Henryk M. Broder / 10.08.2018 / 13:00 / Foto: Palickap / 58 / Seite ausdrucken

Schafft doch das Kindergeld ab!

Kaum hatten gestern einige besorgte Bürgermeister vor Betrügereien bei der Überweisung von Kindergeld ins Ausland gewarnt, setzten die ARD und das ZDF zu einer Aufklärungsoffensive an. Alles halb so wild, hieß bei den Tagesthemen und dem heute-journal, man müsse sich die Zahlen, um die es geht, nur mal genauer ansehen. 

Christian Sievers startete das heute-journal von gestern mit einem kurzen Bericht zur Wetterlage, um sich gleich danach dem Thema des Tages zuzuwenden. 

36 Milliarden Euro an Kindergeld hat der deutsche Staat im vergangenen Jahr ausgezahlt, noch nicht einmal ein Prozent davon an deutsche und andere EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben. Das ist nur ein kleiner Bruchteil des Gesamtbetrages, aber er sorgt für große Diskussionen. Eine Reihe von Oberbürgermeistern, der Duisburger etwa, ein SPD-Mann, schlagen Alarm. Sie sehen da eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme, Armutsflucht innerhalb Europas. Das Thema hat Sprengkraft und umso wichtiger sind, wieder einmal, die Fakten. In der Tat, die Zahl der Kinder, die deutsches Kindergeld bekommen, obwohl sie nicht in Deutschland leben, ist deutlich gestiegen, dafür gibt es Gründe und gesetzliche Regelungen.

Dann hörten wir Andrea Nahles, die sich schon als zuständige Ministerin darum bemüht hat, "das Problem auf europäischer Ebene zu lösen", es aber nicht geschafft hat, jetzt will sie es "auf nationaler Ebene anpacken". Ihr folgte einer, "der seit Jahren über deutsche Sozialpoliitik forscht", Professor Stefan Sell von der Hochschule Koblenz. Der erklärte erst einmal die "Grundidee des Kindergeldes", wies dann darauf hin, dass es sich bei den im Ausland lebenden Kindern, die Kindergeld bekommen, um "weniger als ein Pozent" handelt, "wo das Geld ins Ausland geht", wobei ganz viele polnische Staatsbürger dabei sind, die unter der Woche in Deutschland arbeiten und am Wochenende wieder nach Hause zu ihren Familien fahren. Zusammengefasst, sagte der Prof. aus Koblenz, gehe es um "ein Prozent der Kinder und ein Prozent der Ausgaben und davon nur ein ganz kleiner Teil, wo wirklich tatsächlich Missbrauch betrieben wird", der zu bekämpfen ist.

Was ist schon ein Prozent von 36 Milliarden?

Was lehrt uns das? Wissenschaftlich betrachtet haben wir es wirklich und tatsächich mit  einem Sturm im Wasserglas zu tun, Peanuts sozuagen. Was ist schon ein Prozent von 36 Milliarden? Nun, genau genommen sind es 360 Millionen Euro. Über solche Zahlen muss man sich nicht aufregen. Andererseits, ARD und ZDF können auch bei kleinen Beträgen pingelig sein, zum Beispiel bei den 17 Euro und 50 Cent, die sie von jedem Haushalt als Beitrag einfordern, ganz unabhängig davon, ob in diesem Haushalt ein TV-Apparat steht oder nur eine Tiefkühltruhe mit Gammelfleisch. Da kennen die Öffentlich-rechtlichen Anstalten keine Gnade, und da arbeiten sie, Datenschutz hin oder her, mit den Meldeämtern zusammen. 

Auch die Tagesthemen nahmen sich des Themas an. Es stehe der Vorwurf im Raum, so Pinar Atalay in ihrer Anmoderation, "dass viele nur nach Deutschland kommen, um Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch wie etwa das Kindergeld abzugreifen". Der OB von Duisburg bestätigte dies. worauf Frau Atalay von ihm wissen wollte, ob es ihm klar wäre, dass er mit solchen Worten "den Populismus befeuern" würde.

In diesem Moment nahm ein Verdacht Gestalt an  dass Frau Atalay nicht weiß, wovon sie redet, dass nicht der "Populismus" das Problem ist sondern ein System, das zum Missbrauch einlädt. In der Überleitung zum Tagesthemen-Kommentar sagte sie: "Insgesamt zahlte der deeutsche Staat im vergangenen Jahr 36 Milliarden Euro Kindergeld, 1,7 Prozent davon sorgen für heftige Diskussionen."

Nanu, eben beim ZDF war es erst ein Prozent, jetzt bei der ARD sind es schon 1,7 Prozent, also nicht läppische 360 Millionen, sondern mehr als eine halbe Milliarde. Was stimmt denn nun? Wer sagt die Wahrheit? Können sich ARD und ZDF nicht wenigstens auf die gleichen Zahlen einigen?

Mein Vorschlag: Schafft das Kindergeld einfach ab. Der Missbrauch eines Rechts lässt sich nur durch die Abschaffung dieses Rechts verhindern. Bei der Meinungsfreiheit sind wir, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Heiko Maas sei Dank, schon so weit. Die eingesparten 36 Milliarden können besser angelegt werden. In Maßnahmen zum Schutz des Klimas oder zur Förderung der Integration durch Kurse für diejenigen, die schon länger hier leben.

Foto: Palickap CC BY-SA 3.0, via Wikimedia

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Leserpost

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E. Grüning / 10.08.2018

Entschuldigung, Herr Broder, aber warum sollen wir, die deutsche Bevölkerung, Schritt für Schritt auf unsere sozialen Errungenschaften, auf die Förderung unserer Kinder und Familien verzichten? Für die meisten ist diese “Hilfe” vom Staat bitter nötig, um die Kosten der Energiewende (teurer Strom), die Steuerbelastung ansich oder die Kosten der ungesetzlichen und ungesteuerten Migration (hohe kommunale Steuern, hohe Mieten) zu bewältigen. Bevor wir das Kindergeld (ersatzlos) abschaffen, schaffen wir doch ersteinmal die unfähigen Beamten ab, die erstens Gesetze gegen deutsche Interessen in der EU zustimmen und zweitens, diejenigen, die aus “PC” schon jahrelang nichts gegen den Missbrauch durch angeblich anspruchsberechtigte Zuwandererfamilien tun. Ich weiß, dass Ihr letzter Satz mit Ironie gepfeffert ist. Aber durch tägliche Nachrichten, die den langsamen inneren Zerfall der staatlichen Gewalt und der Rechtsordnung dokumentieren, fällt ein Schmunzeln dem Stirnrunzeln zum Opfer. Selbst Geschichten die aus “Schilda” oder “Till Eulenspiegel” stammen könnten, sind kaum noch zu ertragen. Wenn jetzt November wäre, hieße ich es Agonie.

Ulrich Jäger / 10.08.2018

Der Kommentar einer zuständigen (oder auch nicht) belgischen EU-Kommisarin, die ja wesentlich an der Erarbeitung der 36 Mrd. beteiligt ist, war auch ausgesprochen zielführend. Man solle auch die Zahlungen an deutsche Rentner überprüfen, die im sonnigen Süden aufgrund der dort sehr niedrigen Lebenshaltungskosten mit ihrer deutschen Rente quasi überbezahlt sind. Da im spanischen ALDI die Preise ähnlich denen hierzulande sind, meint sie sicherlich die Länder jenseits der Sahel-Zone, aus denen gerade viele Goldstücke und Menschengeschenke hier ankommen. Gibt es eigentlich eine IQ-Untergrenze bei der Berufung als EU-Kommisar?

Karla Kuhn / 10.08.2018

“Alles halb so wild, hieß bei den Tagesthemen und dem heute-journal, man müsse sich die Zahlen, um die es geht, nur mal genauer ansehen.” “...worauf Frau Atalay von ihm wissen wollte, ob es ihm klar wäre, dass er mit solchen Worten „den Populismus befeuern“ würde.”  Pinar Atalay, die Frau ist Ansagerin/Moderatorin und hat die Nachrichten vorzulesen oder ist es jetzt auch Aufgabe von Moderatoren Menschen, die sich kritisch äußern darauf hinzuweisen, WAS es für Auswirkungen haben könnte ??  Werden wir jetzt schon von Moderatoren (einigen ), wie im Fall des OB, zurechtgewiesen, WAS wir zu sagen (vielleicht noch zu denken ??) haben ? ? Die Moderatorin, die sich jahrelang immer NEUTRAL verhalten hat, sogar als ihr Bruder in die Schlagzeilen gekommen ist, ist Petra Gerster. Diese Frau hat immer eine Professionalität gezeigt, genau so wie es sein sollte. Was soll eigentlich schlecht sein am Populismus ? Weil das Wort VOLK darin steckt ? In der Welt vom 08.09. 16 steht: “Populismus, das blödeste Schimpfwort überhaupt.”  Für mich sind “Populisten” Menschen, die das KIND BEIM NAMEN NENNEN. ” “Mein Vorschlag: Schafft das Kindergeld einfach ab. Der Missbrauch eines Rechts lässt sich nur durch die Abschaffung dieses Rechts verhindern. Bei der Meinungsfreiheit sind wir, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Heiko Maas sei Dank, schon so weit.”  Ganz toll “gewürzt” wieder !!

Robert Jankowski / 10.08.2018

Jetzt ist es also schon kritikwürdig, wenn man durch eine öffentliche Äußerung den Populismus fördert. Was kommt als nächstes? Wer die Wahrheit sagt wird öffentlich geblendet? Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Wenn es irgendwo eine Sache umsonst gibt, ist doch klar, dass die Massen gerannt kommen und sich bedienen. Deutschland gibt es eben umsonst. Wer die Kosten dafür trägt ist doch egal. Und Kritik daran ist unerwünscht, über Frau Atalay muss man sich nicht weiter äußern. Nebenbei: das Kindergeld abzuschaffen und stattdessen einfach mal Steuererleichterungen für Familien, wäre doch dei einfachste Sache der Welt.

beat schaller / 10.08.2018

Cool, Herr Broder, das war wieder mal eine herrlich volle Tüte in die richtige Ecke. Nur, die merken es immer noch nicht. Die Lügenpresse ist zu verfilzt und es muss wohl einfach zur Katastrophe kommen bis dann jeder merkt, dass es auch jeden trifft. Keiner wird schuld sein und keiner wird zur Verantwortung gezogen werden. Darum sagt man ja, dass Politiker und vor allem -“Innen” Verantwortungslos sind.  Vielleicht gehe ich morgen auch in eine Bank und hole mir unter Umgehung der Gesetze etwas Geld ab. Wenn es dann nachweislich nur 1 bis 1,7% der Ersparnisse sind, dann wird das wohl auch als unwesentlich durchgehen. Einfach locker bleiben. beat schaller

Hubert Bauer / 10.08.2018

Polen, Ungarn, Rumänien usw. investieren sicher mehr als 360 Mio € pro Jahr in die Ausbildung der Landleute, die nie in ihren Heimatländern arbeiten, sondern in Deutschland arbeiten und Steuern und Sozialabgaben zahlen. Diese 360 Mio € sind wahrscheinlich die besten Staatsausgaben, die Deutschland sich leistet. Wo wären wir ohne die osteuropäischen Pflegekräfte und Handwerker? Wie viele würden Deutschland verlassen, wenn sie kein Kindergeld mehr bekommen würden, mit dem sie vielleicht die Betreuung der Kinder (durch die Oma) im Heimatland bezahlen? Bei den Kindern der nicht integierbaren Roma (nicht alle Roma) sieht die Sache aber natürlich anders aus.

Roland Müller / 10.08.2018

“Alles halb so wild, hieß es bei den Tagesthemen und dem heute-journal, Man müsse sich die Zahlen, um die es geht, nur mal genauer ansehen.” Sagt jedenfalls das Flunker-TV.  Dann ist ja alles gut und dem geruhsamen Mittagsschlaf am Wochenende steht nichts mehr im Weg.

Rolf Lindner / 10.08.2018

Ist es vielleicht so, dass die paar Millionen den Kindern in Polen nicht gegönnt werden, weil dieses Land ein Hort des Widerstands gegen die merkelsche Migrationspolitik ist und das Geld bei der “Integration” von Vergewaltigern, Messerstechern und sonstigen Kriminellen fehlt? Es ist doch seltsam, dass gerade bei relativ wenigen EU-Bürgern ein Einwandern in die Sozialsystem und deren Missbrauch festgestellt wird, während man destruktive Menschen zu Hunderttausenden geradezu zum Missbrauch der deutschen Sozialsysteme auffordert. Man denkt, verstiegener können unsere Regierung und ihre medialen Mitläufer nicht mehr werden, und dann setzen sie immer noch einen drauf.

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