Chaim Noll / 13.06.2022 / 12:00 / Foto: Pixabay / 94 / Seite ausdrucken

„Sammelbeobachtungs-Objekt“ sind wir alle

Während eines äußeren Krieges schafft die Bundesregierung neue innere Feinde. In einem Augenblick zunehmender Gereiztheit und Verzweiflung wäre es Aufgabe des Staates, sich als Mediator zwischen die verfeindeten Gruppen zu stellen. Doch er hat offenbar wenig Interesse an innerem Frieden, im Gegenteil.

Seit gut drei Monaten ist Krieg in Europa. Dazu hohe Inflation. Eine unsichere Energie-Versorgung, um es milde zu sagen. Besonders in Deutschland, wo man bewährte Quellen demoliert und sich fast vollständig von Sibiriens fernen Schätzen abhängig gemacht hat. Die Stimmung, lese ich in deutschen Medien, sei auf dem Tiefpunkt angelangt, die Zuversicht weitgehend dahin. Eine etablierte Panik-Kultur, angefacht von schattenhaften Profiteuren, droht mit neuen Pandemien. Oder gleich mit dem Atomkrieg. Die große Gereiztheit zwischen den einzelnen Gruppen hat einen Grad erreicht, dass jeder Diskurs, jede Diskussion ins Toxische umzukippen droht.

In einem solchen Augenblick zunehmender Gereiztheit und Verzweiflung wäre es Aufgabe des Staates, die Atmosphäre zu entspannen und sich als Mediator zwischen die verfeindeten Gruppen zu stellen. Doch der Staat hat offenbar wenig Interesse an innerem Frieden und konstruktivem Miteinander: Er hetzt die ohnehin Gereizten aufeinander und erfindet neue Feinde.

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz“, kann man neuerdings auf dessen Website lesen, „hat daher einen neuen Phänomenbereich 'Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates' eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt 'Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates' eingerichtet, dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden. Das Sammelbeobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.“

Das neu erklärte Feindbild des Amtes für Verfassungsschutz

Mit anderen Worten: Ein neuer innerer Feind wird benannt, der „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Deligitimierung des Staates“, dessen „Akteure“ von nun an „nachrichtendienstlich bearbeitet“, also überwacht und gegebenenfalls verfolgt werden müssen. Angesichts der vielen Fragen, die das neu erklärte Feindbild des Amtes für Verfassungsschutz aufwirft, gab es eine parlamentarische Anfrage im Bundestag, leider nur von einer einzigen Partei. Nein, nicht von der freiheitsliebenden FDP, der christlichen Werten verpflichteten CDU, der gegen staatliche Übergriffe empfindlichen Linken oder von den gegen Überwachung allergischen Grünen, sondern von der, die ganz rechts außen sitzen muss und mit der niemand zu tun haben will. Diese Partei, der ich sonst in letzter Zeit nicht viel Positives abgewinnen konnte, hat damit, wie die Dinge stehen, erneut ihre Unverzichtbarkeit demonstriert. Ihre Anfrage zielte auf den Punkt, wer oder was denn nun eigentlich die künftig neu zu Überwachenden seien.

Dazu gab es Antwort vom zuständigen Bundesministerium Inneres und Heimat am 22.2.2022 (Antwort hib 76/2022):

„Phänomenologisch werden damit laut Bundesregierung solche Bestrebungen erfasst, die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen beziehungsweise Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern.“

Wer erinnert sich? In der DDR regelte solche „Bestrebungen“ der Paragraph 220 des Strafgesetzbuches, der fast identisch klingt. Was im vereinten Deutschland noch fehlt, ist die Auflistung der strafrechtlichen Maßnahmen:

„Wer in der Öffentlichkeit die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen herabwürdigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.“

Solange noch Fragen gestellt werden dürfen

Mein Bruder, damals eben approbierter Arzt, sollte, wie ich später aus meiner Stasi-Akte erfuhr, wegen dieses Paragraphen, im Volksmund „öffentliche Herabwürdigung“ genannt, verhaftet werden, weil er mir, der ich schon glücklich im Westen war, in Telefonaten innerhalb der Stadt Berlin Einzelheiten über seinen Ausreiseantrag mitteilte. Der eigentlich legal war. Von seiner Verhaftung wurde im letzten Augenblick abgesehen (man schob ihn stattdessen in Eile in den Westen ab), weil ich auf Rat von West-Berliner Freunden am Telefon ankündigte, mich im Fall seines Verschwindens an die Bild-Zeitung zu wenden. Seit damals besteht mein – inzwischen vielleicht naiver – Glaube an die Macht der Öffentlichkeit. Und seit damals versuche ich, bei undurchsichtigen Maßnahmen des Staates Protest anzumelden, wenigstens Fragen zu stellen.

Also solange noch Fragen gestellt werden dürfen, wäre hier meine erste: Was ist ein „Sammelbeobachtungsobjekt“? Ich halte mich nicht bei den sprachlichen Zumutungen dieser Schriftstücke auf, bei den für jeden Liebhaber deutscher Sprache und Literatur qualvollen Wortfindungen wie „Phänomenbereich“ oder „verfassungsschutzrelevant“. Derlei ließe sich zur Not ertragen, wenn hinter den diffusen Wortmonstern klar erkennbare Tatbestände existierten. Bei „Sammelbeobachtungsobjekt“ ist das nicht der Fall. Auf der Website des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz findet sich die Andeutung, gewisse „Beobachtungsobjekte“, also unliebsam auffällige Gruppen oder Menschen, ließen sich nicht eindeutig schon bekannten Kategorien wie „rechtsradikal“ oder „linksradikal“ zuordnen, und für diese hätte man daher den alle möglichen Personenkreise umfassenden Sammelbegriff „Sammelbeobachtungsobjekt“ geschaffen. „Dazu gehört zum Beispiel“, wie die Website exemplarisch ausführt, „Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“. Die dieses Delikts Verdächtigen „setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe.“

Der Schaden für die Motivation

Ich fürchte: „Sammelbeobachtungsobjekt“ sind wir alle. Der Spielraum willkürlichen Ermessens ist unendlich. Sie kritisieren abends beim Bier die Maßnahme eines Berliner Bezirksamtes, für mehrere Millionen Euro eine Straße in Kreuzberg mit großen grünen Punkten voll zu malen, nennen womöglich noch den Namen des für diesen Schwachsinn verantwortlichen Politikers oder Beamten, Sie erwähnen den beklagenswerten Zustand der Infrastruktur im Ruhrgebiet, wo Straßen zerfallen und Brücken wegen Einsturzgefahr gesperrt werden müssen, sie kritisieren die heiligen „Corona-Maßnahmen“, Sie riskieren auf Facebook oder Twitter ein kritisches Wort über Innenministerin Nancy Faeser, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ihre Sucht, neue „Phänomenbereiche“ für die „nachrichtendienstliche Bearbeitung“ zu erfinden, Sie veröffentlichen wie ich Artikel in der „Jüdischen Rundschau“, die das Verschwenden deutscher Steuergelder für korrupte, Terror-affilierte nahöstliche Organisationen anklagen – dann müssen wir, Sie und ich, uns darauf gefasst machen, in Zukunft den „diesbezüglich relevanten Akteuren zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet“ zu werden.

Noch geschieht nichts weiter. Noch kein Katalog strafrechtlicher Maßnahmen. Was allerdings schon jetzt schwer wiegt, ist der Schaden für unsere Motivation. Als Putin seinen hoffnungslosen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, schrieb ich an dieser Stelle, er hätte damit die Identität der russischen Nachkriegsgesellschaft zerstört, die auf einem siegreich beendeten Verteidigungskrieg beruhte, und den russischen Soldaten jede Motivation genommen. Wie verhält es sich mit uns? Die Motivation ist entscheidend, im Krieg wie im Frieden. Wozu bekämpfen wir Übergriffe eines totalitären Staates, wenn sich zugleich unser eigener dem Totalitären annähert? Wie sollen wir die vielbeschworenen Werte der Demokratie verteidigen, wenn sie zugleich hinter unserem Rücken ruiniert werden?

 

Quellen:

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/2021-04-29-querdenker.html

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-882110

https://www.verfassungsschutz.bayern.de/weitere_aufgaben/index.html

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Albert Schultheis / 13.06.2022

Danke, Herr Noll, für die klaren Worte bezüglich der staats- und volkszersetzenden Maßnahmen unserer gewählten Zertreter. Sie, als Jude und wohnhaft in Israel, sind wohl - es sei Ihnen gegönnt - doppelt geschützt vor Übergriffen dieser faschistoiden Clique. Aber was ist mit uns, den ehrlichen, christlich-atheistischen, arbeitssamen, Kinder erziehenden und Steuer zahlenden Schon-länger-hier-Lebenden? “... solche Bestrebungen erfasst, die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen beziehungsweise Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern.“ ... Die haben mich zielgenau im Visier und ich erwarte jeden Moment, dass die abdrücken! Nur bin ich eben der Meinung, dass dieses Gesoxe eben nicht “auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung” steht, sondern diese systematisch, nach dem Vorbild der ehemaligen DDR 1.0 mit Füßen zertreten. Gemäß besagtem Grundgesetz ist daher Kritik und Widerstand nicht nur erlaubt, sondern überhaupt geboten. Das Vertrauen der Bürger in besagte Grund-Un-Ordnung ist ohnehin zutiefst erschüttert und diese Antagonisten tun alles Mögliche, dieses Vertrauen weiter zu unterminieren. Jetzt sollen offenbar Exempel statuiert werden. Ich gehe davon aus, dass infolge einer Verhaftung und Anklage keiner meiner Familienangehörigen, keiner meiner Freunde oder Bekannten, Arbeitskollegen oder Sportsfreunde es wagen wird, auch nur einen Finger für mich krumm zu machen. Das ist das Fazit eines arbeitsreichen, engagierten, eigentlich erfolgreichen und fruchtbaren Lebens. Armes Deutschland.

Mathias Rudek / 13.06.2022

Die geradezu expansionistische Ausdehnung von “Erscheinungen” als verfassungsfeindlich zu definieren, obwohl sie juristisch überhaupt nicht zu definieren sind zeigt deutlich, daß die zentralistische Regierung und ihre Ampel-Nachfolger immer mehr von ihren hausgemachten Fehlern ablenken wollen. Herr Haldenwang hat nicht begriffen, was seine Aufgabe ist und so läßt er sich vom Innenministerium und seiner leitenden Ideologin instrumentalisieren. Herr Broder sagte zurecht, der größte Teil der Weltliteratur bestünde aus einer “Deligitimierung des Staates”. Herr Haldenwang hat die Verfassung zu schützen und nicht den Staat, denn die Bürger sind der Staat, der Souverän. Aber all das hat durchaus Methode und verfängt seit Merkel. Die Demokratie in Deutschland steht momentan auf ganz dünnem Eis. Viele Leitlinien der Bundesregierung sind zur Zeit verfassungsfeindlich und konterkarieren die Freiheit der Bürger. Die Politik agiert seit Jahren gegen den Volkswillen und gegen die Bürger, vom Klima zur gänzlich gescheiterten Energiewende und den höchsten Strompreisen weltweit, der Energieabhängigkeit von Rußland, einer völlig ausufernden Staatsquote und einer desolaten Migrationspolitik, die selbst europäische Nachbarländer als gescheitert ansehen. Ist das nur Ideologie, die in der Sackgasse steckt oder Dummheit, die einfach nur noch schmerzt? Eindeutig beides. Dieser in die Enge getriebenen Fatalismus beißt jetzt, wo er in der Falle sitzt, nach vorn, um sich auf den letzten Metern zu verteidigen. Die letzten gescheiterten Wahlen in Berlin haben das Ausmaß dieser links-grünen Verwahrlosung gezeigt. Die Bürger wenden sich mit Ekel ab, nur funktionierende und vernünftige handelnde Verwaltungen können gegen diese dumme Politik dagegen halten, damit nicht alles zusammenbricht.

Arne Ausländer / 13.06.2022

Mit diesen neuen Arbeitsrichtlinien, die sich der VS ja nicht im Alleingang, sondern auf Veranlassung der Regierung gab, stellt sich die BRD erstmals ganz direkt in die DDR-Tradition. 1977 bis Anfang der 1980er wurden dort ganz ähnliche Neu-Definitionen der Saatsfeinde produziert. Die einzelnen Wortmonster habe ich inzwischen vergessen, man könnte sie leicht aus den Unterlagen heraussuchen. Aber schon der ganze Stil dieser VS-Texte gleicht denen des MfS so sehr, daß man sich fragt, ob es Absicht ist. Wahrscheinlich aber ist es nur die Ähnlichkeit der Denkweise - die man jetzt nicht mehr verstecken mag. - Jedoch stecken Great Reset und Agenda 2030 offen Rahmen geplanter Entwicklungen ab, die weit bedrohlicher sind, als alles, was wir aus der DDR kannten. Insofern sollten wir uns von den DDR-Parallelen nicht zur Verharmlosung verleiten lassen. In und mit der DDR konnte man durchaus leben - bis 1989. Dann drohte Krenz mit seiner Sympathieerklärung für den chinesischen “himmlischen Frieden” (kaum anders als Trudeau heutzutage) und ausreichend viele kamen zusammen, um dem ein Ende zu bereiten, bevor es so schrecklich werden konnte, wie die Macht sich das erträumte. Ob das diesmal auch gelingt? Rechtzeitig? - Die Zeit wird knapp.

Horst Jungsbluth / 13.06.2022

Da bleibt dann wohl so manchen nichts anderes übrig, als Sozialbetrüger, Drogendealer, Prostituierte oder Zuhälter zu werden, alles andere wird deshalb so gefährlich, weil man es sich gar nicht mehr verkneifen kann, zu all dem Schwachsinn und Schlimmeren seine Meinung nicht zu äussern. Übrigens in Berlin, wo wohl schon fast alles mal “ausprobiert” wurde, hat man das sogar ohne dieses Gesetz hinbekommen. Als nämlich -wie schon oft erwähnt- der SPD/AL-Senat kurz vor dem Mauerfall zur falschen Seite unbescholtene Bürger nach einem Strategiepapier mit gefälschten!!! Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze wie Verbrecher jagte und ich das öffentlich anprangerte, da musste ich letzten Endes um mein Leben rennen, weil alle!!! diese Verbrechen mitmachten oder dazu schwiegen, die damals dazu dienen sollten, Westberlin der SED auszuliefern. Diepgen (CDU) als Oppositionsführer hat das zwar auch erkannt und im Abgeordnetenhaus “die schlimmste Gleichschaltung seit dem Ende des Krieges von Politik, Ämtern, Justiz und sogar der Wissenschaften” (er meinte die mit dem O) angeprangert, aber gehandelt haben weder er noch seine Partei, auch die FDP nicht und die Medien wie immer schon gar nicht. Da steht uns also noch einiges bevor!

Steffen Raschack / 13.06.2022

Sehr geehrter Herr Noll, Keiner , der nicht eine eigene Stasiakte hat (besseren Umfangs), wird die Gefährlichkeit diese Sprüche (Auszug: ” systematische Verunglimpfung, Sammelbeobachtungsobjekt, verfassungsschutzrelevante Delegitimierung/ kleiner Hinweis im Artikel vermtl. fasch geschriebenn(“wer schrieb es falsch?) erkennen! Daher meine Frage: Ist es nicht an der Zeit, die ehmals Aufsässigen, Widerständler, Verfolgten usw. zu sammeln, um restlos zu enttarnen? Ja wir brauchen ein Bewußtsein für die historisch singulären Verbrechen der NS-Zeit. Aber der Vorwand eines Kampfes gegen Rechts kann verlogener nicht sein, wenn sich hier eine Stasi 2.0 etabliert! Und, sehr geehrte Leser, jeder hat lt. Grundgesetz, ein legitimes Widerstandrecht! Nehmt es war, ehe es nicht mehr legitimiert und die wirklichen Grundgesetzdelegitimierer ihre Macht noch mehr missbrauchen!

Jan-Hendrik Schmidt / 13.06.2022

Nach der neusten Rubrik des VS hätte Helmut Kohl (“Birne”) damals halb Deutschland beobachten lassen können. Kaum ein Kanzler, der so viel Hohn und Spott über sich ergehen lassen musste. Das alles zeigt nur, wie dünnhäutig und nervös der politische Betrieb geworden ist. Die wissen ganz genau, was man für einen historischen Unfug in den letzten Jahren fabriziert hat. Herr Haldenwang soll außerdem mal erklären, was er unter “freiheitlich-demokratisch” überhaupt noch versteht. Wenn das so weiter geht, gibt es bald eine neue strafbare Form der Majestätsbeleidigung. Aber wir sind ja sowas von freiheitlich-demokratisch.

Thomas Taterka / 13.06.2022

DDR 2.0 ist im Ansatz falsch , die Besprechung des Traumas führt nicht weiter , weil sie zu eng einordnet . Hier geschieht nichts mehr ohne gedankliche Vorgabe aus den USA. Deshalb empfehle ich die Rede zur “Bedrohung der Demokratie durch Desinformation” von Obama in Stanford. Dort erläutert er , wohin die Reise ( nach Ansicht der US -Demokraten) gehen soll und in der Bundesrepublik wird man sich daran orientieren , so als ob er noch Präsident der USA wäre . - Hier züchtet man nur Ableger aus Amerika , die mimetisch aufpoliert werden , damit sie national aussehen und als solche verblendete,  eitle Reflexe erzeugen . Die den Eindruck erwecken sollen , man wär noch zu Hause im eigenen Land und entscheidet selbst . Was genau besehen Quatsch ist , aber auch gar nicht mehr zu änderndes Schicksal . Man kann noch zappeln im Netz wie ein Fisch , kommt aber auf jeden Fall in die Bratpfanne. ( Und kann natürlich dabei die Hymne singen ) Wichtig ist aber , daß ein Fisch nicht Nein sagen kann , wenn er gefangen wurde. Sowas bildet man sich hier nur ein .

Sara Stern / 13.06.2022

Faeser ist eine Linksextremistin vom alten Schlag. Die weiß das Listen mit Namen wichtig sind. Am besten noch Adresse, damit man direkt Leute vorbeischicken kann, wenn es mal losgeht die Listen abzuarbeiten. Die nächsten 4 Jahre werden diese Listen für alles mögliche erstellt . Gerade jetzt wo absehbar wird, dass die Wirtschaft bergab geht wird man Eigentümerlisten, Vermögenslisten, Erbschaftslisten, Konfessionlisten, Impfstatuslisten usw. anfertigen, da die bloße Androhung die Liste abzuarbeiten zu mehr Gehorsam führden dürfte. Das Endgame der Deutschen Regierung dürfte klar sein. Und man hört schon jetzt immer häufiger die Ausrede “wir haben das doch nicht gewusst”...Geschichte widerholt sich in Deutschland also doch und wer weiß wie gut die Geheimhaltung heutzutage ist, sodass die Masse am Ende im Angesicht der Verbrechen sich wirklich auf die Ausrede wieder berufen kann. Man kann nur hoffen, dass die Zuwanderung die deutsche Untertanennatur verdünnt. Denn ich sehe mittlerweile tatsächlich die größte Gefahr für den Frieden in Europa eher in der deutschen Regierung als in ein paar Millionen Moslems mit Messern. Die sind wenigsten bereit für ihre Rechte und Freiheit zu kämpfen. Den Deutschen werden die Medien so Kriegsgeil machen, das er seine Kinder und Frauen von selbst in den Konflikt schickt und gleich noch zur Vernichtung von Abweichlern im Inland aufruft.

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