Titus Gebel / 17.05.2018 / 06:08 / Foto: Bundesarchiv / 42 / Seite ausdrucken

Sarrazin, Thym und das Dilemma des Rechtsstaats

Von Titus Gebel.

Grundsätzlich ist der Rechtsstaat einer der wichtigsten Garanten für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Die Gleichheit vor dem Gesetz, die Bindung von Machthabern an Recht und Gesetz und die für alle verbindliche Streitschlichtung durch unabhängige Gerichte zählen zu den größten Errungenschaften der Zivilisation.

Obwohl das Rechtsstaats– und das Demokratieprinzip häufig vermengt oder gar synonym verwendet werden, sind beides Prinzipien, die zunächst einmal nichts miteinander zu tun haben. Es ist sowohl möglich, dass eine konstitutionelle Monarchie ein Rechtsstaat ist, als auch, dass ein Diktator demokratisch gewählt wird oder in Demokratien Mehrheitsentscheidungen aller Art ohne jegliche Bindung an Recht und Gesetz erfolgen können. Der Rechtsstaat schützt insofern auch die Minderheit vor der demokratischen Mehrheit. Die Wichtigkeit des Rechtsstaatsprinzips ist im Ausspruch des römischen Theologen Augustinus von Hippo verkörpert: „Nimm vom Staat das Recht weg, was bleibt dann übrig als eine große Räuberbande?“ 

Der Rechtsstaat hat allerdings ein Problem, auf das der Publizist Claude-Frédéric Bastiat aufgrund seiner Beobachtungen in der französischen Republik schon Mitte des 19. Jahrhunderts hingewiesen hat. Wer die gesetzgebende Gewalt beherrscht, kann sich ein nahezu beliebiges Recht zusammenbasteln. Bastiat drückte es wie folgt aus: „Wenn Plündern für eine Gruppe in der Gesellschaft zur Lebensart wird, schafft sie im Laufe der Zeit ein Rechtssystem, welches dies legalisiert und einen Moralkodex, der es glorifiziert.“ Jede Gruppierung, die gerade an der Macht ist, kann sich ihre Gesetze selber machen, solange sie die formal vorgesehenen Abläufe einhält. Aber auch eine konstitutionelle Räuberbande bleibt eine Räuberbande. Schützt uns davor nicht die Verfassung?

Die Debatte zwischen Sarrazin und Thym

Zur Beantwortung dieser Frage ist die Debatte zwischen Sarrazin und Thym über die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung instruktiv. 

Wer die Auffassung vertritt, dass wesentliche Fragen wie die der Grenzöffnung vor das Parlament gehören, weil hier elementare Souveränitätsangelegenheiten berührt werden, wer sich daran erinnert, dass die EU-Drittstaaten-Regelung gerade deshalb eingeführt wurde, um die erste deutsche Asylkrise Anfang der 1990er Jahre zu beenden, und wer darüber hinaus der Auffassung ist, dass die Regierung nicht einfach Straftatbestände außer Kraft setzen kann (etwa § 14 Aufenthaltsgesetz), der wird der Auffassung sein, dass die bedingungslose Grenzöffnung für jeden, der das Wort Asyl ausspricht, rechtswidrig ist. 

Wer allerdings der Meinung ist, dass Nationalstaaten ohnehin überholt sind und dass die rechtliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte die Rechtsetzungskompetenz in Richtung EU verschoben hat, und nach diesen Regeln eine Grenzöffnung möglich war, ohne den Bundestag zu befragen, weil lediglich von diesem bereits ratifizierte Regeln angewendet worden seien (etwa Artikel 17 Dublin III), der wird zur Auffassung gelangen, dass auch die Grenzöffnung rechtmäßig war. Man kann diese Auffassung im Lichte der oben genannten Aspekte aus guten Gründen für falsch halten. Sie ist aber nicht abwegig. 

Wenn man sich nun vor Augen hält, dass die Richter, die letztlich darüber zu entscheiden haben, Schulen, Universitäten und Ausbildungseinrichtungen besucht haben, die den sogenannten europäischen Gedanken vollkommen verinnerlicht haben und diese Richter zudem die Tendenz des Bundesverfassungsgerichts kennen, sich (trotz der sogenannten Solange-Rechtsprechung) faktisch nie gegen Entscheidungen zu stellen, die auf europäischer Ebene getroffen wurden, dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Auffassung von Thym diejenige ist, die gerichtlich obsiegen wird. 

Formal wäre dem Rechtsstaat damit genüge getan. Frau Merkel hätte alles richtig gemacht. 

"Erst anschließend finden wir eine Begründung".

Das bestätigt Bastiats Beobachtung. In unserem Fall wurden über die formal korrekte Verlagerung der Kompetenzen auf EU-Ebene die Verfassungen der Mitgliedstaaten ausgehebelt. Da die Befürworter dieses Vorgehens darüber hinaus die öffentliche Meinung und die Erziehungsanstalten beherrschen, können sie leicht eine Auslegung des bestehenden Rechts in die gewünschte Richtung erhalten. Da sie zudem die Befugnis haben, Richter in die obersten Gerichte zu entsenden, haben sie über Jahre hinweg eher diejenigen dorthin geschickt, die der eigenen Auffassung zuneigen.

Ich kann mich erinnern, dass ich während meines Jurastudiums Ende der 1980er Jahre zum ersten Mal bewusst den Volksverhetzungsparagraphen las. Schon als junger Student kamen mir damals Bedenken, dass dieser angesichts seiner auslegungsbedürftigen Formulierung mit etwas bösem Willen auch gegen alle möglichen Oppositionellen verwendet werden könnte. Der Wortlaut des Paragraphen wurde seither noch weiter gefasst und die Zahl der Verurteilungen dürfte auch in den letzten Jahren stetig angestiegen sein. Insofern ist Vorsicht geboten, wenn etwa das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scheitert. Die Regierung kann auch anders. Nämlich mit ihrer Parlamentsmehrheit den Volksverhetzungsparagraphen weiter verschärfen. Auch die Gerichte können diesen noch weiter als bisher auslegen, etwa was Kritik am Islam angeht. 

Aus meiner Zeit als Rechtsreferendar am Verwaltungsgericht ist mir ein Ausspruch des Vorsitzenden unserer Kammer erinnerlich: „Erst einigen wir uns auf das gewünschte Ergebnis und anschließend finden wir eine Begründung.“ Damals fand ich das als idealistischer Verfechter des Rechtsstaatsprinzips unerhört, heute muss ich anerkennen, dass der Richter aufgrund seiner langjährigen Erfahrung einfach nur die Rechtswirklichkeit wiedergab. 

Es gibt insofern streng genommen keine wirkliche Herrschaft des Rechts, sondern auch der Rechtsstaat ist immer die Herrschaft von Menschen. Diese gestalten das Recht nach ihren persönlichen Überzeugungen und legen es auch so aus. Denn auch die Rechtsprechung ist selbstverständlich von subjektiven Einstellungen geprägt, und jeder Verfassungsartikel wird von jedem Richter entsprechend der eigenen politischen Überzeugungen ausgelegt.

Das Grundgesetz wurde 62 mal geändert

Selbst Verfassungen sind daher faktisch nahezu beliebig änderbar oder interpretierbar. Das 1949 verabschiedete Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde seit Inkrafttreten sage und schreibe 62 mal geändert. Die schwerer zu ändernde US-Verfassung hat in über 200 Jahren zwar nur 18 Anpassungen erfahren. Doch dafür sprangen die Richter mit „zeitgemäßer“ Auslegung ein, gerne auch gegen den Wortlaut. Der Philosoph Anthony de Jasay bringt es auf den Punkt: „Die Verfassung gleicht einem Keuschheitsgürtel, zu dem die Dame selbst den Schlüssel hat: Wenn sie nicht passt, wird man Wege finden, sie zu umgehen oder zu ändern.“

Auch das Demokratieprinzip schützt vor solchem Gebrauch bzw. Missbrauch des Rechtsstaats nicht. Gegen bestehendes EU-Recht hat etwa die Merkel-Regierung die sogenannte Griechenland-Rettung vorangetrieben (Verstoß gegen No-Bailout-Klausel in Artikel 127 AEU-Vertrag) gegen bestehende öffentlich-rechtliche Verträge den Atomausstieg beschlossen, und sich dazu in Bananenrepublikmanier einer in der Verfassung nicht vorgesehenen, kurzfristig aus dem Hut gezauberten „Ethik-Kommission“ bedient und schließlich gegen Recht und Gesetz (nach hiesiger Auffassung) die Grenzen für illegale Einwanderer aus sicheren Drittstaaten geöffnet. 

Dagegen sind weder Menschenmassen auf die Straße gegangen noch erfolgte eine Abwahl der Regierung; vielmehr haben bei den letzten Bundestagswahlen die Wähler mit überwältigender demokratischer Mehrheit zu erkennen gegeben, dass sie damit kein größeres Problem haben. Wenn es der „guten Sache“ dient und in den Medien entsprechend dargestellt wird, finden sich auch für Beugungen des Rechtsstaates allemal Mehrheiten. Das gilt sogar für offen gegen die Rechtsordnung gerichtete Handlungen wie etwa die Gewährung von „Kirchenasyl“ oder die jahrelange Besetzung von fremden Häusern durch Linksautonome. 

Kein Schutz vor Weltverbesserungs-Ideen

Daher ist festzuhalten, dass auch der Rechtsstaat trotz der grundsätzlichen Richtigkeit seines Prinzips keinen Schutz bietet, den Weltverbesserungsideen und Menschenexperimenten der jeweiligen Machthaber ausgesetzt zu werden. Und auch das Demokratieprinzip schützt keineswegs vor der Aushöhlung oder Umdeutung rechtlicher Prinzipien.

Ein Patentrezept dagegen gibt es nicht. Die einzige Abhilfe ist der Wettbewerb. 

Man stelle sich vor, sowohl Österreich als auch die Schweiz wären Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland. Es gäbe weder einen Sebastian Kurz noch das Recht zu Volksabstimmungen. Es sind aber gerade diese Beispiele, die einen gewissen Druck auf die deutsche Regierung ausüben, nicht alles zu tun, was ihr beliebt, trotz ihrer Mehrheit in den Gesetzgebungsorganen, ihrer überwältigenden Unterstützung durch die Medien und des Stillhaltens der höchsten Gerichte. 

Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Zahl der unterschiedlichen Systeme erhöhen, nicht verringern. Und deshalb ist es so wichtig, dass kein europäischer Bundesstaat geschaffen wird und schon gar keine Weltregierung. Denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden diese ihr Gesetzgebungsmonopol auch gegen den Willen der Betroffenen einsetzen und schließlich missbrauchen.

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Zusammen mit Partnern arbeitet er derzeit daran, die erste Freie Privatstadt der Welt zu verwirklichen. Der Beitrag beruht auf seinem Buch Freie Privatstädte – Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt, in dem er auch gesellschaftliche Grundsatzfragen untersucht. 

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Leserpost

netiquette:

Helmut Driesel / 17.05.2018

Dieser Artikel ist das Beste, was ich bisher dazu gelesen habe. Jeder, der Macht hat, kann versuchen, sein eigenes Recht zu setzen. Das gilt gleichwohl zivil als auch privat, sogar in der Familie. Mir scheint, die Fachliteratur zu diesem Bereich der Sozialwissenschaft wird in der Bundesrepublik schon länger unterdrückt, als die Einheit besteht. Das wird sich einmal rächen. Ein Staat, der denkt, seine parteinahen Koryphäen seien zu gescheit, um nicht von heiklen Sachverhalten nichts wissen wollen zu dürfen, so ein Staat verspielt eventuell seine Zukunft.

Werner Arning / 17.05.2018

Im Moment können wir wohl von Glück sprechen, dass nicht alle EU-Mitglieder dem deutschen Beispiel folgen. Man stelle sich eine EU unter deutsch-französischer Leitung und den dann zu erwartenden Maßgaben vor. Die Engländer sind fein raus. Man könnte meinen, rechtzeitig geflohen. Man stelle sich deutsche linksgrüne Europa- oder gar Weltpolitik vor. Mir wird übel bei dem Gedanken. Vor der Weltpolitik steht derzeit Trump vor. Auch darüber können wir uns möglicherweise (noch) glücklich schätzen. Wenn sich die aktuelle linke, neosozialistische Tendenz in vielen Teilen der Welt, der Internationalismus, der Genderismus, der Feminismus bei gleichzeitiger Förderung der Ausbreitung des Islam durchsetzt, dann wird es eng auf der Welt. Dann wird es für die Freiheit des Individuums ganz eng. Und sich dann auf den Schutz seitens des Rechtsstaates zu verlassen, könnte ein übles Erwachen mit sich bringen.

Karla Kuhn / 17.05.2018

„Nimm vom Staat das Recht weg, was bleibt dann übrig als eine große Räuberbande?“ Uwe Reinhardt kann ich nur voll zustimmen !!! Viele der richtigen Leistungsträger werden wahrscheinlich nach und nach das Land verlassen. Die Sozialausgaben werden dadurch explodieren, denn die Steuern bleiben aus. Die “Elite” wird aber kaum auf ihre hohen Diäten verzichten wollen und so wird das an den Sozialhilfenehmern hängen bleiben. Der Rest- Michel hält vielleicht noch ruhig aber wie das mit Geflüchteten” sein wird, weiß ich nicht und möchte es gar nicht wissen.

Silas Loy / 17.05.2018

Das Recht gilt solange bis es geändert wird. Das Recht kann aber nur von der Gesetzgebenden Gewalt, der Legislative, also dem Parlament, geändert werden. Nicht vom Kanzleramt und nicht vom Bundesinnenministerium. Und natürlich stehen Europäische Normen keineswegs über dem Grundgesetz, auch nicht, wenn sie die Zustimmung des Parlaments bekommen haben, denn auch das wäre verfassungswidrig. Dafür gibt es dann das BVerfG, das das Parlament zurückpfeift, wie vielfach geschehen. Herr Gebel, die Bundesregierung hat bei der Grenzöffnung sämtliches einschlägiges geltendes Recht “nicht angewendet” (De Maiziere), also gebrochen. Und zwar ausgerechnet als Exekutive, als Ausführende Gewalt! Einfach mündlich und ohne Nennung der Rechtsgrundlage! Davon sind insbesondere und explizit das GG selber betroffen, so dass es sich hier um einen doppelten Bruch des GG durch die Regierung handelt. Wer sich darauf nicht verständigen kann, der erodiert aktiv die Möglichkeit der Rechtsstaatlichkeit überhaupt, denn wenn ein so eklatanter Gesetzesbruch wegrelativiert werden kann, dann ist dieses Rechtssystem genauso obsolet wie das inzwischen erheblich ausgehöhlte insuffiziente Vertragssystem der EU mit seiner politisch selektiven Anwendung und Aussetzung. Wenn es zum Schwur kommt, können wir Sophisten und Schreckliche Juristen nicht gebrauchen, dann brauchen wir dringend Männer und Frauen, die wissen, was hier eigentlich auf dem Spiel steht, nämlich die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen gegen eine degenerierte Legislative und willkürliche Exekutive.

Rainer Küper / 17.05.2018

EU-Recht über Grundgesetz. Lesen wir Art. 16a des Grundgesetzes. Dort steht: (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen. Damit haben irgendwann Bundestag und Bundesrat mit je 2/3-Mehrheiten EU-Recht über das Grundgesetz gestellt. Wobei m. E. zu bemerken ist, dass EU-Recht von den EU-Institutionen beschlossen wird, an denen anstelle der bundesdeutschen Legislative die bundesdeutsche Exekutive mit ihrem EU-Anteil beteiligt ist. Mit (5) des Art. 16a GG hat die bundesdeutsche Legislative die EU pauschal ermächtigt, Art. 16a des Grundgesetzes zu ändern. Ist das nicht fein?

Svenja Gerwing / 17.05.2018

Da mach’ ich mir überhaupt keine Sorgen um die Zukunft des Professor Thym. Nach dem letzten deutschen Unrechtsregime gab es genügend s.g. Wendehälse: Man beachte dazu nur die erstaunliche Vita unserer Frau “Doktor” Bundeskanzlerin!!!

Klaus A. Bauer / 17.05.2018

“Sprich etwas, das sich von selbst versteht, zum ersten Mal aus und Du bist unsterblich.” (Marie v. Ebner-Eschenbach) Insofern ist Herrn Dr. Gebel zumindest ein ewiger Eintrag in den Geschichtsbüchern sicher. Im Grunde spürt jeder, dass die ursprüngliche Aufgabe des Gesetzgebers, nämlich das Wirken zum Wohle des Volkes, immer mehr in die Bedienung der Interessen Einzelner zum Nachteil der Mehrheit abgleitet und dabei lediglich vermeidet, dass dieses Handeln zu spontanen Aufständen innerhalb der Bevölkerung führt. Dieser Beitrag beschreibt mit dem profunden Wissen eines Juristen den absurden Zustand eines Demokratie genannten Systems, das sich gegen die Interessen der “Umsorgten” richtet und diese paradoxerweise durch Nichtabwahl ihren Beitrag dazu leisten. Allerdings organisiert sich eine wachsende Zahl derer, die nicht mehr mit den verordneten Regeln einverstanden sind, in einer politischen Gruppierung, wie etwa der AFD. Von den Regierenden wird dies als Kollateralschaden betrachtet und versucht mit Diffamierungen die Wirkung des Gegners einzuhegen. Auch hier wird mit dem Instrument der Gesetzgebung und der “Deutungshoheit” versucht, die Opposition klein zu halten. Dieses Spiel wird so lange währen, bis die Opposition bedeutungslos geworden ist oder sie selbst in die Rolle der Regierenden schlüpft. Dann beginnt der Reigen von vorne. Insofern ist das Gedankenexperiment der freien Privatstädte, wie vom Autor angedacht, sehr interessant und in jedem Fall dazu angetan, auch im bestehenden System entscheidende Verbesserungen einzuleiten.

Horst Jungsbluth / 17.05.2018

Das Urteil steht von vornherein fest, nur die Begründung muss “erarbeitet” werden, so brutal deutlich wie in diesem Beitrag ist das wohl bisher kaum formuliert worden, wobei ich hoffe. dass dieser zitierte Richter nicht jener war, der in den neunziger Jahren in der 16. Kammer des VG Berlin den Vorsitz innehatte. Was dort mit dem Start des SPD/AL-Senats 1989 kurz vor dem Mauerfall zum Nachteil vieler unbescholtener Bürger an Rechtsbeugung inszeniert wurde, das kann man wohl als einer der größten Skandale der Bundesrepublik bezeichnen. Nach einem Strategiepapier, dass den Missbrauch der Verwaltungsgesetze zwecks Destabilisierung des Staates forderte, wurden mit gefälschten!!! Vorschriften und unzutreffenden Gründen Selbständige und Hauseigentümer wie Verbrechen verfolgt, während diese sich unbehelligt zum Schaden der Stadt austoben durften, weil die Justizsenatorin “Täter interessanter als Opfer fand”. Einen offenen Brief von Staatsanwälten, die ihr darin vorwarfen, dass “sie mit ihren Maßnahmen die Bevölkerung den Verbrechern aussetze”, ignorierte sie eiskalt und auch die Rede des Oppositionsführers Diepgen (CDU), der im Abgeordnetenhaus von einer “Diktatur” sprach und die “schlimmste Gleichschaltung seit ...............von Ämtern, Justiz und sogar der Wissenschaften” anprangerte, blieb ohne Resonanz. Nicht nur die 16. Kammer verhängte rechtswidrige Fließbandurteile auch die höheren Instanzen spielten mit und beim Amtsgericht Tiergarten, wo man sehr viel Verständnis selbst für Intensivtäter zeigte, tobte die Richterin Franziska B. wie einst Roland F., wenn unbescholtene Bürger nur ihr Recht verlangten.

Oliver Munk / 17.05.2018

Ich verstehe trotzdem nicht, wie es sein kann, dass EU-Recht über dem GG steht. Ich denke, zur Änderung des GG bedarf es einer zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Oder ist das im GG festgeschrieben worden, dass es dem EU-Recht untergeordnet sei, unbemerkt von der Öffentlichkeit?

Gerhard Schäfer / 17.05.2018

Zitat Thilo Sarrazin: ’ Die letzte Rechtfertigung des Rechts liegt nicht in einer abstrakten Wahrheit, sondern sie liegt im Politischen und damit in den Machtverhältnissen.’ In meinem Leben musste auch ich so manches Mal die Erfahrung machen, dass auch das öffentliches Recht unterhalb des GG sowie das Strafrecht aus politischen Gründen vielfach gebeugt, verbogen oder zumindest abwegig interpretiert wurde. Schon längst habe ich den Glauben an eine- und den Respekt vor einer- unabhängige(n) Justiz und an die Gewaltenteilung in diesem Lande verloren!  Und so wird auch die Ewigkeitsklausel Art. 79 Abs. 3 GG Makulatur werden, sobald der politische Islam und damit die Scharia in diesem Lande eine Mehrheit erreicht! Es gibt keinen rechtlichen Schutz.

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