Nicht nur in diesem Fall macht mir die allgemeine Tendenz der sogenannten Rechtsprechung Sorgen, den gesamten Rest der Welt für so inhuman zu erklären, dass wir niemanden mehr loswerden, der nur einmal deutschen Boden betreten hat. Die sogenannte Rechtsprechung schafft dadurch Vermögenstitel in Form von Sozialhilfeansprüchen in praktisch beliebiger Höhe. Das entspricht dem unbegrenzten Gelddrucken einer Zentralbank. Wie eine Geldinflation ein Gemeinwesen ruinieren kann, so kann es auch diese Sozialinflation.
Im zwischenstaatlichen Rechtsgebrauch werden gelegentlich Diplomaten des Landes verwiesen. Das gehört zur Souveränität eines Staates. Schuldig oder nicht, wer verwiesen wird, kann dagegen kein Verwaltungsgericht anrufen. Der muß, persona non grata, seine Koffer packen und ausreisen. Tut er es nicht, wird er rausgeschmissen. Warum wird das, was bei allen Diplomaten, die kein Daueraufenthaltsrecht im Gastgeberland besitzen, selbstverständlich ist, nicht auch auf unerwünschte ausländische Einzelreisende – natürlich verhältnismäßig – angewendet? Wenigstens auf solche Einzelreisende, die ihren Aufenthalt im Lande rechtswidrig erschlichen haben oder sogar mit äußerst unfreundlichen Absichten für Leib und Leben der Gastgeber eingereist sind. - Das ganze deutsche Asylrecht gehört abgeschafft. Asylgewährung, eine besondere Form der Gastfreundschaft, muß immer im (maßvoll gehandhabten) Ermessen des Souveräns bleiben. Daß alle 80 Mio Deutschen nach dem Grundgesetz rechtlich gegenüber der Menschheit verpflichtet sind, deren Asyl-, Schutz- und Versorgungsforderungen zu prüfen und ggf. zu erfüllen, ist nachgerade absurd. Die Deutschen: nur Pflichten; die nicht-deutsche Menschheit: nur Rechte? Was für ein Unsinn! Was für ein Wahnsinn!
Korrektur, Herr Bereit: das waren keine schnell reagierenden französischen Polizeibeamte, sondern italienische.
Nur noch Kopf schütteln, regt Euch nicht auf Leute, geht fleißig arbeiten, damit wir unsere Gäste bewirten und bleibt schön anständig. Hierzu vielleicht mal den Koran lesen und dem „Großen“ danken. Gegen zunehmende Verblödung gibts es keine Pillen
Ich habe es hier schon an anderer Stelle geschrieben, das Ding tut mir ja an den Zähnen weh. Ausgerechnet wieder in Bezug auf einen Flüchtling – und schlimmer noch – in Bezug auf einen verbrecherischen Flüchtling erwacht das Gewissen einer haarspaltenden Advokaten-Zunft in diesem Land. In diesem Land ist der eine Verstoß gegen geltendes Recht noch lange nicht gleichzusetzen mit einem anderen Verstoß gegen geltendes Recht. Und auch der Grundsatz „GLEICHES RECHT FÜR ALLE“ wird zur Farce. Statt sich aufzublasen wäre es angebracht, Gerichte daraufhin zu untersuchen, ob sie politisch indoktriniert sind. Nur drei Beispiele, die Abschaffung der NoBailOut- Klausel, der Verzicht auf den Tatbestand der Bigamie, und die Nichtverfolgung der Kinderehen. Entsprechende Richter sind aus ihren Ämtern zu entfernen, Politiker, die dazu beigetragen haben, dass diese Verhältnisse Platz greifen konnten, gehören vor Gericht gestellt. Die hehren Worte eines Herrn Kubicki vom Verstoß gegen die Grundfeste des Rechtswesens sind in Bezug auf Sami A. leichtfertig und albern! Es gibt die normative Kraft des Faktischen, A. ist weg, und fundamental ganz wichtig ist das Bild, das wir ähnlichen Rechtsbrechern – kleine oder große – in unserem Land vermitteln: „in Deutschland herrschen die Narren!“ Der Verbrecher, der in seinem Heimatland VON HARTER STRAFE BEDROHT IST, muss nur die – „Asyl-Fahrkarte“ bei uns ziehen. Ja genauso schafft man sich ab.
Man frage doch mal auf der Straße, wer denn überhaupt “Gefährder” vermissen würde? Ich halte die Anzahl solcher Perverslinge für sehr gering.
Droht jedem Kriminellen oder Terroristen außerhalb Deutschlands Gefahr für Leib und Leben und kann nur Deutschlands Justiz in ihrer unendlichen Weisheit diese Menschen aufnehmen und retten? Welche Art von Staat möchten unsere Juristen eigentlich hier bei uns aufbauen?
Der Attentäter des Berliner Weihnachtsmarktes, Anis Amri, wurde nicht von französischen, sondern einem italienischen Polizeibeamten erschossen.
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