Herrn Dr. Gebel ist zuzustimmen. Ich habe selbst in einer Baurechts-Anwaltskanzlei gearbeitet und erfahren: Geht es gegen einen Architekten oder Inhaber einer Baufirma, wird gerichtsseitig erst das Ergebnis ausgekungelt, dann die Beschluss-Begündung. Denn Beide haben “Arbeitsplätze” zu verteidigen, der Baukunde dagegen “nur” ein Recht auf gute Qualität für gutes Geld. Der Bauprozess wird eigentlich nur geführt, weil die Betriebs-Haftpflichtversicherungen einen Besch-luss benötigen, um die Verfahrenskosten zu vergüten. Die wesentlich günstigere vergleichsweise Einigung ist denen zuwenig. Es braucht nur wenig Mut des Richters, um die Gesetzgebung, sagen wir mal, umzudeuten. Damit begibt sich die Justiz auf eine abschüssige Bahn. Bis zur Korruption ist dann nur ein Schritt.
Unglaublich. Wenn man Ihnen zustimmt, sind auch die Regime des Driten Reichs und der DDR “Rechtsstaaten”” gewesen. Wer so argumentiert - und das schaffen nur Juristen, die sich damit einen Persilschein erster Klasse ausstellen - der legitimiert jedes Unrecht, weil man es zu Recht machen kann. Ich bin entsetzt, solch einen Artikel hier auf Achse zu finden, das ist TAZ-Niveau.
>> Man kann diese Auffassung im Lichte der oben genannten Aspekte aus guten Gründen für falsch halten << Ja weil existentiell gegen DEN Kernsatz des Grundgesetzes verstößt: “Alle Macht geht vom Volke aus.”
Alles zutreffend, aber was machen wir jetzt mit dieser Erkenntnis? Ich denke, daß Medien wie Achgut nicht aufhören dürfen, möglichst viele Teile der Wahlberechtigten zu erreichen. Auf allen Ebenen, nicht nur im Netz. Genau so sind wir Abonnenten und Leser von Achgut aufgerufen, aufklärerisch das jeweilige persönliche Umfeld zu informieren bzw. zu überzeugen, kritisch zu sein. Wir haben in den letzten Jahren lernen müssen, daß unserer Regierung (und den von dort gesteuerten Staatsmedien) weniger am Volkswohl Deutschlands als an der Umsetzung der eigenen Ideologie einschließlich einer schon submissiv anmutenden Machtübertragung an die EU gelegen ist. Das kann nur von einer Mehrheit des Volkes bei Wahlen gestoppt werden, das aktuelle politische System ist dazu aus eigenem Antrieb völlig unfähig.
Den Richterspruch kenne ich auch und auch ich fiel als Dienstanfänger ob des offenen Widerspruchs zwischen verinnerlichter Theorie und offenkundig geduldeter Praxis aus allen Wolken: Wozu braucht es ein Gericht, wenn das Ergebnis nach Gefühl und Wellenschlag zustande kommt? Später habe ich gemerkt, daß diese “Begründungsspäterfinder” gar keine Juristen sind, sondern Justizfunktionäre. Ihre Entscheidungen entsprechen - oh Wunder - immer dem Zeitgeist. Sie machen so höheren Ortes auf sich aufmerksam und erklimmen Sprosse für Sprosse die Karriereleiter, um dann irgendwann selbst ihresgleichen Beförderungsurkunden aushändigen zu dürfen. Aalglatt und rundgeschliffen glauben sie dann allen Ernstes, daß ihre Kompetenz der Besoldungsstufe entspricht. Ganz nebenbei verpassen sie allerdings das Faszinierendste bei der Rechtsanwendung: Einen Weg zu suchen, Irrtümer einzugestehen, zurückzugehen, weiterzusuchen - um dann, irgendwann, vor einem Ergebnis zu stehen, das man gerade nicht erwartet hat. Alle denken, Juristerei sei grau und fad. Falsch. Oft ist sie das ganze Gegenteil. Nein, Deutschland ist schon lange kein Rechtsstaat mehr.
Wenn ich Sie richtig verstehe, Herr Gebel, dann läuft es darauf hinaus, dass Staat und Demokratie eine von den Bürgern abgekoppelte Einrichtung sind, die von Regierenden beliebig umgestaltet werden können, während der Bürger lediglich alle 4 Jahre die Wahl hat, welche der sich bestens verkaufenden und mit allen Wassern der Wählertäuschung gewaschenen Bewerber das Sagen haben werden. Diese haben dann völlige Narrenfreiheit und können deutsches Recht ungebremst und ungestraft brechen wie sie wollen, wenn sie nur die Presse auf ihrer Seite haben oder es gut verstehen, ihre Absichten so lange zu verschleiern bis vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Fehlt dann nicht etwas in unserer Demokratie, z.B. wie eine umfassende und wahrheitsgemäße Informationspflicht gegenüber den Bürgern über solche Vorhaben, ein Wählertäuschungsverbot und die Verbindlichkeit, rechtsstaatliche Regeln zwingend einzuhalten mit Sanktionierung bei Rechtsbrüchen und Regelwidrigkeiten durch Politik und Regierung? Als politisch und juristisch unbewanderte Bürgerin frage ich mich als erstes: auf welcher rechtlichen Grundlage fußt überhaupt die Anmaßung, europäische Regelungen über deutsches Recht zu stellen?
Interessanter Artikel. Aus dem Inhalt :“Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Zahl der unterschiedlichen Systeme erhöhen, nicht verringern. Und deshalb ist es so wichtig, dass kein europäischer Bundesstaat geschaffen wird und schon gar keine Weltregierung. Denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden diese ihr Gesetzgebungsmonopol auch gegen den Willen der Betroffenen einsetzen und schließlich missbrauchen.” Dies entspricht exakt dem, was GOTT in der Bibel sagt: 1.Mose 11, ff…Sehr schön die geistliche Begründung herausgearbeitet, KEINE geeinte Menschheit nach dem Südenfall! Danke für den Artikel! Und der HERR sprach: Siehe, es ist einerlei Volk und einerlei Sprache unter ihnen allen und dies ist der Anfang ihres Tuns; nun wird ihnen nichts mehr verwehrt werden können von allem, was sie sich vorgenommen haben zu tun. 7 Wohlauf, lasst uns herniederfahren und dort ihre Sprache verwirren, dass keiner des andern Sprache verstehe! 8 So zerstreute sie der HERR von dort über die ganze Erde,
Rechtsstaat ist ein Oxymoron. Die Justiz wohnte schon immer im Enddarm der Macht und durch freiere Medien wird dies zunehmend deutlicher weshalb die Mächtigen so laut nach Zensur schreien. Selbst übelste Kriegsverbrechen werden durch die Justiz nicht geahndet solange diese vonden eigenen Herrschern oder deren Verbündeten getätigt wurden. In den letzten Jahrzehnten gab es Unmengen von derartigen Fällen in dem Teil der Welt der sich als sogenannter Hüter der westlichen Werte proklamierte.
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