Trotz des Drucks, dem Saskia Ludwig wegen einer zu freundlichen Plauderei mit Alice Weidel oder eines angeblichen Plagiats ausgesetzt ist, lässt sie nicht locker und schreibt Jens Spahn einen Protestbrief.
Leicht einzuschüchtern ist sie ganz offensichtlich nicht, die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. Sie ist nicht erst seit der gescheiterten Verfassungsrichterwahl als unbotmäßig bekannt. Mehrfach hat sie beispielsweise der Abkehr von der Brandmauer-Politik das Wort geredet. Im Januar 2025 – also noch vor der letzten Bundestagswahl beispielsweise. Der Tagesspiegel berichtete seinerzeit:
„Ludwig hatte sich gegen eine Brandmauer gegenüber der AfD gewandt, die nur der AfD und dem „linken Lager“ nutze. „Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger“, sagte sie dem Sender TV Berlin. „Nur damit kriegt man das eingehegt - und unser Land kriegt man damit auch wieder auf Kurs. Ob das nach dem 23. Februar der Fall sein wird, bleibt spannend.“
Diese Spannung hat sich gelegt und ist leider anderen Spannungen gewichen. Bei der Fraktions- und Parteiführung machte sich die Christdemokratin auf diese Weise nicht beliebt. Das trug ihr wahrscheinlich jene inzwischen oft gebräuchlichen und nicht selten missbrauchten Plagiatsvorwürfe ein. Außerdem hat sie sich des Vergehens schuldig gemacht, am Rande einer Veranstaltung in Ungarn zu freundlich mit Alice Weidel geplaudert zu haben. Stimmen aus den Reihen des kleinen Koalitionspartners SPD, wie der für seine Toleranz berühmte Genosse Ralf Stegner, forderte bekanntlich von der CDU-Fraktion deshalb schon eine Art Inquisitionsverfahren wegen des Abfalls vom vereinbarten Koalitionsglauben, wie jüngst die Augsburger Allgemeine berichtete:
„‚Ich finde nicht, dass die Partei- und Fraktionsführer der Union das einfach dulden können‘, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner unserer Redaktion. ‚Diese schlappe Distanzierung über die Pressestelle ist zu wenig. Bisher habe ich kein Statement aus der Fraktionsführung gehört.’ Er erwarte, ‚dass man da mal klarmacht: Das akzeptieren wir nicht. Und wir sind nicht gewillt, das zum Regelfall werden zu lassen.‘ (…)
Es sei immerhin nicht das erste Mal, dass Ludwig auffällig werde. ‚Schon als es darum ging, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, hat Saskia Ludwig ganz offen auf X mit einer ehemaligen AfD-Abgeordneten kooperiert‘, sagt Stegner. Und fügt hinzu: ‚Sowas ist in einer Koalition mit der SPD nicht akzeptabel.‘“
Noch Kontakt zu den Wählern?
Doch solcherlei Einschüchterungsversuche scheinen bei der Abgeordneten Ludwig nichts zu bewirken oder das Gegenteil. Wahrscheinlich hat sie noch Kontakt zu ihren Wählern, von denen so manchen eher diese Koalition mit der SPD nicht mehr akzeptabel erscheint. Bezüglich der nun erneut dräuenden Verfassungsrichter-Wahl hat sie ihrem Noch-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn einen ziemlich deutlichen Brief geschrieben, über den u.a. gerade n-tv.de berichtete. Darin habe die CDU-Politikerin dem Vorsitzenden Spahn erklärt, welche „Minimalanforderungen" sie an weitere Richterwahlen stelle. Das sind eigentlich alles Selbstverständlichkeiten, aber dennoch haben die es in der heutigen Zeit in sich.
Aus der Zeitung habe sie erfahren, schreibt Ludwig, dass Spahn nun mit der SPD eine gemeinsame Lösung für den weiteren Prozess finden möchte. Das hätte sie irritiert, denn eigentlich müsse Spahn doch zuerst das Gespräch mit der eigenen Fraktion suchen. Wörtlich heiße es:
„Es war ein nicht unerheblicher Teil Deiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Dich rund zwei Monate zuvor mit 91,3 Prozent zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt hatte und für die Frau Brosius-Gersdorf unwählbar war.“
Es sollten daher erst von der Unionsfraktion Minimalanforderungen festgelegt werden, bevor die SPD neue Personalvorschläge präsentiere. Nach Ludwigs Vorstellung müssten Kandidaten rechtzeitig und transparent vorgestellt werden und sich den Fragen der Fraktionsmitglieder stellen, bevor dann eine geheime Probeabstimmung stattfinden könne. Werde ein Kandidat abgelehnt, müsse unverzüglich ein neuer Vorschlag her.
Ludwig beende ihren Brief mit einer Frage, „die bereits mehrfach gestellt wurde“: Wann werde der seit 2018 bestehende politische „Verteilerschlüssel" für die Besetzung der Richterstellen (bisher: drei SPD-Nominierte, drei Unionskandidaten, je einer von Grünen und FDP) endlich überarbeitet? Wenn man sich die Wahlergebnisse und die Sitzverteilung im Bundestag anschaut, drängt sich die Frage jedem auf. Das umfassende Vorschlagsrecht der Genossen aus der früheren Volkspartei hat eigentlich keine Legitimation mehr. Insofern hat Frau Ludwig recht, wenn sie schreibt:
„Wäre dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt, hätte der Name Brosius-Gersdorf ggf. nie im Deutschen Bundestag kommuniziert werden müssen". Doch welcher Name wird stattdessen auf der Kandidatenliste stehen, wenn im September der nächste Verfassungsrichter-Wahlversuch unternommen werden soll? Es ist kaum anzunehmen, dass Jens Spahn jetzt plötzlich diese Ratschläge seiner Parteifreundin Ludwig beherzigt, oder?
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
@Thomas Hechinger. Tut mir leid, aber den Ehrenpreis für die Ansammlung von größtmöglichem Unsinn in komprimiertester Form haben Sie @B.Jacobs weggeschnappt. Was Sie jetzt alles in einen Topf werfen, gehört nicht zusammen. Sie anerkennen die Ergebnisse von Übergriffen grundsätzlich als endgültig hinzunehmende Tatsachen und machen keinen Unterschied zwischen heute und damals. Was hat die Krim mit Sizilien zu tun? War für Sie vielleicht auch die Wiedervereinigung mit der DDR gegen das Recht der etablierten Tatsachen? Ich spare mir weitere Ausführungen.
Bahnt sich da etwas in der CDU an? Das Merz nur eine Übergangsfigur ist, war für mich schon vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden klar. Spahn ist möglicherweise durch seine Rolle in der Maskenaffäre auch schon verbrannt? Für wen kreuzt Fr. Ludwig hier die Klingen, um Schwarz-Blau in der CDU zu installieren? Der Merkelblock scheint zu schrumpfen, man sollte Merkel bitten den Weg freizumachen, die sollte die CDU zu verlassen.
Das Problem ist nicht Spahn. Das Problem ist auch nicht der Lügner, der Kanzler spielt. Das Problem ist der allgegenwärtige Satanismus Orwellscher Prägung. – man gehe auf BILD (online), aktuell: Merkel und die andere Saskia (Esken) speisen gemeinsam und vertraut beim Italiener in Berlin. Mit Bild bei BILD. Wohl bekomm’s. Die Lösung ist nicht Saskia Ludwig oder eine Genesung der CDU. CDU-CSU sind verloren, es sind Palliativpatienten, schon Riechende mit Restatmung. Deutschland ist verloren. Es mieft, nach Linken, Grünen, SPD und Umkehrung aller Werte, Umkehrung der Begriffe, es mieft nach Bindungslosigkeit, Wirrnis und Wahn, Verlogenheit, Verblödung und Niedergang. SATAN muss fallen !
Also erst einmal zu in Sachen Ukraine, da befürworte ich AK Schmidt, der sagte, „wir haben in der Ukraine nichts verloren,“ Die Ukraine ist aus allen geopolitischen Neuaufteilungen entstanden, die vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion als eigenständiges Land nicht existiert hat, könnte ich je gleich sagen D. holt sich Königsberg zurück, die anderen europäischen Länder ebenso ihre Gebiete, weil die Ukraine ist geopolitisch zugeteiltes neues Territorium an die Siegermacht Sowjetunion gewesen! Dies würde ich nie fordern, trotz dem Leid vieler Heimatvertriebener, weil Frieden kostbarer ist, als Krieg! Derzeit schießen sich auf beiden Seiten Brüder und Schwestern tot, alles nur für die Macht Allüren von Selensky und Putin ist ein ebenbürtiger Gegner. Die Krim, so ließ ich es mir von einem Staatswissenschaftler erklären, wurde unter Crustschow ohne Rücksicht auf das Volk dem ukrainischen Territorium damals zugeteilt. Das kann und wird Putin, der ein ordentliches Referendum hat durchführen lassen und die Bewohner der Krim wollen zu Russland gehören nie dulden. Auch, weil die Krim wichtiger militärischer Stützpunkt ist alle Krieg geilen Hyänen Russland bedrohen würden. Mal abgesehen von vielen Schweinereien, die Selensky auf dem Konto hat. Je eher die Kapitulation der Ukraine kommt, ist Frieden und Wiederaufbau möglich und allemal besser als ein endloser blutiger Krieg.
Gerade D. hat Schlesien, Pommern, Böhmen, Mähren verloren und viel Heimatvertreibung beschert. So jedenfalls treibt der größenwahnsinnige Politiker Clown auch Europa in den Krieg, weil er Frieden für das Volk anscheinend hasst. Russland fordert pro russische Gebiete, verständlich bei dem Massaker an der pro russischen Bevölkerung durch die Bande in Kiew, das bevor der Russe dort einmarschiert ist. Dieser unerträgliche Selensky will nicht endlich einsehen, das die Ukraine ein neutrales Land werden muss, zwischen den Weltmächten und warum nicht auch ein besetztes Land, D. kennt das ja.
Manche, die immer noch – vielleicht aus alter Anhänglichkeit, vielleicht aus Begriffsstutzigkeit – CDU und CSU wählen, wollen sich ihre Feigheit, diesem deformierten Haufen den Rücken zu kehren, schönreden. Doch macht Euch nichts vor, eine Saskia Ludwig, die sowieso eines Tages bei der AfD landen wird, macht noch keinen Frühling. Diese fraglos charakterstarke Frau hat in der total vermerkelten Unionsfraktion, der Rest sind Merz-Anhänger und damit genau so widerwärtig, allenfalls ein halbes Dutzend Gefolgsleute, tendenziell eher weniger. Die CDU ist nicht zu retten – und das ist gut so und hochverdient.
Na ja zurLudwig..: Laut Wikipedia ua. „… studierte sie 1987 bis 1989 sozialistische Betriebswirtschaftslehre an der Handelshochschule Leipzig … “ und dann an der Uni Potsam promoviert als Dipl.-Pol. …
Ich habe allen Respekt für diese Abgeordnete! Sie ist für mich ein lobenswertes Beispiel für unsere parlamentarische Demokratie, die Unabhängigkeit unserer Abgeordneten. Gut so! Auch die sarkastische Formulierung „der für seine Toleranz berühmte Genosse Ralf Stegner“ ist bezeichnend. Ich habe diesen Herrn SPD-Abgeordneten subjektiv bislang nicht ansatzweise als intelligent, gebildet und durchgängig nur als politischen Hetzer erlebt. In Erinnerung ist mir beispielsweise eine Diskussion auf Servus (in Deutschland leider mittlerweile eingestellt; da durften die Protagonisten noch zu Ende reden!), wohl sinngemäß das Format „Talk im Turm/Hangar“, mit diesem Herrn und Alice Weidel zur Corona-Pandemie. Während Weidel sachlich argumentierte, hat in meiner Wahrnehmung Stegner durchgängig sachfremd polemisch den Mehrsprung AfD => rechts => Nazis => verfassungswidrig => verbieten veranstaltet. Das war und ist in meinen Augen ganz sicher keine Wahlempfehlung für die SPD!