Trotz des Drucks, dem Saskia Ludwig wegen einer zu freundlichen Plauderei mit Alice Weidel oder eines angeblichen Plagiats ausgesetzt ist, lässt sie nicht locker und schreibt Jens Spahn einen Protestbrief.
Leicht einzuschüchtern ist sie ganz offensichtlich nicht, die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. Sie ist nicht erst seit der gescheiterten Verfassungsrichterwahl als unbotmäßig bekannt. Mehrfach hat sie beispielsweise der Abkehr von der Brandmauer-Politik das Wort geredet. Im Januar 2025 – also noch vor der letzten Bundestagswahl beispielsweise. Der Tagesspiegel berichtete seinerzeit:
„Ludwig hatte sich gegen eine Brandmauer gegenüber der AfD gewandt, die nur der AfD und dem „linken Lager“ nutze. „Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger“, sagte sie dem Sender TV Berlin. „Nur damit kriegt man das eingehegt - und unser Land kriegt man damit auch wieder auf Kurs. Ob das nach dem 23. Februar der Fall sein wird, bleibt spannend.“
Diese Spannung hat sich gelegt und ist leider anderen Spannungen gewichen. Bei der Fraktions- und Parteiführung machte sich die Christdemokratin auf diese Weise nicht beliebt. Das trug ihr wahrscheinlich jene inzwischen oft gebräuchlichen und nicht selten missbrauchten Plagiatsvorwürfe ein. Außerdem hat sie sich des Vergehens schuldig gemacht, am Rande einer Veranstaltung in Ungarn zu freundlich mit Alice Weidel geplaudert zu haben. Stimmen aus den Reihen des kleinen Koalitionspartners SPD, wie der für seine Toleranz berühmte Genosse Ralf Stegner, forderte bekanntlich von der CDU-Fraktion deshalb schon eine Art Inquisitionsverfahren wegen des Abfalls vom vereinbarten Koalitionsglauben, wie jüngst die Augsburger Allgemeine berichtete:
„‚Ich finde nicht, dass die Partei- und Fraktionsführer der Union das einfach dulden können‘, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner unserer Redaktion. ‚Diese schlappe Distanzierung über die Pressestelle ist zu wenig. Bisher habe ich kein Statement aus der Fraktionsführung gehört.’ Er erwarte, ‚dass man da mal klarmacht: Das akzeptieren wir nicht. Und wir sind nicht gewillt, das zum Regelfall werden zu lassen.‘ (…)
Es sei immerhin nicht das erste Mal, dass Ludwig auffällig werde. ‚Schon als es darum ging, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, hat Saskia Ludwig ganz offen auf X mit einer ehemaligen AfD-Abgeordneten kooperiert‘, sagt Stegner. Und fügt hinzu: ‚Sowas ist in einer Koalition mit der SPD nicht akzeptabel.‘“
Noch Kontakt zu den Wählern?
Doch solcherlei Einschüchterungsversuche scheinen bei der Abgeordneten Ludwig nichts zu bewirken oder das Gegenteil. Wahrscheinlich hat sie noch Kontakt zu ihren Wählern, von denen so manchen eher diese Koalition mit der SPD nicht mehr akzeptabel erscheint. Bezüglich der nun erneut dräuenden Verfassungsrichter-Wahl hat sie ihrem Noch-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn einen ziemlich deutlichen Brief geschrieben, über den u.a. gerade n-tv.de berichtete. Darin habe die CDU-Politikerin dem Vorsitzenden Spahn erklärt, welche „Minimalanforderungen" sie an weitere Richterwahlen stelle. Das sind eigentlich alles Selbstverständlichkeiten, aber dennoch haben die es in der heutigen Zeit in sich.
Aus der Zeitung habe sie erfahren, schreibt Ludwig, dass Spahn nun mit der SPD eine gemeinsame Lösung für den weiteren Prozess finden möchte. Das hätte sie irritiert, denn eigentlich müsse Spahn doch zuerst das Gespräch mit der eigenen Fraktion suchen. Wörtlich heiße es:
„Es war ein nicht unerheblicher Teil Deiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Dich rund zwei Monate zuvor mit 91,3 Prozent zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt hatte und für die Frau Brosius-Gersdorf unwählbar war.“
Es sollten daher erst von der Unionsfraktion Minimalanforderungen festgelegt werden, bevor die SPD neue Personalvorschläge präsentiere. Nach Ludwigs Vorstellung müssten Kandidaten rechtzeitig und transparent vorgestellt werden und sich den Fragen der Fraktionsmitglieder stellen, bevor dann eine geheime Probeabstimmung stattfinden könne. Werde ein Kandidat abgelehnt, müsse unverzüglich ein neuer Vorschlag her.
Ludwig beende ihren Brief mit einer Frage, „die bereits mehrfach gestellt wurde“: Wann werde der seit 2018 bestehende politische „Verteilerschlüssel" für die Besetzung der Richterstellen (bisher: drei SPD-Nominierte, drei Unionskandidaten, je einer von Grünen und FDP) endlich überarbeitet? Wenn man sich die Wahlergebnisse und die Sitzverteilung im Bundestag anschaut, drängt sich die Frage jedem auf. Das umfassende Vorschlagsrecht der Genossen aus der früheren Volkspartei hat eigentlich keine Legitimation mehr. Insofern hat Frau Ludwig recht, wenn sie schreibt:
„Wäre dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt, hätte der Name Brosius-Gersdorf ggf. nie im Deutschen Bundestag kommuniziert werden müssen". Doch welcher Name wird stattdessen auf der Kandidatenliste stehen, wenn im September der nächste Verfassungsrichter-Wahlversuch unternommen werden soll? Es ist kaum anzunehmen, dass Jens Spahn jetzt plötzlich diese Ratschläge seiner Parteifreundin Ludwig beherzigt, oder?
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
“Ludwig hatte sich gegen eine Brandmauer gegenüber der AfD gewandt, die nur der AfD und dem „linken Lager“ nutze. „Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger“, sagte sie dem Sender TV Berlin. „Nur damit kriegt man das eingehegt - und unser Land kriegt man damit auch wieder auf Kurs.”==> Der verwendete Begriff “eingehegt” sagt viel: So schön das beim ersten Blick scheint, enthält die Aussage doch wieder das nur Übliche: Eigentlich wünscht man sich nur eins, nämlich selbst an der Macht zu bleiben, die Wähler sollen weiter CDU wählen, und alles soll weitergehen wie bisher (“auf Kurs”). Am liebsten soll die AfD wieder verschwinden wie von Zauberhand. Anstatt eine Politik für die Bürger zu machen, soll der Störenfried verschwinden, damit man selbst wieder die Deutungshoheit hat, und die Leute hinter die Fichte führen kann. Ich habe diesen blöden Satz “Das nützt nur der AfD” so satt! Noch nie habe ich gehört ” Das ist eine Partei, die ähnliche Ziele hat wie wir, mit der wir zusammenarbeiten können, wenn wir für die Bürger etwas erreichen wollen”. Auch wird die Existenz der AfD eigentlich nie als Tatsache hingenommen, mit der man einfach leben muß. Stattdessen soll “eingehegt” werden, am besten soll sie verschwinden. Am “Bürger” liegt diesen Leuten gar nichts, sie leben nicht in der Realität, wo es einfach mal neue Parteien gibt, sondern wollen nur die eigenen Pfründe, den Platz am Futtertrog, sichern bis in alle Ewigkeit. Und zu “Pöbel-Ralle” Stegner kann man nur eins sagen: man sollte die zwei “L” im zweiten Teil seines Spitznamens durch den zutreffenderen Buchstaben “T” ersetzen. Was hat dessen Minderheitenpartei eigentlich noch zu fordern? Weg damit!
Spahn hat in der Corona-Krise aufs Deutlichste gezeigt, was seine Natur ist: ein totalitär gesinnert Merkel-Vasall, also wie Merkel selbst ein ordinärer (National-) Sozialist. Mehr muss man über diesen Typen nicht wissen, um all seine Aktionen ab- und einschätzen zu können. CDU-Mitglieder, die dieses Führungsriegenmilieu unterstützen oder auch nur mitlaufen, gehören in dieselbe Kategorie. Kann weg. Hut ab vor Frau Ludwig, die hoffentlich nicht nur den Bad Cop gibt, wovon ich in ihrem Fall ausgehe. Von dem von ihr mitinitiierten Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg hört man allerdings gar nichts mehr.
Quassel - Ralle ( Stegner, Kreis Pinnenberg Sozi ), grad noch so reingerutscht, ist wieder da. Der moralische Bewirtschafter. Sonst klappt es ja mit der Wirtschaft auch nicht. Wirklich keine Ahnung - und davon hat Ralf Stegner eine ganze Menge. Diese Figuren sind DAS gesellschaftliche Problem in Deutschland. Premium Shitbürger. Frau Ludwig soll ruhig bleiben und weitermachen - gegen diesen linksfaschistoiden SED 2.0 - Wahn. Weiterhin gutes Gelingen und einen sonnigen Tag !
Außerdem ist Dr. Ludwig Bumerang-Expertin :“Der Deutsch-Luxemburger Plagiatsexperte Jochen Zenthöfer hat bei einer Teilprüfung der Dissertation der Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig von der CDU zahlreiche Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis festgestellt. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ). Ludwig hatte sich zuvor besonders vehement gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, gewehrt und dafür unter anderem angebliche Plagiate in deren Doktorarbeit als Begründung angeführt”(Quelle n-tv de, 20.07.2025). Ob sie auch ein Glashaus besitzt , ist bislang unbekannt.
Von Jens Spahn hielt ich mal große Stücke. So hat er vor 2018 öfter die Unsägliche kritisiert. Dann hat er den Fehler gemacht, sich von der Unsäglichen zum Gesundheitsminister machen zu lassen. Ich vermute eine bewusste Intrige von der, um ihn ruhigzustellen, zumal auf einem Posten, auf dem man längerfristig nur verlieren kann. Inzwischen ist er handzahm, da er weiß, dass die Einflussreichen in der CDU, vor allem rachsüchtige Getreue von der oben Gennanten, ihn jederzeit absägen könnten (Anlass mit Maskenskandal ja schon längst da). Von einem Hoffnungträger mit - für CDU-Verhältnisse - ziemlichen Cojones zum ex post doch noch auf Merkellinie Gebrachten. Traurig.
Angesichts der Verhältnisse in Unsererdemokratie besteht nicht viel Grund zur Hoffnung: Brosius-Gersdorf hat man zwar dank der Mobilisierung des „rechten Mobs“ (so nennt Unserdemokrat Stegner die Vertreter alternativer Medien, welche verantwortungsvoll ihrer journalistischen Arbeit nachkommen, und Bürger, die eine linksgrünwokistische Aktivistin nicht gerne im Bundesverfassungsgericht sehen möchten) gerade noch verhindert, bekommen wird man aber Frau Kaufhold und irgendeine Hilde Benjamin. Am Ende werden Spahn, Merz, Klingbeil, Brantner und Reichinnek in die Kameras grinsen und von einem guten fairen Verfahren, wiedergewonnenem Vertrauen, hervorragenden neuen Richtern und einem machtvollen gemeinsamen Zeichen gegen den Faschismus labern.
Wenn der Jens nun auf den von Frau Dr. Ludwig richtig dargelegten Sachverhalt eingeht, würde er Professionalität und Charakter zeigen. Das wird er sich doch nicht antun.