Henryk M. Broder / 10.08.2018 / 13:00 / Foto: Palickap / 58 / Seite ausdrucken

Schafft doch das Kindergeld ab!

Kaum hatten gestern einige besorgte Bürgermeister vor Betrügereien bei der Überweisung von Kindergeld ins Ausland gewarnt, setzten die ARD und das ZDF zu einer Aufklärungsoffensive an. Alles halb so wild, hieß bei den Tagesthemen und dem heute-journal, man müsse sich die Zahlen, um die es geht, nur mal genauer ansehen. 

Christian Sievers startete das heute-journal von gestern mit einem kurzen Bericht zur Wetterlage, um sich gleich danach dem Thema des Tages zuzuwenden. 

36 Milliarden Euro an Kindergeld hat der deutsche Staat im vergangenen Jahr ausgezahlt, noch nicht einmal ein Prozent davon an deutsche und andere EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben. Das ist nur ein kleiner Bruchteil des Gesamtbetrages, aber er sorgt für große Diskussionen. Eine Reihe von Oberbürgermeistern, der Duisburger etwa, ein SPD-Mann, schlagen Alarm. Sie sehen da eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme, Armutsflucht innerhalb Europas. Das Thema hat Sprengkraft und umso wichtiger sind, wieder einmal, die Fakten. In der Tat, die Zahl der Kinder, die deutsches Kindergeld bekommen, obwohl sie nicht in Deutschland leben, ist deutlich gestiegen, dafür gibt es Gründe und gesetzliche Regelungen.

Dann hörten wir Andrea Nahles, die sich schon als zuständige Ministerin darum bemüht hat, "das Problem auf europäischer Ebene zu lösen", es aber nicht geschafft hat, jetzt will sie es "auf nationaler Ebene anpacken". Ihr folgte einer, "der seit Jahren über deutsche Sozialpoliitik forscht", Professor Stefan Sell von der Hochschule Koblenz. Der erklärte erst einmal die "Grundidee des Kindergeldes", wies dann darauf hin, dass es sich bei den im Ausland lebenden Kindern, die Kindergeld bekommen, um "weniger als ein Pozent" handelt, "wo das Geld ins Ausland geht", wobei ganz viele polnische Staatsbürger dabei sind, die unter der Woche in Deutschland arbeiten und am Wochenende wieder nach Hause zu ihren Familien fahren. Zusammengefasst, sagte der Prof. aus Koblenz, gehe es um "ein Prozent der Kinder und ein Prozent der Ausgaben und davon nur ein ganz kleiner Teil, wo wirklich tatsächlich Missbrauch betrieben wird", der zu bekämpfen ist.

Was ist schon ein Prozent von 36 Milliarden?

Was lehrt uns das? Wissenschaftlich betrachtet haben wir es wirklich und tatsächich mit  einem Sturm im Wasserglas zu tun, Peanuts sozuagen. Was ist schon ein Prozent von 36 Milliarden? Nun, genau genommen sind es 360 Millionen Euro. Über solche Zahlen muss man sich nicht aufregen. Andererseits, ARD und ZDF können auch bei kleinen Beträgen pingelig sein, zum Beispiel bei den 17 Euro und 50 Cent, die sie von jedem Haushalt als Beitrag einfordern, ganz unabhängig davon, ob in diesem Haushalt ein TV-Apparat steht oder nur eine Tiefkühltruhe mit Gammelfleisch. Da kennen die Öffentlich-rechtlichen Anstalten keine Gnade, und da arbeiten sie, Datenschutz hin oder her, mit den Meldeämtern zusammen. 

Auch die Tagesthemen nahmen sich des Themas an. Es stehe der Vorwurf im Raum, so Pinar Atalay in ihrer Anmoderation, "dass viele nur nach Deutschland kommen, um Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch wie etwa das Kindergeld abzugreifen". Der OB von Duisburg bestätigte dies. worauf Frau Atalay von ihm wissen wollte, ob es ihm klar wäre, dass er mit solchen Worten "den Populismus befeuern" würde.

In diesem Moment nahm ein Verdacht Gestalt an  dass Frau Atalay nicht weiß, wovon sie redet, dass nicht der "Populismus" das Problem ist sondern ein System, das zum Missbrauch einlädt. In der Überleitung zum Tagesthemen-Kommentar sagte sie: "Insgesamt zahlte der deeutsche Staat im vergangenen Jahr 36 Milliarden Euro Kindergeld, 1,7 Prozent davon sorgen für heftige Diskussionen."

Nanu, eben beim ZDF war es erst ein Prozent, jetzt bei der ARD sind es schon 1,7 Prozent, also nicht läppische 360 Millionen, sondern mehr als eine halbe Milliarde. Was stimmt denn nun? Wer sagt die Wahrheit? Können sich ARD und ZDF nicht wenigstens auf die gleichen Zahlen einigen?

Mein Vorschlag: Schafft das Kindergeld einfach ab. Der Missbrauch eines Rechts lässt sich nur durch die Abschaffung dieses Rechts verhindern. Bei der Meinungsfreiheit sind wir, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Heiko Maas sei Dank, schon so weit. Die eingesparten 36 Milliarden können besser angelegt werden. In Maßnahmen zum Schutz des Klimas oder zur Förderung der Integration durch Kurse für diejenigen, die schon länger hier leben.

Foto: Palickap CC BY-SA 3.0, via Wikimedia

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Preston Mairesse / 10.08.2018

Pinar Atalay, das war doch auch die, die vom Klimawandel sprach, “den Trump ja leugne”.  “Leugnen” ist in diesem Fall ein Wort , das gleichzeitig etwas falsches unterstellt und damit dennoch eine vermeintliche Wahrheit schafft. Klingt so schön wie Holocaustleugner, und zu denen, denn irrsten der Irren,  gehört Trump wohl auch bald. Pinar Atalay , was denkt sie sich? Sieht sie Sterne günstig stehen für Frauen mit fremdländischen Namen? Will sie auch ein Bundesverdienstkreuz?  Verdient sie sich gerade ihre Sporen für höher Weihen im Propagandafunk?

Frank Reiners / 10.08.2018

Vorschlag: Kindergeld wird nur für deutsche Kinder in Deutschland gezahlt (keine Zahlung ins Ausland - weder für deutsche noch für ausländische Kinder) Begründung: Das Kindergeld ist eine Investition in die Zukunft Deutschlands. Deswegen muss das Geld auch hier bleiben! Rechtliche Betrachtung: Die Zahlung muss aus deutschem Steuergeld erfolgen. Die Ausgabe von Steuergeld ist nicht herkunftsgebunden! (z. B. Mineralölsteuer wird nicht ausschließlich für die Infrastruktur verwendet, ein hier steuerzahlender Ausländer zahlt mit seinen Steuern auch für die Bundeswehr) Ausländer und Deutsche im Ausland haben nach dem Vorschlag halt Pech! (Dass dieser Vorschlag den zur Zeit gültigen EU-Regelungen entgegensteht, ist mir bewusst.) Nebeneffekt: Deutschland wird für Wirtschaftsflüchtlinge uninteressanter, die Anzahl ausländischer Kinder sinkt, es gibt evtl. eine Umsiedlung in das Heimatland Außerdem: Aus sozialen Gründen sollte es für ausländische Kinder in Deutschland (nur für diese - nicht für Kinder im Ausland) einen Bestandsschutz geben, d.h. die Zahlungen werden fortgesetzt.

Andreas Mertens / 10.08.2018

Schafft nicht nur das Kindergeld ab, sondern gleich auch die Sozialhilfe. Das Kindergeld ließe sich umwandeln in ... 1) In einen Steuerfreibetrag von ... sagen wir mal ... 20.000 pro Kind. Bedeutet, nur wer auch arbeitet hat auch etwas davon. Für viele Angehörige des Prekariats ist nämlich das Kinderkriegen die einzige Möglichkeit das “Einkommen” zu erhöhen. Was auch weidlich ausgenutzt wird. 2) Ein Antikindergeld. Bestimmten Personen welche in erster, zweiter oder gar dritter Generation sozial suboptimale Leistungen erbringen, sollte eine Summe X zugestanden werden für jeden Monat (z. Bsp. 500 € pro Monat im Alter von 15 - 55)  in dem sie nicht an der Evolution teilnehmen. Wahlweise eine verlockend hohe Einmalzahlung (200K bis 250K bar % steuerfrei) wenn sie sich von wenigen Zentimetern Zuleitungen ihres Reproduktionsapparats verabschieden.  Aus der Devianzforschung sind die Summen abzulesen was es kostet (700k - 850k pro Nase) wenn die soziale und bildungstechnische Integration (warum auch immer) versagt 3) Die zusätzliche Abschaffung der Sozialhilfe außer (für geistig und körperlich) wirklich Bedürftige (weil nicht arbeitsfähig)  zur vorher bereits angesprochenen Abschaffung des Kindergeldes dürfte ein weiterer Anreiz sein nicht mehr auf die Dummheit der restlichen Steuerbürger zu vertrauen. Denn wie sagt es schon der Volksmund: Ohne Ceres und Bacchus bleibt Venus kalt. 4) Belohnung für gebildete Mütter (Eltern). Je höher die Bildung, desto höher die Belohnung (z. Bsp. X-Jahre Rentenanwartschaften pro Kind. Abitur +2, Diplom +3, Promotion +4, Habilitation +5) . Je höher die Bildung der Mütter (Eltern) desto höher die Wahrscheinlichkeit für gebildete Kinder. Runter mit den Spendierhosen! Zusätzlich kann man das auch durch zusätzliche Stimmen pro Kind an der Wahlurne belohnen (Abitur +2, Diplom +3, Promotion +4, Habilitation +5).

Stefan Hecker / 10.08.2018

Zitat:  Über solche Zahlen muss man sich nicht aufregen. Andererseits, ARD und ZDF können auch bei kleinen Beträgen pingelig sein, zum Beispiel bei den 17 Euro und 50 Cent, die sie von jedem Haushalt als Beitrag einfordern, ganz unabhängig davon, ob in diesem Haushalt ein TV-Apparat steht oder nur eine Tiefkühltruhe mit Gammelfleisch. Da kennen die Öffentlich-rechtlichen Anstalten keine Gnade, und da arbeiten sie, Datenschutz hin oder her, mit den Meldeämtern zusammen. Ganz so einfach ist das mit der Zusammenarbeit mit den Meldeämtern nicht. Ich habe ein Schreiben des Beitragsservice bekommen, das sie von Meldebehörden, Handelsregister, Geweberegister, Vollstreckungsorganen, Unternehmen des Adresshandels, Gerichte, Sonstigem Dritten (NSA?, CIA?, Verfassungsschutz?) erfahren habe das ich in einem Haus wohne, und den Rundfunkbeitrag bezahlen soll. Mein gutgemeinter Hinweis sie sollten doch mal ihren eigenen Computer befragen um zu erfahren das meine Lebensgefährtin hier schon Betrag bezahlt wurde mit einer Rechnung in Höhe von 525,00 Euro beantwortet.

Rudolf George / 10.08.2018

Ich habe geschaut, bis Herr Sievers sagte “Das Thema hat Sprengkraft und umso wichtiger sind, wieder einmal, die Fakten”. Denn ich wusste: die wahren und vollständigen Fakten werde ich mit Sicherheit nun nicht bekommen, sondern vor allem die Meinung der ZDF-Nachrichtenredaktion mit ihrem unverkennbaren Linksdrall. Der Bericht bestätigt meine Entscheidung, umzuschalten.

Sabine Schönfelder / 10.08.2018

Gesunder Menschenverstand wird heute mit der Vokabel ‘Populismus ’ beiseite geraümt. Bürgermeister kreiden den Mißbrauch von Kindergeld an. Populismus. Wir lassen nur Menschen in unser Land, die sich identifizieren können. Populismus. Sexuelle Belästigung durch Migranten wird von Behörden juristisch weniger verfolgt, als die Weigerung GEZ-Gebühren zu zahlen. Populismus. Windenergie macht nur die Windindustrie reich und kann herkömmliche Energiequellen nicht ersetzen. Populismus. Linker Populismus wiederum wird gerne als ‘modern’ bezeichnet. Wir brauchen keine Kritik an der Migration, sondern offene Grenzen. Modern. (CDU-Aussage) Wir brauchen noch mehr Windkraft und keine fossilen Brennstoffe. Modern. Linke, Grüne, SPD, Merkel und Co, Obama, EU, multi-kulti, alles wahnsinnig modern, hingegen AFD, Nation, Trump, Brexit, Ungarn sind verabscheuungswürdig populistisch. Dete klappt doch schon ‘jut’, mit f r a m i n g!

Hans Weiring / 10.08.2018

Ulrich Jäger fragte: “Gibt es eigentlich eine IQ-Untergrenze bei der Berufung als EU-Kommissar?”  Nein, eine entsprechende EU-Richtlinie wurde meines Wissens noch nicht erarbeitet und ist auch nicht in Planung.

Monika Dyllick-Brenzinger / 10.08.2018

Ich bin schon lange der Meinung, dass das Kindergeld abgeschafft werden müsste. Allerdings muss das eingesparte Geld zwingend den Familien mit Kindern zugute kommen, z. B. höhere Kinderfreibeträge, kostenlose Kita, kleinere Grundschulklassen, Übernahme der Kosten für Musikunterricht und Sportvereine. Das würde die Bildungschancen der sozial schwächeren Kinder befördern - genau das, was wir brauchen.

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