Trotz des Drucks, dem Saskia Ludwig wegen einer zu freundlichen Plauderei mit Alice Weidel oder eines angeblichen Plagiats ausgesetzt ist, lässt sie nicht locker und schreibt Jens Spahn einen Protestbrief.
Leicht einzuschüchtern ist sie ganz offensichtlich nicht, die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. Sie ist nicht erst seit der gescheiterten Verfassungsrichterwahl als unbotmäßig bekannt. Mehrfach hat sie beispielsweise der Abkehr von der Brandmauer-Politik das Wort geredet. Im Januar 2025 – also noch vor der letzten Bundestagswahl beispielsweise. Der Tagesspiegel berichtete seinerzeit:
„Ludwig hatte sich gegen eine Brandmauer gegenüber der AfD gewandt, die nur der AfD und dem „linken Lager“ nutze. „Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger“, sagte sie dem Sender TV Berlin. „Nur damit kriegt man das eingehegt - und unser Land kriegt man damit auch wieder auf Kurs. Ob das nach dem 23. Februar der Fall sein wird, bleibt spannend.“
Diese Spannung hat sich gelegt und ist leider anderen Spannungen gewichen. Bei der Fraktions- und Parteiführung machte sich die Christdemokratin auf diese Weise nicht beliebt. Das trug ihr wahrscheinlich jene inzwischen oft gebräuchlichen und nicht selten missbrauchten Plagiatsvorwürfe ein. Außerdem hat sie sich des Vergehens schuldig gemacht, am Rande einer Veranstaltung in Ungarn zu freundlich mit Alice Weidel geplaudert zu haben. Stimmen aus den Reihen des kleinen Koalitionspartners SPD, wie der für seine Toleranz berühmte Genosse Ralf Stegner, forderte bekanntlich von der CDU-Fraktion deshalb schon eine Art Inquisitionsverfahren wegen des Abfalls vom vereinbarten Koalitionsglauben, wie jüngst die Augsburger Allgemeine berichtete:
„‚Ich finde nicht, dass die Partei- und Fraktionsführer der Union das einfach dulden können‘, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner unserer Redaktion. ‚Diese schlappe Distanzierung über die Pressestelle ist zu wenig. Bisher habe ich kein Statement aus der Fraktionsführung gehört.’ Er erwarte, ‚dass man da mal klarmacht: Das akzeptieren wir nicht. Und wir sind nicht gewillt, das zum Regelfall werden zu lassen.‘ (…)
Es sei immerhin nicht das erste Mal, dass Ludwig auffällig werde. ‚Schon als es darum ging, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, hat Saskia Ludwig ganz offen auf X mit einer ehemaligen AfD-Abgeordneten kooperiert‘, sagt Stegner. Und fügt hinzu: ‚Sowas ist in einer Koalition mit der SPD nicht akzeptabel.‘“
Noch Kontakt zu den Wählern?
Doch solcherlei Einschüchterungsversuche scheinen bei der Abgeordneten Ludwig nichts zu bewirken oder das Gegenteil. Wahrscheinlich hat sie noch Kontakt zu ihren Wählern, von denen so manchen eher diese Koalition mit der SPD nicht mehr akzeptabel erscheint. Bezüglich der nun erneut dräuenden Verfassungsrichter-Wahl hat sie ihrem Noch-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn einen ziemlich deutlichen Brief geschrieben, über den u.a. gerade n-tv.de berichtete. Darin habe die CDU-Politikerin dem Vorsitzenden Spahn erklärt, welche „Minimalanforderungen" sie an weitere Richterwahlen stelle. Das sind eigentlich alles Selbstverständlichkeiten, aber dennoch haben die es in der heutigen Zeit in sich.
Aus der Zeitung habe sie erfahren, schreibt Ludwig, dass Spahn nun mit der SPD eine gemeinsame Lösung für den weiteren Prozess finden möchte. Das hätte sie irritiert, denn eigentlich müsse Spahn doch zuerst das Gespräch mit der eigenen Fraktion suchen. Wörtlich heiße es:
„Es war ein nicht unerheblicher Teil Deiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Dich rund zwei Monate zuvor mit 91,3 Prozent zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt hatte und für die Frau Brosius-Gersdorf unwählbar war.“
Es sollten daher erst von der Unionsfraktion Minimalanforderungen festgelegt werden, bevor die SPD neue Personalvorschläge präsentiere. Nach Ludwigs Vorstellung müssten Kandidaten rechtzeitig und transparent vorgestellt werden und sich den Fragen der Fraktionsmitglieder stellen, bevor dann eine geheime Probeabstimmung stattfinden könne. Werde ein Kandidat abgelehnt, müsse unverzüglich ein neuer Vorschlag her.
Ludwig beende ihren Brief mit einer Frage, „die bereits mehrfach gestellt wurde“: Wann werde der seit 2018 bestehende politische „Verteilerschlüssel" für die Besetzung der Richterstellen (bisher: drei SPD-Nominierte, drei Unionskandidaten, je einer von Grünen und FDP) endlich überarbeitet? Wenn man sich die Wahlergebnisse und die Sitzverteilung im Bundestag anschaut, drängt sich die Frage jedem auf. Das umfassende Vorschlagsrecht der Genossen aus der früheren Volkspartei hat eigentlich keine Legitimation mehr. Insofern hat Frau Ludwig recht, wenn sie schreibt:
„Wäre dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt, hätte der Name Brosius-Gersdorf ggf. nie im Deutschen Bundestag kommuniziert werden müssen". Doch welcher Name wird stattdessen auf der Kandidatenliste stehen, wenn im September der nächste Verfassungsrichter-Wahlversuch unternommen werden soll? Es ist kaum anzunehmen, dass Jens Spahn jetzt plötzlich diese Ratschläge seiner Parteifreundin Ludwig beherzigt, oder?
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Danke, Herr Hechinger für Ihre B.Jacobs – Replik . Da bin ich offensichtlich nicht der einzige, dem der Mann auf den Keks geht …
Nun, viele Stars jammern über ihre Rente, obwohl sie gearbeitet haben, ohne Allüren von Haltung wie Vicky Leandros oder Schleimer Roland Kaiser, dabei mochte ich mal seine Musik. mit der Frage, warum bestraft unsere Regierung ausgerechnet die Indigenen, integrierten Migranten die arbeiten als Menschen 3. Klasse und lässt Andrea Nahles die Werbung auf arabisch für Drittstaaten alles kostenlos, das Füllhorn ist unendlich ohne Gegenleistung , ohne einen Cent dazu zu leisten für Sozialsysteme die auf den Knochen auch von deren Vorfahren, die selbst verwitwet einzahlen mussten, durchgehen? Jeder andere freie Unternehmer haftet mit seinem Gesamtvermögen für Fehler, auch wenn er dafür am Ende unter der Brücke schläft. Die DISKRIMINIERUNG DER BEREITS LÄNGER Indigenen LEBENDEN? Diese Rente der Promis spiegelt auch DIE ABWERTUNG der Menschen im Osten wieder, deren Arbeitseikommen 4 mal niedriger für gleiche Arbeit war, als die der Westdeutschen. Ich weiß ja, Mathematik ist für Politiker rassistisch, aber mit welchem Recht verdienen Politiker hohe Pensionen, unter 3000 Euro nicht, obwohl sie viel Schaden für Bürger und Land angerichtet haben? Sie verteilen nur großzügig zu ihren Gunsten um und kaufen Wähler über Sozialsysteme, Faulenzer, Asylparasiten und Co., schon allein deshalb wünsche ich mir einen gerechteren Neuanfang für Indigene und Migranten die ihren Beitrag in die Sozialsysteme leisten, die dafür bestraft werden, dass sie Indigene und wirklich arbeitende Migranten sind. Eine Kürzung bei überflüssigen Bürokraten, Politikern, die kaum Beiträge für die Sozialsysteme durch Sonderstatus leisten mussten, wäre angebracht, wo bleibt dort die Solidarität.
Danke Frau Ludwig!
Es gibt leider nurmehr wenige Menschen, die sich erlauben, selbstständig zu denken und das dann auch noch auszusprechen.
@T.Plath
WER, in der CDU „…sollte mal drüber nachdenken“, wenn „…bis auf wenige [angebliche] Lichtblicke [ALLE] stark nach links gerückt“ sind? #merke(l)nSieSelber
Und auf WAS, sollen „DIE dann erstmal von selber drauf kommen“ und WER sich dann „ hin [zurück] entwickeln wo er(?!!) früher einmal war“ ?!?
…in ‚Ruhe‘ sterben lassen, DieUnion! Verdient, wie kaum etwas anderes und letztlich [charakterlich] verh*ssenswerter noch wie durchgeknalltOnly-Ideologen!
Braucht keiner mehr! – wofür? Für einen minimal langsameres Abwracken von Uns und unserem Land?! Die bekommen, ob ihrer Sinnlosigkeit, auch keine neuen Wähler mehr dazu! Und die Älteren und BesitzstandserhaltungshofferEgoisten™ werden „weniger“ – daher die logische Talfahrt bei den Prozenten. „Haut ab“!
AHHHHHHHHHHHH, es tut so gut, wenn man auf NZZ das Kurzvideo sieht, wie der U.S.-Sondergesandte den russischen Präsidenten freundlich begrüßt und sogar ein Präsident Putin kurz beim Händeschütteln dem Sondergesandten gegenüber den Kopf beugt, sei es ein wohlwollendes Nicken oder ein zivilkulturelles Kopfneigen, so wie es eben höflich ist. So geht Diplomatie ihr armseligen deutschen Pseudo-Diplomaten-Fuzzis und hysterisch kreischende Perversen und Psychopathen im Auswärtigen Amt der letzten 30 Jahre unter diverser Diversen-Führung. Die Pseudo-Diplomaten trotz übermäßiger Steuergelder-Verschwendung haben sich zum degenerierten, international vollumfänglich ignorierten Pack reduziert und werden für Jahrzehnte ignoriert bleiben. Das gilt aber insbesondere für die sog. „190 Jungdiplomaten des AA“ die eine „neue Israel-Politik“ einfordern. Was für eine ekelerregende Zusammenrottung degenerierter Beamtenfuzzis, die da in Berlin herangezüchtet wurden. Jeder Medienartikel, der das diplomatische Versagen solcher Clownsfiguren weltweit dokumentiert erleichtert den satten Furz der intellektuellen Genugtuung über das weltweit bekannte deutsche Totalversagen.
Auch wenn Fr. Ludwig vielleicht Kontakt zu ihren Wählern hat, wird damit das Grundproblem, dass der Bürger mit der Stimmabgabe tatsächlich seine Stimme abgibt, nicht aufgehoben. Man regt sich über die gebrochenen Wahlversprechen auf, aber ein Gewählter hat kein Mandat, ist an nichts gebunden, sondern ist nur seinem Gewissen verpflichtet (meist eher denen, die Macht über ihn haben). Direkte Demokratie, z.B. auch mit Wahl der Verfassungsrichter vom Volk, am Vorbild der Schweiz orientieren! Dass die repräsentative Demokratie mehr Sachverstand und Weitsicht bereitstellt und im Schnitt bessere Ergebnisse (also für die Allgemeinheit) produziert, kann ja wohl keiner ernsthaft behaupten.
Merz reimt sich auf Schmerz, Merkel reimt sich auf …….„Bürger“ der Welt vereinigt euch! Überrennt dieses Land, damit endlich eine Kulturnation ausgelöscht wird! Die Anleitung dazu liefert u.a. die AfA. Restbestände der Werktätigen machen gerne den „Rücken krumm“; für ALLER Wohlbefinden. Egal ob Vielehe, Großfamilie oder angedrohtes Kalifat. Wer freut sich drauf? Im übrigen bin ich der Meinung, der selbstverschuldete Untergang läuft planmäßig. Hat der Wahnsinn erst einmal Fuß gefasst wir der ungeniert behaupten, ER sei das NORMALE! (Sir C.R. Popper).