Chaim Noll / 22.11.2021 / 10:00 / Foto: Medvedev / 106 / Seite ausdrucken

Schattenhafte Schaltzentrale: Angela Merkels neues Büro

Es gibt Formen der Korruption, die ganz legal sind. Das geplante Merkel-Monster-Büro hat das Potenzial zu einer Schaltzentrale des Schattenhaften, einem Konglomerat der Korruption.

Deutschland hält sich für ein sauberes Land, in dem Regierungskriminalität und die Korruption hochrangiger Politiker annähernd unbekannte Erscheinungen sind. Herablassend, oft hämisch berichten deutsche Leitmedien über Korruption, Ämterkauf und Bestechung anderswo. Vor allem Angela Merkel gilt als Musterbeispiel einer unbestechlichen Politikerin. Moralische Entrüstung über ihren politischen Ziehvater Helmut Kohl und dessen „Schwarze Kassen“ verhalfen ihr einst zum CDU-Vorsitz und zur Kanzlerkandidatur. Und seitdem spielte sie mit großem Erfolg die Rolle einer moralischen Instanz. Menschlich hochanständig, erhaben über jede Versuchung und ethisch gefestigt durch eine fundierte sozialistische Erziehung, glitt die Unerschütterliche wie eine verdiente Fregatte durch die wilden Wasser einer skandalträchtigen politischen Welt.

Gute sechzehn Jahre im Amt, überlebte Merkel viele politische Führer anderer Staaten und Parteien, die während ihrer Amtszeit durch Korruptionsaffären zu Fall kamen. Ihre moralische Makellosigkeit gab vielen Deutschen das beruhigende Gefühl einer anderswo unbekannten Solidität, einer fast traumhaften Stabilität und Überlegenheit. Und hat sicher manchen bewogen, ihr immer weiter zu vertrauen, auch, wenn es zur Wahlurne ging. Einer so rundum verdienten Führerpersönlichkeit darf man auch den Ruhestand ein wenig versüßen, zum Beispiel, in dem man ihr als Rentnerin ein Büro mit Mitarbeitern und Dienstwagen zur Verfügung stellt.

Zuerst informierte die amerikanische Internet-Seite Business Insider (die weitgehend dem Springer-Konzern gehört) über das Ausmaß von Angela Merkels neuer operativer Basis, inzwischen sind die Einzelheiten durch alle großen Medien gegangen. Nach dem Ende ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin soll Angela Merkel aus Steuermitteln ein Büro mit insgesamt neun Mitarbeitern (und entsprechend vielen Räumen) finanziert werden. Am Dienstag, dem 16. November 2021, beschloss der Hauptausschuss des Bundestags in aller Stille, diesem Antrag des Finanzministeriums stattzugeben.

Versiert in der Kunst des Verschleierns

Business Insider hat die neun Posten genauestens aufgelistet: Zwei Stellen der Besoldungsgruppe B6 (Grundgehalt 10.412 Euro) für die Leitung des Büros sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter, dazu je zwei Referenten und Sachbearbeiter (Besoldungsgruppe A15, etwa 7.100 Euro, respektive E 14, bis 5.600 Euro), eine Stelle für Bürosachbearbeitung sowie zwei Fahrerinnen oder Fahrer. Das sind vier Angestellte mehr, als bisher vertretbar schien und sie etwa Altkanzler Schröder zugestanden wurden. Insgesamt könnten sich die Kosten für Angela Merkels Büro auf monatlich 56.000 Euro belaufen, also jährlich fast eine dreiviertel Million. Dazu Merkels eigene Pension von monatlich 15.000 Euro – eine weitere knappe viertel Million jährlich – macht zusammen eine ganze. Dazu die Nebenkosten des Büros, Material, die Leasing-Raten und der – heutzutage teure – Treibstoff für die Dienstwagen: Die pensionierte Kanzlerin wird den deutschen Steuerzahler deutlich mehr als eine Million Euro im Jahr kosten. Auf Lebenszeit. Und da wir Angela Merkel wie jedem Menschen ein langes Leben wünschen, können mit den Jahren Millionen im zweistelligen Bereich zusammenkommen.

„Private Tätigkeiten oder Tätigkeiten, die auf Einkünfte gerichtet sind, werden nicht durch dieses künftige a.D.-Büro unterstützt“, betonte Noch-Regierungssprecher Seibert, von Journalisten auf das Mega-Büro angesprochen. Diese Absicht zur sauberen Trennung der Sphären ist gut gemeint, aber kaum realisierbar. Wer will das Private, Politische und Geschäftliche bei einer Rentnerin trennen? Noch dazu bei einer, die so versiert ist in der Kunst des Verschleierns? Wer will und kann dieses „a.D.-Büro“ kontrollieren? Was ist diese Einrichtung, strukturell gesehen? Da Angela Merkel kein Amt mehr bekleidet: ein Ort inoffizieller Aktivitäten. In dieser Sphäre geht das Staatlich-Gesetzliche ins Obskure über. Das geplante Monster-Büro hat das Potenzial zu einer Schaltzentrale des Schattenhaften, einem Konglomerat der Korruption.

Einziger offener Widerspruch kam, soweit mir bekannt, von der Partei Die Linke, von deren Finanzausschuss-Mitglied Gesine Lötzsch„Die üppige Ausstattung ihres (Angela Merkels) zukünftigen Büros erweckt den Eindruck, als ob sie ein Schattenkanzleramt aufmachen will. Offensichtlich steht der amtierende Finanzminister Scholz tief in ihrer Schuld. Anders ist diese Überausstattung nicht zu erklären.“

Es gibt Formen der Korruption, die ganz legal sind. Die zuständigen staatlichen Einrichtungen müssen sie nur absegnen und für rechtens erklären, gegebenenfalls muss ein gefügiges Parlament diesen Beschluss wie so viele andere in einem unbeobachteten Moment durchwinken. Dann hat alles seine Ordnung. Und was man andernorts „korrupt“ nennen würde, ist mit einem Mal gutes Recht.

 

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Leserpost

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Paul Siemons / 22.11.2021

Manche Länder - aktuelles Beispiel Weißrussland - haben “Machthaber”. Deutschland hat zwar vieles nicht mehr - Demokratie, Wirtschaftskraft, innere Sicherheit - aber dafür jetzt auch einen Machthaber. Nach dem neuen deutschen Motto “Haste was dann biste nix.”

Sirius Bellt / 22.11.2021

Von mir aus kann Frau Merkel ein dreifach so großes Büro mit der vierfachen Mannschaft erhalten, wenn ich dafür bis zum Ende meiner Tage nichts mehr von ihr hören muss. Bitte. Danke.

Thomas Brox / 22.11.2021

“Zwei Stellen der Besoldungsgruppe B6 (Grundgehalt 10.412 Euro) für die Leitung des Büros sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter, dazu je zwei Referenten und Sachbearbeiter (Besoldungsgruppe A15, etwa 7.100 Euro, respektive E 14, bis 5.600 Euro), ... ”  Das sind deutsche(!) Beamtenstellen - eine weltweit einmalige Besonderheit. Als Pension gibt es 72% des letzten(!) Gehaltes, inclusive Witwenversorgung, inclusive unzähliger Beihilfen. Für diese luxuriöse Pension hat der Beamte während seiner aktiven Zeit nichts(!) in einen Rentenfonds eingezahlt (wie die Gehaltsabrechnung beweist, konträre Behauptungen bitte mit Zahlen und Quellen belegen), auch der Arbeitgeber hat nichts eingezahlt (außer lächerliche Alibi-Beträge). Die durchschnittliche Beamten-Pension beträgt circa das 3,5 fache der durchschnittlichen Rente - eine soziale Sauerei, die totgeschwiegen wird. Ein Arbeitnehmer muss den Anteil am Brutto, der an die GRV geht, auch noch versteuern, und gerät damit unter die Räder der Progression - eine hinterhältige Abzocke. Bei Selbständigen ist es ähnlich. ++ Unter Rot-Grün werden jetzt viele tausend oder sogar hunderttausende neuer Beamtenstellen geschaffen, z.B. für neue Ministerien und Behörden. Das Geld wird mit vollen Händen rausgeschmissen, mit katastrophalen Folgekosten. Überflüssige, leistungslose, steuerfinanzierte Versorgungsposten für Mitläufer, verdiente Parteigenossen, Verwandte, Bekannte - eine Hand wäscht die andere. Wenn man im Dummland über Korruption redet, dann sollte man zuerst über das Beamtentum und über die beamtenartigen Privilegien der Politkaste reden. Denn das müssen die Untertanen per Zwang aufbringen. ++ Ich bin immer wieder erstaunt, wie nachsichtig dieses staatsrechtlich festgelegte Klassen-Privileg kommentiert wird - eine Verhöhnung des Prinzips der Rechtsgleichheit. Das kann ja nur an Unwissen, Dummheit, Feigheit oder banalem Eigeninteresse liegen.

Karl Heinz Zeill / 22.11.2021

9 Gestalten. Nun, ich denke, die 9 Leibwächter wird sie auch brauchen. 3 für jede 8-Stunden-Schicht.

Petra Wilhelmi / 22.11.2021

Ein moralisch anständiger Politiker würde es nie zur Kanzlerschaft bringen. Merkel hat es m.E. zur 16-jährigen Kanzlerschaft gebracht, weil die Politiker der CDU vielleicht Dreck am Stecken hatten, den Merkel kannte. Hatte Sie nicht einmal in einer heiklen Situation gesagt, dass sie, wenn sie wollte, einiges ausplaudern könnte? Dazu kommt, dass die Mitglieder der CDU es erlaubten, dass diese Person das werden konnte, was sie ist - auch die Werteunion ist dabei im Boot. Dazu kommt noch eine Person, die völlig ohne ethische Normen und ohne Empathie handelt. In Krimis sind das immer die Psychopathen, die morden. Niemand darf auch vergessen, dass diese Person aus der DDR kam. Sie war FDJ-Agit-Propse zu einer Zeit ihres Lebens, wo sie überhaupt nichts mehr in der FDJ zu suchen hatte. Entweder sie machte das auf höherem Befehl oder sie wollte aufsteigen und hat sich dazu gedrängelt oder beides. Auf ihrer Arbeitsstelle, wo nicht jeder hinkam, wird sie wohl voll hinter der Führung der SED gestanden haben, so dass die Stasi auf sie aufmerksam wurde und sie in Moskau wohl kaum ein Physikstudium aufgenommen hatte, sondern dorthin als klassenbewusste Person für höhere Aufgaben delegiert und geschult wurde. DDR-Führungspersonal war ebenso korrupt wie das heutige. Machtkämpfe fanden dort ebenso statt, wie heute. Die Einsätze werden vielleicht in der DDR geringer gewesen sein. Da ging es wohl eher um ein paar Westmark und Westkosmetika für die Frauen der Politiker. Dass Merkel nach ihrer Kanzlerschaft noch auf goldenen Händen getragen wird, heißt doch wohl, dass man immer noch etwas mit ihr vorhat oder sie weiß, wo die Leichen von allen möglichen Politikern im Keller liegen oder beides. So wie ich diese Frau einschätze, hatte sie ihren privaten Spitzeldienst. Sie wird niemals die Zügel total aus ihren Händen geben, auch nicht in der CDU. Merz ist deshalb für sie keine Katastrophe, da er auch ein Günstling des WEF ist.

Edgar Jaeger / 22.11.2021

Herr Noll, nich nur Deutschland hält sich für Korruptionsfrei, sonder auch das Ausland (insbesondere das “Korrupt” Ausland wie der Balkan oder die Levante) hält Deutschland für Korruptionsfrei. Der kleine Unterschied ist, dass die Bevölkerung des Balkans und der Levantesich dessen bewusst sind dass Ihre Politiker Korrupt sind und dies bis zu einem gewissen Grade auch akzeptieren. Machen Sie doch ein Experiment in Israel mit den Personen die immer noch glauben Deutschland sei nicht korrupt. Erzählen Sie über den Flughafen Berlin Brandenburg, die Elbphilharmonie,  die Beraterverträge der Frau von der Layen, der Hauskauf und finanzierung des Herrn Spahn, vom Wahldebakel in Berlin ganz zu schweigen. Dazu gehört auch das neue Büro der Kanzlerversagerin Frau Dr. Merkel. Verschleiern Sie die Herkunft des Landes wo dies passierte und ich gehe jede Wette mit Ihnen ein 100 % der angesprochenen werden es als Korruption bzw. Nepotismus ansehen. Das Problem mit der Korruption in Deutschland ist, dass der Suverän glaubt es dar nich wahr sein was nicht sein darf.

Torsten Hopp / 22.11.2021

Und was ist mit dem virenfreien Wellnessbereich? Da wird wieder gegeizt. Wir müssen die “Alte/n” schützen. Ist das Personal wenigstens 5 mal geimpft?

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