Es gibt Formen der Korruption, die ganz legal sind. Das geplante Merkel-Monster-Büro hat das Potenzial zu einer Schaltzentrale des Schattenhaften, einem Konglomerat der Korruption.
Deutschland hält sich für ein sauberes Land, in dem Regierungskriminalität und die Korruption hochrangiger Politiker annähernd unbekannte Erscheinungen sind. Herablassend, oft hämisch berichten deutsche Leitmedien über Korruption, Ämterkauf und Bestechung anderswo. Vor allem Angela Merkel gilt als Musterbeispiel einer unbestechlichen Politikerin. Moralische Entrüstung über ihren politischen Ziehvater Helmut Kohl und dessen „Schwarze Kassen“ verhalfen ihr einst zum CDU-Vorsitz und zur Kanzlerkandidatur. Und seitdem spielte sie mit großem Erfolg die Rolle einer moralischen Instanz. Menschlich hochanständig, erhaben über jede Versuchung und ethisch gefestigt durch eine fundierte sozialistische Erziehung, glitt die Unerschütterliche wie eine verdiente Fregatte durch die wilden Wasser einer skandalträchtigen politischen Welt.
Gute sechzehn Jahre im Amt, überlebte Merkel viele politische Führer anderer Staaten und Parteien, die während ihrer Amtszeit durch Korruptionsaffären zu Fall kamen. Ihre moralische Makellosigkeit gab vielen Deutschen das beruhigende Gefühl einer anderswo unbekannten Solidität, einer fast traumhaften Stabilität und Überlegenheit. Und hat sicher manchen bewogen, ihr immer weiter zu vertrauen, auch, wenn es zur Wahlurne ging. Einer so rundum verdienten Führerpersönlichkeit darf man auch den Ruhestand ein wenig versüßen, zum Beispiel, in dem man ihr als Rentnerin ein Büro mit Mitarbeitern und Dienstwagen zur Verfügung stellt.
Zuerst informierte die amerikanische Internet-Seite Business Insider (die weitgehend dem Springer-Konzern gehört) über das Ausmaß von Angela Merkels neuer operativer Basis, inzwischen sind die Einzelheiten durch alle großen Medien gegangen. Nach dem Ende ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin soll Angela Merkel aus Steuermitteln ein Büro mit insgesamt neun Mitarbeitern (und entsprechend vielen Räumen) finanziert werden. Am Dienstag, dem 16. November 2021, beschloss der Hauptausschuss des Bundestags in aller Stille, diesem Antrag des Finanzministeriums stattzugeben.
Versiert in der Kunst des Verschleierns
Business Insider hat die neun Posten genauestens aufgelistet: Zwei Stellen der Besoldungsgruppe B6 (Grundgehalt 10.412 Euro) für die Leitung des Büros sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter, dazu je zwei Referenten und Sachbearbeiter (Besoldungsgruppe A15, etwa 7.100 Euro, respektive E 14, bis 5.600 Euro), eine Stelle für Bürosachbearbeitung sowie zwei Fahrerinnen oder Fahrer. Das sind vier Angestellte mehr, als bisher vertretbar schien und sie etwa Altkanzler Schröder zugestanden wurden. Insgesamt könnten sich die Kosten für Angela Merkels Büro auf monatlich 56.000 Euro belaufen, also jährlich fast eine dreiviertel Million. Dazu Merkels eigene Pension von monatlich 15.000 Euro – eine weitere knappe viertel Million jährlich – macht zusammen eine ganze. Dazu die Nebenkosten des Büros, Material, die Leasing-Raten und der – heutzutage teure – Treibstoff für die Dienstwagen: Die pensionierte Kanzlerin wird den deutschen Steuerzahler deutlich mehr als eine Million Euro im Jahr kosten. Auf Lebenszeit. Und da wir Angela Merkel wie jedem Menschen ein langes Leben wünschen, können mit den Jahren Millionen im zweistelligen Bereich zusammenkommen.
„Private Tätigkeiten oder Tätigkeiten, die auf Einkünfte gerichtet sind, werden nicht durch dieses künftige a.D.-Büro unterstützt“, betonte Noch-Regierungssprecher Seibert, von Journalisten auf das Mega-Büro angesprochen. Diese Absicht zur sauberen Trennung der Sphären ist gut gemeint, aber kaum realisierbar. Wer will das Private, Politische und Geschäftliche bei einer Rentnerin trennen? Noch dazu bei einer, die so versiert ist in der Kunst des Verschleierns? Wer will und kann dieses „a.D.-Büro“ kontrollieren? Was ist diese Einrichtung, strukturell gesehen? Da Angela Merkel kein Amt mehr bekleidet: ein Ort inoffizieller Aktivitäten. In dieser Sphäre geht das Staatlich-Gesetzliche ins Obskure über. Das geplante Monster-Büro hat das Potenzial zu einer Schaltzentrale des Schattenhaften, einem Konglomerat der Korruption.
Einziger offener Widerspruch kam, soweit mir bekannt, von der Partei Die Linke, von deren Finanzausschuss-Mitglied Gesine Lötzsch. „Die üppige Ausstattung ihres (Angela Merkels) zukünftigen Büros erweckt den Eindruck, als ob sie ein Schattenkanzleramt aufmachen will. Offensichtlich steht der amtierende Finanzminister Scholz tief in ihrer Schuld. Anders ist diese Überausstattung nicht zu erklären.“
Es gibt Formen der Korruption, die ganz legal sind. Die zuständigen staatlichen Einrichtungen müssen sie nur absegnen und für rechtens erklären, gegebenenfalls muss ein gefügiges Parlament diesen Beschluss wie so viele andere in einem unbeobachteten Moment durchwinken. Dann hat alles seine Ordnung. Und was man andernorts „korrupt“ nennen würde, ist mit einem Mal gutes Recht.
Von Chaim Noll ist soeben in der Achgut-Edition erschienen: „Der Rufer aus der Wüste – Wie 16 Merkel-Jahre Deutschland ramponiert haben. Eine Ansage aus dem Exil in Israel“ ist hier im Achgut.com-Shop sofort bestellbar.
Beitragsbild: Medvedev CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Ich habe von vornherein gesagt, dass wir „SIE“ (so schnell) nicht los werden. Und für diese Aussage die üblichen hämischen, „wissenden“ Blicke kassiert. Sie macht weiter, in ihrer bekannten skrupellosen Art, mit dem erpressbaren Scholzomat als persönlicher Handpuppe. Ihre Bösartigkeit, gepaart mit dem unbedingten Willen zur Macht, verleihen ihr die nötige Energie. Dummdeutschland wird auch dieses Mal nur durch Schmerz lernen. Vielleicht. Aber höchstwahrscheinlich zum letzten Mal. Eine Fahrt im ÖPNV, auf der ich heute einmal mehr gezwungenermaßen diversen hochgeistigen Gesprächen lauschen musste, hat zum wiederholten Mal für Übelkeit bei mir gesorgt.
Eine fet-graue Eminenz hat Deutschland noch gebraucht. Diese Spitzen-Intrigantin darf weiter merkeln. Es ist ein Skandal. Und man kann drauf wetten, dass die ihre Handys regelmäßig löschen wird. Wie ist es denn dann mit der Immunität? Darf man diese Person anzeigen?
Unter ihrer 16-jährigen Ägide hat sie immerhin das geschafft, was noch kein Kanzler vor ihr geschafft hat. Die Hälfte der Bevölkerung ist mittlerweile so verarmt, dass es nicht mal mehr für eine 500,-€ teure Waschmaschine reichen würde, ohne diese monatlich abzustottern. Für die „Wirtschaft“ war sie hingegen der reinste Segen und in diesen Reihen wird sie sich (wie die eiskalte Maggy Thatcher) auch weiterhin großer Beliebtheit erfreuen.
Die zukünftige NGO Merkel wird dann demnächst das deutsche Volk mit Verbandsklagen überhäufen. Zum Nutzen des deutschen Volkes und ihr Klima.
Jetzt, wenn Frau Dr. Merkel hoffentlich bald nicht mehr geschäftsführende Bundeskanzlerin ist, ist ein guter Zeitpunkt, einen Antrag auf Aufhebung ihrer Immunität zu stellen.
Da können die Spitzenjuristen im Ruhestand, di Fabio und Papier zum Beispiel, noch einmal etwas Gutes tun. Es reicht nicht, nur zu erklären, was Frau Dr. Merkel alles falsch gemacht hat, durch welche (zahlreichen, wahrscheinlich unumkehrbaren) Entscheidungen sie Deutschland und den Deutschen geschadet hat.
Es muss Konsequenzen geben.
Und wenn die die Verfahren gegen Frau Dr. Merkel bearbeitende Staatsanwaltschaft richtig arbeitet und das Gericht sich, ohne Ansehen der Person, an die Gesetze hält, kann wieder Ruhe einkehren. Dann braucht Frau Dr. Merkel das für sie vorgesehene Büro nicht mehr.
Das Wesentliche kam in diesem Fall von der Linken : Herr Scholz steht tief in der Schuld der Dame, was nichts anderes bedeutet, als dass die Dame einiges von oder ueber Scholz weiss und er ihr fuer das Geschenk seiner Kanzlerschaft dankbar ist. So agiert Merkel (und nicht nur sie), zumal sehr wahrscheinlich auch andere einiges ueber sie (und ihre Vergangenheit) wissen, was nicht oeffentlich werden sollte. Und selbstredend kann man davon ausgehen, dass die Dame, die die (totale) Macht braucht wie die Luft zum Atmen, lediglich das Format gewechselt hat, mit dem sich noch geschickter als vorher ‚„regieren“ laesst. Das zahlreiche Person befriedigt nur sehr partiell ihre Eitelkeiten, es ist schlicht und ergreifend notwendig, um zum einen Informationen zu beschaffen, zu verarbeiten und als Mittelsmaenner zwischen ihr, die aehnlich einem Mafiaboss persönlich nicht in Erscheinung treten will, und den vollziehenden Subjekte zu agieren. Jedes Subjekt weiss natuerlich , wer dahinter steckt. Nebenbei wird sie ihre Hinterzimmerdealpraxis selbstredend fortsetzen. Aber auch dieses und noch viel mehr ihr „Image“ als Mutti nicht tangieren, denn sie will ja nur das „Beste“ fuer uns alle. Diese Form von Zuschreibungen und„ Groupismus“ kennen wir hierzulande. Immerhin ist das Werk, das nur wenige erkennen wollen, ja noch nicht vollendet.
Diese 9Mann-Altenhilfe für „Mutti“ ist ja in Ausmaß und Absicht soeine Art ‚Villa Wahnfried‘ ihres ewig prolongierten Durchregierens: Wäre da nicht ein verstohlenes, ein vergessenes Eckchen in der Asservatenkammer des Festspielhauses von Bayreuth adäquater (und nebenbei auch billiger für uns, die letztlich dafür gradestehenden ‚Volksgensossen’) gewesen. Unter Siegfrieden , Giftzwergen und dergleichen Drachenbruten eben „geborgen“ als ihrem letzten Wallhalla.
Schließlich ist sie schon die 2te monströse (Fehl-)Besetzung unter den wagnerianernden GRÖKAZen (und geradezu grotesk unappetitlich offenherzigen Schlapper-Decollteés wie photographisch für immer weltweit festgehalten auch noch), aus deren Führergröße gleich nach ihrem Abgang die Höhen-Luft für immer raus war.