Wenn man eine Abstimmung nicht gewinnen kann, dann sollte man besser gar nicht abstimmen lassen. Das meint jedenfalls der französische Staatspräsident. Zu einem möglichen Plebiszit über den EU-Reformvertrag, die ehemalige EU-Verfassung, sagte Präsident Sarkozy laut Daily Telegraph bei einem Treffen mit anderen europäischen Politikern:
“France was just ahead of all the other countries in voting no. It would happen in all member states if they have a referendum. There is a cleavage between people and governments. A referendum now would bring Europe into danger. There will be no Treaty if we had a referendum in France, which would again be followed by a referendum in the UK.”
Ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Den Briten wurde ein Referendum versprochen, aber sie bekommen es nicht. Die Franzosen haben mit “Nein” abgestimmt, aber sie erhalten trotzdem einen nur kosmetisch modifizierten Vertrag.
Und die Schlussfolgerung, die Sarkozy aus all dem zieht, lautet einfach, dass man das Volk nicht fragen sollte, wenn es mit seiner politischen Klasse nicht einverstanden ist. Aber dass es auch nur dann Wahlen geben sollte, wenn die Regierenden eine Chance haben, an der Macht zu bleiben, sagte er immerhin nicht.
