Es gibt Formen der Korruption, die ganz legal sind. Das geplante Merkel-Monster-Büro hat das Potenzial zu einer Schaltzentrale des Schattenhaften, einem Konglomerat der Korruption.
Deutschland hält sich für ein sauberes Land, in dem Regierungskriminalität und die Korruption hochrangiger Politiker annähernd unbekannte Erscheinungen sind. Herablassend, oft hämisch berichten deutsche Leitmedien über Korruption, Ämterkauf und Bestechung anderswo. Vor allem Angela Merkel gilt als Musterbeispiel einer unbestechlichen Politikerin. Moralische Entrüstung über ihren politischen Ziehvater Helmut Kohl und dessen „Schwarze Kassen“ verhalfen ihr einst zum CDU-Vorsitz und zur Kanzlerkandidatur. Und seitdem spielte sie mit großem Erfolg die Rolle einer moralischen Instanz. Menschlich hochanständig, erhaben über jede Versuchung und ethisch gefestigt durch eine fundierte sozialistische Erziehung, glitt die Unerschütterliche wie eine verdiente Fregatte durch die wilden Wasser einer skandalträchtigen politischen Welt.
Gute sechzehn Jahre im Amt, überlebte Merkel viele politische Führer anderer Staaten und Parteien, die während ihrer Amtszeit durch Korruptionsaffären zu Fall kamen. Ihre moralische Makellosigkeit gab vielen Deutschen das beruhigende Gefühl einer anderswo unbekannten Solidität, einer fast traumhaften Stabilität und Überlegenheit. Und hat sicher manchen bewogen, ihr immer weiter zu vertrauen, auch, wenn es zur Wahlurne ging. Einer so rundum verdienten Führerpersönlichkeit darf man auch den Ruhestand ein wenig versüßen, zum Beispiel, in dem man ihr als Rentnerin ein Büro mit Mitarbeitern und Dienstwagen zur Verfügung stellt.
Zuerst informierte die amerikanische Internet-Seite Business Insider (die weitgehend dem Springer-Konzern gehört) über das Ausmaß von Angela Merkels neuer operativer Basis, inzwischen sind die Einzelheiten durch alle großen Medien gegangen. Nach dem Ende ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin soll Angela Merkel aus Steuermitteln ein Büro mit insgesamt neun Mitarbeitern (und entsprechend vielen Räumen) finanziert werden. Am Dienstag, dem 16. November 2021, beschloss der Hauptausschuss des Bundestags in aller Stille, diesem Antrag des Finanzministeriums stattzugeben.
Versiert in der Kunst des Verschleierns
Business Insider hat die neun Posten genauestens aufgelistet: Zwei Stellen der Besoldungsgruppe B6 (Grundgehalt 10.412 Euro) für die Leitung des Büros sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter, dazu je zwei Referenten und Sachbearbeiter (Besoldungsgruppe A15, etwa 7.100 Euro, respektive E 14, bis 5.600 Euro), eine Stelle für Bürosachbearbeitung sowie zwei Fahrerinnen oder Fahrer. Das sind vier Angestellte mehr, als bisher vertretbar schien und sie etwa Altkanzler Schröder zugestanden wurden. Insgesamt könnten sich die Kosten für Angela Merkels Büro auf monatlich 56.000 Euro belaufen, also jährlich fast eine dreiviertel Million. Dazu Merkels eigene Pension von monatlich 15.000 Euro – eine weitere knappe viertel Million jährlich – macht zusammen eine ganze. Dazu die Nebenkosten des Büros, Material, die Leasing-Raten und der – heutzutage teure – Treibstoff für die Dienstwagen: Die pensionierte Kanzlerin wird den deutschen Steuerzahler deutlich mehr als eine Million Euro im Jahr kosten. Auf Lebenszeit. Und da wir Angela Merkel wie jedem Menschen ein langes Leben wünschen, können mit den Jahren Millionen im zweistelligen Bereich zusammenkommen.
„Private Tätigkeiten oder Tätigkeiten, die auf Einkünfte gerichtet sind, werden nicht durch dieses künftige a.D.-Büro unterstützt“, betonte Noch-Regierungssprecher Seibert, von Journalisten auf das Mega-Büro angesprochen. Diese Absicht zur sauberen Trennung der Sphären ist gut gemeint, aber kaum realisierbar. Wer will das Private, Politische und Geschäftliche bei einer Rentnerin trennen? Noch dazu bei einer, die so versiert ist in der Kunst des Verschleierns? Wer will und kann dieses „a.D.-Büro“ kontrollieren? Was ist diese Einrichtung, strukturell gesehen? Da Angela Merkel kein Amt mehr bekleidet: ein Ort inoffizieller Aktivitäten. In dieser Sphäre geht das Staatlich-Gesetzliche ins Obskure über. Das geplante Monster-Büro hat das Potenzial zu einer Schaltzentrale des Schattenhaften, einem Konglomerat der Korruption.
Einziger offener Widerspruch kam, soweit mir bekannt, von der Partei Die Linke, von deren Finanzausschuss-Mitglied Gesine Lötzsch. „Die üppige Ausstattung ihres (Angela Merkels) zukünftigen Büros erweckt den Eindruck, als ob sie ein Schattenkanzleramt aufmachen will. Offensichtlich steht der amtierende Finanzminister Scholz tief in ihrer Schuld. Anders ist diese Überausstattung nicht zu erklären.“
Es gibt Formen der Korruption, die ganz legal sind. Die zuständigen staatlichen Einrichtungen müssen sie nur absegnen und für rechtens erklären, gegebenenfalls muss ein gefügiges Parlament diesen Beschluss wie so viele andere in einem unbeobachteten Moment durchwinken. Dann hat alles seine Ordnung. Und was man andernorts „korrupt“ nennen würde, ist mit einem Mal gutes Recht.
Von Chaim Noll ist soeben in der Achgut-Edition erschienen: „Der Rufer aus der Wüste – Wie 16 Merkel-Jahre Deutschland ramponiert haben. Eine Ansage aus dem Exil in Israel“ ist hier im Achgut.com-Shop sofort bestellbar.
Beitragsbild: Medvedev CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
vdL = Kommissionsdingens von AMs Gnaden. FWS = Bundespräses von AMs Gnaden. Harbarth = Roland-Nachfolger von AMs Gnaden. Jogi Löw = kommt aus Todtnau von AMs Gnaden. Horsti = bayrischer Bettvorleger von AMs Gnaden. Merz = ewiger Zweiter von AMs Gnaden. Diese Schulkameradin aus Templiner Zeiten = Landesrichterin von AMs Gnaden. Sauer = Ehemann von AMs Gnaden. Unser Land = AMs Gnade ausgeliefert. Vielleicht lebe ich lange genug, um von einem – bevorzugt englischen – Historiker eine Abhandlung über diese Epoche zu lesen und zu verstehen, wie so etwas möglich sein konnte. Und warum daran nichts zu verhindern gewesen ist. Obwohl…eigentlich weiß ich es ja… *vage Handbewegung in Richtung des deutschen Bevölkerungskörpers*
@Matthias Popp: nicht zu vergessen Merkels geistiger Ziehvater, Erich aus dem Saarland.
Irgendwo muss die Staatssicherheit ja gewährleistet werden. Und auch die informellen Mitarbeiter bedürfen der Führung. .
Ein sehr wichtiger Artikel, um die längst fällige Diskussion über die Causa Merkel im Ruhestand in Gang zu bringen. Nur der politisch Naive hat geglaubt, dass sich Merkel nunmehr zur Ruhe setzen würde. Als brillante Strategin hat sie erkannt, dass sie in jetziger Position oder als einfache Abgeordnete nicht mehr viel ausrichten kann, sondern sich auf einer anderen Ebene ein neues Machtzentrum aufbauen muss. Dem aufmerksamen Beobachter der politischen Szene und unter Berücksichtigung Merkels unterschiedlichen Handlungsebenen, fallen einem sofort mehrere Positionen und Handlungsfelder ein, in denen Sie sich betätigen könnte. Interessant ist einzig und allein die Tatsache, dass es ihr offensichtlich mühelos gelungen ist, sich schnell und geräuschlos ein gigantisches Büro aus Steuergeldern bewilligen zu lassen, ohne dass es zu einem Aufschrei der Opposition, bis auf die Linke, gekommen ist. Hier besteht m.E. noch weitere Klärungsbedarf, was sich sicherlich sehr schwierig gestalten dürfte.
Dass Frau Merkel für eine Übergangszeit noch einige politische Geschäfte durchzuführen hat, für die ein Büro und ein paar Angestellte notwendig sind, ist vielleicht nachvollziehbar. Aber nach etwa einem Jahr sollte der Regierungswechsel doch vollständig abgeschlossen sein und Frau Merkel dann mit ihrer Rente auskommen. Personenschutz ist wohl weiter notwendig, alles andere sollte sie dann aber selbst finanzieren.
Glaubt irgendjemand, dass sich die Alte aufs Altenteil zurückzieht, wenn ihr Nachfolger gewählt ist? Nein, sie hält es mit Franz Josef Strauß: „Es ist mir egal, wer unter mir Bundeskanzler wird.“ Womit auch klar sein dürfte, dass es ihr egal ist, wessen Gedanken sie sich zu eigen macht; Hauptsache, sie passen ihr in ihren Kram. Aber vermutlich weiß sie nichtmal, dass Strauß das (1975!) gesagt hat.
Das Ganze ist schlicht nur noch eine einzige Unverschämtheit – ganz im Wortsinne. Diese feudalistischen Umtriebe gehören eingehegt. Allerdings wird das schwierig, da die Entscheider ja dann von einem dicken Ast auf einen dünneren umziehen müssten. Forget it! Das könnten nur die Bürger mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erreichen suchen. Leider herrschen da (noch) Trägheit und Gleichgültigkeit, teilweise wohl auch Unwissen und Verblendung.