Kaum hatten gestern einige besorgte Bürgermeister vor Betrügereien bei der Überweisung von Kindergeld ins Ausland gewarnt, setzten die ARD und das ZDF zu einer Aufklärungsoffensive an. Alles halb so wild, hieß bei den Tagesthemen und dem heute-journal, man müsse sich die Zahlen, um die es geht, nur mal genauer ansehen. 

Christian Sievers startete das heute-journal von gestern mit einem kurzen Bericht zur Wetterlage, um sich gleich danach dem Thema des Tages zuzuwenden. 

36 Milliarden Euro an Kindergeld hat der deutsche Staat im vergangenen Jahr ausgezahlt, noch nicht einmal ein Prozent davon an deutsche und andere EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben. Das ist nur ein kleiner Bruchteil des Gesamtbetrages, aber er sorgt für große Diskussionen. Eine Reihe von Oberbürgermeistern, der Duisburger etwa, ein SPD-Mann, schlagen Alarm. Sie sehen da eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme, Armutsflucht innerhalb Europas. Das Thema hat Sprengkraft und umso wichtiger sind, wieder einmal, die Fakten. In der Tat, die Zahl der Kinder, die deutsches Kindergeld bekommen, obwohl sie nicht in Deutschland leben, ist deutlich gestiegen, dafür gibt es Gründe und gesetzliche Regelungen.

Dann hörten wir Andrea Nahles, die sich schon als zuständige Ministerin darum bemüht hat, "das Problem auf europäischer Ebene zu lösen", es aber nicht geschafft hat, jetzt will sie es "auf nationaler Ebene anpacken". Ihr folgte einer, "der seit Jahren über deutsche Sozialpoliitik forscht", Professor Stefan Sell von der Hochschule Koblenz. Der erklärte erst einmal die "Grundidee des Kindergeldes", wies dann darauf hin, dass es sich bei den im Ausland lebenden Kindern, die Kindergeld bekommen, um "weniger als ein Pozent" handelt, "wo das Geld ins Ausland geht", wobei ganz viele polnische Staatsbürger dabei sind, die unter der Woche in Deutschland arbeiten und am Wochenende wieder nach Hause zu ihren Familien fahren. Zusammengefasst, sagte der Prof. aus Koblenz, gehe es um "ein Prozent der Kinder und ein Prozent der Ausgaben und davon nur ein ganz kleiner Teil, wo wirklich tatsächlich Missbrauch betrieben wird", der zu bekämpfen ist.

Was ist schon ein Prozent von 36 Milliarden?

Was lehrt uns das? Wissenschaftlich betrachtet haben wir es wirklich und tatsächich mit  einem Sturm im Wasserglas zu tun, Peanuts sozuagen. Was ist schon ein Prozent von 36 Milliarden? Nun, genau genommen sind es 360 Millionen Euro. Über solche Zahlen muss man sich nicht aufregen. Andererseits, ARD und ZDF können auch bei kleinen Beträgen pingelig sein, zum Beispiel bei den 17 Euro und 50 Cent, die sie von jedem Haushalt als Beitrag einfordern, ganz unabhängig davon, ob in diesem Haushalt ein TV-Apparat steht oder nur eine Tiefkühltruhe mit Gammelfleisch. Da kennen die Öffentlich-rechtlichen Anstalten keine Gnade, und da arbeiten sie, Datenschutz hin oder her, mit den Meldeämtern zusammen. 

Auch die Tagesthemen nahmen sich des Themas an. Es stehe der Vorwurf im Raum, so Pinar Atalay in ihrer Anmoderation, "dass viele nur nach Deutschland kommen, um Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch wie etwa das Kindergeld abzugreifen". Der OB von Duisburg bestätigte dies. worauf Frau Atalay von ihm wissen wollte, ob es ihm klar wäre, dass er mit solchen Worten "den Populismus befeuern" würde.

In diesem Moment nahm ein Verdacht Gestalt an  dass Frau Atalay nicht weiß, wovon sie redet, dass nicht der "Populismus" das Problem ist sondern ein System, das zum Missbrauch einlädt. In der Überleitung zum Tagesthemen-Kommentar sagte sie: "Insgesamt zahlte der deeutsche Staat im vergangenen Jahr 36 Milliarden Euro Kindergeld, 1,7 Prozent davon sorgen für heftige Diskussionen."

Nanu, eben beim ZDF war es erst ein Prozent, jetzt bei der ARD sind es schon 1,7 Prozent, also nicht läppische 360 Millionen, sondern mehr als eine halbe Milliarde. Was stimmt denn nun? Wer sagt die Wahrheit? Können sich ARD und ZDF nicht wenigstens auf die gleichen Zahlen einigen?

Mein Vorschlag: Schafft das Kindergeld einfach ab. Der Missbrauch eines Rechts lässt sich nur durch die Abschaffung dieses Rechts verhindern. Bei der Meinungsfreiheit sind wir, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Heiko Maas sei Dank, schon so weit. Die eingesparten 36 Milliarden können besser angelegt werden. In Maßnahmen zum Schutz des Klimas oder zur Förderung der Integration durch Kurse für diejenigen, die schon länger hier leben.