Saskia Ludwig – ein rotes Tuch für Spahn

Trotz des Drucks, dem Saskia Ludwig wegen einer zu freundlichen Plauderei mit Alice Weidel oder eines angeblichen Plagiats ausgesetzt ist, lässt sie nicht locker und schreibt Jens Spahn einen Protestbrief.

Leicht einzuschüchtern ist sie ganz offensichtlich nicht, die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. Sie ist nicht erst seit der gescheiterten Verfassungsrichterwahl als unbotmäßig bekannt. Mehrfach hat sie beispielsweise der Abkehr von der Brandmauer-Politik das Wort geredet. Im Januar 2025 – also noch vor der letzten Bundestagswahl beispielsweise. Der Tagesspiegel berichtete seinerzeit:

„Ludwig hatte sich gegen eine Brandmauer gegenüber der AfD gewandt, die nur der AfD und dem „linken Lager“ nutze. „Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger“, sagte sie dem Sender TV Berlin. „Nur damit kriegt man das eingehegt - und unser Land kriegt man damit auch wieder auf Kurs. Ob das nach dem 23. Februar der Fall sein wird, bleibt spannend.“

Diese Spannung hat sich gelegt und ist leider anderen Spannungen gewichen. Bei der Fraktions- und Parteiführung machte sich die Christdemokratin auf diese Weise nicht beliebt. Das trug ihr wahrscheinlich jene inzwischen oft gebräuchlichen und nicht selten missbrauchten Plagiatsvorwürfe ein. Außerdem hat sie sich des Vergehens schuldig gemacht, am Rande einer Veranstaltung in Ungarn zu freundlich mit Alice Weidel geplaudert zu haben. Stimmen aus den Reihen des kleinen Koalitionspartners SPD, wie der für seine Toleranz berühmte Genosse Ralf Stegner, forderte bekanntlich von der CDU-Fraktion deshalb schon eine Art Inquisitionsverfahren wegen des Abfalls vom vereinbarten Koalitionsglauben, wie jüngst die Augsburger Allgemeine berichtete:

„‚Ich finde nicht, dass die Partei- und Fraktionsführer der Union das einfach dulden können‘, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner unserer Redaktion. ‚Diese schlappe Distanzierung über die Pressestelle ist zu wenig. Bisher habe ich kein Statement aus der Fraktionsführung gehört.’ Er erwarte, ‚dass man da mal klarmacht: Das akzeptieren wir nicht. Und wir sind nicht gewillt, das zum Regelfall werden zu lassen.‘ (…)

Es sei immerhin nicht das erste Mal, dass Ludwig auffällig werde. ‚Schon als es darum ging, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, hat Saskia Ludwig ganz offen auf X mit einer ehemaligen AfD-Abgeordneten kooperiert‘, sagt Stegner. Und fügt hinzu: ‚Sowas ist in einer Koalition mit der SPD nicht akzeptabel.‘“ 

Noch Kontakt zu den Wählern?

Doch solcherlei Einschüchterungsversuche scheinen bei der Abgeordneten Ludwig nichts zu bewirken oder das Gegenteil. Wahrscheinlich hat sie noch Kontakt zu ihren Wählern, von denen so manchen eher diese Koalition mit der SPD nicht mehr akzeptabel erscheint. Bezüglich der nun erneut dräuenden Verfassungsrichter-Wahl hat sie ihrem Noch-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn einen ziemlich deutlichen Brief geschrieben, über den u.a. gerade n-tv.de berichtete. Darin habe die CDU-Politikerin dem Vorsitzenden Spahn erklärt, welche „Minimalanforderungen" sie an weitere Richterwahlen stelle. Das sind eigentlich alles Selbstverständlichkeiten, aber dennoch haben die es in der heutigen Zeit in sich.

Aus der Zeitung habe sie erfahren, schreibt Ludwig, dass Spahn nun mit der SPD eine gemeinsame Lösung für den weiteren Prozess finden möchte. Das hätte sie irritiert, denn eigentlich müsse Spahn doch zuerst das Gespräch mit der eigenen Fraktion suchen. Wörtlich heiße es: 

„Es war ein nicht unerheblicher Teil Deiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Dich rund zwei Monate zuvor mit 91,3 Prozent zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt hatte und für die Frau Brosius-Gersdorf unwählbar war.“ 

Es sollten daher erst von der Unionsfraktion Minimalanforderungen festgelegt werden, bevor die SPD neue Personalvorschläge präsentiere. Nach Ludwigs Vorstellung müssten Kandidaten rechtzeitig und transparent vorgestellt werden und sich den Fragen der Fraktionsmitglieder stellen, bevor dann eine geheime Probeabstimmung stattfinden könne. Werde ein Kandidat abgelehnt, müsse unverzüglich ein neuer Vorschlag her.

Ludwig beende ihren Brief mit einer Frage, „die bereits mehrfach gestellt wurde“: Wann werde der seit 2018 bestehende politische „Verteilerschlüssel" für die Besetzung der Richterstellen (bisher: drei SPD-Nominierte, drei Unionskandidaten, je einer von Grünen und FDP) endlich überarbeitet? Wenn man sich die Wahlergebnisse und die Sitzverteilung im Bundestag anschaut, drängt sich die  Frage jedem auf. Das umfassende Vorschlagsrecht der Genossen aus der früheren Volkspartei hat eigentlich keine Legitimation mehr. Insofern hat Frau Ludwig recht, wenn sie schreibt:  

„Wäre dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt, hätte der Name Brosius-Gersdorf ggf. nie im Deutschen Bundestag kommuniziert werden müssen". Doch welcher Name wird stattdessen auf der Kandidatenliste stehen, wenn im September der nächste Verfassungsrichter-Wahlversuch unternommen werden soll? Es ist kaum anzunehmen, dass Jens Spahn jetzt plötzlich diese Ratschläge seiner Parteifreundin Ludwig beherzigt, oder?

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.