Sanae Takaichi, Japans erste Premierministerin

Nach einem langen Tauziehen wurde Sanae Takaichi jetzt neue japanische Premierministerin. Unter Anspielung auf Margaret Thatcher kokettiert sie mit dem Titel „Japans Iron Lady“. In Deutsche Medien heißt es prompt das Land rücke "weit nach rechts". Doch Japan hat andere Sorgen.

Die letzten Wochen waren die spannendsten, die sich in der japanischen Politik seit langem beobachten ließen. Bis zuletzt gab es Spekulationen über verschiedene Parteienbündnisse. So hieß es vergangenes Wochenende noch, Takaichi von der LDP und Tamaki von der DVP hätten sich auf eine Koalition geeignet, doch das entpuppte sich bald als Gerücht. Schon am Montag war die Meldung wieder hinfällig, denn da wurde die Partei Ishin no kai, als nächster Koalitionspartner der LDP präsentiert. Allerdings können beide Parteien nur eine Minderheitsregierung bilden, es fehlen ihnen drei Stimmen zur absoluten Mehrheit.

Ishin no kai – den Namen kann man mit „Erneuerungspartei“ – übersetzen, hat ihre Wurzeln in Osaka und versucht schon seit Jahren, Osaka zu einer Metropole wie Tokyo aufzuwerten. Dazu sollen die bisherigen Stadtgrenzen aufgelöst und weitere Gebiete aus dem Umland eingemeindet werden. In mehreren Volksabstimmungen haben sich die Bewohner Osakas jedoch immer dagegen ausgesprochen. Ursprünglich war Ishin no kai nur in der Region Osaka stark, konnte aber seine Wählerbasis in den letzten Jahren ausweiten und ist derzeit die zweitstärkste Oppositionspartei nach der KDP.

Bei der Wahl zum neuen Premierminister am Dienstag im Unterhaus wurde Sanae Takaichi mit 237 Stimmen gewählt, das sind sechs Stimmen mehr als das Parteienbündnis LDP und Ishin no kai hat. Es haben also auch Parlamentarier anderer Parteien oder unabhängige Kanditaten für sie gestimmt. Tamaki von der DVP, dem man ursprünglich auch Chancen eingeräumt hatte, trat nicht als Gegenkanditat an, obwohl er mit der Unterstützung der stärksten Oppositionspartei, der KDP, hätte rechnen können.

Streitthema ist unter anderem die Kernkraft

Dass Takaichi nun tatsächlich der erste weibliche Premierminister Japans wurde, mag nicht so überraschend erscheinen, da es schon nach ihrer Wahl zur LDP-Vorsitzenden hieß, ihre Wahl zum Premier wäre reine Formsache. Doch dem war nicht so, der Weg dahin war steiniger als gedacht. Die LDP verlor ihren langjährigen Koalitonspartner Kōmeitō und auch Tamaki von der DVP, der die Regierung Ishiba noch geduldet hatte, sprang als möglicher Koalitionspartner ab. Es gab danach zehn Tage lang hektische Verhandlungen zwischen allen relevanten Parteien, bis die LDP im letzten Moment Ishin no kai als Koalitionspartner aus dem Hut zaubern konnte.

Die Forderungen von Ishin no kai für ihren Regierungseintritt waren, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel temporär auszusetzen, um die Inflation zu dämpfen, und Parteispenden durch Unternehmen zu verbieten. Takaichi gab dafür aber keine fixe Zusage, sondern versprach nur, das intern in der Partei prüfen zu wollen. Mit einer ähnlich schwammigen Aussage hatte sie schon Kōmeitō verprellt. Es wird sich daher erst zeigen, wie stabil diese Koalition ist.

Seltsam mutet nämlich an, dass Hirofumi Yoshimura, der Parteichef von Ishin no kai, sich ursprünglich für ein Dreierbündnis mit KDP und DVP aussprach. Warum diese Koalition nicht zustande kam, lässt sich nur vermuten. Wahrscheinlich waren die Differenzen in Bezug auf die zivile Nutzung der Kernkraft und Japans Sicherheitspolitik zu groß, denn die KDP ist bei diesen Fragen der Bremser. Außerdem hätte auch eine Koalition zwischen DVP, KDP und Ishin no kai keine absolute Mehrheit im Unterhaus erreicht.

Warum Tamaki sich sowohl von den Verhandlungen mit der LDP als auch mit der DKP zurückzog, erscheint dagegen nachvollziehbar. Er wollte sich weder von der LDP noch von der KDP vereinnahmen lassen. Das Angebot der KDP, ihn zum Premierminister zu wählen, schlug er letztlich aus, weil Mehrparteienbündnisse in Japan bisher fast immer scheiterten. Die zerstrittenen Oppositionsparteien können sich zwar einigen, wenn es darum geht, die LDP von der Macht zu verdrängen, doch auf eine gemeinsame Regierungspolitik können sie sich auf Dauer meist nicht verständigen. 

Frauen sind in Japan fast nie in Spitzenpositioen gelangt

Es ist zwar Spekulation, doch bei Tamakis Entscheidung, sich zurückzuziehen, könnte auch eine Rolle gespielt haben, dass er nicht derjenige sein wollte, der dem ersten weiblichen Premierminister im Wege steht. Denn dann hätte sofort eine Diskussion begonnen, dass die bösen Männer zusammenstehen, um eine tüchtige Frau am Karrieremachen zu hindern. Takaichi hätte sich als Opfer des Patriarchats darstellen können, und um die Frage, wer die bessere Politik macht, wäre es gar nicht mehr gegangen.

Im Grunde liegen Tamakis und Takaichis politische Vorstellungen, was Wirtschaftspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik betrifft, gar nicht so weit auseinander. Wenn sie ihre Sache gut macht, könnte Tamaki ihre Arbeit im Parlament sogar unterstützen, im gegenteiligen Fall könnte seine Zeit noch kommen. Er gilt als ausgewiesener Wirtschaftsfachmann und gehörte mit seiner Partei zu den Gewinnern der letzten Oberhauswahl, er hat daher Potential für die Zukunft.

Es ist Tatsache, dass Frauen in Japan fast nie in Spitzenpositioen zu finden sind, sei es in der Politik oder in der Wirtschaft, auch Universitätsrektoren sind selten Frauen. Das wird meist mit der patriarchalischen Struktur der japanischen Gesellschaft begründet, liegt aber auch daran, dass nur wenige Frauen solche Spitzenämter anstreben. Wenn doch, sind es meist kinderlose Frauen, die ihre Zeit und Energie der Karriere widmen können. Takaichi ist zwar verheiratet, hat aber keine eigenen Kinder, sie ist nur die Stiefmutter der Kinder, die ihr Mann in die Ehe gebracht hat, und sie bezeichnet sich selbst als workaholic.

Es gab aber schon bisher weibliche Gouverneure in den Präfekturen, deren Wahl immer überregionale Beachtung fand. Auch Tokyo hat derzeit mit Yuriko Koike eine Bürgermeisterin, und sie wurde beim Amtsantritt mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht. Sie hatte einmal für den LDP-Vorsitz kanditiert, war aber später aus der Partei ausgetreten. 

Vorläufig vom Hype um ihre Person getragen

Den bisher größten Hype um eine Frau, die in Japan ein politisches Spitzenamt erreichte, gab es Ende der 1980er Jahre um Takako Doi. Sie war von 1985 bis 1991 Vorsitzende der sozialistischen Partei Japans. Nach einer schweren Wahlniederlage übernahm Doi 1996 noch einmal den Vorsitz, doch konnte sie den Niedergang der Partei nicht aufhalten, heute sind die japanischen Sozialisten nur noch eine Splitterpartei.

Daran lässt sich ermessen, wie schwierig es für Sanae Takaichi wird, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Sie muss es besser machen, als die Premierminister vor ihr. Vorläufig wird sie noch vom Hype, der um ihre Person veranstaltet wird, getragen. 60 Prozent der Japaner sehen ihre Wahl zum ersten weiblichen Premierminister positiv. Allerdings ist das kein allzu hoher Wert, fast jeder Premierminister, der in Japan ins Amt startet, erreicht ähnliche Zustimmungswerte, nur besonders charismatische Politiker kommen auf 80 Prozent oder mehr. 

Es wird Takaichis Popularität jedoch nützen, dass bald mehrere Treffen mit ausländischen Politikern anstehen. Sie wirkt nicht unsympathisch und kann auf internationalem Parkett sicher Pluspunkte sammeln. Entscheidend wird aber sein, wie es in Japan weitergeht, wenn der politische Alltag einkehrt. Welche Maßnahmen wird Takaichi gegen die Yenschwäche, die hohen Energiepreise und generell gegen die Inflation ergreifen? Bisher hatte die LDP kein Rezept dagegen, und die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, wie von Ishin no kai vorgeschlagen, ist keine Lösung, sondern nur Symptombekämpfung. 

Takaichi hat zwar weitreichende Reformen versprochen, doch allzu konkret – außer der Ankündigung, dass sie mehr Frauen als Minister in ihr Kabinett berufen will – ist sie dabei nicht geworden. Das dürfte daran liegen, dass ihr bewusst ist, dass sie schon sehr bald gezwungen sein könnte, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen.

Probleme wegen importierter Energie und Arbeitskräftemangel

Eine der Herausforderungen, vor denen sie steht, ist, dass Japan neunzig Prozent seiner benötigten Energie importieren muss, Flüssiggas macht davon ein Drittel aus. Nach der Fukushima-Katastrophe 2011 wurde Erdgas im Energiemix wichtiger, da die Atomkraftwerke abgeschaltet worden waren. Diese vermehrte Abhängigkeit von Energieimporten hat Japan aber in eine schwierige Lage gebracht, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine noch weiter verschärft wurde.

2024 bezog Japan 7,5 Millionen Tonnen Flüssiggas aus Russland, das waren cirka zehn Prozent der gesamten LNG-Importe. Obwohl die japanische Regierung sich den Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland angeschlossen hatte, trug sie den Boykott von russischem Flüssiggas nicht mit, da das Japans Energieversorgung gefährdet hätte. 

Trump pocht jetzt aber auf ein Ende der LNG-Importe aus Russland, was die Probleme für Japan sowohl kurzfristig als auch langfristig verschärfen wird. Einerseits könnten nämlich Energieengpässe im kommenden Winter drohen. Andererseits wären LNG-Importe aus den USA zwar eine Alternative, doch die würden die Kosten für Energie noch weiter in die Höhe treiben. 

Ein anderes Problem ist der Arbeitskräftemangel und damit einhergehend die Zunahme von ausländischen Arbeitnehmern. Japan hat früher als Deutschland Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, weil die Produktionskosten billiger als im Inland waren. Inzwischen gibt es aber in Berufen, die nicht ausgelagert werden können, einen akuten Mangel an Arbeitskräften, der mit Ausländern, die vermehrt ins Land kommen, kompensiert wird, 

Es betrifft verschiedene Branchen, und es handelt sich um keine hochqualifizierten Berufe, sondern zum Beispiel um Kraftfahrer. Botendienste suchen händeringend nach Leuten, die Pakete ausliefern, doch in diesem Job ist es nicht möglich, Ausländer illegal zu beschäftigen, wie es mitunter geschieht. Die Fahrer brauchen neben einer Arbeitserlaubnis auch einen gültigen japanischen Führerschein und der ist in Japan nicht so leicht zu bekommen. 

Der Arbeitsmarkt für Paketzusteller und andere Lieferdienste ist daher noch nicht so von Ausländern dominiert, wie in Deutschland oder Österreich. Hinzu kommt allerdings auch ein steigender Bedarf an Pflegekräften, an Bediensteten im Hotel- und Gastgewerbe, in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und so weiter.

Diskussionen um "Übertourismus"

Die LDP ist eine wirtschaftsfreundliche Partei, was die Wirtschaftsvertreter fordern, wird umgesetzt, und viele Branchen verlangen billige ausländische Arbeitskräfte. Shinzō Abe hatte als Premierminister gesetzliche Regelungen gelockert, um die Beschäftigung von Ausländern zu erleichtern. Auch wurde die Erlaubnis zum Familiennachzug ausgedehnt, dadurch stiegen die Ausländerzahlen in Japan signifikant, doch das löste in bestimmten Gegenden Unmut in der Bevölkerung aus. 

Gleichzeitig hatte Abe gezielt den internationalen Tourismus gefördert, indem er auf eine Politik des schwachen Yen setzte. Das nützt sowohl Japans Exportindustrie, als auch der Fremdenverkehrsbranche, weil sich nun viel mehr Gäste aus Übersee eine Japanreise leisten können. Dies führte zum sogenannten „Übertourismus“, das Phänomen ist auch aus Europa bekannt, zum Beispiel demonstrierten in Barcelona Einheimische, weil die Fremden oft nur bestimmte Ziele ansteuern, und die Einwohner sich durch die Massen an Touristen in ihrem Lebenskreis eingeengt fühlen. 

Auf der anderen Seite verdienen wiederum viele Einheimische am Tourismus. Eine einfache Lösung für das Problem gibt es daher nicht. Das führte dazu, dass bei der letzten Oberhauswahl rechte Parteien der LDP entscheidende Stimmen abnahmen. Besonders eine rechtspopulistische Partei namens Sanseitō hatte Stimmung gegen Ausländer gemacht. Der Parteichef Kamiya thematisierte dabei Missstände, die bisher unter den Teppich gekehrt worden waren, und traf damit einen Nerv in der Bevölkerung, 

Aus diesem Grund sprach auch Takaichi dieses Thema bei der Bewerbung für den LDP-Vorsitz an. Sie übte Kritik an Ausländern, die sich nicht an Regeln halten, die sich weigern, auszureisen, obwohl ihr Visum abgelaufen ist, oder sich als Flüchtlinge ausgeben, aber nur nach Japan kommen, um ihren Lebensstandard zu verbessern. 

Krise zwischen China und Taiwan vor der Haustür

Doch bleibt die Frage, wie Takaichi daran etwas ändern will, wenn sie gleichzeitig ankündigt, Abes Wirtschaftspolitik fortführen zu wollen. Sie könnte die Abschiebepraxis wieder rigoroser gestalten, denn die war zuletzt eher locker gehandhabt wurden, doch die Wirtschaftskreise sind an ausländischen Arbeitskräften interessiert. Auch hier kann die Politik nicht beide Seiten zufrieden stellen, es gibt nur ein Entweder/Oder. 

Die erwähnten Probleme machen nur einen Teil der Herausforderungen aus, vor denen Takaichi als Premierminister nun steht. Und nur um den worst case anzusprechen, sollte die schwelende Krise zwischen China und Taiwan eskalieren, und Japan als Verbündeter der USA von China nach einem von Militärs provozierten Zwischenfall als Kriegspartei eingestuft werden, dann stünde Takaichi vor einem noch viel größeren Problem, das alle anderen in den Schatten stellt. Dies verdeutlicht in welch schwieriger Phase sie ihr Amt übernahm.

Das Vertrauen vieler Menschen in die politische Führung ihres Landes erodiert auch in Japan. Schöne Worte werden nicht ausreichen, um dieses verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Man muss Takaichi aber Zeit geben, dann wird man sehen, wie sie sich schlägt.

Siehe zu diesem Thema auch den Beitrag: Wird Japans Margaret Thatcher Premierministerin?

Wolfgang Zoubek lebt seit fast zwanzig Jahren in Japan und arbeitet an einer Universität. Ihn beschäftigt seit langem der Vergleich zwischen gesellschaftlichen Entwicklungen in Japan und in Deutschland.