Trotz des Drucks, dem Saskia Ludwig wegen einer zu freundlichen Plauderei mit Alice Weidel oder eines angeblichen Plagiats ausgesetzt ist, lässt sie nicht locker und schreibt Jens Spahn einen Protestbrief.
Leicht einzuschüchtern ist sie ganz offensichtlich nicht, die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. Sie ist nicht erst seit der gescheiterten Verfassungsrichterwahl als unbotmäßig bekannt. Mehrfach hat sie beispielsweise der Abkehr von der Brandmauer-Politik das Wort geredet. Im Januar 2025 – also noch vor der letzten Bundestagswahl beispielsweise. Der Tagesspiegel berichtete seinerzeit:
„Ludwig hatte sich gegen eine Brandmauer gegenüber der AfD gewandt, die nur der AfD und dem „linken Lager“ nutze. „Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger“, sagte sie dem Sender TV Berlin. „Nur damit kriegt man das eingehegt - und unser Land kriegt man damit auch wieder auf Kurs. Ob das nach dem 23. Februar der Fall sein wird, bleibt spannend.“
Diese Spannung hat sich gelegt und ist leider anderen Spannungen gewichen. Bei der Fraktions- und Parteiführung machte sich die Christdemokratin auf diese Weise nicht beliebt. Das trug ihr wahrscheinlich jene inzwischen oft gebräuchlichen und nicht selten missbrauchten Plagiatsvorwürfe ein. Außerdem hat sie sich des Vergehens schuldig gemacht, am Rande einer Veranstaltung in Ungarn zu freundlich mit Alice Weidel geplaudert zu haben. Stimmen aus den Reihen des kleinen Koalitionspartners SPD, wie der für seine Toleranz berühmte Genosse Ralf Stegner, forderte bekanntlich von der CDU-Fraktion deshalb schon eine Art Inquisitionsverfahren wegen des Abfalls vom vereinbarten Koalitionsglauben, wie jüngst die Augsburger Allgemeine berichtete:
„‚Ich finde nicht, dass die Partei- und Fraktionsführer der Union das einfach dulden können‘, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner unserer Redaktion. ‚Diese schlappe Distanzierung über die Pressestelle ist zu wenig. Bisher habe ich kein Statement aus der Fraktionsführung gehört.’ Er erwarte, ‚dass man da mal klarmacht: Das akzeptieren wir nicht. Und wir sind nicht gewillt, das zum Regelfall werden zu lassen.‘ (…)
Es sei immerhin nicht das erste Mal, dass Ludwig auffällig werde. ‚Schon als es darum ging, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, hat Saskia Ludwig ganz offen auf X mit einer ehemaligen AfD-Abgeordneten kooperiert‘, sagt Stegner. Und fügt hinzu: ‚Sowas ist in einer Koalition mit der SPD nicht akzeptabel.‘“
Noch Kontakt zu den Wählern?
Doch solcherlei Einschüchterungsversuche scheinen bei der Abgeordneten Ludwig nichts zu bewirken oder das Gegenteil. Wahrscheinlich hat sie noch Kontakt zu ihren Wählern, von denen so manchen eher diese Koalition mit der SPD nicht mehr akzeptabel erscheint. Bezüglich der nun erneut dräuenden Verfassungsrichter-Wahl hat sie ihrem Noch-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn einen ziemlich deutlichen Brief geschrieben, über den u.a. gerade n-tv.de berichtete. Darin habe die CDU-Politikerin dem Vorsitzenden Spahn erklärt, welche „Minimalanforderungen" sie an weitere Richterwahlen stelle. Das sind eigentlich alles Selbstverständlichkeiten, aber dennoch haben die es in der heutigen Zeit in sich.
Aus der Zeitung habe sie erfahren, schreibt Ludwig, dass Spahn nun mit der SPD eine gemeinsame Lösung für den weiteren Prozess finden möchte. Das hätte sie irritiert, denn eigentlich müsse Spahn doch zuerst das Gespräch mit der eigenen Fraktion suchen. Wörtlich heiße es:
„Es war ein nicht unerheblicher Teil Deiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Dich rund zwei Monate zuvor mit 91,3 Prozent zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt hatte und für die Frau Brosius-Gersdorf unwählbar war.“
Es sollten daher erst von der Unionsfraktion Minimalanforderungen festgelegt werden, bevor die SPD neue Personalvorschläge präsentiere. Nach Ludwigs Vorstellung müssten Kandidaten rechtzeitig und transparent vorgestellt werden und sich den Fragen der Fraktionsmitglieder stellen, bevor dann eine geheime Probeabstimmung stattfinden könne. Werde ein Kandidat abgelehnt, müsse unverzüglich ein neuer Vorschlag her.
Ludwig beende ihren Brief mit einer Frage, „die bereits mehrfach gestellt wurde“: Wann werde der seit 2018 bestehende politische „Verteilerschlüssel" für die Besetzung der Richterstellen (bisher: drei SPD-Nominierte, drei Unionskandidaten, je einer von Grünen und FDP) endlich überarbeitet? Wenn man sich die Wahlergebnisse und die Sitzverteilung im Bundestag anschaut, drängt sich die Frage jedem auf. Das umfassende Vorschlagsrecht der Genossen aus der früheren Volkspartei hat eigentlich keine Legitimation mehr. Insofern hat Frau Ludwig recht, wenn sie schreibt:
„Wäre dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt, hätte der Name Brosius-Gersdorf ggf. nie im Deutschen Bundestag kommuniziert werden müssen". Doch welcher Name wird stattdessen auf der Kandidatenliste stehen, wenn im September der nächste Verfassungsrichter-Wahlversuch unternommen werden soll? Es ist kaum anzunehmen, dass Jens Spahn jetzt plötzlich diese Ratschläge seiner Parteifreundin Ludwig beherzigt, oder?
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
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Es ist gut, dass eine Partei, die sich im Krieg Hamas-Israel offen "neutral" verhält, Staatsräson hin oder her, noch keine Richter vorschlagen kann. Übrigens, ich glaube nicht, dass alle AfD-Wähler diese nazihafte Abkehr von Israel gut finden. Ich hoffe nicht, dass alle Woauchimmerschreiber, denen dieses Thema keinen Satz wert ist, diese Ideologie damit stützen wollen. Den Sstz "Das trug ihr wahrscheinlich jene inzwischen oft gebräuchlichen und nicht selten missbrauchten Plagiatsvorwürfe ein." finde ich den besten und zugleich lustigsten in Ihrem Text.
Sollte mich Einer fragen: Kein Wähler will eine Koalition von Parteien mit stark voneinander abweichenden Programmen. Wenn diese doch mal eingegangen wird, dann "aus der Not" heraus. Bisher galt: wer SPD wählt, will ein linke Regierung, wer CDU wählt, eine konservative. Bis 2005 hat das prima funktioniert. Die Konservativen schafften die Voraussetzungen Werte zu erarbeiten und die Sozis haben sie dann wieder verteilt. # Bis 1966 regierten liberal-Konservative. Und bauten auf. 66- 69 war die Not-Groko dran. Von Ende 69 bis 82 durften die Sozen den erarbeiteten Wohlstand verteilen. Von 82 bis 98 war wieder Anschaffen, d.h. konservativ, angesagt. So erfolgreich, daß die SPD bis 2005 wieder verteilen bzw. mit dem Geld potemkinsche Dörfer bauen durfte. "Alle Sozen" bekamen 2005 sogar die Mehrheit. Nur die "Brandmauer" zur PDS verhinderte die von der Mehrheit gewollte linke Regierung. Seitdem ging's bergab. Eine linke Regierung nach der anderen, immer fein gegen den Mehrheitswillen des Volkes - das wählte seit 2017 nämlich stabile konservative Mehrheiten - wurde gebildet. Scheiß was auf den Wählerwillen. Warum? Die "Brandmauer" zur AfD machte es möglich. Und die CDU driftete unter Merkel soweit nach links, daß ein Unterschied zu Rot und Grün kaum mehr feststellbar ist. Spätestens 2017 hat sich die NeoSED, bestehend aus CDU, SPD, Bündnis 90 und Linke, dieses Land unter den Nagel gerissen. Michel glaubt noch immer, die CDU sei konservativ, dabei bekommt er seit 2017 von ihr linke Politik vom Feinsten. Meist unter ihrer Führung. Darüber beschwert sich Michel zwar lauthals, zu mehr reicht's bei ihm aber nicht. Konsequenz? Fehlanzeige und kaum feststellbar.
Ich wollte schon eine Anfrage stellen, wo genau im Grundgesetz geschrieben steht, daß das Verfassungsgericht mit linksgrünen Aktivistinnen zu besetzten sei und warum wir linksgrüne Politik bekommen, obwohl der Souverän diese unmißverständlich abgewählt hat. Danke Frau Dr. Ludwig, daß sie dies mit erfrischender Offenheit, die man in diesem festgefahrenem System kaum noch kennt, übernommen haben. Die Antwort schwant mir irgendwie: sie könnte mit einem leptosomen Sauerländer zusammen hängen, dem Mann mit dem gewissen Nichts, der um jeden Preis (Schulden-Billion) Kandesbunzler werden wollte und es jetzt bleiben will. Dafür läßt er sich von Herrn Klingeling auf der Glatze herumtanzen. Dieser geriert sich wie der eigentliche Herrscher, obwohl seine marode Partei gerade noch von einer einstelligen Prozentzahl der Wählerschaft Zustimmung bekäme, Gleiches gilt für die grünen Untoten, die zwar aus der Regierung geflogen sind, aber noch frech von der Seitenauslinie hereincoachen. Prinzipiell ist diese Regierung am Ende. Wenn man jetzt die letzten Wertkonservativen herausekelt, ist es auch die CDU, Fritze muß jetzt langsam mal seinen Mann stehen oder aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten.
Unser Milliarden-Verschwender & -Versager Jens Spahn gilt in der Union eigentlich als derjenige, der mit der AfD vielleicht nicht offiziell, aber inoffiziell regieren würde. Aber so tritt er von einem Fettnapf in den nächsten, weil ihm wohl die Eier fehlen, dem baldigen Ex-Lügenkanzler auf seinen Platz zu verweisen, wo er hingehört, ins Abseits, wenn die Union die nächsten Wahlen überleben will. Denn auch den um-die-2-Ecken-Denker Spahn sollte klar sein, daß ein AfD-Verbot, erschlichen mit einem gesichert linksextremen BVG die Union in die Opposition bringt. Solch ein Versagen würde der Wähler auch nicht honorieren. Spahn sollte die Reste seines Hofstaats zusammenkratzen & Linnemann zum Kanzler machen.
Spahn und Co. haben doch alle so "saubere Westen" die vorher vermutlich im Schmutz gebadet sind, wie Pharma Deal. Auch sehen viele Bürger nicht mehr ein, das auf unsere Kosten der Krieg Russland/Ukraine für die Krieg Geilheit der EU und unserer Politiker nicht beendet wird und der korrupte Politiker Clown Selensky, der alles Landesvermögen der Ukraine an US Konzerne, US Finanzoligarchen, sogar unsere geneinsamen Projekte unter den Hammer gebracht hat, obwohl er durch Merkel riesige Bürgschaftsschulden an uns hat und sein Land das seit 2024 schon Konkursmasse ist, von der durchgeknallten EU und deren Hofstaat weiter finanziert und verlängert wird, eine Eskalation braucht auch Europa nicht. Dieser Politiker Clown ist noch nicht einmal bereit an Frieden für sein Volk zu denken, dabei hatte er mit seiner korrupten Regierung den Krieg gegen die pro russischen Bürger im eigenen Land angefangen. Die Krim gehörte immer zu Russland und der andere Zankapfel um die russischen Gebiete könnte auch ohne Gebietsabtretung statt finden, indem Russland das Recht hat als Besatzungsmacht diese nicht ehrwürdige ukrainische Regierung in diesen Gebieten zu kontrollieren, aber auch das lehnt der große Kriegsfürst Selensky sich ab, der wie Adolf Hitler vom Endsieg träumt. Selensky, die EU blockieren den Frieden dort, weniger Trump und Putin. Von wem werden diese Figuren bezahlt, von Gläubigern die heimlich Kriegswetten abschließen, von Soros der unsere Bürgschaftsschuldenbriefe 400 Milliarden aufgekauft hat und an den die Ukraine ihre Schulden bei uns abbezahlt?
Die Plagiatsvorwürfe kamen von der FAZ. Scheint aber nicht viel dran zu sein, sonst wäre das in der Causa Brosius schon genüsslich breitgetreten worden.
Gespräche mit Andersdenkenden zu unterbinden hat leider Tradition in deutschen Landen. Die Parallelen zu den sozialistischen Unrechtstaaten von 1933 und 1949 sind derart offensichtlich, dass es schmerzt.