Trotz des Drucks, dem Saskia Ludwig wegen einer zu freundlichen Plauderei mit Alice Weidel oder eines angeblichen Plagiats ausgesetzt ist, lässt sie nicht locker und schreibt Jens Spahn einen Protestbrief.
Leicht einzuschüchtern ist sie ganz offensichtlich nicht, die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. Sie ist nicht erst seit der gescheiterten Verfassungsrichterwahl als unbotmäßig bekannt. Mehrfach hat sie beispielsweise der Abkehr von der Brandmauer-Politik das Wort geredet. Im Januar 2025 – also noch vor der letzten Bundestagswahl beispielsweise. Der Tagesspiegel berichtete seinerzeit:
„Ludwig hatte sich gegen eine Brandmauer gegenüber der AfD gewandt, die nur der AfD und dem „linken Lager“ nutze. „Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger“, sagte sie dem Sender TV Berlin. „Nur damit kriegt man das eingehegt - und unser Land kriegt man damit auch wieder auf Kurs. Ob das nach dem 23. Februar der Fall sein wird, bleibt spannend.“
Diese Spannung hat sich gelegt und ist leider anderen Spannungen gewichen. Bei der Fraktions- und Parteiführung machte sich die Christdemokratin auf diese Weise nicht beliebt. Das trug ihr wahrscheinlich jene inzwischen oft gebräuchlichen und nicht selten missbrauchten Plagiatsvorwürfe ein. Außerdem hat sie sich des Vergehens schuldig gemacht, am Rande einer Veranstaltung in Ungarn zu freundlich mit Alice Weidel geplaudert zu haben. Stimmen aus den Reihen des kleinen Koalitionspartners SPD, wie der für seine Toleranz berühmte Genosse Ralf Stegner, forderte bekanntlich von der CDU-Fraktion deshalb schon eine Art Inquisitionsverfahren wegen des Abfalls vom vereinbarten Koalitionsglauben, wie jüngst die Augsburger Allgemeine berichtete:
„‚Ich finde nicht, dass die Partei- und Fraktionsführer der Union das einfach dulden können‘, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner unserer Redaktion. ‚Diese schlappe Distanzierung über die Pressestelle ist zu wenig. Bisher habe ich kein Statement aus der Fraktionsführung gehört.’ Er erwarte, ‚dass man da mal klarmacht: Das akzeptieren wir nicht. Und wir sind nicht gewillt, das zum Regelfall werden zu lassen.‘ (…)
Es sei immerhin nicht das erste Mal, dass Ludwig auffällig werde. ‚Schon als es darum ging, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, hat Saskia Ludwig ganz offen auf X mit einer ehemaligen AfD-Abgeordneten kooperiert‘, sagt Stegner. Und fügt hinzu: ‚Sowas ist in einer Koalition mit der SPD nicht akzeptabel.‘“
Noch Kontakt zu den Wählern?
Doch solcherlei Einschüchterungsversuche scheinen bei der Abgeordneten Ludwig nichts zu bewirken oder das Gegenteil. Wahrscheinlich hat sie noch Kontakt zu ihren Wählern, von denen so manchen eher diese Koalition mit der SPD nicht mehr akzeptabel erscheint. Bezüglich der nun erneut dräuenden Verfassungsrichter-Wahl hat sie ihrem Noch-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn einen ziemlich deutlichen Brief geschrieben, über den u.a. gerade n-tv.de berichtete. Darin habe die CDU-Politikerin dem Vorsitzenden Spahn erklärt, welche „Minimalanforderungen" sie an weitere Richterwahlen stelle. Das sind eigentlich alles Selbstverständlichkeiten, aber dennoch haben die es in der heutigen Zeit in sich.
Aus der Zeitung habe sie erfahren, schreibt Ludwig, dass Spahn nun mit der SPD eine gemeinsame Lösung für den weiteren Prozess finden möchte. Das hätte sie irritiert, denn eigentlich müsse Spahn doch zuerst das Gespräch mit der eigenen Fraktion suchen. Wörtlich heiße es:
„Es war ein nicht unerheblicher Teil Deiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Dich rund zwei Monate zuvor mit 91,3 Prozent zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt hatte und für die Frau Brosius-Gersdorf unwählbar war.“
Es sollten daher erst von der Unionsfraktion Minimalanforderungen festgelegt werden, bevor die SPD neue Personalvorschläge präsentiere. Nach Ludwigs Vorstellung müssten Kandidaten rechtzeitig und transparent vorgestellt werden und sich den Fragen der Fraktionsmitglieder stellen, bevor dann eine geheime Probeabstimmung stattfinden könne. Werde ein Kandidat abgelehnt, müsse unverzüglich ein neuer Vorschlag her.
Ludwig beende ihren Brief mit einer Frage, „die bereits mehrfach gestellt wurde“: Wann werde der seit 2018 bestehende politische „Verteilerschlüssel" für die Besetzung der Richterstellen (bisher: drei SPD-Nominierte, drei Unionskandidaten, je einer von Grünen und FDP) endlich überarbeitet? Wenn man sich die Wahlergebnisse und die Sitzverteilung im Bundestag anschaut, drängt sich die Frage jedem auf. Das umfassende Vorschlagsrecht der Genossen aus der früheren Volkspartei hat eigentlich keine Legitimation mehr. Insofern hat Frau Ludwig recht, wenn sie schreibt:
„Wäre dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt, hätte der Name Brosius-Gersdorf ggf. nie im Deutschen Bundestag kommuniziert werden müssen". Doch welcher Name wird stattdessen auf der Kandidatenliste stehen, wenn im September der nächste Verfassungsrichter-Wahlversuch unternommen werden soll? Es ist kaum anzunehmen, dass Jens Spahn jetzt plötzlich diese Ratschläge seiner Parteifreundin Ludwig beherzigt, oder?
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
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Frau Dr. Saskia Ludwig ist ein Lichtblick in der ansonsten gleichgeschalteten und sozialistischen CDU.
Das ist alles nur Geplänkel. Der Bundeskanzler F.Merz muss die Migration eindämmen. Zielwert Null. Schafft er das nicht, ist seine Amtszeit kürzer als die von Scholz, der an diesem Thema scheiterte.
Frau Dr. Ludwig handelt so, wie es ihre Aufgabe als Politikerin ist. Die Reaktion der CDU darauf ist ein Indiz mehr, das zeigt, dass die CDU all ihre Werte längst aufgegeben hat, um mit SPD, Grünen und Linken ein totalitäres Einheitskartell zu bilden, dessen Ziel es ist, die Justiz auf Linie zu bringen. Wenn erst mal die Justiz nach braunen Vorbild gefreislert ist, dann ist es eine Kleinigkeit, die politische Konkurrenz und damit deren Wähler zu „entfernen“ ( (c) Brosius-Gersdorf). Der Weg für ein Durchregieren nach Herzenslust ist somit im „Besten Deutschland“ ( (c) Steinmeier) geebnet.
Jetzt werden Vorschläge kommen, Frau Ludwig sei in der falschen Partei. Nein! In der CDU kann diese mutige Frau wirkungsvoller agieren, als in der „gesichert rechtsextr…. blablabla
Gespräche mit Andersdenkenden zu unterbinden hat leider Tradition in deutschen Landen. Die Parallelen zu den sozialistischen Unrechtstaaten von 1933 und 1949 sind derart offensichtlich, dass es schmerzt.
Die Plagiatsvorwürfe kamen von der FAZ.
Scheint aber nicht viel dran zu sein, sonst wäre das in der Causa Brosius schon genüsslich breitgetreten worden.
Spahn und Co. haben doch alle so „saubere Westen“ die vorher vermutlich im Schmutz gebadet sind, wie Pharma Deal. Auch sehen viele Bürger nicht mehr ein, das auf unsere Kosten der Krieg Russland/Ukraine für die Krieg Geilheit der EU und unserer Politiker nicht beendet wird und der korrupte Politiker Clown Selensky, der alles Landesvermögen der Ukraine an US Konzerne, US Finanzoligarchen, sogar unsere geneinsamen Projekte unter den Hammer gebracht hat, obwohl er durch Merkel riesige Bürgschaftsschulden an uns hat und sein Land das seit 2024 schon Konkursmasse ist, von der durchgeknallten EU und deren Hofstaat weiter finanziert und verlängert wird, eine Eskalation braucht auch Europa nicht. Dieser Politiker Clown ist noch nicht einmal bereit an Frieden für sein Volk zu denken, dabei hatte er mit seiner korrupten Regierung den Krieg gegen die pro russischen Bürger im eigenen Land angefangen. Die Krim gehörte immer zu Russland und der andere Zankapfel um die russischen Gebiete könnte auch ohne Gebietsabtretung statt finden, indem Russland das Recht hat als Besatzungsmacht diese nicht ehrwürdige ukrainische Regierung in diesen Gebieten zu kontrollieren, aber auch das lehnt der große Kriegsfürst Selensky sich ab, der wie Adolf Hitler vom Endsieg träumt. Selensky, die EU blockieren den Frieden dort, weniger Trump und Putin. Von wem werden diese Figuren bezahlt, von Gläubigern die heimlich Kriegswetten abschließen, von Soros der unsere Bürgschaftsschuldenbriefe 400 Milliarden aufgekauft hat und an den die Ukraine ihre Schulden bei uns abbezahlt?