Am “Täterschutz” läßt sich anscheinend mehr verdienen, als am “Opferschutz”!
Guter Artikel, interessante Kommentare, Danke. Ja, “nu is er halt weg”
Herr Bereit, 1+ mit Sternchen. Der Begriff “Rechtsstaat” verkommt immer mehr zu einer hohlen Phrase, wie auch der Staatsbegriff immer mehr an Wert verliert. Die von Ihnen richtig gestellte Frage, für wen und was der Staat vornehmlich verantwortlich sei, ist bei unseren Eliten und Entscheidungsträgern (fast) völlig in Vergessenheit geraten. Danke an achgut für die tolle Arbeit, hier den gesunden Menschenverstand noch Raum zu geben.
Der schleichende Abstieg dieses Landes in Kriminalität und dreiste Inanspruchnahme fremder Leistungen wird erst gestoppt werden können, wenn endlich darüber gesprochen wird, wer Wert auf die Anwesenheit solcher Leute wie Same E. legt , aus welchen Motiven, und inwieweit diese Motive deckungsgleich sind mit den Absichten des leibhaften Terrorwächters Bin Ladens. Fragen wir uns mal, warum der hierher “zurückgeholt” werden soll, was verspricht sich die Lobby davon?
Es ist sehr bedauerlich, dass der Autor nicht zu begreifen scheint, dass der Skandal in diesem Fall nicht etwa darin liegt, dass ein Gefährder abgeschoben wurde - noch dazu in ein Land, das künftig den Status eines sicheren Herkunftsstaates haben soll - , sondern darin, dass die Gefahr der Folter ein absolutes Abschiebungshindernis darstellt und das zuständige Gericht die Abschiebung untersagt hat, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit geklärt war, dass diese Gefahr nicht bestand. Wenn die Exekutive sich über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzt, weil sie der Meinung ist, für Gefährder oder Verbrecher sei das Abschiebungshindernis der drohenden Folter nicht so ernst zu nehmen, ist der Rechtsstaat am Ende. Ich vermisse allerdings in der gesamten bisherigen Berichterstattungdr Medien klare Aussagen zum rechtlich relevanten Ablauf dieses Falles.
Ich bitte den Verschreiber zu entschuldigen. Es waren ganz klar italienische Polizisten, die diesen Verbrecher zur Strecke brachten.
Ganz zuerst meinen Dank an Herrn Bereit für diesen Artikel, mit dem er mir direkt aus dem Herzen spricht. Auch ich werde Sami A. wahrscheinlich nicht vermissen. Ich mache mir aber ernsthafte Sorgen um unseren Rechtsstaat. Tunesien hat 2015 den Friedensnobelpreis bekommen für seine tollen Erfolge bei der Demokratisierung nach den langen Jahren der Diktatur. Für unsere Gerichte etc. erfüllt es aber nicht die einzigartigen deutschen Maßstäbe an ein demokratisches Land, die vermutlich außer Deutschland sowieso niemand einhalten kann. Der Artikel von Anette Heinisch vom 16.07.18 hat mir da doch reichlich zu denken gegeben. Formaljuristisch mag sie ja damit Recht haben, aber wenn sich alle anderen Länder die Bäuche halten vor Lachen über die Blödheit der Deutschen, sollte doch langsam das Nachdenken einsetzen. In diesem Punkt schließe ich mich der Meinung von Marcel Seiler zu 100% an. Zu den eigenartigen Auffassungen unserer Gerichte (wir wollen ja schon wieder einen abgeschobenen Afghanen zurückholen) kommt eben auch die ganze gutorganisierte Abschiebe-Verhinderungsindustrie (Dank an Herrn Dobrindt für diese tolle Formulierung).
Ich finde es sehr verstörend, dass der tunesische Terrorist auch hier fortgesetzt “Flüchtling” genannt wird. Wenn er mit einem Begriff bedacht werden sollte, der irgendwie mit Flucht assoziiert, dann vielleicht mit FLUCHTGRUND!!!!
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