Was ich an dem ganzen Vorgang so verstörend finde, ist, dass die Nato und damit auch die BRD im Herbst 2001 nach den Anschlägen auf die Twintowers und das Pentagon, den Bündnisfall ausgerufen haben. Diese war und ist ein einmaliger Vorgang und richtete sich nicht gegen ein konkretes Land, sondern gegen die Terrororganisation Bin Ladens, Al Quaida. Dieser Krieg wurde mit Duldung und Billigung der afghanischen Regierung hauptsächlich auf dem Territorium Afghanistans geführt (unser Freiheit muss am Hindukusch verteidigt werden, hieß es damals) und dieser Krieg ist mitnichten zu Ende! Nun ist somit der Ex Leibwächter Usama Bin Ladens ja sicherlich Mitglied der Al Quaida und somit ein feindlicher Soldat. Somit wäre die Genfer Konvention über Kriegsgefangene anzuwenden, und nicht das Asylrecht! Aber so ist es mit alles was wir in den letzten Jahren hierzulande erleben, es gibt alles keinen Sinn, es werden komplett unterschiedliche Signale gesendet, die in keinem Zusammenhang miteinander stehen. Man blinkt links und biegt rechts ab, manchmal allerdings auch fährt man auch geradeaus, und alles was mir dazu einfällt sind politisch unkorrekte Witze über eine bestimmte Sorte Menschen und deren Autofahrkünste aus den 50ern.
Im Beitrag und in einem Teil der Kommentar ist viel von Recht und Gerechtigkeit die Rede und daß auch Terroristen (so einer ist dieser saubere Herr nämlich) Recht und Gerechtigkeit zugestanden werden müßten. Nur frage ich mich, warum es nicht rechtens sein soll, solche Leute ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Ist es denn richtig, wenn sich solch ein Scheusal hier sicher wähnen darf? Diese Frage sollten sich die ganzen GutmenschInnen vielleicht auch einmal stellen. Und dies gilt wohlgemerkt für alle diese verharmlosend als »Gefährder« bezeichneten Gestalten, denen hier die Sozialhilfe und in ihren Heimatländern der Prozeß droht. Es ist lange ausgeübtes internationales Recht, Kriminelle auszuliefern; sogar Deutsche, die in einem fremden Land straffällig geworden sind, werden inzwischen ausgeliefert. Es gibt keinen Grund, daß das für Terroristen nicht gekten solle.
Sie verweisen zu Recht darauf hin, daß alle diese großartigen Schutzvorschriften, Asyl, Sozialsysteme, mehrstufige Rechtsschutzverfahren, Kostenübernahme bei Mittellosen, absoluter Abschiebeschutz usw. auf dem Fundament unser fortgeschrittenen Zivilisation ruhen. Was aber ist mit der Beobachtung, daß sich diese zivilisatorischen Inseln in einem Meer von übervölkerten, zivilisationsverfallenden, in Bürgerkriege verfallenen oder demnächst verfallenden Ländern befinden. Woher kommen denn die Millionen, die in die zivilisatorischen Inseln streben? Aus den Gesellschaften, die durch übermäßige Menschenproduktion, diese Menschen zu einem Leben in Armut und Not, und schließlich in Bürgerkriege, die ja Kampf um Resourcen sind, verurteilen. Sollen die uralten Vorschriften: “Seid fruchtbar und mehret Euch”, die am Beginn, mit einigen Sippen, ihren Überlebenssinn hatten, heute noch handlungsleitend sein? Wenn der Kain-Bauer nicht den Abel-Hirten verdrängt, sondern wie im Norden Nigerias der Abel aus Weidenot den Kain erschlägt? Die Masseneinwanderung in die Wohlstands- und Zivilisationsinseln, die sich mit den Vorschriften der fortgeschrittenen Zivilisation nicht unterbinden läßt, wird nicht nur den Wohlstand, sondern auch die zivilisatorischen Fortschritte unterspülen und zum Schluß auch die europäischen Gesellschaften in den Kampf um Resourcen im Bürgerkrieg stürzen. Dort gilt dann das Recht des Siegers.
Unser geltendes Recht wird nicht erst, aber in besonderem Maße, seit 2015 gebogen und untergraben. Die Kanzlerin macht es vor, mit fatalen finanziellen Folgen für die deutschen Steuerzahler. Es kräht auch kein Hahn danach, dass der Merkelsche Atomausstieg über Nacht per Gerichtsurteil Unsummen kostet, geschweige denn sie zur Rechenschaft gezogen wird für die Vertragsbrüche bei der EU-Finanzierung. Von den Kosten der illegalen (aber geduldeten Einwanderung) mit ihren unappetitlichen Folgen wie Anschläge, Vergewaltigungen und Morde einmal ganz zu Schweigen. Wie kann man ernsthaft und guten Gewissens die (Sicherheits)Interessen fremder - illegal eingereister - oder gar offiziell als Gefährder eingestufter Individuen über die des Staatsvolkes stellen? Wie rechtfertigt man für sich, dass Mörder und Terroristen hier samt Entourage ein sorgenfreies, alimentiertes Leben führen, während die Opfer entweder tot oder schwer traumatisiert sind? Wie viele Terroristen der Taliban, die aktiv am Tod von 55 deutschen Soldaten beteiligt waren, mögen hier gemütlich im Straßencafè sitzen und im steuerzahlerfinanzierten Zuhause mit Frauen und Kindern ihre archaischen, unmenschlichen Vorstellungen frönen? Da wundert mancher sich tatsächlich noch über die “bösen” Populisten und ihre stetig wachsende Anhängerschar?
Zutreffende Schilderung des Zustands. Aber nicht nur in diesem Fall werden Rechtslogik sowie Ursache und Wirkung ausgeblendet. Im Hinblick auf die Fütterung der AfD infolge einer nicht mehr nachzuvollziehenden Politik herrscht das gleiche Fehldenken vor. Inzwischen nimmt dieser Hypermoralismus, der auch in der Justiz eingekehrt ist, groteske Züge an, bei denen einem Angst und Bange werden kann, wenn z.B. solche Pamphlets wie das des Schriftstellers Friedrich Ani, das in der Münchener Abendzeitung vom 13.07.2018 abgedruckt wurde, in Kreisen der evang.-luth. Kirche via Facebook verbreitet und bestätigt werden. Die Hetze und Verurteilung von Seehofer hat schon inquisitatorische Züge. Er wird von Friedrich Ani zur Unperson, zum Antichrist abgestempelt, Das ein Blatt wie die Münchener Abendzeitung dieses Pamphlet, das Seehofer für den Tod von per Schleusern aufs Mittelmeer geschickte Migranten mit verantwortlich macht, abdruckt, ist ein erschreckender Skandal, der massiv Persönlichkeitsrechte des Innenministers verletzt. Ich teile nicht alle leichtfertigen Äußerungen von Seehofer. Das geht jedoch entschieden zu weit. Zitat aus der Münchener Abendzeitung vom 13.07.2018: Ich glaube nicht an Horst Seehofer. Ich glaube nicht an Menschen, die sich freuen, wenn andere Menschen hilflos im Meer versinken. Ich glaube nicht an sein Wort, an seine Absichten, an ein Licht in seinem Herzen. Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer Christ ist. Ich glaube, er ist ein Unchrist in einer unchristlichen Partei. Ich glaube, dass Jesus sich nachts an seinem Kreuz, irgendwo in einer bayerischen Behörde, zur Wand dreht und sich schämt. Ich glaube, dass Horst Seehofer dem Gedanken der Nächstenliebe so fernsteht wie Beate Zschäpe. Ich glaube, dass ein Mensch, der Ertrinkende als Touristen bezeichnet, seelisch begraben auf die Welt gekommen sein muss. Ich glaube, dass eine politische Partei, in deren Namen christlich-soziale Werte beschworen werden, mit einem Vorsitzenden wie Horst Seehofe
Hallo Frau Heinisch, am vergangenen Samstag habe ich mit den fast gleichen Argumenten Herrn Huth von Welt online konfrontiert. Mein Kommentar wurde anschließend entfernt und ich bin gesperrt bei Wo.
Interessant zu beobachten, wie SPD, Grüne und Linke auf Rechtsstaatlichkeit verweisen, wenn der Buddy eines des größten islamischen Terroristen abgeschoben wird, gleichzeitig aber eben auf diese Rechtsstaatlichkeit pfeifen, wenn es um die Sicherung der deutschen Grenzen geht. Leider hat die AFD die Chance verpasst, sich in diesem Fall auf die Seite des Rechts zu schlagen. Auch wenn die Abschiebung solcher Gestallten mehr als nur wünschenswert ist, sollte man diese Rechtsbeugung nicht beklatschen.
Gerecht wäre es, wenn unsere Sicherheit weit, sehr weit, über dem Anspruch auf Unversehrtheit eines Terroristen liegen würde. Gerecht wäre es, wenn Terroristen keine Ansprüche mehr erheben könnten außer auf eine gerechte Bestrafung. Gerecht wäre es, wenn die ganze Härte der Gerechtigkeit den Fanatikern dieser Welt den Schritt zum Terrorismus überdenkenswert erscheinen lassen würde. Gerecht wäre es, wenn wir uns vom Leid der Opfer leiten lassen würden, und nicht vom eventuellen Leid der Täter. Gerecht wäre die Einsicht, dass Täter, die sich weit außerhalb jeglicher menschlicher Gesellschaft gestellt haben, auch eine Behandlung außerhalb selbiger Maßstäbe verdient haben.
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