Chaim Noll / 13.06.2022 / 12:00 / Foto: Pixabay / 94 / Seite ausdrucken

„Sammelbeobachtungs-Objekt“ sind wir alle

Während eines äußeren Krieges schafft die Bundesregierung neue innere Feinde. In einem Augenblick zunehmender Gereiztheit und Verzweiflung wäre es Aufgabe des Staates, sich als Mediator zwischen die verfeindeten Gruppen zu stellen. Doch er hat offenbar wenig Interesse an innerem Frieden, im Gegenteil.

Seit gut drei Monaten ist Krieg in Europa. Dazu hohe Inflation. Eine unsichere Energie-Versorgung, um es milde zu sagen. Besonders in Deutschland, wo man bewährte Quellen demoliert und sich fast vollständig von Sibiriens fernen Schätzen abhängig gemacht hat. Die Stimmung, lese ich in deutschen Medien, sei auf dem Tiefpunkt angelangt, die Zuversicht weitgehend dahin. Eine etablierte Panik-Kultur, angefacht von schattenhaften Profiteuren, droht mit neuen Pandemien. Oder gleich mit dem Atomkrieg. Die große Gereiztheit zwischen den einzelnen Gruppen hat einen Grad erreicht, dass jeder Diskurs, jede Diskussion ins Toxische umzukippen droht.

In einem solchen Augenblick zunehmender Gereiztheit und Verzweiflung wäre es Aufgabe des Staates, die Atmosphäre zu entspannen und sich als Mediator zwischen die verfeindeten Gruppen zu stellen. Doch der Staat hat offenbar wenig Interesse an innerem Frieden und konstruktivem Miteinander: Er hetzt die ohnehin Gereizten aufeinander und erfindet neue Feinde.

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz“, kann man neuerdings auf dessen Website lesen, „hat daher einen neuen Phänomenbereich 'Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates' eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt 'Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates' eingerichtet, dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden. Das Sammelbeobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.“

Das neu erklärte Feindbild des Amtes für Verfassungsschutz

Mit anderen Worten: Ein neuer innerer Feind wird benannt, der „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Deligitimierung des Staates“, dessen „Akteure“ von nun an „nachrichtendienstlich bearbeitet“, also überwacht und gegebenenfalls verfolgt werden müssen. Angesichts der vielen Fragen, die das neu erklärte Feindbild des Amtes für Verfassungsschutz aufwirft, gab es eine parlamentarische Anfrage im Bundestag, leider nur von einer einzigen Partei. Nein, nicht von der freiheitsliebenden FDP, der christlichen Werten verpflichteten CDU, der gegen staatliche Übergriffe empfindlichen Linken oder von den gegen Überwachung allergischen Grünen, sondern von der, die ganz rechts außen sitzen muss und mit der niemand zu tun haben will. Diese Partei, der ich sonst in letzter Zeit nicht viel Positives abgewinnen konnte, hat damit, wie die Dinge stehen, erneut ihre Unverzichtbarkeit demonstriert. Ihre Anfrage zielte auf den Punkt, wer oder was denn nun eigentlich die künftig neu zu Überwachenden seien.

Dazu gab es Antwort vom zuständigen Bundesministerium Inneres und Heimat am 22.2.2022 (Antwort hib 76/2022):

„Phänomenologisch werden damit laut Bundesregierung solche Bestrebungen erfasst, die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen beziehungsweise Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern.“

Wer erinnert sich? In der DDR regelte solche „Bestrebungen“ der Paragraph 220 des Strafgesetzbuches, der fast identisch klingt. Was im vereinten Deutschland noch fehlt, ist die Auflistung der strafrechtlichen Maßnahmen:

„Wer in der Öffentlichkeit die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen herabwürdigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.“

Solange noch Fragen gestellt werden dürfen

Mein Bruder, damals eben approbierter Arzt, sollte, wie ich später aus meiner Stasi-Akte erfuhr, wegen dieses Paragraphen, im Volksmund „öffentliche Herabwürdigung“ genannt, verhaftet werden, weil er mir, der ich schon glücklich im Westen war, in Telefonaten innerhalb der Stadt Berlin Einzelheiten über seinen Ausreiseantrag mitteilte. Der eigentlich legal war. Von seiner Verhaftung wurde im letzten Augenblick abgesehen (man schob ihn stattdessen in Eile in den Westen ab), weil ich auf Rat von West-Berliner Freunden am Telefon ankündigte, mich im Fall seines Verschwindens an die Bild-Zeitung zu wenden. Seit damals besteht mein – inzwischen vielleicht naiver – Glaube an die Macht der Öffentlichkeit. Und seit damals versuche ich, bei undurchsichtigen Maßnahmen des Staates Protest anzumelden, wenigstens Fragen zu stellen.

Also solange noch Fragen gestellt werden dürfen, wäre hier meine erste: Was ist ein „Sammelbeobachtungsobjekt“? Ich halte mich nicht bei den sprachlichen Zumutungen dieser Schriftstücke auf, bei den für jeden Liebhaber deutscher Sprache und Literatur qualvollen Wortfindungen wie „Phänomenbereich“ oder „verfassungsschutzrelevant“. Derlei ließe sich zur Not ertragen, wenn hinter den diffusen Wortmonstern klar erkennbare Tatbestände existierten. Bei „Sammelbeobachtungsobjekt“ ist das nicht der Fall. Auf der Website des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz findet sich die Andeutung, gewisse „Beobachtungsobjekte“, also unliebsam auffällige Gruppen oder Menschen, ließen sich nicht eindeutig schon bekannten Kategorien wie „rechtsradikal“ oder „linksradikal“ zuordnen, und für diese hätte man daher den alle möglichen Personenkreise umfassenden Sammelbegriff „Sammelbeobachtungsobjekt“ geschaffen. „Dazu gehört zum Beispiel“, wie die Website exemplarisch ausführt, „Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“. Die dieses Delikts Verdächtigen „setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe.“

Der Schaden für die Motivation

Ich fürchte: „Sammelbeobachtungsobjekt“ sind wir alle. Der Spielraum willkürlichen Ermessens ist unendlich. Sie kritisieren abends beim Bier die Maßnahme eines Berliner Bezirksamtes, für mehrere Millionen Euro eine Straße in Kreuzberg mit großen grünen Punkten voll zu malen, nennen womöglich noch den Namen des für diesen Schwachsinn verantwortlichen Politikers oder Beamten, Sie erwähnen den beklagenswerten Zustand der Infrastruktur im Ruhrgebiet, wo Straßen zerfallen und Brücken wegen Einsturzgefahr gesperrt werden müssen, sie kritisieren die heiligen „Corona-Maßnahmen“, Sie riskieren auf Facebook oder Twitter ein kritisches Wort über Innenministerin Nancy Faeser, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ihre Sucht, neue „Phänomenbereiche“ für die „nachrichtendienstliche Bearbeitung“ zu erfinden, Sie veröffentlichen wie ich Artikel in der „Jüdischen Rundschau“, die das Verschwenden deutscher Steuergelder für korrupte, Terror-affilierte nahöstliche Organisationen anklagen – dann müssen wir, Sie und ich, uns darauf gefasst machen, in Zukunft den „diesbezüglich relevanten Akteuren zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet“ zu werden.

Noch geschieht nichts weiter. Noch kein Katalog strafrechtlicher Maßnahmen. Was allerdings schon jetzt schwer wiegt, ist der Schaden für unsere Motivation. Als Putin seinen hoffnungslosen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, schrieb ich an dieser Stelle, er hätte damit die Identität der russischen Nachkriegsgesellschaft zerstört, die auf einem siegreich beendeten Verteidigungskrieg beruhte, und den russischen Soldaten jede Motivation genommen. Wie verhält es sich mit uns? Die Motivation ist entscheidend, im Krieg wie im Frieden. Wozu bekämpfen wir Übergriffe eines totalitären Staates, wenn sich zugleich unser eigener dem Totalitären annähert? Wie sollen wir die vielbeschworenen Werte der Demokratie verteidigen, wenn sie zugleich hinter unserem Rücken ruiniert werden?

 

Quellen:

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/2021-04-29-querdenker.html

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-882110

https://www.verfassungsschutz.bayern.de/weitere_aufgaben/index.html

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Leserpost

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Christian Noha / 13.06.2022

Des Pudels Kern ist die erfolgreiche Durchsetzung des Narrativs von Bundesregierung und sog. Verfassungsschutz bezüglich des NSU-Komplexes. Obwohl mutmaßlich selbst tief verstrickt mit den Uwes, gelang es, einer zunehmend abgestumpften Öffentlichkeit das Bild eines faschistischen Untergrundfeindes zu vermitteln, der zukünftig nur durch den VS selbst bekämpft werden könne. Dass es hier gelang, die Tatsachen teils völlig zu verdrehen und für den Inlandsgeheimdienst einen quasi juristisch-kontrollfreien Raum zu etablieren, war das Prelude zu dem, was wir nun bekommen werden. Die etablierten Medien haben hierbei fast komplett versagt und diesen Komplex viel zu sehr nachgebetet, die neuen Medien zu wenig über die zahlreichen Widersprüche (fehlende DNA-Spuren, fehlende Zeugen, fehlendes glaubhaftes Motiv, überwiegend kurdische Opfer, Ceska-Morde auch in Frankreich) berichtet, nun wird Zahltag sein.

Gert Köppe / 13.06.2022

@David Matthas: Genauso ist es! “Zurück in die Zukunft” könnte man auch sarkastisch sagen. Wir müssen uns “umorganisieren”, denn, früher hieß das “Achtung! Feind hört mit”. Es ist zum “Mäuse melken”, das so viele Menschen überhaupt nicht im Geringsten raffen was hier passiert. Ein kleiner Lichtblick, es gibt noch Leute, wie Sie und ich und sicher noch genügend Andere, die die, von Ihnen erwähnten, “speziellen” Spielregeln noch nicht vergessen haben. Leider ist die negative Seite einer “Friedlichen Revolution”. Der Schoss bleibt noch fruchtbar, da die Täter von einst noch ungehindert ihr Unwesen weiter treiben können, denn sie wurden nie zur Verantwortung gezogen. Bärbel Bohley hatte es damals voraus gesagt und absolut Recht behalten!

S. E. L. Mueffler / 13.06.2022

Herzlichen Dank, Herr Noll. 1. In den letzten Tagen habe ich manches gute Gespräch führen können. Mancher fängt doch das Denken wieder an. 2. Ideologie, Angst vor Machtverlust, Paranoia, Kontrollzwang -> führt zu Einrichtungen wie Metternichs Spitzelsystem, Tscheka, GeStaPo oder Stasi. // Schutz vor ideologischer Vereinnahmung, Begrenzung von Machtgelüsten, Garant bürgerlicher Freiheiten, der Einhaltung der Menschenrechte etc. -> Aufgabe jener Institutionen, die die Verfassung schützen. Wer baut gerade die Verfassungschutzeinrichtungen zu Regierungsschutztruppen um? Die Altparteien oder “die Schwefelpartei” (M. Klonovsky)? Noch Fragen, Genossen?

Klaus Schmid / 13.06.2022

“... hat daher einen neuen Phänomenbereich ‘Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates’ eingerichtet”. Darf ich mal übersetzen: “... hat daher einen neuen Phänomenbereich ‘Kritik an staatlichen Maßnahmen” eingerichtet.

Harald Unger / 13.06.2022

Man muss das mit eigenen Augen gelesen haben, was die Verfassungsfeinde vom “Bundesamt für Verfassungsschutz” an sprachlichem Rotz absondern. Das ist nicht mehr die Bundesrepublik, das ist kein Rechtsstaat mehr. Aber, lieber Chaim Noll, wir müss(t)en uns ehrlich machen. Es ist vorbei. Das wird nichts mehr. Die Bundesrepublik Deutschland (* 23.05.1949 † 04.09.2015) war ein einziger, großer Irrtum der Zeitgeschichte. Schon kurz nach dem Wintermärchen ‘89/‘90, begann ab ca. 1993, sich das heutige Unheil zu strukturieren. - - - Die große Mehrheit des Maskenviehs verlangt heute nach Gleichschaltung & Totalitarismus. Die kleinere Gruppe der Putinistas, aber in den Kommentarseiten auf Achse in Mehrheit, will die untote Logik von Faschismus, Militarismus & Führerkult des Europäischen 20. Jahrhunderts neu beleben und als quantitativ beherrschende Normalität etablieren. Beide Gruppen, zusammen über 90 Prozent der Bisherdeutschen, sind gezeichnet von wichtigtuerischer Impertinenz und aggressiver Dummheit, im Sinne Bonhoeffers.

D. Brauner / 13.06.2022

„Phänomenologisch werden damit laut Bundesregierung solche Bestrebungen erfasst, die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen beziehungsweise Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern.“ - Wie gut, dass wir solch vertrauensbildende Persönlichkeiten wie z. B. Lauterbach und Scholz in unserer Regierung haben. Da weiß man immer, woran man ist. Danke, Herr Haldenwang, dass Sie uns mit Ihrer Arbeit alle Schwurbler vom Leib halten, die an diesen grundehrlichsten und unbestechlichsten aller Demokratiefreunde auch nur den geringsten Zweifel zu hegen wagen.

Felix Diller / 13.06.2022

Ich lasse mir den Mund nicht verbieten und werde - wie Herr Noll am 30.12.2021 auf der Achse schrieb - nicht schweigen, Frau Faeser! Ich bin weder Ihr noch irgendjemandes Untertan. Wenn jemand unseren Staat “verfassungsrelevant deligitimiert” und dessen Souverän - den Bürger - täglich verächtlich macht, dann ist es die Bundesregierung im Verbund mit den ihr hörigen Medien. Welche Verfassung “schützt” der sog Verfassungsschutz eigentlich? Das Grundgesetz ist es offensichtlich nicht.

Frances Johnson / 13.06.2022

@ Dr. Jesko M.: Toller Kommentar.

A. Ostrovsky / 13.06.2022

Das sind doch alles nicht Ihre Probleme, Herr Noll. Sie sitzen da in der Negev und beobachten uns wie eine Population weißer Mäuse im Labor. Und dann stellen Sie Theorien auf, woran es liegt. Ich habe da vermutlich zu den dahinterliegenden Ursachen eine andere Auffassung. Was machen wir nun damit? Soll ich mich Ihrer Deutung unterordnen? Das ist deshalb schwierig, weil Sie morgen vielleicht wieder eine ganz andere Deutung haben. Und dann glaube ich wieder, ich hätte Sie nicht verstanden. Da bleibe ich lieber bei meinen eigenen Ansichten. Oder soll ich erwarten, dass Sie sich meinen Ansichten annähern? Oder wir bleiben dabei, dass wir grundverschiedene und nicht miteinander kombinierbare Ansichten haben. Dann allerdings wird es Ihnen nicht helfen meine Ansichten genau zu kennen, so wie es mir nicht hilft, Ihre zu kennen. Wir leben in unterschiedlichen Blasen des Raumzeitgefüges.

Ralf Pöhling / 13.06.2022

Man kann es nicht stark genug betonen: Der Verfassungsschutz ist nicht(!) der polizeiliche Staatsschutz. Der Staatsschutz hat die Aufgabe, den Staat und seine Vertreter zu schützen. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist hingegen der Schutz der Verfassung, also des Grundgesetzes und damit der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Verfassungsschutz hat also systemisch eine andere Aufgabe als der Staatsschutz. Der Verfassungsschutz ist nach Ende des Zweiten Weltkrieges überhaupt erst aus dem Grund aus der Taufe gehoben worden, weil der Staatsschutz als Schutz des Staatsapparates systemisch nicht in der Lage ist, das totalitäre Abdriften des Staatsapparates zu verhindern. Er kann es nicht nur nicht, er soll es gar nicht, denn er soll den Staatsapparat ja schützen. Und zwar unabhängig von seinem Zustand, ob demokratisch oder totalitär. Genau da kommt der Verfassungsschutz ins Spiel, dessen Ansatz bereits vorher greift und ein Abdriften des Staates in den Totalitarismus verhindern soll. Wer den Verfassungsschutz nun zum Staatsschutz umfunktioniert, der hat entweder das Konzept nicht verstanden, oder er versucht es absichtlich zu deaktivieren, damit der Staat wieder ungehindert ins Totalitäre abdriften kann. Und deshalb sollten hier und jetzt sämtliche Alarmglocken angehen. Dass der Terminus “Islamophobie” Raum greift und der Verfassungsschutzes zeitgleich deaktiviert wird, ist kein Zufall. Man erinnere sich an die Aussage des Hans-Georg Maaßen, dass er “nicht in die CDU eingetreten sei, damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.”  Der Islam ist systemisch nicht mit dem deutschen Grundgesetz kompatibel, egal was irgendein Propagandist oder Politiker auch erzählen mag. Maaßen ist nicht mehr Präsident des BfV. Man zähle eins und eins zusammen.

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