wahlen sind. Hier wurde ja kürzlich meinen Kommentar vom August dieses Jahres „Wer denkt die Olle ist weg, wird sich noch sehr wundern“ verwiesen.„ Noch besser: Es ist ein Selbstzitat aus einem Text von 2017: “Ihr werdet uns nicht los.„ Neben Merkel ging es da besonders um VDL, die damals noch nicht ungewählte EU-Chefin war. Den Text kann man mit geringfügigen Anpassungen heute noch genau so bringen. Nur Baerbock ist noch nicht drin. Auch für Schwabs “Zweitbeste„ gilt, egal welche “Klöpse„ Frau sich leistet, sie bleibt gesetzt. Wenn ein Text von 2017 immer noch aktuell ist, sagt das ja auch was. Zum Beispiel: Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.
Merkel wird an den Strippen dieser ganzen Polit-Marionetten sitzen. Das sie bzw. die CDU abgewählt ist, ohne das man an ihrem politischem Kurs durch Wahlen was ändern konnte / möchte sondern im Gegenteil ihn mehr den je linksökoradikal noch verschärft ist bezeichnent. Ist schon richtig, wenn Wahlen was ändern könnten, wären sie abgeschafft. Das man sie rückgängig machen kann, ist ja bereits vorgekommen. Früher hatten nur die Kommunisten und Sozialisten jeder Farbe mit Wahlen Probleme, aber die sog Mitte der CDU hat dem sich fröhlich angeschlossen, Was für ein erbärmlicher Zusatand dieses Landes, in dem wir leben
„Saubermenschen“ und „Obermoralismus“ in der deutschen Politiker-Landschaft. Wer will denn daran denn schon ernsthaft zweifeln? Die typische Grundeinstellung „Das machen doch Alle so“ ist die Devise und wenn das jeder so macht, dann muss es ja richtig sein. Gegen den deutschen „Sumpf“ in der Politik erscheint die italienische Mafia geradezu wie ein harmloser Heimatverein.
Guten Tag Herr Noll, diese Residenz ist eine psychologische Barriere für das Thema Stasi-Akte und vielleicht zudem ein Schanzwerk hinsichtlich juristischer Belange diesbezüglich.