Es gibt Formen der Korruption, die ganz legal sind. Das geplante Merkel-Monster-Büro hat das Potenzial zu einer Schaltzentrale des Schattenhaften, einem Konglomerat der Korruption.
Deutschland hält sich für ein sauberes Land, in dem Regierungskriminalität und die Korruption hochrangiger Politiker annähernd unbekannte Erscheinungen sind. Herablassend, oft hämisch berichten deutsche Leitmedien über Korruption, Ämterkauf und Bestechung anderswo. Vor allem Angela Merkel gilt als Musterbeispiel einer unbestechlichen Politikerin. Moralische Entrüstung über ihren politischen Ziehvater Helmut Kohl und dessen „Schwarze Kassen“ verhalfen ihr einst zum CDU-Vorsitz und zur Kanzlerkandidatur. Und seitdem spielte sie mit großem Erfolg die Rolle einer moralischen Instanz. Menschlich hochanständig, erhaben über jede Versuchung und ethisch gefestigt durch eine fundierte sozialistische Erziehung, glitt die Unerschütterliche wie eine verdiente Fregatte durch die wilden Wasser einer skandalträchtigen politischen Welt.
Gute sechzehn Jahre im Amt, überlebte Merkel viele politische Führer anderer Staaten und Parteien, die während ihrer Amtszeit durch Korruptionsaffären zu Fall kamen. Ihre moralische Makellosigkeit gab vielen Deutschen das beruhigende Gefühl einer anderswo unbekannten Solidität, einer fast traumhaften Stabilität und Überlegenheit. Und hat sicher manchen bewogen, ihr immer weiter zu vertrauen, auch, wenn es zur Wahlurne ging. Einer so rundum verdienten Führerpersönlichkeit darf man auch den Ruhestand ein wenig versüßen, zum Beispiel, in dem man ihr als Rentnerin ein Büro mit Mitarbeitern und Dienstwagen zur Verfügung stellt.
Zuerst informierte die amerikanische Internet-Seite Business Insider (die weitgehend dem Springer-Konzern gehört) über das Ausmaß von Angela Merkels neuer operativer Basis, inzwischen sind die Einzelheiten durch alle großen Medien gegangen. Nach dem Ende ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin soll Angela Merkel aus Steuermitteln ein Büro mit insgesamt neun Mitarbeitern (und entsprechend vielen Räumen) finanziert werden. Am Dienstag, dem 16. November 2021, beschloss der Hauptausschuss des Bundestags in aller Stille, diesem Antrag des Finanzministeriums stattzugeben.
Versiert in der Kunst des Verschleierns
Business Insider hat die neun Posten genauestens aufgelistet: Zwei Stellen der Besoldungsgruppe B6 (Grundgehalt 10.412 Euro) für die Leitung des Büros sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter, dazu je zwei Referenten und Sachbearbeiter (Besoldungsgruppe A15, etwa 7.100 Euro, respektive E 14, bis 5.600 Euro), eine Stelle für Bürosachbearbeitung sowie zwei Fahrerinnen oder Fahrer. Das sind vier Angestellte mehr, als bisher vertretbar schien und sie etwa Altkanzler Schröder zugestanden wurden. Insgesamt könnten sich die Kosten für Angela Merkels Büro auf monatlich 56.000 Euro belaufen, also jährlich fast eine dreiviertel Million. Dazu Merkels eigene Pension von monatlich 15.000 Euro – eine weitere knappe viertel Million jährlich – macht zusammen eine ganze. Dazu die Nebenkosten des Büros, Material, die Leasing-Raten und der – heutzutage teure – Treibstoff für die Dienstwagen: Die pensionierte Kanzlerin wird den deutschen Steuerzahler deutlich mehr als eine Million Euro im Jahr kosten. Auf Lebenszeit. Und da wir Angela Merkel wie jedem Menschen ein langes Leben wünschen, können mit den Jahren Millionen im zweistelligen Bereich zusammenkommen.
„Private Tätigkeiten oder Tätigkeiten, die auf Einkünfte gerichtet sind, werden nicht durch dieses künftige a.D.-Büro unterstützt“, betonte Noch-Regierungssprecher Seibert, von Journalisten auf das Mega-Büro angesprochen. Diese Absicht zur sauberen Trennung der Sphären ist gut gemeint, aber kaum realisierbar. Wer will das Private, Politische und Geschäftliche bei einer Rentnerin trennen? Noch dazu bei einer, die so versiert ist in der Kunst des Verschleierns? Wer will und kann dieses „a.D.-Büro“ kontrollieren? Was ist diese Einrichtung, strukturell gesehen? Da Angela Merkel kein Amt mehr bekleidet: ein Ort inoffizieller Aktivitäten. In dieser Sphäre geht das Staatlich-Gesetzliche ins Obskure über. Das geplante Monster-Büro hat das Potenzial zu einer Schaltzentrale des Schattenhaften, einem Konglomerat der Korruption.
Einziger offener Widerspruch kam, soweit mir bekannt, von der Partei Die Linke, von deren Finanzausschuss-Mitglied Gesine Lötzsch. „Die üppige Ausstattung ihres (Angela Merkels) zukünftigen Büros erweckt den Eindruck, als ob sie ein Schattenkanzleramt aufmachen will. Offensichtlich steht der amtierende Finanzminister Scholz tief in ihrer Schuld. Anders ist diese Überausstattung nicht zu erklären.“
Es gibt Formen der Korruption, die ganz legal sind. Die zuständigen staatlichen Einrichtungen müssen sie nur absegnen und für rechtens erklären, gegebenenfalls muss ein gefügiges Parlament diesen Beschluss wie so viele andere in einem unbeobachteten Moment durchwinken. Dann hat alles seine Ordnung. Und was man andernorts „korrupt“ nennen würde, ist mit einem Mal gutes Recht.
Von Chaim Noll ist soeben in der Achgut-Edition erschienen: „Der Rufer aus der Wüste – Wie 16 Merkel-Jahre Deutschland ramponiert haben. Eine Ansage aus dem Exil in Israel“ ist hier im Achgut.com-Shop sofort bestellbar.
Beitragsbild: Medvedev CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
@Thomas Brox, guten Abend. Ich mache keinen Einspruch, sondern setzte noch einen oben drauf. Bei gleicher Dienstleistung im gehobenen Dienst, macht das in Netto bis zur Rente zur Pension ein ordentliches Familienhaus aus. Danach dto. – Kein Hahn kräht danach. Der Unterschied betraf in den 70ern ca. 300 DM. Ab da ging es bergauf. Sie vergessen noch die Zulagen, wie Ortszuschläge und Kindergeldzuschläge etc . MfG.
„Ihre moralische Makellosigkeit gab vielen Deutschen das beruhigende Gefühl einer anderswo unbekannten Solidität, einer fast traumhaften Stabilität und Überlegenheit.“ WELCHE SORTE DEUTSCHE meinen Sie ?? Ich kenne keine Menschenseele, DIE derart abartige Gedanken hegt, nicht mal im Alptraum. „Und seitdem spielte sie mit großem Erfolg die Rolle einer moralischen Instanz. Menschlich hochanständig, erhaben über jede Versuchung und ethisch gefestigt durch eine fundierte sozialistische Erziehung,“ Das EINZIGE was stimmt, ist die „fundierte sozialistische Erziehung “ Und die mit durchschlagendem ERFOLG zur Linientreue !! „MENSCHLICH HOCHANSTÄNDIG“, Sie gestatten, daß ich mich kaputt lache über Ihren Witz ?! Bernd Schreller, „Sie wissen es ja selbst: “anständig„ und “Politiker„ schliessen sich aus.“ Hatte das jemals zusammen gepaẞt ? Da fällt mir eigentlich nur Schmidt ein, dieser hochintelligente, charismatische MACHER !! Was danach kam…… ! WAS bin ich froh über die Netiquette!! „Und da wir Angela Merkel wie jedem Menschen ein langes Leben wünschen, …“ Bitte sagen Sie mir nur EINEN GRUND, WARUM ich dieser Person einen LANGES LEBEN wünschen soll ?? Ich wünsche, hoffe und BETE; daß diese Frau bald hinter GITTER kommt !! Das ELEND,, was sie den meisten Menschen mit der AUSSPÜERRUNG eingebrockt hat, würde jedem „NORMALO“ mindestens 20 Jahre Gefängnis, mit anschließender Sicherheitsverwahrung kosten. Ganz zu schweigen von der ILLEGALEN GRENZÖFFNUNG !Das Büro mit allem drum und dran, auf KOSTEN DER STEUERZAHLER ist für mich VERAR….. pur !
1 Mio pro Jahr, na und? Gerade mal 20 unbegleitete Migranten kosten genau so viel. Und Frau Merkel hat es verdient.
Wenn der Verfassungsschutz dieses Merkel-Schattenbüro überwacht (so wie dieser auch die linke und rechte politische Szene überwacht), dann habe ich momentan keine Bedenken.
Es macht einen sprach- und fassungslos, wie sich unsere „Eliten“ bedienen. Merkel bleibt auch nach ihrer Kanzlerschaft ein teures Desaster für dieses Land, dem sie ohnehin schon gewaltigen Schaden zugefügt hat. Das wird sich in den kommenden Jahren noch klar zeigen, auch ohne dass sie sich sichtbar von ihrem „Monster-Büro“ aus in alles einmischt.
Die Korruption in Staaten wie Deutschland, Niederlande, Schweden oder den USA …. ist „systemisch“ und gigantisch. Systemisch bedeutet: natürlich wird heute zunehmend seltener mit Umschlägen oder Köfferchen korrumpiert, in denen sich Bargeld befindet. Auch sexuelle Dienstleistungen dürfte nicht mehr so relevant sein. Angebotene Pöstchen, Aufträge, Beratungsmandate usw. haben diese „altmodischen“ Formen der Korruption weitestgehend ersetzt. Was nun eine bestimmte Schwarze Witwe anbelangt: ich glaube kaum, dass man sie mit Vorteilen wie Geld oder Sex zu korrumpieren brauchte. Ihr desaströses, gegen die Interessen Deutschlands gerichtetes Handeln mag sich zum einen aus Hass auf Freiheit und Markt gespeist haben, aus einer tief sitzenden Abneigung gegen Edles und Gutes, die mit ihrer sehr speziellen DDR-Sozialisation zu tun hat. Vor allem aber, so meine ich, war ihr Handeln weisungsgebunden. Sie folgte einfach. Inwieweit hier eine Erpressbarkeit aufgrund von Besonderheiten ihrer DDR-Biographie maßgeblich war, möge jeder für sich selbst recherchieren. Möglicherweise sind die Weisungsgeber darauf erpicht, der Schwarzen Witwe auch nach dem Ende der Amtszeit eine manipulative Funktion einzuräumen. Und tatsächlich hängt sie sich aktuell noch einmal rein – sicherlich ohne innere Überzeugung (bei ihr sind keine positiven Eigenschaften außer einem hohen Intriganten-IQ erkennbar) – um in Sachen Corona maximal zu dramatisieren. Längerfristig wird sie aus gesundheitlichen Gründen aber operativ kaum mehr verwendbar sein. Eine zugedachte informell-manipulative Funktion (s.o.) wird sich nicht aufrechterhalten lassen. Körperlich scheint sie ohnehin seit geraumer Zeit ein Wrack zu sein. Meine Prognose: „Weißwein war ihr letztes Wort, und dann war sie fort“. Sie wird verflogen sein wie ein böser Spuk und spätere Generationen werden sich fragen, warum Menschen einer solch durch und durch malignen, zugleich völlig mediokren Gestalt auf den Leim gehen konnten.
Für die Mausoleums – Idee von Paul Greenwood könnte ich mich erwärmer. Es müßte ja nicht unmittelbar am Reichstag sein, im Tiergarten fände sich schon ein Plätzchen. Da der Bedarf nach einem Defilee nicht erheblich sein dürfte, sollten „Maßnahmen“ ergriffen werden, ausnahmsweise. Zur Abschreckung sollten
Politiker und solche, die es werden wollen, freiwillig zu einem Besuch gezwungen werden, der im Impfpass
festgehalten wird. Lenin ist kitschig rötlich illuminiert, das kann man sich sparen. Aber an den Wänden könnte ich mir Monitore vorstellen, auf denen in Endlosschleife Redeausschnitte der Erleuchteten präsentiert werden.