Des Pudels Kern ist die erfolgreiche Durchsetzung des Narrativs von Bundesregierung und sog. Verfassungsschutz bezüglich des NSU-Komplexes. Obwohl mutmaßlich selbst tief verstrickt mit den Uwes, gelang es, einer zunehmend abgestumpften Öffentlichkeit das Bild eines faschistischen Untergrundfeindes zu vermitteln, der zukünftig nur durch den VS selbst bekämpft werden könne. Dass es hier gelang, die Tatsachen teils völlig zu verdrehen und für den Inlandsgeheimdienst einen quasi juristisch-kontrollfreien Raum zu etablieren, war das Prelude zu dem, was wir nun bekommen werden. Die etablierten Medien haben hierbei fast komplett versagt und diesen Komplex viel zu sehr nachgebetet, die neuen Medien zu wenig über die zahlreichen Widersprüche (fehlende DNA-Spuren, fehlende Zeugen, fehlendes glaubhaftes Motiv, überwiegend kurdische Opfer, Ceska-Morde auch in Frankreich) berichtet, nun wird Zahltag sein.
@David Matthas: Genauso ist es! “Zurück in die Zukunft” könnte man auch sarkastisch sagen. Wir müssen uns “umorganisieren”, denn, früher hieß das “Achtung! Feind hört mit”. Es ist zum “Mäuse melken”, das so viele Menschen überhaupt nicht im Geringsten raffen was hier passiert. Ein kleiner Lichtblick, es gibt noch Leute, wie Sie und ich und sicher noch genügend Andere, die die, von Ihnen erwähnten, “speziellen” Spielregeln noch nicht vergessen haben. Leider ist die negative Seite einer “Friedlichen Revolution”. Der Schoss bleibt noch fruchtbar, da die Täter von einst noch ungehindert ihr Unwesen weiter treiben können, denn sie wurden nie zur Verantwortung gezogen. Bärbel Bohley hatte es damals voraus gesagt und absolut Recht behalten!
Herzlichen Dank, Herr Noll. 1. In den letzten Tagen habe ich manches gute Gespräch führen können. Mancher fängt doch das Denken wieder an. 2. Ideologie, Angst vor Machtverlust, Paranoia, Kontrollzwang -> führt zu Einrichtungen wie Metternichs Spitzelsystem, Tscheka, GeStaPo oder Stasi. // Schutz vor ideologischer Vereinnahmung, Begrenzung von Machtgelüsten, Garant bürgerlicher Freiheiten, der Einhaltung der Menschenrechte etc. -> Aufgabe jener Institutionen, die die Verfassung schützen. Wer baut gerade die Verfassungschutzeinrichtungen zu Regierungsschutztruppen um? Die Altparteien oder “die Schwefelpartei” (M. Klonovsky)? Noch Fragen, Genossen?
“... hat daher einen neuen Phänomenbereich ‘Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates’ eingerichtet”. Darf ich mal übersetzen: “... hat daher einen neuen Phänomenbereich ‘Kritik an staatlichen Maßnahmen” eingerichtet.
Man muss das mit eigenen Augen gelesen haben, was die Verfassungsfeinde vom “Bundesamt für Verfassungsschutz” an sprachlichem Rotz absondern. Das ist nicht mehr die Bundesrepublik, das ist kein Rechtsstaat mehr. Aber, lieber Chaim Noll, wir müss(t)en uns ehrlich machen. Es ist vorbei. Das wird nichts mehr. Die Bundesrepublik Deutschland (* 23.05.1949 † 04.09.2015) war ein einziger, großer Irrtum der Zeitgeschichte. Schon kurz nach dem Wintermärchen ‘89/‘90, begann ab ca. 1993, sich das heutige Unheil zu strukturieren. - - - Die große Mehrheit des Maskenviehs verlangt heute nach Gleichschaltung & Totalitarismus. Die kleinere Gruppe der Putinistas, aber in den Kommentarseiten auf Achse in Mehrheit, will die untote Logik von Faschismus, Militarismus & Führerkult des Europäischen 20. Jahrhunderts neu beleben und als quantitativ beherrschende Normalität etablieren. Beide Gruppen, zusammen über 90 Prozent der Bisherdeutschen, sind gezeichnet von wichtigtuerischer Impertinenz und aggressiver Dummheit, im Sinne Bonhoeffers.
„Phänomenologisch werden damit laut Bundesregierung solche Bestrebungen erfasst, die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen beziehungsweise Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern.“ - Wie gut, dass wir solch vertrauensbildende Persönlichkeiten wie z. B. Lauterbach und Scholz in unserer Regierung haben. Da weiß man immer, woran man ist. Danke, Herr Haldenwang, dass Sie uns mit Ihrer Arbeit alle Schwurbler vom Leib halten, die an diesen grundehrlichsten und unbestechlichsten aller Demokratiefreunde auch nur den geringsten Zweifel zu hegen wagen.
Ich lasse mir den Mund nicht verbieten und werde - wie Herr Noll am 30.12.2021 auf der Achse schrieb - nicht schweigen, Frau Faeser! Ich bin weder Ihr noch irgendjemandes Untertan. Wenn jemand unseren Staat “verfassungsrelevant deligitimiert” und dessen Souverän - den Bürger - täglich verächtlich macht, dann ist es die Bundesregierung im Verbund mit den ihr hörigen Medien. Welche Verfassung “schützt” der sog Verfassungsschutz eigentlich? Das Grundgesetz ist es offensichtlich nicht.
@ Dr. Jesko M.: Toller Kommentar.
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