Trotz des Drucks, dem Saskia Ludwig wegen einer zu freundlichen Plauderei mit Alice Weidel oder eines angeblichen Plagiats ausgesetzt ist, lässt sie nicht locker und schreibt Jens Spahn einen Protestbrief.
Leicht einzuschüchtern ist sie ganz offensichtlich nicht, die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. Sie ist nicht erst seit der gescheiterten Verfassungsrichterwahl als unbotmäßig bekannt. Mehrfach hat sie beispielsweise der Abkehr von der Brandmauer-Politik das Wort geredet. Im Januar 2025 – also noch vor der letzten Bundestagswahl beispielsweise. Der Tagesspiegel berichtete seinerzeit:
„Ludwig hatte sich gegen eine Brandmauer gegenüber der AfD gewandt, die nur der AfD und dem „linken Lager“ nutze. „Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger“, sagte sie dem Sender TV Berlin. „Nur damit kriegt man das eingehegt - und unser Land kriegt man damit auch wieder auf Kurs. Ob das nach dem 23. Februar der Fall sein wird, bleibt spannend.“
Diese Spannung hat sich gelegt und ist leider anderen Spannungen gewichen. Bei der Fraktions- und Parteiführung machte sich die Christdemokratin auf diese Weise nicht beliebt. Das trug ihr wahrscheinlich jene inzwischen oft gebräuchlichen und nicht selten missbrauchten Plagiatsvorwürfe ein. Außerdem hat sie sich des Vergehens schuldig gemacht, am Rande einer Veranstaltung in Ungarn zu freundlich mit Alice Weidel geplaudert zu haben. Stimmen aus den Reihen des kleinen Koalitionspartners SPD, wie der für seine Toleranz berühmte Genosse Ralf Stegner, forderte bekanntlich von der CDU-Fraktion deshalb schon eine Art Inquisitionsverfahren wegen des Abfalls vom vereinbarten Koalitionsglauben, wie jüngst die Augsburger Allgemeine berichtete:
„‚Ich finde nicht, dass die Partei- und Fraktionsführer der Union das einfach dulden können‘, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner unserer Redaktion. ‚Diese schlappe Distanzierung über die Pressestelle ist zu wenig. Bisher habe ich kein Statement aus der Fraktionsführung gehört.’ Er erwarte, ‚dass man da mal klarmacht: Das akzeptieren wir nicht. Und wir sind nicht gewillt, das zum Regelfall werden zu lassen.‘ (…)
Es sei immerhin nicht das erste Mal, dass Ludwig auffällig werde. ‚Schon als es darum ging, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, hat Saskia Ludwig ganz offen auf X mit einer ehemaligen AfD-Abgeordneten kooperiert‘, sagt Stegner. Und fügt hinzu: ‚Sowas ist in einer Koalition mit der SPD nicht akzeptabel.‘“
Noch Kontakt zu den Wählern?
Doch solcherlei Einschüchterungsversuche scheinen bei der Abgeordneten Ludwig nichts zu bewirken oder das Gegenteil. Wahrscheinlich hat sie noch Kontakt zu ihren Wählern, von denen so manchen eher diese Koalition mit der SPD nicht mehr akzeptabel erscheint. Bezüglich der nun erneut dräuenden Verfassungsrichter-Wahl hat sie ihrem Noch-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn einen ziemlich deutlichen Brief geschrieben, über den u.a. gerade n-tv.de berichtete. Darin habe die CDU-Politikerin dem Vorsitzenden Spahn erklärt, welche „Minimalanforderungen" sie an weitere Richterwahlen stelle. Das sind eigentlich alles Selbstverständlichkeiten, aber dennoch haben die es in der heutigen Zeit in sich.
Aus der Zeitung habe sie erfahren, schreibt Ludwig, dass Spahn nun mit der SPD eine gemeinsame Lösung für den weiteren Prozess finden möchte. Das hätte sie irritiert, denn eigentlich müsse Spahn doch zuerst das Gespräch mit der eigenen Fraktion suchen. Wörtlich heiße es:
„Es war ein nicht unerheblicher Teil Deiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Dich rund zwei Monate zuvor mit 91,3 Prozent zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt hatte und für die Frau Brosius-Gersdorf unwählbar war.“
Es sollten daher erst von der Unionsfraktion Minimalanforderungen festgelegt werden, bevor die SPD neue Personalvorschläge präsentiere. Nach Ludwigs Vorstellung müssten Kandidaten rechtzeitig und transparent vorgestellt werden und sich den Fragen der Fraktionsmitglieder stellen, bevor dann eine geheime Probeabstimmung stattfinden könne. Werde ein Kandidat abgelehnt, müsse unverzüglich ein neuer Vorschlag her.
Ludwig beende ihren Brief mit einer Frage, „die bereits mehrfach gestellt wurde“: Wann werde der seit 2018 bestehende politische „Verteilerschlüssel" für die Besetzung der Richterstellen (bisher: drei SPD-Nominierte, drei Unionskandidaten, je einer von Grünen und FDP) endlich überarbeitet? Wenn man sich die Wahlergebnisse und die Sitzverteilung im Bundestag anschaut, drängt sich die Frage jedem auf. Das umfassende Vorschlagsrecht der Genossen aus der früheren Volkspartei hat eigentlich keine Legitimation mehr. Insofern hat Frau Ludwig recht, wenn sie schreibt:
„Wäre dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt, hätte der Name Brosius-Gersdorf ggf. nie im Deutschen Bundestag kommuniziert werden müssen". Doch welcher Name wird stattdessen auf der Kandidatenliste stehen, wenn im September der nächste Verfassungsrichter-Wahlversuch unternommen werden soll? Es ist kaum anzunehmen, dass Jens Spahn jetzt plötzlich diese Ratschläge seiner Parteifreundin Ludwig beherzigt, oder?
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Emil.Meins “... Auch wird die Existenz der AfD eigentlich nie als Tatsache hingenommen, mit der man einfach leben muß. Stattdessen soll “eingehegt” werden, am besten soll sie verschwinden.” Aber leider seien selbst bei einem Parteiverbot der AfD deren Wähler nicht BESEITIGT. Diese Formulierung sei unglücklich gewählt, sagte sie bei Lanz. Gemeint sei natürlich und für jeden im Zusammenhang ihrer Ausführungen verständlich, “... Dass mit einem Parteiverbotsverfahren nicht die Probleme beseitigt werden, die Menschen dazu veranlassen, sich von der demokratischen Mitte abzuwenden.” Dann hätte sie von PROBLEMEN und nicht von WÄHLERN sprechen müssen. Wer nimmt ihr ab, dass sie AfD-Wähler nicht als Probleme wahrnimmt? Wer Worte mit großer Bedeutungsreichweite falsch wählt, taugt nicht für ein höchstes Richteramt in einer wahren Demokratie! In “unserer Demokratie” aber offensichtlich - aus Sicht der SPD und aus der Sicht von Merz - schon. Wer ihr zustimmt und sie unterstützt, macht sich mitschuldig.——- Dass das böse Wort “beseitigt” nie gefallen sei, sondern einer Rufmordkampagne in xxx-Medien entstamme,, wie jetzt vielfach behauptet wird, stimmt nicht. Sie hat dazu bei Lanz persönlich Stellung genommen.
Die von der Führung der CDU erbittert und mit allen Mitteln verteidigte Brandmauer dient nur dem links-grünen Machterhalt und verhindert in unserem Land eine Rückkehr zu liberal-konservativer Politik. Sie zementiert also das Mitregierungsmonopol und den Ewigkeitsanspruch vor allem der SPD.
Merkt eigentlich in der CDU Führung niemand, dass der Herr Spahn mit seiner Aufgabe völlig überfordert ist? Der Mann steht alleine schon wegen der Maskenaffäre stark unter Druck, wahrscheinlich ist er mittlerweile erpressbar und deshalb auch nicht mehr zu einer konservativen Ausrichtung in der Lage. Entsprechend verlautbart er nun..
Linksgrüne, linksgrün, die Linken, die Sozialisten, sozialistisch - das sind Phrasen aneinandergereiht, das ist nur Gesülze.
Der ” Blanke Neid ” ? Weil der Jens Spahnier als Bänker nicht promoviert hat ? Und deshalb auch keinen Doktor-Titel ? Falsche Partei + falscher Beruf ? Der hätte vielleicht besser zu den Sozzen gehen sollen.
@B.Jacobs. Sie bekommen von mir den Ehrenpreis für die Ansammlung von größtmöglichem Unsinn in komprimiertester Form. Wirklich gelungen. Sogar wahre Elemente sind enthalten. Ich will nur auf eines eingehen: „Die Krim gehörte immer zu Russland“, sagen Sie. Das in etwa so wahr wie „Südtirol gehörte immer zu Österreich“ oder „Alaska gehörte immer zu Rußland“ oder „Taiwan gehörte immer zu China“. Historische Prozesse, der wichtigste darunter der Krieg, verändern die Zugehörigkeit von Territorien. Sich dann auf angestammte Rechte aus grauen Vorzeiten zu berufen, ist gefährlich. Oder soll Deutschland Sizilien von Italien zurückfordern, weil dort Stauferburgen zu finden sind? Übrigens erbaut zu einer Zeit, bevor das Moskauer Großfürstentum begründet wurde. Als sich Katharina II. von Rußland 1783 das Krim-Khanat einverleibte, hatten Preußen, das Habsburger Reich und Rußland gerade Polen unter sich aufgeteilt. Niemand mit Verstand stellt deswegen heute die polnische Selbständigkeit in Frage. Entscheidend ist also nicht, ob „die Krim immer zu Russland gehörte“, sondern wie wir es heute beurteilen, wenn ein Staat Teile eines souveränen Nachbarstaates herausreißt, und ob wir das einfach so hinnehmen.
Die SPD wollte in Berlin, “vor dem Fall der Mauer zur falschen Seite” durch eine verbrecherische Politik gegen die eigene Bevölkerung der SED-Diktatur die militärische Besetzung Westberlins erleichtern und schickte vor der von der SED unbedingt gewollten Koalition (die Momper übrigens noch am Wahlabend ausgeschlossen hatte) mit der AL (Grüne) Longolius und Ristock, der sowieso weg von Bonn und hin zur SED wollte, nach Ostberlin, um den “geheimen” Koalitionsvertrag mit den DDR-Machthabern, die bereits von den vollen Schließfächern träumten, abzustimmen. Kein Satiriker kann sich sich so etwas ausdenken! Auch nach dem Zusammenbruch der DDR und den Erkenntnissen, dass der SED außer Verbrechen auch in der Bundesrepublik, von der sie abhängig war, nichts gelungen war, und diese in perfider Weise weiter eine verbrecherische Politik der verbrannten Erde betrieb und sogeannten “rechte” Verbrechen verübte oder provozierte, wollten nicht wenige SPD-Genossen mit der flugs umbenannten SED sofort koalieren, obwohl “dessen Star Gysi” noch am 18. Mai 1990 den sowjetischen Funktionär Falin dazu ermuntern wollte, die Einigung der beiden deutschen Staaten militärisch zu verhindern und Gorbatschow “beauftragte”, Willy Brandt “was auf die Mütze zu geben”, da dieser aus dem Ruder gelaufen sei. Ich würde das gerne einmal und noch viel mehr mit Pöbel-Ralph diskutieren. Warum darf nun eigentlich Frau Ludwig nicht mit Frau Weisel reden? Kann mir das einmal jemand erklären?